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Deutsches Richtergesetz

Erster Teil - Richteramt in Bund und Ländern (§§ 1 - 45a)

Sechster Abschnitt - Ehrenamtliche Richter (§§ 44 - 45a)

Gliederung

Zitiervorschläge

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__paste_bez__ __paste_norm__ DRiG (https://dejure.org/gesetze/DRiG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ DRiG

__paste_bez__ __paste_norm__ Deutsches Richtergesetz (https://dejure.org/gesetze/DRiG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Deutsches Richtergesetz

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Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 44a
Hindernisse für Berufungen als ehrenamtliche Richter

(1) Zu dem Amt eines ehrenamtlichen Richters soll nicht berufen werden, wer

	1.	gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat oder
	2.	wegen einer Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Sinne des § 6 Abs. 4 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2272) oder als diesen Mitarbeitern nach § 6 Abs. 5 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gleichgestellte Person für das Amt eines ehrenamtlichen Richters nicht geeignet ist.

(2) Die für die Berufung zuständige Stelle kann zu diesem Zweck von dem Vorgeschlagenen eine schriftliche Erklärung verlangen, dass bei ihm die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen.

Vorschrift eingefügt durch das Erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.2006 (BGBl. I S. 866), in Kraft getreten am 25.04.2006 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
25.04.2006 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz	19.04.2006	BGBl. I S. 866

dejure.org Übersicht DRiG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 44a DRiG

...

§ 44Bestellung und Abberufung des ehrenamtlichen Richters § 44aHindernisse für Berufungen als ehrenamtliche Richter § 44bAbberufung von ehrenamtlichen Richtern § 45Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters § 45aBezeichnungen der ehrenamtlichen Richter

...

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Rechtsprechung zu § 44a DRiG

2 Entscheidungen zu § 44a DRiG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

VG München, 05.02.2020 - M 5 K 18.257
Klage auf Berufung zu ehrenamtlichen Richter am LAG
VG Magdeburg, 23.03.2016 - 9 A 184/15
Beschluss der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am ...

Querverweise

Auf § 44a DRiG verweisen folgende Vorschriften:

Deutsches Richtergesetz (DRiG)

44b

(Abberufung von ehrenamtlichen Richtern)