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Weitere Entscheidung unten: LG Leipzig, 19.06.2004

Rechtsprechung
   BGH, 16.09.2004 - III ZR 201/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,1366
BGH, 16.09.2004 - III ZR 201/03 (https://dejure.org/2004,1366)
BGH, Entscheidung vom 16.09.2004 - III ZR 201/03 (https://dejure.org/2004,1366)
BGH, Entscheidung vom 16. September 2004 - III ZR 201/03 (https://dejure.org/2004,1366)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    DRiG § 17, § 19; Brdbg RiG § 13, § 15, § 16

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Richterernennungen in Brandenburg wirkssam

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Richterernennungen in Brandenburg wirksam

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Richterernennungen in Brandenburg wirksam

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Richterernennung in Brandenburg wirksam

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3784
  • MDR 2004, 1448
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 26.04.2005 - X ZB 17/04

    Rechtsfolgen fehlerhafter Auswahl der richterlichen Mitglieder des …

    Ein bloßer Mangel des Auswahlverfahrens, wie er hier geltend gemacht ist, entzieht damit grundsätzlich niemand seinem gesetzlichen Richter (BGH, Beschl. v. 16.09.2004 - III ZR 201/03, NJW 2004, 3784; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 27.10.1996 - 2 BvR 1375/96; BGHSt 38, 47).
  • BGH, 26.04.2005 - X ZB 19/04

    Anforderungen an den gesetzlichen Richter

    Ein bloßer Mangel des Auswahlverfahrens, wie er hier geltend gemacht ist, entzieht damit grundsätzlich niemand seinem gesetzlichen Richter (BGH, Beschl. v. 16.9.2004 - III ZR 201/03, NJW 2004, 3784; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 27.10.1996 - 2 BvR 1375/96; BGHSt 38, 47).
  • VerfG Hamburg, 23.01.2017 - HVerfG 8/15
    Selbst wenn die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung eines Richterwahlausschusses gänzlich unterblieben wäre, begründete dies gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 DRiG unter weiteren Voraussetzungen lediglich einen Rücknahmegrund (vgl. BGH, Beschl. v. 16.9.2004, III ZR 201/03, NJW 2004, 3784, juris;… siehe auch BGH, Beschl. v. 26.4.2005, X ZB 17/04, NJW 2005, 2317, juris Rn. 5 ff.).
  • OLG Brandenburg, 09.02.2005 - 4 U 190/03

    Zur Geltendmachung einer Restwerklohnforderung aus einem vorzeitig gekündigten …

    aa) Soweit die Beklagten die ordnungsgemäße Ernennung der an den Entscheidungen in der ersten Instanz beteiligten Richter im Hinblick auf eine nicht ordnungsgemäße Besetzung des Richterwahlausschusses im Land Brandenburg gerügt haben, hat der BGH mit Beschluss vom 16.09.2004 - Az. III ZR 201/03 - ausgeführt, dass ein etwaiger Verfahrensmangel bei der Richterwahl nicht zur Unwirksamkeit der Ernennung der betroffenen Richter führt.
  • BGH, 27.10.2004 - 5 StR 415/04

    Verwerfung der Revision der Angeklagten als unbegründet

    Der Senat merkt an: Die von den Angeklagten G und R erhobene Besetzungsrüge, die an die Wahl der richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses des Landes Brandenburg anknüpft, wäre auch unbegründet (BGH, Beschluß vom 16. September 2004 - III ZR 201/03).
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Rechtsprechung
   LG Leipzig, 19.06.2004 - 5 O 1899/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,14274
LG Leipzig, 19.06.2004 - 5 O 1899/04 (https://dejure.org/2004,14274)
LG Leipzig, Entscheidung vom 19.06.2004 - 5 O 1899/04 (https://dejure.org/2004,14274)
LG Leipzig, Entscheidung vom 19. Juni 2004 - 5 O 1899/04 (https://dejure.org/2004,14274)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BRAK-Mitteilungen

    Unzulässige Rechtsberatung durch Mediator

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Unerlaubte Rechtsberatung eines Mediators im Rahmen von Scheidungsverfahren; Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG); Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten; Hinweis auf das Erfordernis einer notariellen Beurkundung der Trennungsfolgenvereinbarung; Verwendung ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3784
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • OLG Rostock, 20.06.2001 - 2 U 58/00

    Rechtsstellung des nichtanwaltlichen Mediators

    Auszug aus LG Leipzig, 19.06.2004 - 5 O 1899/04
    Ein Verstoß gegen den Erlaubniszwang nach Art. 1 § 1 RBerG ist sittenwidrig i.S.d. 1 UWG a.F., da das Gesetz die Rechtsanwaltschaft durch den Erlaubniszwang vor dem Wettbewerb unberufener Personen schützen will (…vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., § 1 UWG a.F., Rn. 665;" OLG Rostock, MDR 2001, 1197 [OLG Rostock 20.06.2001 - 2 U 58/00] ).
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