Volltextveröffentlichungen (9)

• autokaufrecht.info

  Agenturgeschäft im Gebrauchtwagenhandel

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Zur Frage, ob ein Gebrauchtwagenagenturgeschäft eine Umgehung i.S. des § 475 Abs. 1 S. 2 BGB n.F. darstellt

• Judicialis

  BGB § 474; ; BGB § 475

• IWW
• Prof. Dr. Lorenz

  Verbrauchsgüterkauf, Gewährleistungsausschluß und Umgehungsgeschäft: "Agenturlösung" bei Inzahlungnahme und Weiterverkauf von Gebrauchtwagen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 474; BGB § 475
  Zur Frage der Behandlung einer Gebrauchtwagenagentur nach den Richtlinien des Verbrauchsgüterkaufs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• IWW (Kurzinformation)

  Ausschluss der Gewährleistung - Agenturverkauf an Verbraucher zulässig?

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Gewährleistung bei Agenturgeschäft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags; Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs; Zulässigkeit des Agenturgeschäfts beim Gebrauchtwagenkauf; Verteilung des wirtschaftlichen Risikos des Verkaufs; Zustandekommen eines Kaufvertrags lediglich im Verhältnis Käufer zu ...

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Agenturgeschäft beim Gebrauchtwagenkauf

Papierfundstellen

• NJW 2004, 2169
• NJW 2005, 1072 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 24.11.1980 - VIII ZR 339/79

  Formularvertrag - Gebrauchtwagen - Gebrauchtwagenkauf - Verdeckter Kaufvertrag - …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.05.2004 - 3 U 12/04

  Dies lässt sich bereits aus den früheren Entscheidungen, die für die Umgehung der Umsatzsteuer getroffen wurden, entnehmen (BGH NJW 78, 1482; NJW 81, 388).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 175/04

  Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel

  Das Berufungsgericht, dessen Urteil in NJW 2004, 2169 ff. und DAR 2004, 588 ff. abgedruckt ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im wesentlichen ausgeführt:.
• LG Berlin, 09.05.2017 - 55 S 133/16

  Darlegungs- und Beweislast des Käufers für ein Umgehungsgeschäft - …

  Auch für den Händler selbst kann es legitime Gründe geben, Gebrauchtfahrzeuge nicht anzukaufen, sondern ihren Weiterverkauf nur zu vermitteln ( OLG Stuttgart, Urt . v. 19.05.2004 - 3 U 12/04, NJW 2004, 2169).
• OLG Naumburg, 01.03.2005 - 11 U 132/04

  Zum vereinbarten Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen die zwischen einem …

  Eine zur Umgehung geeignete, anderweitige Gestaltung nach § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB liegt darin selbst bei wirtschaftlicher Betrachtung (OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Mai 2004, 3 U 12/04 = OLGR 2004, 291-293 zum Agenturgeschäft) nicht.
• OLG Saarbrücken, 04.01.2006 - 1 U 99/05

  Gewährleistung: Versuch der Umgehung verbraucherschutzrechtlicher Vorschriften im …

  Davon ist jedenfalls auszugehen, wenn vernünftige oder wirtschaftlich verständliche Gründe für ein Vertretergeschäft nicht ersichtlich sind (in ähnlicher Weise: OLG Stuttgart, NJW 2004/2169; Hermanns, Gewährleistungsvorschriften und Gebrauchsgüterrichtlinie, ZFS 2001, 437, 440; Müller NJW 2003/1975).