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Bundesverfassungsgerichtsgesetz

V. Teil - Schlußvorschriften (§§ 98 - 107)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ BVerfGG (https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ BVerfGG

__paste_bez__ __paste_norm__ Bundesverfassungsgerichtsgesetz (https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Bundesverfassungsgerichtsgesetz

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Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 98

(1) Ein Richter des Bundesverfassungsgerichts tritt mit Ablauf der Amtszeit (§ 4 Abs. 1, 3 und 4) in den Ruhestand.

(2) Ein Richter des Bundesverfassungsgerichts ist bei dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen.

(3) Ein Richter des Bundesverfassungsgerichts ist auf Antrag ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn er sein Amt als Richter des Bundesverfassungsgerichts wenigstens sechs Jahre bekleidet hat und wenn er

	1.	das 65. Lebensjahr vollendet hat oder
	2.	schwerbehinderter Mensch im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist und das 60. Lebensjahr vollendet hat.

(4) In den Fällen des Absatzes 3 gilt § 4 Abs. 4 sinngemäß.

(5) 1Ein Richter im Ruhestand erhält Ruhegehalt. 2Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der Bezüge berechnet, die dem Richter nach dem Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts zuletzt zugestanden haben. 3Entsprechendes gilt für die Hinterbliebenenversorgung.

(6) § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend.

Zu unübersichtlich? Probieren Sie die Darstellungsvariante "Lesefreundlicher" (Einstellung oben )

Fassung aufgrund des Sozialgesetzbuches - Neuntes Buch - (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19.06.2001 (BGBl. I S. 1046), in Kraft getreten am 01.07.2001 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.07.2001	Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen	19.06.2001	BGBl. I S. 1046

dejure.org Übersicht BVerfGG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 98 BVerfGG

...

§ 98 § 99(weggefallen) § 100 § 101 § 102 § 103 § 104 § 105 § 106(Inkrafttreten) § 107(weggefallen)

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Rechtsprechung zu § 98 BVerfGG

2 Entscheidungen zu § 98 BVerfGG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

VG Regensburg, 02.12.2010 - RO 5 K 09.1350
Aufhebung der treuhänderischen Verwaltung von tschechischen Grundstücken durch ...
BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung ...

Querverweise

Auf § 98 BVerfGG verweisen folgende Vorschriften:

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)

100

102

103

Deutsches Richtergesetz (DRiG)

(Bundesrichter als Richter des Bundesverfassungsgerichts)