Bundesrepublik Deutschland

Deutsches Richtergesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 19.04.1972 (BGBl. I S. 713)

zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.06.2017 (BGBl. I S. 1570) m.W.v. 15.06.2017 Gliederung

Erster Teil
Erster Abschnitt

§ 1 Berufsrichter und ehrenamtliche Richter

§ 2 Geltung für Berufsrichter

§ 3 Dienstherr

§ 4 Unvereinbare Aufgaben

Zweiter Abschnitt

§ 5 Befähigung zum Richteramt

§ 5a Studium

§ 5b Vorbereitungsdienst

§ 5c Anrechnung einer Ausbildung für den gehobenen Dienst

§ 5d Prüfungen

§ 6 Anerkennung von Prüfungen

§ 7 Universitätsprofessoren

Dritter Abschnitt

§ 8 Rechtsformen des Richterdienstes

§ 9 Voraussetzungen für die Berufungen

§ 10 Ernennung auf Lebenszeit

§ 11 Ernennung auf Zeit

§ 12 Ernennung auf Probe

§ 13 Verwendung eines Richters auf Probe

§ 14 Ernennung zum Richter kraft Auftrags

§ 15 Wirkungen auf das Beamtenverhältnis

§ 16 Dauer der Verwendung als Richter kraft Auftrags

§ 17 Ernennung durch Urkunde

§ 17a

§ 18 Nichtigkeit der Ernennung

§ 19 Rücknahme der Ernennung

§ 19a Amtsbezeichnungen

§ 20 Allgemeines Dienstalter

§ 21 Entlassung aus dem Dienstverhältnis

§ 22 Entlassung eines Richters auf Probe

§ 23 Entlassung eines Richters kraft Auftrags

§ 24 Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung

Vierter Abschnitt

§ 25 Grundsatz

§ 26 Dienstaufsicht

§ 27 Übertragung eines Richteramts

§ 28 Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Lebenszeit

§ 29 Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern

§ 30 Versetzung und Amtsenthebung

§ 31 Versetzung im Interesse der Rechtspflege

§ 32 Veränderung der Gerichtsorganisation

§ 33 Belassung des vollen Gehalts

§ 34 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

§ 35 Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte

§ 36 Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung

§ 37 Abordnung

Fünfter Abschnitt

§ 38 Richtereid

§ 39 Wahrung der Unabhängigkeit

§ 40 Schiedsrichter und Schlichter

§ 41 Rechtsgutachten

§ 42 Nebentätigkeiten in der Rechtspflege

§ 43 Beratungsgeheimnis

Sechster Abschnitt

§ 44 Bestellung und Abberufung des ehrenamtlichen Richters

§ 44a Hindernisse für Berufungen als ehrenamtliche Richter

§ 44b Abberufung von ehrenamtlichen Richtern

§ 45 Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters

§ 45a Bezeichnungen der ehrenamtlichen Richter

Zweiter Teil
Erster Abschnitt

§ 46 Geltung des Bundesbeamtenrechts

§ 47 Bundespersonalausschuß in Angelegenheiten der Richter

§ 48 Eintritt in den Ruhestand

§ 48a Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen

§ 48b Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen

§ 48c Teilzeitbeschäftigung

§ 48d Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung und berufliches Fortkommen

Zweiter Abschnitt

§ 49 Richterrat und Präsidialrat

§ 50 Zusammensetzung des Richterrats

§ 51 Wahl des Richterrats

§ 52 Aufgaben des Richterrats

§ 53 Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalvertretung

§ 54 Bildung des Präsidialrats

§ 55 Aufgabe des Präsidialrats

§ 56 Einleitung der Beteiligung

§ 57 Stellungnahme des Präsidialrats

§ 58 Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder

§ 59 Abgeordnete Richter

§ 60 Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen

Dritter Abschnitt

§ 61 Verfassung des Dienstgerichts

§ 62 Zuständigkeit des Dienstgerichts

§ 63 Disziplinarverfahren

§ 64 Disziplinarmaßnahmen

§ 65 Versetzungsverfahren

§ 66 Prüfungsverfahren

§ 67 Urteilsformel im Prüfungsverfahren

§ 68 Aussetzung von Verfahren

Vierter Abschnitt

§ 69 Beschränkte Geltung dieses Gesetzes

§ 70 Bundesrichter als Richter des Bundesverfassungsgerichts

Dritter Teil

§ 71 Geltung des Beamtenstatusgesetzes

§ 71a Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes

§ 72 Bildung des Richterrats

§ 73 Aufgaben des Richterrats

§ 74 Bildung des Präsidialrats

§ 75 Aufgaben des Präsidialrats

§ 76 Altersgrenzen

§ 76a Teilzeitbeschäftigung

§ 76b (weggefallen)

§ 76c (weggefallen)

§ 76d (weggefallen)

§ 76e (weggefallen)

§ 77 Errichtung von Dienstgerichten

§ 78 Zuständigkeit des Dienstgerichts

§ 79 Rechtszug

§ 80 Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren

§ 81 Zulässigkeit der Revision im Disziplinarverfahren

§ 82 Revisionsverfahren im Disziplinarverfahren

§ 83 Verfahrensvorschriften

§ 84 Verfassungsrichter

Vierter Teil
Erster Abschnitt

§ 85 - 103 (Änderungs- und Aufhebungsvorschriften)

§ 104 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften

Zweiter Abschnitt

§ 105 Überleitungsvorschriften für Richter auf Lebenszeit und auf Zeit

§ 106 Überleitungsvorschriften für Richter auf Probe, Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter

§ 107 (weggefallen)

§ 108 (weggefallen)

§ 109 Befähigung zum Richteramt

§ 110 Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst

§ 111 Vorsitzende der Arbeitsgerichte und Sozialgerichte

§ 112 Anerkennung ausländischer Prüfungen und im Ausland erworbener Ausbildungsnachweise

§ 112a Gleichwertigkeitsprüfung für die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst

§§ 113-118 (weggefallen)

Dritter Abschnitt

§ 119 (gegenstandslos)

§ 120 Technische Mitglieder des Bundespatentgerichts

§ 120a Besondere Vorschriften über die Amtsbezeichnungen

§ 121 Richter im Bundesdienst als Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes

§ 122 Staatsanwälte

§ 123 Besetzung der Berufsgerichte für Rechtsanwälte

§ 124 Laufbahnwechsel

§ 125 (weggefallen)

§ 126 Inkrafttreten

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