Deutsches Richtergesetz
| Erster Teil - Richteramt in Bund und Ländern (§§ 1 - 45a) |
| Dritter Abschnitt - Richterverhältnis (§§ 8 - 24) |
(1) 1Der Richter ist entlassen,
| 1. | wenn er die Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes verliert, | |
| 2. | wenn er in ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn tritt, sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, oder | |
| 3. | wenn er zum Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit ernannt wird. |
2In den Fällen der Nummer 2 kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem neuen Dienstherrn und mit Zustimmung des Richters die Fortdauer des Richterverhältnisses neben dem neuen Dienst- oder Amtsverhältnis anordnen.
(2) Der Richter ist zu entlassen,
| 1. | wenn er sich weigert, den Richtereid (§ 38) zu leisten, | |
| 2. | wenn er zur Zeit der Ernennung Mitglied des Bundestages oder eines Landtages war und nicht innerhalb der von der obersten Dienstbehörde gesetzten angemessenen Frist sein Mandat niederlegt, | |
| 3. | wenn er nach Erreichen der Altersgrenze berufen worden ist, | |
| 4. | wenn er seine Entlassung schriftlich verlangt, | |
| 5. | wenn er die Altersgrenze erreicht oder dienstunfähig ist und das Dienstverhältnis nicht durch Eintritt in den Ruhestand endet oder | |
| 6. | wenn er ohne Genehmigung der obersten Dienstbehörde seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Ausland nimmt. |
(3) 1Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann ohne seine schriftliche Zustimmung nur auf Grund rechtskräftiger richterlicher Entscheidung entlassen werden. 2Die Entlassung eines Richters auf Lebenszeit oder eines Richters auf Zeit nach Absatz 1 kann erst geltend gemacht werden, nachdem ein Gericht sie rechtskräftig festgestellt hat.
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Rechtsprechung zu § 21 DRiG
39 Entscheidungen zu § 21 DRiG in unserer Datenbank:
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2026 - 4 S 24.26 Corona
Richterin; Long-Covid-Erkrankung; Dienstunfähigkeit; begrenzte Dienstfähigkeit; ...
- BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung ...
- DGH Brandenburg, 28.04.2008 - DGH 2/07
Dienstrecht: Feststellung der Entlassung aus dem Dienstverhältnis bei Ernennung ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 07.05.2009 - RiZ(R) 4/08
Rechtsgrundlage für die Entlassung eines Richters aus dem Beamtenverhältnis auf ...
- BGH, 07.05.2009 - RiZ(R) 4/08
- OLG München, 28.07.2020 - 7 St 1/16
Türkische Kommunisten unter Terrorverdacht
- VG Cottbus, 12.06.2024 - 9 L 265/24 Corona
Anlass, Art und Umfang der Untersuchung, Beteiligung des Richterrats, Long-Covid, ...
- VG Berlin, 04.10.2017 - 5 K 242.15
Beteiligung der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz für ...
- DGH München, 18.03.2021 - DGH 1/21
Vorläufige Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte eines Richters bei Ernennung ...
- LSG Hessen, 29.07.1985 - L 3 U 1020/83
Berufung; Ehrenamtlich; Richter; Minister; Senat; Spruchkörper; Amtsenthebung; ...
Querverweise
Auf § 21 DRiG verweisen folgende Vorschriften:
- Deutsches Richtergesetz (DRiG)
- Richteramt in Bund und Ländern
- Unabhängigkeit des Richters
- § 35 (Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte)