Deutsches Richtergesetz

   Zweiter Teil - Richter im Bundesdienst (§§ 46 - 70)   
   Vierter Abschnitt - Richter des Bundesverfassungsgerichts (§§ 69 - 70)   
Gliederung

§ 70
Bundesrichter als Richter des Bundesverfassungsgerichts

(1) Die Rechte und Pflichten eines Richters an den obersten Gerichtshöfen des Bundes ruhen, solange er Mitglied des Bundesverfassungsgerichts ist.

(2) Er ist auf seinen Antrag auch als Richter an einem obersten Gerichtshof des Bundes zu dem Zeitpunkt in den Ruhestand zu versetzen, zu dem sein Amt als Richter des Bundesverfassungsgerichts nach Maßgabe des § 98 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht endet.

§ 69Beschränkte Geltung dieses Gesetzes § 70Bundesrichter als Richter des Bundes-
verfassungsgerichts

Rechtsprechung zu § 70 DRiG

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Querverweise

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