Deutsches Richtergesetz
Erster Teil - Richteramt in Bund und Ländern (§§ 1 - 45a) |
Vierter Abschnitt - Unabhängigkeit des Richters (§§ 25 - 37) |
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__paste_bez____paste_norm__ Deutsches Richtergesetz (https://dejure.org/gesetze/DRiG/__paste_norm__.html)
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§ 25Grundsatz
§ 26Dienstaufsicht
§ 27Übertragung eines Richteramts
§ 28Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Lebenszeit
§ 29Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern
§ 30Versetzung und Amtsenthebung
§ 31Versetzung im Interesse der Rechtspflege
§ 32Veränderung der Gerichtsorganisation
§ 33Belassung des vollen Gehalts
§ 34Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
§ 35Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte
§ 36Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung
§ 37Abordnung
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Rechtsprechung zu § 27 DRiG
41 Entscheidungen zu § 27 DRiG in unserer Datenbank:
- BFH, 08.09.2020 - I B 53/19
Doppelpräsidentschaft FG und OVG grundsätzlich zulässig
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2023 - 10 A 10029/23
Erstes Juristisches Staatsexamen; Voraussetzungen der Zulassung zur mündlichen ...
- BGH, 10.12.2008 - 1 StR 322/08
Urteil gegen Geschäftsführer der Film- und Entertainment VIP 3 Medienfonds GmbH & ...
- BFH, 14.03.2019 - V B 34/17
Besetzungsmangel bei Doppelpräsidentschaft in unterschiedlichen Gerichtszweigen
- OLG Nürnberg, 07.11.2019 - Ws 771/19
Die Bestellung eines Richters am Amtsgericht zum Mitglied einer ...
- OLG Hamburg, 13.05.2019 - 11 W 39/19
Mitwirkung eines Erprobungsrichters nach der Abordnung an einer ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2022 - 4 B 7.20
Wahlen zu den Vorschlagslisten für die Wahlen der (richterlichen) ständigen ...
- VG Arnsberg, 25.09.2008 - 2 K 85/08
Teilerfolg für Richter mit zwei Richterämtern
Zum selben Verfahren:
- VG Arnsberg, 11.02.2008 - 2 L 31/08
Übertragung eines weiteren Richteramtes; Anfechtung einer Maßnahme im ...
- VG Arnsberg, 11.02.2008 - 2 L 31/08
- BGH, 23.08.1976 - RiZ(R) 2/76
Übertragung eines weiteren Richteramtes