Deutsches Richtergesetz
Erster Teil - Richteramt in Bund und Ländern (§§ 1 - 45a) |
Dritter Abschnitt - Richterverhältnis (§§ 8 - 24) |
Wird gegen einen Richter durch Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkannt auf
1. | Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Tat, | |
1a. | Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Tat, die nach § 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung) strafbar ist, | |
2. | Freiheitsstrafe wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, | |
3. | Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder | |
4. | Verwirkung eines Grundrechts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes, |
so endet das Richterverhältnis mit der Rechtskraft dieses Urteils, ohne daß es einer weiteren gerichtlichen Entscheidung bedarf.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 20.12.2023
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.04.2024 | Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften | 20.12.2023 |
Rechtsprechung zu § 24 DRiG
30 Entscheidungen zu § 24 DRiG in unserer Datenbank:
- LG Hagen, 18.11.2021 - 46 KLs 8/21
Richterin ließ Akten einfach unbearbeitet: Haftstrafe
Zum selben Verfahren:
- BGH, 29.11.2022 - 4 StR 149/22
Verurteilung einer Amtsrichterin wegen Rechtsbeugung im Strafausspruch aufgehoben
- BGH, 29.11.2022 - 4 StR 149/22
- VGH Hessen, 01.06.2021 - 1 B 219/21
Ablehnung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen Verletzung ...
- VG Magdeburg, 23.03.2016 - 9 A 184/15
Beschluss der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am ...
- BGH, 18.08.2021 - 5 StR 39/21
Rechtsbeugung durch Notveräußerung von Tieren (elementarer Rechtsverstoß; ...
- BGH, 21.01.2021 - 4 StR 83/20
Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt
- LG Rostock, 14.11.2019 - 18 KLs 42/18
Rechtsbeugung, Richter, Belastung, Erkrankung, Fürsorgepflicht des Dienstherrn
- BGH, 14.09.2017 - 4 StR 274/16
Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise ...
- BGH, 13.05.2015 - 3 StR 498/14
Rechtsbeugung (Sperrwirkung; nachträgliches Abändern der Ratenhöhe bei ...
- OLG Oldenburg, 03.12.2015 - 1 Ws 513/15
Rechtsbeugung: Zur Strafbarkeit eines Staatsanwalts bei unzureichenden ...