Deutsches Richtergesetz
Zweiter Teil - Richter im Bundesdienst (§§ 46 - 70) |
Dritter Abschnitt - Dienstgericht des Bundes (§§ 61 - 68) |
(1) Für die Richter im Bundesdienst wird als Dienstgericht des Bundes ein besonderer Senat des Bundesgerichtshofs gebildet.
(2) 1Das Dienstgericht des Bundes verhandelt und entscheidet in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, zwei ständigen Beisitzern und zwei nichtständigen Beisitzern. 2Der Vorsitzende und die ständigen Beisitzer müssen dem Bundesgerichtshof, die nichtständigen Beisitzer als Richter auf Lebenszeit dem Gerichtszweig des betroffenen Richters angehören. 3Der Präsident eines Gerichts und sein ständiger Vertreter können nicht Mitglied des Dienstgerichts sein.
(3) 1Das Präsidium des Bundesgerichtshofs bestimmt den Vorsitzenden und die Beisitzer sowie deren Vertreter für fünf Geschäftsjahre. 2Bei der Hinzuziehung der nichtständigen Beisitzer ist es an die Reihenfolge in den Vorschlagslisten gebunden, die von den Präsidien der obersten Gerichtshöfe des Bundes aufgestellt werden.
(4) Das Dienstgericht gilt als Zivilsenat im Sinne des § 132 des Gerichtsverfassungsgesetzes.
Rechtsprechung zu § 61 DRiG
13 Entscheidungen zu § 61 DRiG in unserer Datenbank:
- BGH, 12.09.2018 - RiZ 2/16
Prüfungsverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in Angelegenheiten der ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 27.03.2019 - RiZ 2/16
Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit; Ausschluss eines ...
- BGH, 13.04.2021 - RiZ 2/16
Entscheidung über Befangenheitsantrag begründet keine Befangenheit
- BGH, 07.10.2021 - RiZ 2/16
- BGH, 01.03.2022 - RiZ 2/16
Prüfungsverfahren gegen Handlungen und Unterlassungen des Präsidiums des ...
- BGH, 27.03.2019 - RiZ 2/16
- BGH, 06.10.2020 - XI ZR 355/18
Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des ...
- BGH, 26.11.2013 - RiSt (R) 1/13
Besetzung von Dienstgerichten: Landesrechtlich vorgeschriebene Mitwirkung von ...
- BGH, 03.03.2022 - RiZ 5/20
Antrag auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils
- BGH, 03.03.2022 - RiZ 6/20
Antrag auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils; Heranziehung zu einer ...
- BGH, 22.02.2006 - RiZ(R) 1/05
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