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Deutsches Richtergesetz

Erster Teil - Richteramt in Bund und Ländern (§§ 1 - 45a)

Dritter Abschnitt - Richterverhältnis (§§ 8 - 24)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/DRiG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ DRiG (https://dejure.org/gesetze/DRiG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ DRiG

__paste_bez__ __paste_norm__ Deutsches Richtergesetz (https://dejure.org/gesetze/DRiG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Deutsches Richtergesetz

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§ 19
Rücknahme der Ernennung

(1) Eine Ernennung ist zurückzunehmen,

	1.	wenn der Ernannte nicht die Befähigung zum Richteramt besaß,
	2.	wenn die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung eines Richterwahlausschusses unterblieben war und der Richterwahlausschuß die nachträgliche Bestätigung abgelehnt hat,
	3.	wenn die Ernennung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde oder
	4.	wenn nicht bekannt war, daß der Ernannte ein Verbrechen oder Vergehen begangen hatte, das ihn der Berufung in das Richterverhältnis unwürdig erscheinen läßt, und er deswegen rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt war oder wird.

(2) Eine Ernennung kann zurückgenommen werden, wenn nicht bekannt war, daß der Ernannte in einem gerichtlichen Verfahren aus dem Dienst oder Beruf entfernt oder zum Verlust der Versorgungsbezüge verurteilt worden war.

(3) Die Ernennung zum Richter auf Lebenszeit oder zum Richter auf Zeit kann ohne schriftliche Zustimmung des Richters nur auf Grund rechtskräftiger richterlicher Entscheidung zurückgenommen werden.

dejure.org Übersicht DRiG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 19 DRiG

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Rechtsprechung zu § 19 DRiG

20 Entscheidungen zu § 19 DRiG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung ...
LSG Hessen, 29.07.1985 - L 3 U 1020/83
Berufung; Ehrenamtlich; Richter; Minister; Senat; Spruchkörper; Amtsenthebung; ...
VGH Bayern, 27.09.2021 - 6 CE 21.2082
Konkurrenteneilverfahren um das Amt des Präsidenten des Bundesfinanzhofs
BVerwG, 22.03.1985 - 2 B 17.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit ...
VerfG Hamburg, 23.01.2017 - HVerfG 8/15
VGH Hessen, 20.12.1989 - 1 UE 2123/87
Entscheidung des Richterwahlausschusses; gerichtliche Kontrolle
OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 8 LA 22/14
Approbation; Arzt; Methadon; Substitution; Substitutionsbehandlung; Unwürdigkeit
OVG Niedersachsen, 17.02.2015 - 8 LA 26/14
Abrechnungsbetrug; Antrag auf Zulassung der Berufung; Approbation; Arzt; ...
BVerwG, 17.12.2009 - 2 C 71.08
Altersgrenze; Amt mit leitender Funktion; Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; ...
BVerfG, 30.05.1978 - 2 BvR 685/77
Ehrengerichte

Alle 20 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 19 DRiG verweisen folgende Vorschriften:

Deutsches Richtergesetz (DRiG)

(Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte)

120

(Technische Mitglieder des Bundespatentgerichts)