Deutsches Richtergesetz
| Zweiter Teil - Richter im Bundesdienst (§§ 46 - 70) |
| Zweiter Abschnitt - Richtervertretungen (§§ 49 - 60) |
(1) 1Ein an ein Gericht des Bundes abgeordneter Richter wird zum Richterrat dieses Gerichts wahlberechtigt, sobald die Abordnung länger als drei Monate gedauert hat. 2Wird ein Richter im Bundesdienst an ein anderes Gericht oder an eine Verwaltungsbehörde abgeordnet, so verliert er sein Wahlrecht zum Richterrat bei dem bisherigen Gericht nach Ablauf von drei Monaten.
(2) 1Ein abgeordneter Richter kann dem Präsidialrat für das Gericht des Bundes, an das er abgeordnet ist, nicht angehören; er ist für diesen Präsidialrat nicht wahlberechtigt. 2Ein Richter im Bundesdienst scheidet mit Beginn der Abordnung aus dem Präsidialrat seines bisherigen Gerichts aus; seine Wahlberechtigung bleibt jedoch unberührt.
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Rechtsprechung zu § 59 DRiG
3 Entscheidungen zu § 59 DRiG in unserer Datenbank:
- BAG, 25.03.1971 - 2 AZR 187/70
Landesarbeitsgericht - Abgeordneter Arbeitsgerichtsrat - Vorsitz in Kammer - ...
- BGH, 09.06.2015 - RiZ(B) 6/14
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Dienstgerichtshofs für ...
- BVerwG, 22.03.1985 - 2 B 17.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit ...