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Deutsches Richtergesetz

Erster Teil - Richteramt in Bund und Ländern (§§ 1 - 45a)

Dritter Abschnitt - Richterverhältnis (§§ 8 - 24)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/DRiG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ DRiG (https://dejure.org/gesetze/DRiG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ DRiG

__paste_bez__ __paste_norm__ Deutsches Richtergesetz (https://dejure.org/gesetze/DRiG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Deutsches Richtergesetz

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§ 15
Wirkungen auf das Beamtenverhältnis

(1) 1Der Richter kraft Auftrags behält sein bisheriges Amt. 2Seine Besoldung und Versorgung bestimmen sich nach diesem Amt. 3Im übrigen ruhen für die Dauer des Richterverhältnisses kraft Auftrags die Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Geschenken.

(2) Wird das Richterverhältnis zu einem anderen Dienstherrn begründet, so ist auch dieser zur Zahlung der Dienstbezüge verpflichtet.

dejure.org Übersicht DRiG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 15 DRiG

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Rechtsprechung zu § 15 DRiG

14 Entscheidungen zu § 15 DRiG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung ...
OVG Bremen, 10.11.2025 - 2 B 219/25
Konkurrentenstreit um Proberichterstelle in der Verwaltungsgerichtsbarkeit; ...
VG Stuttgart, 20.04.2021 - 18 K 7060/19
Beihilfebemessungssatz für die Beihilfe eines Richters auf Zeit der zugleich ...
VG Cottbus, 12.06.2024 - 9 L 265/24 Corona
Anlass, Art und Umfang der Untersuchung, Beteiligung des Richterrats, Long-Covid, ...
VG Magdeburg, 29.03.2010 - 5 B 360/09
Öffentliches Dienstrecht; Ernennung zum Richter kraft Auftrags
Zum selben Verfahren:
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2010 - 1 M 79/10
  Erledigungserklärung eines anwaltlich nicht vertretenen Antragstellers - ...
OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 1 L 30/12
Erfolgloses beamtenrechtliches Beförderungsbegehren eines Richters kraft Auftrags
BVerwG, 29.03.1993 - 6 P 19.91
Ernennung von Beamten des Deutschen Patentamtes zu Richtern - Richter kraft ...
OVG Berlin, 12.05.2003 - 4 E 11.03
Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters bei dem Fachsenat für ...
VG Kassel, 31.01.2001 - 1 G 2648/00
Ernennung eines Richters; Auswahlverfahren; Erledigung der Hauptsache; zur ...

Alle 14 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 15 DRiG verweisen folgende Vorschriften:

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

[Richter auf Zeit]