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Deutsches Richtergesetz

Erster Teil - Richteramt in Bund und Ländern (§§ 1 - 45a)

Vierter Abschnitt - Unabhängigkeit des Richters (§§ 25 - 37)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/DRiG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ DRiG (https://dejure.org/gesetze/DRiG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ DRiG

__paste_bez__ __paste_norm__ Deutsches Richtergesetz (https://dejure.org/gesetze/DRiG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Deutsches Richtergesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 30
Versetzung und Amtsenthebung

(1) Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann ohne seine schriftliche Zustimmung nur

	1.	im Verfahren über die Richteranklage (Artikel 98 Abs. 2 und 5 des Grundgesetzes),
	2.	im gerichtlichen Disziplinarverfahren,
	3.	im Interesse der Rechtspflege (§ 31),
	4.	bei Veränderung der Gerichtsorganisation (§ 32)

in ein anderes Amt versetzt oder seines Amtes enthoben werden.

(2) Die Versetzung oder Amtsenthebung kann - außer im Fall des Absatzes 1 Nr. 4 - nur auf Grund rechtskräftiger richterlicher Entscheidung ausgesprochen werden.

(3) Der Versetzung steht es gleich, wenn ein Richter, der mehrere Richterämter innehat, eines Amtes enthoben wird.

dejure.org Übersicht DRiG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 30 DRiG

...

§ 25Grundsatz § 26Dienstaufsicht § 27Übertragung eines Richteramts § 28Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Lebenszeit § 29Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern § 30Versetzung und Amtsenthebung § 31Versetzung im Interesse der Rechtspflege § 32Veränderung der Gerichtsorganisation § 33Belassung des vollen Gehalts § 34Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit § 35Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte § 36Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung § 37Abordnung

...

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