Volltextveröffentlichungen (11)

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• Judicialis

  GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4

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  Art 12 GG, § 80 VwGO

• anwaltsblatt-datenbank.de

  Art 12 GG, § 80 VwGO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 12 Abs. 1; VwGO § 80 Abs. 5
  Sofortiger Vollzug des Widerrufs der Approbation als Apothekerin

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• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Berufsrecht - Apother/-in unzuverlässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Approbation als Apotheker; Qualifizierung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Approbation und Einziehung der Approbationsurkunde als Eingriff in die Freiheit der Berufswahl und der ...

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 12 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG
  Anforderung an Entscheidung i.S.d. § 80 Abs. 5 VwGO

Papierfundstellen

• BVerfGK 2, 89
• NJW 2003, 3618
• NVwZ 2004, 339 (Ls.)
• AnwBl 2004, 55

Wird zitiert von ... (166)Zitiert selbst (10)

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• BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen …

  Auszug aus BVerfG, 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass Art. 12 Abs. 1 GG einen Eingriff in die Berufsfreiheit schon vor Rechtskraft des Hauptverfahrens als Präventivmaßnahme nur unter strengen Voraussetzungen zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässt (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 44, 105 ).

  Vielmehr setzt ihre Verhängung gemäß Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgebot die zusätzliche Feststellung voraus, dass sie schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich ist (vgl. BVerfGE 44, 105 ).

  Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (vgl. BVerfGE 44, 105 ;… vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, Pharma Recht 1997, S. 298 ff.).

• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht

  Auszug aus BVerfG, 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass Art. 12 Abs. 1 GG einen Eingriff in die Berufsfreiheit schon vor Rechtskraft des Hauptverfahrens als Präventivmaßnahme nur unter strengen Voraussetzungen zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässt (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 44, 105 ).

  Die Betroffenen wären im Ergebnis eines wirksamen Rechtsschutzes beraubt, weil der eingetretene Schaden häufig nicht oder nur unvollkommen beseitigt werden kann, wenn sich der Verwaltungsakt als rechtswidrig herausstellt (vgl. BVerfGE 35, 263 ).

• BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83

  Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …

  Auszug aus BVerfG, 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03

  Weiter hat das Bundesverfassungsgericht die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen zum effektiven Rechtsschutz schon geklärt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 38, 52 ; 69, 220 ).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist effektiver Rechtsschutz nur dann gewährleistet, wenn für sofort vollziehbar erklärte Eingriffe in grundrechtlich gewährleistete Freiheiten noch einmal einer gesonderten - über die Beurteilung der zugrunde liegenden Verfügung hinausgehenden - Verhältnismäßigkeitsüberprüfung unterzogen werden (vgl. BVerfGE 38, 52 ; 69, 220 ).

• BVerfG, 16.07.1974 - 1 BvR 75/74

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung …

  Auszug aus BVerfG, 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03

  Weiter hat das Bundesverfassungsgericht die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen zum effektiven Rechtsschutz schon geklärt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 38, 52 ; 69, 220 ).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist effektiver Rechtsschutz nur dann gewährleistet, wenn für sofort vollziehbar erklärte Eingriffe in grundrechtlich gewährleistete Freiheiten noch einmal einer gesonderten - über die Beurteilung der zugrunde liegenden Verfügung hinausgehenden - Verhältnismäßigkeitsüberprüfung unterzogen werden (vgl. BVerfGE 38, 52 ; 69, 220 ).

• VG Würzburg, 12.05.2003 - W 8 S 03.249

  Auszug aus BVerfG, 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03

  gegen a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Juli 2003 - 21 CS 03.1436 -, b) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 12. Mai 2003 - Nr. W 8 S 03.249 -, c) den Bescheid der Regierung von Unterfranken vom 21. Februar 2003 - 622-2661.00-24/02 - .

  Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Juli 2003 - 21 CS 03.1436 - und der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 12. Mai 2003 - Nr. W 8 S 03.249 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes; sie werden aufgehoben.

• BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85

  Boxberg

  Auszug aus BVerfG, 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03

  Rn. 23 4. Nach Aufhebung der angegriffenen Entscheidungen verbleibt dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nur noch die Entscheidung über die Kosten des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens (vgl. BVerfGE 74, 264 ).
• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung

  Auszug aus BVerfG, 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03

  Weiter hat das Bundesverfassungsgericht die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen zum effektiven Rechtsschutz schon geklärt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 38, 52 ; 69, 220 ).
• BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82

  Zwischenlager Gorleben

  Auszug aus BVerfG, 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03

  Die Erschöpfung des Rechtsweges im vorläufigen Rechtsschutzverfahren reicht dann nicht aus, wenn das Hauptsacheverfahren ausreichende Möglichkeiten bietet, der Grundrechtsverletzung abzuhelfen, und dieser Weg dem Beschwerdeführer zumutbar ist (vgl. unter anderem BVerfGE 77, 381 ; 80, 40 ; stRspr).
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03

  Die Festsetzung des Gegenstandswertes ergibt sich aus § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO (vgl. auch BVerfGE 79, 365 ).
• BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1308/82

  Bewertung medizinischer Prüfungen im Antwort-Wahl-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03

  Die Erschöpfung des Rechtsweges im vorläufigen Rechtsschutzverfahren reicht dann nicht aus, wenn das Hauptsacheverfahren ausreichende Möglichkeiten bietet, der Grundrechtsverletzung abzuhelfen, und dieser Weg dem Beschwerdeführer zumutbar ist (vgl. unter anderem BVerfGE 77, 381 ; 80, 40 ; stRspr).

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• VG Schleswig, 13.06.2022 - 1 B 28/22

  Corona-Krise; Aufforderung zur Vorlage eines Impfnachweises durch Mitarbeiter im …

  Erweist sich der angefochtene Bescheid als offensichtlich rechtmäßig (…vgl. zu diesem Merkmal: BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -, Rn. 46, juris), bedarf es in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse von der Behörde im Einzelfall angeordnet wurde, noch eines besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung, das mit dem Interesse am Erlass eines Verwaltungsaktes in der Regel nicht identisch ist, sondern vielmehr ein qualitativ anderes Interesse ist (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 24. Oktober 2003 - 1 BvR 1594/03 -, Rn. 22, juris).
• VGH Bayern, 21.04.2021 - 12 CS 21.702

  Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten durch Notfallsanitäter

  Rn. 41 Effektiver Rechtsschutz hat die Aufgabe, irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit wie möglich auszuschließen (vgl. BVerfG, B.v. 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618 [3619]; B.v. 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, 2268 [2269];… siehe auch bereits BayVGH, B.v. 17.2.2020 - 12 CS 19.2505 -, juris Rn. 32 ff.;… B.v. 28.08.2020 - 12 CS 20.1750 - juris, Rn. 43 ff.).

  Rn. 44 In Anbetracht des mit der Anordnung des Sofortvollzuges verbundenen Eingriffs in das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) wäre deshalb konkret darzulegen gewesen, dass und aus welchen Gründen die Verwirklichung einer konkreten Gefahrenlage - hier der Wiederholung des dem Antragsteller vorgeworfenen Verhaltens des Nichteinschreitens gegen das unberechtigte Legen eines IV-Zugangs durch einen einsatzleitenden Kollegen - mit überwiegender Wahrscheinlichkeit noch vor Ergehen einer Entscheidung in der Hauptsache zu erwarten ist und weshalb die durch die Anordnung des Sofortvollzuges zu schützenden Gemeinwohlbelange von solchem Gewicht sind, dass sie die berechtigten, durch § 80 Abs. 1 VwGO ausdrücklich geschützten Interessen des Antragstellers, von den mit der für rechtswidrig erachteten Maßnahme ausgelösten Belastungen bis zum Ergehen einer Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben, ausnahmsweise bereits jetzt überwiegen und die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Eilverfahren demgegenüber zwingend zurückzustehen hat (vgl. BVerfGE 51, 268 [284]; BVerfG, B.v. 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618 [3619]; B.v. 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, 2268 [2269];… siehe auch BayVGH, B.v. 17.02.2020 - 12 CS 19.2505 - juris, Rn. 36;… B.v. 28.08.2020 - 12 CS 20.1750 - juris, Rn. 47).

  Statt dem Antragsgegner in den Arm zu fallen, hat es den Sofortvollzug bestätigt, ohne dass nachweisbare, aktuelle und hinreichend konkrete Gefahren für ein wichtiges Gemeinschaftsgut (vgl. BVerfGE 44, 105 [117]), die alleine ein Zurücktretenmüssen der berechtigten Interessen des Antragstellers im Eilverfahren hätten rechtfertigen können, in der Sache nachvollziehbar dargelegt worden wären (vgl. BVerfG, B.v. 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618 [3619]; B.v. 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, 2268 [2269]).

• BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Berufsfreiheit sowie des Anspruchs …

  Bereits die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Maßnahme erlaube auch unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit ihre sofortige Vollziehbarkeit (unter Hinweis auf BVerfGK 2, 89 ).

  Die von den Gerichten bestätigte Abweichung von der im Gesetz grundsätzlich vorgesehenen aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs (§ 80 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ) stellt einen selbständigen Eingriff dar (vgl. BVerfGK 2, 89 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2157/07 -, NJW 2008, S. 1369).

  Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (vgl. BVerfGE 44, 105 ; BVerfGK 2, 89 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007, a.a.O., S. 1369 m.w.N.).

  Rn. 17 Der Verwaltungsgerichtshof geht schließlich in Verkennung der maßgeblichen Aussagen des Beschlusses der Kammer vom 24. Oktober 2003 (BVerfGK 2, 89) davon aus, bereits die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Maßnahme (also des Widerrufs) erlaube auch unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit ihre sofortige Vollziehung.

  Das Gegenteil ist nach der genannten Entscheidung der Fall (vgl. BVerfGK 2, 89 unter Hinweis auf BVerfGE 44, 105 ).

• VGH Bayern, 17.02.2020 - 12 CS 19.2505

  Überprüfung des Vertriebs von Teppichbodenschnitzeln als Reitbodenbelag im …

  Effektiver Rechtsschutz hat die Aufgabe, irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit wie möglich auszuschließen (vgl. BVerfG, B.v. 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618 [3619]; B.v. 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, 2268 [2269]).

  In Anbetracht des mit der Anordnung des Sofortvollzuges verbundenen Eingriffs in die Grundrechte der Antragstellerin wäre vielmehr darzulegen gewesen, dass und aus welchen Gründen der Eintritt einer solchen konkreten Gefahrenlage mit überwiegender Wahrscheinlichkeit noch vor Ergehen einer Entscheidung in der Hauptsache zu erwarten ist und weshalb die durch die Anordnung des Sofortvollzuges zu schützenden Gemeinwohlbelange vorliegend von solchem Gewicht sind, dass sie die berechtigten Interessen der Antragstellerin ausnahmsweise bereits jetzt überwiegen und die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Eilverfahren demgegenüber zwingend zurückzustehen hat (vgl. BVerfGE 51, 268 [284]; BVerfG, B.v. 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618 [3619]; B.v. 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, 2268 [2269]).

  Statt dem Antragsgegner in den Arm zu fallen, hat es den Sofortvollzug bestätigt, ohne dass nachweisbare konkrete Gefahren für ein wichtiges Gemeinschaftsgut (vgl. BVerfGE 44, 105 [117]), die alleine ein Zurücktretenmüssen der berechtigten Interessen der Antragstellerin hätten rechtfertigen können, in der Sache nachvollziehbar dargelegt worden wären (vgl. BVerfG, B.v. 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618 [3619]; B.v. 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, 2268 [2269]).

• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07

  Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der …

  Die Abweichung von der im Gesetz grundsätzlich vorgesehenen aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen die Grundverfügung (§ 80 Abs. 1 VwGO) stellt einen selbständigen Eingriff dar (vgl. BVerfGK 2, 89 ), da die berufliche Betätigung des Beschwerdeführers schon vor einer Entscheidung in der Hauptsache beeinträchtigt wird.

  Wegen der gesteigerten Eingriffsintensität beim Sofortvollzug des Ruhens einer Approbation sind hierfür jedoch nur solche Gründe ausreichend, die in angemessenem Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs stehen und die ein Zuwarten bis zur Rechtskraft des Hauptverfahrens ausschließen (vgl. dazu BVerfGK 2, 89 ).

• BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …

  Entgegen der Anforderungen, die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die sofortige Vollziehung von Untersagungsverfügungen, die in ihrer Wirkung einem vorläufigen Berufsverbot glichen, aufgestellt worden seien (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 2003 - 1 BvR 1594/03 -, BVerfGK 2, 89), sei insoweit die verfassungsrechtlich gebotene Prüfung der konkreten Gefährlichkeit der Vermittlungstätigkeit unterblieben und außer Acht gelassen worden, dass der Beschwerdeführer seine Geschäftstätigkeit zu einem Zeitpunkt aufgenommen habe, zu dem das staatliche Wettmonopol festgestelltermaßen verfassungswidrig gewesen sei.

  Darin unterscheidet sich der vorliegende Fall wesentlich von der Konstellation, in der eine grundsätzlich zweifelsfrei erlaubte Berufstätigkeit mit sofortiger Wirkung vollumfänglich unterbunden werden soll (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 2003 - 1 BvR 1594/03 -, BVerfGK 2, 89).

• BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 722/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG iVm …

  Die - durch den landessozialgerichtlichen Beschluss bestätigte - Abweichung von der im Gesetz grundsätzlich vorgesehenen aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs (§ 86a Abs. 1 Satz 1 SGG) stellt einen selbständigen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG dar (vgl. BVerfGK 2, 89 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2157/07 -, NJW 2008, S. 1369).

  Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (vgl. BVerfGE 44, 105 ; BVerfGK 2, 89 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007, NJW 2008, S. 1369 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 16.03.2004 - 8 ME 164/03

  Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der ärztlichen Approbation; …

  Dabei muss sie allerdings beachten, dass die Anordnung des Ruhens der Approbation nicht nur eine Beschränkung der Berufsausübung, sondern auch einen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Freiheit der Berufswahl darstellt, der nur zum Schutz wichtiger Rechtsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen darf (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 - NJW 2003, S. 3618; BVerfG, Beschl. v. 2.3.1977 - 1 BvR 124/76 - BVerfGE 44, 105 (117);… BVerwG, Urt. v. 16.9.1997 - 3 C 12.95 - BVerwGE 105, 114 (117);… Senatsbeschl. v. 15.7.2003, a.a.O.; Senatsbeschl. v. 29.8.2002 - 8 LA 92/02 -).

  Kann die Anordnung des Ruhens der Approbation der Antragstellerin somit bei summarischer Prüfung weder als offensichtlich rechtmäßig noch als offensichtlich rechtswidrig angesehen werden, hängt die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes von der Abwägung der widerstreitenden Interessen ab, bei der sowohl die Folgen, die bei einem Aufschub des Ruhens der Approbation für die Dauer des Rechtsstreits befürchtet werden müssen, als auch die Auswirkungen des Sofortvollzugs auf die Antragstellerin zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.10.2003, a.a.O.).

  Aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der Approbation muss die Antragstellerin bis zur endgültigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts einen Eingriff in ihre durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Freiheit der Berufsausübung und der Berufswahl hinnehmen, da ein Arzt, dessen Approbation ruht, den ärztlichen Beruf nach § 6 Abs. 3 BÄO nicht ausüben darf (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.10.2003, a.a.O.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der Approbation einen selbständigen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung und der Berufswahl dar, der in seinen Wirkungen über den der im Klageverfahren noch zu überprüfenden Anordnung des Ruhens der Approbation hinausgeht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.10.2003, a.a.O.).

  Daher setzt die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der Approbation nach Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip die Feststellung voraus, dass das Ruhen der Approbation schon vor dem rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich ist (BVerfG, Beschl. v. 24.10.2003, a.a.O.).

  Ob das der Fall ist, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (BVerfG, Beschl. v. 24.10.2003, a.a.O.; BVerfG, Beschl. v. 2.3.1977 - 1 BvR 124/76 - BVerfGE 44, 105 (120 f.)).

• BVerfG, 05.08.2015 - 2 BvR 2190/14

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen …

  Rn. 28 Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein präventives Berufsverbot oder eine in ihren Wirkungen einer Regelung der Berufswahl nahe kommende vorläufige Berufsausübungsregelung nur unter strengen Voraussetzungen und nur zur Abwehr konkreter Gefahren für überragend wichtige Gemeinschaftsgüter sowie unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft ist (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 44, 105 ; BVerfGK 2, 89 ; 16, 320 ; 18, 180 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, S. 93 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. April 2007 - 1 BvR 2403/06 -, juris, Rn. 9;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, S. 2268 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2011 - 1 BvR 1611/11 -, NVwZ 2012, S. 104 ), führt dies zu keinem anderen Ergebnis.
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 9 S 2343/20

  Gesundheitsschädliche Wirkung eines Lebensmittels durch Grenzwertüberschreitung

  Rn. 21 Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des in der Hauptsache angefochtenen Verwaltungsaktes bewirkt eine nicht unerhebliche Einschränkung der Berufsausübung des Antragstellers als einem auch in Herstellung und Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln tätigem Verlag, die wegen der Abweichung von der im Gesetz grundsätzlich vorgesehenen aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs (§ 80 Abs. 1 VwGO) selbständig in sein Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG eingreift (…vgl. Senatsbeschluss vom 26.03.2019 - 9 S 1668/18 -, juris Rn. 45 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, juris und Senatsbeschluss vom 19.03.2019 - 9 S 323/19 -).
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 9 S 1668/18

  Untersagung des Vertriebs und Verpflichtung zum Rückruf eines Präparates mit den …
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 9 S 1783/09

  Widerruf der Approbation eines Arztes wegen Berufsunwürdigkeit - zur …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2015 - 3 M 517/14

  Tierhaltungsverbot gegen den Schweinezüchter Straathof vorläufig außer Vollzug …
• OVG Bremen, 02.10.2019 - 2 B 229/19

  Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Erlaubnis zur Führung der …
• VGH Bayern, 28.08.2020 - 12 CS 20.1750

  Erfolgreiche Beschwerde in einem verpackungsrechtlichen Eilverfahren …
• OVG Saarland, 23.04.2021 - 1 B 358/20

  Zu den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Anordnung der sofortigen …
• BVerfG, 27.10.2009 - 1 BvR 1876/09

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung einer vertragsarztrechtlichen Genehmigung zur …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 6 S 2112/13

  Anordnung des Sofortvollzugs gewerberechtlicher Erlaubnisse; Verhältnismäßigkeit; …
• BVerfG, 28.08.2007 - 1 BvR 2157/07

  Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der Approbation und der …
• OVG Saarland, 29.11.2005 - 1 R 12/05

  Ruhen der Approbation wegen konkreter Patientengefährdung
• OVG Hamburg, 15.12.2022 - 3 Bs 78/22

  Für die Feststellung der Berufsunwürdigkeit eines Arztes ist es unerheblich, ob …
• VGH Baden-Württemberg, 13.04.2007 - 1 S 2751/06

  Entkräftung der auf strafgerichtlicher Verurteilung beruhenden Regelvermutung …
• OVG Niedersachsen, 17.02.2016 - 8 ME 213/15

  Berufsbezeichnung; Beschwerde; Gesundheit; konkrete Gefahr; Leben; …
• BVerfG, 23.11.2009 - 1 BvR 2709/09

  Verfassungsbeschwerde gegen die sofortige Vollziehung des Widerrufs einer …
• OVG Hamburg, 08.10.2021 - 3 Bs 217/21

  Rücknahme einer Approbation als Arzt - Zu den Voraussetzungen der Anordnung des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2018 - 3 M 141/18

  Besorgnis der Befangenheit der Mitarbeiter des Veterinäramtes bei der Fortnahme …
• OVG Hamburg, 05.02.2024 - 3 Bs 160/23

  Zulässigkeit eines mit einem Widerruf einer Anerkennung als Prüfsachverständiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2007 - 13 B 929/07

  Durchführung medizinisch nicht indizierter Heileingriffe als Grund für eine …
• VGH Bayern, 19.10.2021 - 11 CS 21.1967

  Widerruf der Fahrlehrer- und Fahrschulerlaubnis
• BVerfG, 04.10.2006 - 1 BvR 2403/06

  Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anordnung des Ruhens der …
• VG Freiburg, 18.12.2019 - 6 K 4672/19

  Tierschutzrechtliche Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern
• VG München, 23.03.2009 - M 16 S 09.76

  Eingriff in die Berufsfreiheit im Zusammenhang mit dem Widerruf der …
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2015 - 4 B 480/15

  Widerruf der Erlaubnis für die Tätigkeit als Finanzanlagenvermittler aufgrund des …
• OVG Niedersachsen, 29.09.2011 - 8 ME 105/11

  Anforderungen an das Merkmal "Betriebsleiter" i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 1 HwO
• BVerfG, 15.03.2010 - 1 BvR 722/10

  Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung der Entziehung …
• LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 1 KR 94/10

  Vertragsärzte können gerichtlich gegen Krankenhäuser vorgehen
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2017 - 3 M 240/17

  Bindungswirkung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO; Ersetzung eines …
• VG Karlsruhe, 16.08.2024 - 8 K 3952/24

  Sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs der Fahrlehrererlaubnis
• BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 2820/04

  Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Sofortvollzug der Entziehung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2006 - 9 S 2317/05

  Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Approbation bei Unwürdigkeit zur Ausübung …
• SG Mainz, 07.09.2005 - S 6 ER 126/05

  Vertragsarzt - Entzug der Zulassung - Anordnung des Sofortvollzugs bei …
• VG Regensburg, 26.11.2020 - RN 5 S 20.2026

  Untersagung des selbstständig ausgeübten Handwerkes
• OVG Niedersachsen, 17.02.2015 - 8 LA 26/14

  Abrechnungsbetrug; Antrag auf Zulassung der Berufung; Approbation; Arzt; …
• VGH Bayern, 16.06.2021 - 12 CS 20.1645

  Verwaltungsgerichte, Festsetzung einer Sicherheitsleistung, Sicherheitsleistung …
• OVG Niedersachsen, 10.05.2012 - 8 ME 59/12

  Erforderlichkeit des Sofortvollzugs des Widerrufs der Anerkennung als Hebamme …
• OVG Niedersachsen, 08.11.2013 - 7 ME 82/13

  Kappung der fünfjährigen Übergangsfrist für (Alt )Spielhallen aufgrund eines …
• VG Neustadt, 25.05.2023 - 1 L 431/23

  Für sofort vollziehbar erklärter Widerruf der Fahrlehrererlaubnis
• VG Minden, 11.04.2018 - 7 K 880/18
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2019 - 9 S 323/19

  Hauptsachenvorbehalt bezüglich der Frage, ob die Craniosacral-Therapie der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2010 - L 11 KA 87/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2004 - 13 B 2436/03

  Anordnung des Ruhens der Approbation; Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung …
• OVG Sachsen, 30.06.2026 - 6 B 199/25

  Barbershop; Meisterzwang; Betriebsleiter; Meisterpräsenz; Handwerksrolle; …
• OVG Niedersachsen, 26.10.2010 - 8 ME 181/10

  Zuverlässigkeit eines Heilpraktikers bei negativer Prognose für die Zukunft und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - L 11 KA 9/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2024 - 4 B 1116/23

  Rückforderung unionsrechtswidriger Beihilfen; Anordnung einer sofortigen …
• OVG Niedersachsen, 21.05.2013 - 8 LA 54/13

  Widerruf einer ärztlichen Approbation aufgrund der Vornahme von sexuellen …
• VG München, 17.04.2008 - M 16 S 08.1345

  Ruhen der Approbation; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unter …
• VG München, 20.04.2026 - M 16 S 26.1546

  Widerruf einer Fahrlehrerlaubnis, Unverzügliche Rückgabe eines Fahrlehrerscheins, …
• OVG Niedersachsen, 29.07.2011 - 8 ME 36/11

  Einstweiliger Rechtschutz gegen das Streichen eines Architekten aus der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2004 - 13 B 2369/03
• OVG Sachsen, 29.01.2025 - 6 B 102/24

  BeA; Begründung; Berufsbild; Berufsfreiheit; E-Mail; Fahrschulbetrieb; Form; …
• VG Augsburg, 24.11.2014 - Au 5 S 14.1496

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• VG Schleswig, 24.01.2022 - 1 B 10002/21

  Ausländerrechtliche Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee nur …
• VG Halle, 11.07.2018 - 1 B 138/18

  Maßnahmen gegenüber Tierhaltern zum Schutz vor der Geflügelpest
• VG Augsburg, 20.11.2019 - Au 1 S 19.1849

  Eilantrag gegen Widerruf der Betriebserlaubnis für Apotheke erfolglos
• VGH Bayern, 20.05.2016 - 21 CS 16.752

  Widerruf einer Approbation als Arzt
• VG Sigmaringen, 24.10.2019 - 8 K 3941/19

  Einstweiliger Rechtsschutz; Widerruf von Waffenbesitzkarten; Widerruf eines …
• VG Köln, 29.05.2026 - 7 L 1031/26
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2022 - 6 S 3548/21

  Kein personenbeförderungsrechtlicher Vorrang der Genehmigungsübertragung vor …
• OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 8 LA 22/14

  Approbation; Arzt; Methadon; Substitution; Substitutionsbehandlung; Unwürdigkeit
• VG Minden, 17.11.2004 - 7 L 905/04

  Frauenarzt darf vorläufig nicht weiter praktizieren
• VGH Baden-Württemberg, 20.02.2008 - 1 S 2814/07

  Unzuverlässigkeit im Sinne von § 8a Abs. 1 Nr. 2b SprengG
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• OVG Saarland, 14.10.2021 - 1 B 118/21

  Schließung einer Spielhalle; einstweiliger Rechtsschutz
• LSG Sachsen, 11.01.2021 - L 1 KA 4/20

  Nachbesetzung: Medizinisches Versorgungszentrum mit Bestandsschutz als Bewerber …
• VG Mainz, 29.11.2019 - 1 L 1066/19

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Annahme der Unzuverlässigkeit eines …
• VG Hannover, 27.04.2020 - 7 B 5587/19

  Altenpfleger; Bildaufnahmen; Erlaubnis; Widerruf; Zuverlässigkeit
• LSG Sachsen, 30.07.2009 - L 1 B 786/08 KA-ER

  Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Sonderbedarfszulassung für die …
• VG Minden, 31.10.2005 - 7 L 717/05

  Zahnarzt darf vorläufig nicht weiter praktizieren
• VerfGH Berlin, 01.11.2007 - VerfGH 103/07

  Verletzung des Grundrechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art 15 Abs …
• BVerfG, 03.09.2020 - 1 BvR 1627/19

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• OVG Niedersachsen, 03.02.2015 - 8 LA 2/14

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Approbation; Arzt; Arzt-Patienten-Verhältnis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2004 - 13 B 2314/04

  Bejahung des Tatbestandsmerkmals der Weigerung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 3 …
• VG Regensburg, 17.02.2020 - RN 5 S 19.2489

  Widerruf der Heilpraktikererlaubnis wegen sittlicher Unzuverlässigkeit
• VG Schleswig, 08.07.2021 - 1 B 51/21

  Ordnungsverfügung zur Duldung der Jagd auf die sich invasiv ausbreitende Art des …
• VG München, 28.10.2016 - M 23 S 16.4227

  Sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs einer Genehmigung zum Verkehr mit Taxen
• VG München, 28.10.2016 - M 23 S 16.4226

  Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer …
• VG Sigmaringen, 12.07.2016 - 3 K 1949/16

  Erfolgloser Eilantrag; Gewerbeuntersagung; erweiterte Gewerbeuntersagung; …
• VGH Bayern, 20.10.2011 - 22 ZB 11.1473

  Nichtlieferung bestellter und bezahlter Ware in einer Vielzahl von Fällen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2007 - 20 B 44/07

  Rechtmäßigkeit der Verweigerung des Zugangs zu nichtöffentlichen Bereichen eines …
• OVG Sachsen, 05.03.2024 - 6 B 93/23

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; örtliche Zuständigkeit; Erstbefassung bei …
• VGH Bayern, 14.02.2022 - 11 CS 21.2961

  Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit - einstweiliger …
• VGH Bayern, 28.01.2013 - 11 CS 12.1965

  Widerruf der Fahrlehrerlaubnis; Unzuverlässigkeit; Verkehrsverstöße außerhalb der …
• VG München, 29.07.2008 - M 16 S 08.3010

  Widerruf der Bestellung zum Bezirkskaminkehrermeister
• VG Ansbach, 12.10.2020 - AN 4 S 20.02002

  Widerruf der Approbation als Apotheker nach Verurteilung wegen Besitzes …
• VG Köln, 15.02.2016 - 7 L 100/16
• OVG Saarland, 30.04.2021 - 2 B 86/21

  Ruhens der Erlaubnis zum Führen einer Berufsbezeichnung (Gesundheits- und …
• VG Schleswig, 16.07.2020 - 1 B 91/20

  Tierschutz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• OVG Sachsen, 30.03.2026 - 6 B 95/25

  Physiotherapeut; Berufserlaubnis; Führen der Berufsbezeichnung; Widerruf; …
• OVG Saarland, 14.10.2021 - 1 B 138/21

  Widerruf einer Spielhallenerlaubnis; einstweiliger Rechtsschutz
• SG Dresden, 16.04.2019 - S 25 KA 55/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2004 - 13 B 2200/04
• OVG Saarland, 21.01.2004 - 1 W 29/03

  Ruhen der ärztlichen Approbation
• VG München, 23.07.2021 - M 16 S 19.5785

  Widerruf der Approbation als Arzt, Sofortvollzug, Unzuverlässigkeit, …
• VG Halle, 04.06.2025 - 7 B 182/24

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Widerruf der Erlaubnis für den stationären …
• OVG Niedersachsen, 09.05.2005 - 8 ME 52/05

  Arbeit; Ausübungsberechtigung; Befähigungsnachweis; Berufsfreiheit; Bestimmtheit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2026 - 4 B 1331/25

  Einstellung des Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach …
• OVG Sachsen, 03.09.2025 - 6 B 31/25

  Amtsermittlung; Betreiber; Beweiserhebung; Eilverfahren; Erlaubnis; …
• LSG Bayern, 30.08.2007 - L 12 KA 494/07

  Entziehung der Zulassung eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2026 - 4 B 1190/25

  Einstellung des Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach …
• VG Schleswig, 16.06.2021 - 1 B 85/21

  Corona-Krise; Widerruf der Beauftragung zur Durchführung von …
• VG Freiburg, 24.03.2026 - 9 K 5912/25

  Zulassung eines cannabidiolhaltigen Tierarzneimittels; Untersagung des …
• VG Düsseldorf, 17.10.2025 - 16 L 2422/25
• VG Schleswig, 23.04.2021 - 1 B 2/21

  Abgrenzung der anzuwendenden Rechtsgrundlagen bei einem Vorgehen der …
• VG Regensburg, 17.08.2018 - RN 5 S 18.430

  Gewerbeuntersagung aufgrund Steuerrückständen - Rechtfertigung der Anordnung der …
• VG Oldenburg, 01.04.2008 - 12 B 256/08

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen des Vorschubleistens verbotenen …
• VG Schleswig, 23.08.2022 - 4 B 8/22

  Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten - Kostenerstattung nach § 9a KAG
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.12.2020 - 1 M 117/20

  Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis
• LSG Sachsen, 18.02.2019 - L 1 KA 11/18

  Zulässigkeit der Heranziehung zum ärztlichen Bereitschaftsdienst
• VG Gelsenkirchen, 14.12.2016 - 7 L 2485/16

  Widerruf besonderes Vollziehungsinteresse
• VG Köln, 14.07.2015 - 7 L 1343/15

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Approbation und der damit verbundenen Anordnung …
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2022 - 6 S 3699/21
• OVG Sachsen, 31.08.2021 - 6 B 245/21

  Sofortige Vollziehbarkeit; Interessenabwägung; Gewerbeuntersagung
• VG Aachen, 28.02.2014 - 2 L 246/13

  Fahrtenbuchauflage; Ermittlungsdefizit; Freundeskreis
• SG Dresden, 18.05.2010 - S 18 KA 10/10

  Bestimmung eines medizinischen Versorgungszentrums zur ambulanten Diagnostik und …
• VG Bayreuth, 18.12.2020 - B 1 S 20.563

  Anordnung zur Verkleinerung des Tierbestands (Rinderzucht)
• OVG Saarland, 20.10.2020 - 1 B 294/20

  Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer …
• VG Augsburg, 16.09.2011 - Au 5 S 11.1204

  Widerruf der Maklererlaubnis; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; …
• VG Augsburg, 19.07.2011 - Au 5 S 11.775

  Einstweiliger Rechtsschutz; Widerruf einer Erlaubnis; nachträglich eingetretene …
• SG Marburg, 28.11.2007 - S 12 KA 457/07

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …
• VG Düsseldorf, 12.02.2025 - 3 L 430/25
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.11.2024 - 3 M 145/24

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung; Tierhalte- …
• VG Köln, 20.09.2018 - 7 L 1896/18
• OVG Niedersachsen, 28.09.2012 - 8 ME 164/12

  Bauingenieur unzuverlässig: Sofortige Austragung!
• VG Oldenburg, 07.12.2007 - 12 B 2908/07

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen des Vorschubleistens verbotenen …
• VG Aachen, 31.08.2007 - 2 L 280/07

  Erfüllung einer Auflage durch Führen eines Fahrtenbuches für zwölf Monate; Erlass …
• VG München, 14.01.2026 - M 16 S 25.5992

  Gaststättenrechtliche Anordnungen, Ermessensdefizit
• VG Saarlouis, 03.09.2025 - 1 L 1332/25

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagungsverfügung nach § 16 Abs. 3 HwO …
• VG Schleswig, 05.05.2021 - 1 B 33/21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Aachen, 28.11.2013 - 2 L 223/13

  Fahrtenbuchauflage; Geschäftsfahrzeug; Mitwirkungspflicht des Halters; …
• VG Aachen, 04.03.2013 - 2 L 616/12

  Fahrtenbuchauflage, Anordnung, Voraussetzungen
• VG Aachen, 23.04.2010 - 2 L 114/10

  LKW-Durchfahrverbot auf der B 265 in Weiler in der Ebene
• VG Sigmaringen, 14.11.2008 - 8 K 1516/08
• VG Regensburg, 06.07.2017 - RN 5 S 17.833

  Aufhebung der Bestellung als Bezirksschornsteinfeger
• VG Regensburg, 05.04.2017 - RN 5 S 17.190

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
• VGH Bayern, 08.05.2009 - 19 CS 09.268

  Eilrechtsschutz; Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis wegen Zugehörigkeit zu …
• VG Würzburg, 15.09.2016 - W 6 S 16.909

  Zu den Voraussetzungen einer Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …
• VG Bayreuth, 15.05.2014 - B 4 S 14.270

  Voraussetzungen der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer …
• VG Würzburg, 31.03.2014 - W 6 S 14.268

  Sofortverfahren; erweiterte Gewerbeuntersagung; Anordnung bzw. Wiederherstellung …
• VG Regensburg, 11.08.2011 - RN 5 S 11.1124

  Sofortvollzug, Widerruf einer Versicherungsvermittlererlaubnis wegen …
• VG Regensburg, 11.08.2011 - RN 5 S 11.1123

  Sofortvollzug, Widerruf einer Versicherungsvermittlererlaubnis wegen …
• VG Saarlouis, 17.01.2011 - 1 L 20/11

  Die Privatschulfreiheit erfordert ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse …
• VG Aachen, 29.12.2006 - 2 L 489/06

  Behördliche Auflage zur Führung eines Fahrtenbuches für das Kraftrad Marke Honda; …
• VG Aachen, 05.05.2006 - 2 L 797/05

  Rechtmäßigkeit i.R.d. Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches ; …
• VG Aachen, 04.05.2006 - 2 L 184/06

  Formelle und materielle Voraussetzungen des Sofortvollzugs im Verwaltungsrecht; …
• VG Minden, 14.10.2021 - 9 L 286/21
• OVG Sachsen, 17.11.2015 - 3 B 330/15

  Verlust des Freizügigkeitsrechts; Ausreiseaufforderung; Anordnung der sofortigen …
• VG Bayreuth, 26.08.2015 - B 4 S 15.408

  Eilrechtsschutz, Approbation, Ruhensanordnung, Arzt, gesundheitliche Eignung, …
• LG Halle, 11.11.2014 - 4 O 430/13

  Amtshaftung: Ablehnung der Genehmigung einer Windkraftanlage im Bereich eines …
• VG Aachen, 23.04.2012 - 3 L 559/11

  Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit einer Untersagung der weiteren …
• VG Aachen, 25.11.2011 - 2 L 296/11

  Voraussetzungen für die Anordnung der Führens eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit …
• VG Aachen, 29.12.2006 - 2 L 407/06

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrtenbuchauflage; Voraussetzungen für …
• VG Schleswig, 29.04.2025 - 12 B 17/25

  Rückforderung von Beihilfeleistungen; fehlendes besonderes Vollzugsinteresse
• VG München, 24.02.2011 - M 16 S 10.5752

  Widerruf der Maklererlaubnis; erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG Bayreuth, 15.10.2008 - B 1 S 08.857

  Anordnung des Ruhens der Approbation; Opiatabhängigkeit; Vielzahl vorsätzlicher …