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Deutsches Richtergesetz

Zweiter Teil - Richter im Bundesdienst (§§ 46 - 70)

Zweiter Abschnitt - Richtervertretungen (§§ 49 - 60)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/DRiG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ DRiG (https://dejure.org/gesetze/DRiG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ DRiG

__paste_bez__ __paste_norm__ Deutsches Richtergesetz (https://dejure.org/gesetze/DRiG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Deutsches Richtergesetz

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Optimierung der Satzdarstellung

§ 56
Einleitung der Beteiligung

(1) 1Die oberste Dienstbehörde beantragt die Stellungnahme des Präsidialrats. 2Dem Antrag sind die Bewerbungsunterlagen und die Personal- und Befähigungsnachweise beizufügen. 3Personalakten dürfen nur mit Zustimmung des Bewerbers oder Richters vorgelegt werden.

(2) Auf Ersuchen eines Mitglieds eines Richterwahlausschusses hat die oberste Dienstbehörde die Stellungnahme zu beantragen.

dejure.org Übersicht DRiG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 56 DRiG

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§ 49Richterrat und Präsidialrat § 50Zusammensetzung des Richterrats § 51Wahl des Richterrats § 52Aufgaben des Richterrats § 53Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalvertretung § 54Bildung des Präsidialrats § 55Aufgabe des Präsidialrats § 56Einleitung der Beteiligung § 57Stellungnahme des Präsidialrats § 58Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder § 59Abgeordnete Richter § 60Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen

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Rechtsprechung zu § 56 DRiG

6 Entscheidungen zu § 56 DRiG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BVerwG, 27.10.1966 - II C 103.63
Rechtsmittel
BVerwG, 19.08.1964 - VI B 15.62
Rechtsmittel
BVerwG, 13.11.2019 - 2 C 35.18
Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert ...
VG Schleswig, 04.07.2001 - 11 B 10/01
Richterwahlausschuss; Transparenz
VGH Hessen, 15.07.2015 - 1 B 1205/15
Zum selben Verfahren:
- VGH Hessen, 15.07.2015 - 1 B 1204/15

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§ 56Einleitung der Beteiligung

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