Volltextveröffentlichungen (7)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Gerichtsgebühr; Anspruch auf ein faires Verfahren; Mahnbescheidsformular ohne Hinweis auf die Kostenfolge eines vorsorglich gestellten Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens; Erfordernis der Rücksichtnahme

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erhebung der Gerichtsgebühr für das streitige Verfahren nach Einlegung des Widerspruchs im Mahnverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGK 2, 70
• NJW 2004, 1097
• Rpfleger 2004, 295

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (16)

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• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann

  Auszug aus BVerfG, 16.10.2003 - 1 BvR 1515/99

  Rn. 8 a) Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip wird als "allgemeines Prozessgrundrecht" der Anspruch auf ein faires Verfahren abgeleitet (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 78, 123 ).
• BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76

  Gebührengesetz NRW

  Auszug aus BVerfG, 16.10.2003 - 1 BvR 1515/99

  Ob Letzterem zu folgen ist oder ob auch die vom Landgericht angenommene Gebührenregelung im Hinblick auf den weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers auf dem Gebiet des Gebührenrechts (vgl. dazu BVerfGE 50, 217 ; 97, 332 ) verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden kann, bedarf hier keiner Entscheidung.
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 16.10.2003 - 1 BvR 1515/99

  Es hat damit die Anforderungen, die Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip an das zivilgerichtliche Mahnverfahren stellt, grundlegend verkannt (vgl. zum Maßstab BVerfGE 18, 85 ; stRspr).

• BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97

  Kindergartenbeiträge

  Auszug aus BVerfG, 16.10.2003 - 1 BvR 1515/99

  Ob Letzterem zu folgen ist oder ob auch die vom Landgericht angenommene Gebührenregelung im Hinblick auf den weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers auf dem Gebiet des Gebührenrechts (vgl. dazu BVerfGE 50, 217 ; 97, 332 ) verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden kann, bedarf hier keiner Entscheidung.
• BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87

  Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des …

  Auszug aus BVerfG, 16.10.2003 - 1 BvR 1515/99

  Rn. 8 a) Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip wird als "allgemeines Prozessgrundrecht" der Anspruch auf ein faires Verfahren abgeleitet (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 78, 123 ).
• BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 162/84

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von zivilprozessualen …

  Auszug aus BVerfG, 16.10.2003 - 1 BvR 1515/99

  Der Richter muss das Verfahren so gestalten, wie die Beteiligten es von ihm erwarten dürfen: Er darf sich nicht widersprüchlich verhalten (vgl. BVerfGE 69, 381 ), insbesondere aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile für die Beteiligten ableiten (vgl. BVerfGE 60, 1 ; 75, 183 ).
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …

  Auszug aus BVerfG, 16.10.2003 - 1 BvR 1515/99

  Der Richter muss das Verfahren so gestalten, wie die Beteiligten es von ihm erwarten dürfen: Er darf sich nicht widersprüchlich verhalten (vgl. BVerfGE 69, 381 ), insbesondere aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile für die Beteiligten ableiten (vgl. BVerfGE 60, 1 ; 75, 183 ).
• BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 462/77

  Pflichtverteidiger bei lebenslanger Freiheitsstrafe

  Auszug aus BVerfG, 16.10.2003 - 1 BvR 1515/99

  Allgemein ist er zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (vgl. BVerfGE 46, 202 ;… zum Ganzen s. auch BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1998, S. 2044).
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84

  Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht

  Auszug aus BVerfG, 16.10.2003 - 1 BvR 1515/99

  Der Richter muss das Verfahren so gestalten, wie die Beteiligten es von ihm erwarten dürfen: Er darf sich nicht widersprüchlich verhalten (vgl. BVerfGE 69, 381 ), insbesondere aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile für die Beteiligten ableiten (vgl. BVerfGE 60, 1 ; 75, 183 ).
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 16.10.2003 - 1 BvR 1515/99

  Rn. 17 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG, die Festsetzung des Werts des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit auf § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO (vgl. dazu auch BVerfGE 79, 365).
• BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 2194/97

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Zurückweisung eines …
• OLG Hamm, 26.04.2001 - 23 W 594/00

  Gebühr für das Verfahren im allgemeinen bei schon im Mahnbescheidsgesuch …
• OLG Bamberg, 17.08.2000 - 4 W 78/00

  Gerichtsgebühr bei Durchführung des Rechtsstreits nach Mahnverfahren
• KG, 12.06.2001 - 1 W 178/01

  Kosten bei vorangegangenem Mahnverfahren - Vollzug der Abgabe
• OLG Düsseldorf, 26.02.1998 - 10 W 18/98
• OLG Bamberg, 29.07.1998 - 7 W 16/98

  Voraussetzungen für die Durchführung eines Mahnverfahrens; Errechnung der …

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• BVerfG, 14.01.2025 - 1 BvR 548/22

  Polizeikosten Hochrisikospiele - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen …

  Der Gebührengesetzgeber hat zwar einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, welche individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen will (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 91, 207 ; 97, 332 ; BVerfGK 2, 70 ; 13, 551 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Januar 1997 - 1 BvR 424/94 -, Rn. 14;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. April 2012 - 1 BvR 1951/11 -, Rn. 24;… in Bezug auf Abgaben BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. April 2020 - 1 BvR 173/16 -, Rn. 37).
• OLG München, 26.10.2006 - 19 U 2327/06

  Fortgeltung der Genehmigungsfiktion für Lastschriften aus Nr. 7 Abs. 3 AGB-Bk …

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• OLG Dresden, 10.08.2005 - 8 W 831/05

  Mahnbescheid; Rücknahme; Kostenentscheidung

  Der Streitwert des streitigen Verfahrens betrug von Anfang an, also mit Eingang der Akten beim Streitgericht, lediglich 50.000,00 EUR (Anm. Satz 1 zu KV 1210 zum GKG); der frühere Streit zum zutreffenden Wert bei vorausgegangenem Mahnverfahren mit höherem Streitwert (vgl. Senat, Beschluss vom 17.03.2004 - 8 W 82/04, OLG-NL 2004, 112 m.w.N.; vgl. auch BVerfG, NJW 2004, 1097) ist durch die Neufassung des Gerichtskostengesetzes überholt (…Zöller/Vollkommer, a.a.O., ebenda;… Meyer, GKG, 6. Aufl., KV 1210 Rn. 15).
• BVerfG, 28.10.2003 - 1 BvR 1075/01

  Erhebung der Gebühr für das streitige Verfahren im Mahnverfahren

  Daraus folgt auch, dass derjenige, der den Antrag auf Erlass eines gerichtlichen Mahnbescheids stellt, bevor er dabei durch Ankreuzen des entsprechenden "Servicefeldes" im Antragsformular vorsorglich für den Fall des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid auch schon die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt, auf die damit möglicherweise verbundenen gebührenrechtlichen Konsequenzen hingewiesen werden muss (vgl. dazu den als Anlage beigefügten Beschluss der Kammer vom 16. Oktober 2003 - 1 BvR 1515/99 -).