Deutsches Richtergesetz
| Erster Teil - Richteramt in Bund und Ländern (§§ 1 - 45a) |
| Dritter Abschnitt - Richterverhältnis (§§ 8 - 24) |
(1) Wer später als Richter auf Lebenszeit oder als Staatsanwalt verwendet werden soll, kann zum Richter auf Probe ernannt werden.
(2) 1Spätestens fünf Jahre nach seiner Ernennung ist der Richter auf Probe zum Richter auf Lebenszeit oder unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Staatsanwalt zu ernennen. 2Die Frist verlängert sich um die Zeit einer Beurlaubung ohne Bezüge.
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Rechtsprechung zu § 12 DRiG
82 Entscheidungen zu § 12 DRiG in unserer Datenbank:
- DGH Thüringen, 15.12.2021 - DGH W 1/21 Corona
Rechtsbeugung im Bereitschaftsdienst: Tochter richtet im Fall des eigenen Vaters
- OVG Hamburg, 09.06.2023 - 5 Bs 52/23
Zum Anspruch einer Proberichterin auf Verkürzung ihrer Probezeit durch Anrechnung ...
- OLG Saarbrücken, 20.07.2022 - 5 W 8/22
Aufhebung einer Entscheidung bei Verstoß gegen Gebot des gesetzlichen Richters
- VG Magdeburg, 10.07.2020 - 5 B 187/20
Zuweisung eines Proberichters an andere Gerichtsbarkeit nach 4-jähriger Probezeit
Zum selben Verfahren:
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2020 - 1 M 92/20
Verwendung eines Proberichters beim Gericht - Hinwirken auf Ernennung auf ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2020 - 1 M 92/20
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2018 - 4 S 30.18
Richter auf Probe; Umwandlung in Richterverhältnis auf Lebenszeit; Richter am ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2020 - 1 B 1710/19
Richter auf Probe ernennungsreif Verplanung Versetzungsbewerber Bezirksintern ...
- VG Gelsenkirchen, 02.08.2019 - 12 L 640/19
Planstelle Planrichter Proberichter Ausschreibung Planstellenausschreibung ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2019 - 1 B 1051/19
Richter auf Probe; ernennungsreif; Verplanung; Verplanungsbewerber; ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2019 - 1 B 1051/19
- VG Berlin, 05.04.2019 - 26 K 70.19
Hinausschieben der Altersgrenze; gerichtliche Nachprüfung des unbestimmten ...