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Deutsches Richtergesetz

Zweiter Teil - Richter im Bundesdienst (§§ 46 - 70)

Zweiter Abschnitt - Richtervertretungen (§§ 49 - 60)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/DRiG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ DRiG (https://dejure.org/gesetze/DRiG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ DRiG

__paste_bez__ __paste_norm__ Deutsches Richtergesetz (https://dejure.org/gesetze/DRiG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Deutsches Richtergesetz

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§ 55
Aufgabe des Präsidialrats

1Vor jeder Ernennung oder Wahl eines Richters ist der Präsidialrat des Gerichts, bei dem der Richter verwendet werden soll, zu beteiligen. 2Das gleiche gilt, wenn einem Richter ein Richteramt an einem Gericht eines anderen Gerichtszweigs übertragen werden soll.

dejure.org Übersicht DRiG Rechtsprechung zu § 55 DRiG

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§ 49Richterrat und Präsidialrat § 50Zusammensetzung des Richterrats § 51Wahl des Richterrats § 52Aufgaben des Richterrats § 53Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalvertretung § 54Bildung des Präsidialrats § 55Aufgabe des Präsidialrats § 56Einleitung der Beteiligung § 57Stellungnahme des Präsidialrats § 58Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder § 59Abgeordnete Richter § 60Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen

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Rechtsprechung zu § 55 DRiG

9 Entscheidungen zu § 55 DRiG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

VGH Baden-Württemberg, 06.06.2018 - 4 S 756/17
Aufhebung der Stellungnahme des Präsidialrats im Rahmen der Bundesrichterwahl
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 13.11.2019 - 2 C 35.18
  Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert ...
BVerwG, 29.03.1993 - 6 P 19.91
Ernennung von Beamten des Deutschen Patentamtes zu Richtern - Richter kraft ...
Zum selben Verfahren:
- VG Köln, 22.05.1989 - PVB 374/88
BGH, 05.07.2007 - RiZ(R) 1/07
Berücksichtigung einer Schwangerschaft bei der Entlassung einer Richterin auf ...
VG Berlin, 04.10.2017 - 5 K 242.15
Beteiligung der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz für ...
VG Schleswig, 04.07.2001 - 11 B 10/01
Richterwahlausschuss; Transparenz
BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 1/20
Gerichtliche Überprüfbarkeit der Stellungnahme einer Ländernotarkasse im Rahmen ...
BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 4/19
Isoliert gerichtliche Angreifbarkeit und Einklagbarkeit der von einer Notarkammer ...

Deutsches Richtergesetz

§ 55Aufgabe des Präsidialrats

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§ 55
Aufgabe des Präsidialrats