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Deutsches Richtergesetz

Erster Teil - Richteramt in Bund und Ländern (§§ 1 - 45a)

Vierter Abschnitt - Unabhängigkeit des Richters (§§ 25 - 37)

Gliederung

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__paste_bez__ __paste_norm__ Deutsches Richtergesetz

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§ 35
Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte

In einem Verfahren nach § 18 Abs. 3, § 19 Abs. 3, § 21 Abs. 3, §§ 30 und 34 kann das Gericht auf Antrag dem Richter die Führung seiner Amtsgeschäfte vorläufig untersagen.

dejure.org Übersicht DRiG Rechtsprechung zu § 35 DRiG

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§ 25Grundsatz § 26Dienstaufsicht § 27Übertragung eines Richteramts § 28Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Lebenszeit § 29Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern § 30Versetzung und Amtsenthebung § 31Versetzung im Interesse der Rechtspflege § 32Veränderung der Gerichtsorganisation § 33Belassung des vollen Gehalts § 34Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit § 35Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte § 36Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung § 37Abordnung

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Rechtsprechung zu § 35 DRiG

17 Entscheidungen zu § 35 DRiG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 13.09.2021 - RiZ(B) 2/21
Beschwerde gegen die vorläufige Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte
DGH München, 18.03.2021 - DGH 1/21
Vorläufige Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte eines Richters bei Ernennung ...
OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 14 MB 1/18
Zuständigkeit des Richterdienstgerichts für die Überprüfung einer vorläufigen ...
BGH, 05.07.1974 - RiZ(R) 4/73
Dienstenthebung eines Hilfsstaatsanwalts - Dienstunfähigkeit wegen geistiger ...
BVerwG, 27.03.1996 - 2 B 124.95
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassungsgrund der ...
OVG Berlin-Brandenburg, 13.08.2012 - 4 E 11.12
Entbindung vom Amt des ehrenamtlichen Richters nur bei rechtskräftiger ...
BVerfG, 28.04.1971 - 2 BvL 14/70
Wirksamkeit des Geschäftsverteilungsplans eines Gerichts bei unrichtiger ...
LSG Hessen, 24.09.1997 - L 7 Ka 411/96
Vertragsarzt - medizinisch-technisches Großgerät - keine rückwirkende Genehmigung ...
BGH, 21.08.2017 - RiZ(B) 4/17
Anfechtung der Nichtzulassung einer durch die Landesgesetzgebung vorgesehenen ...
Zum selben Verfahren:
- DGH Nordrhein-Westfalen, 26.04.2017 - 1 DGH 10/16

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Deutsches Richtergesetz

§ 35Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte

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Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte