Deutsches Richtergesetz
| Zweiter Teil - Richter im Bundesdienst (§§ 46 - 70) |
| Dritter Abschnitt - Dienstgericht des Bundes (§§ 61 - 68) |
(1) Das Dienstgericht des Bundes entscheidet endgültig
| 1. | in Disziplinarsachen, auch der Richter im Ruhestand; | ||
| 2. | über die Versetzung im Interesse der Rechtspflege; | ||
| 3. | bei Richtern auf Lebenszeit oder auf Zeit über die | ||
| a) | Nichtigkeit einer Ernennung, | ||
| b) | Rücknahme einer Ernennung, | ||
| c) | Entlassung, | ||
| d) | Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, | ||
| e) | eingeschränkte Verwendung wegen begrenzter Dienstfähigkeit; | ||
| 4. | bei Anfechtung | ||
| a) | einer Maßnahme wegen Veränderung der Gerichtsorganisation, | ||
| b) | der Abordnung eines Richters gemäß § 37 Abs. 3, | ||
| c) | einer Verfügung, durch die ein Richter auf Probe oder kraft Auftrags entlassen, durch die seine Ernennung zurückgenommen oder die Nichtigkeit seiner Ernennung festgestellt oder durch die er wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird, | ||
| d) | der Heranziehung zu einer Nebentätigkeit, | ||
| e) | einer Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3, | ||
| f) | einer Verfügung über Ermäßigung des Dienstes oder Beurlaubung nach §§ 48a bis 48c. | ||
(2) Das Dienstgericht des Bundes entscheidet auch über die Revision gegen Urteile der Dienstgerichte der Länder (§ 79).
Rechtsprechung zu § 62 DRiG
83 Entscheidungen zu § 62 DRiG in unserer Datenbank:
- BGH, 18.11.2021 - RiZ 5/20
Patentanwaltsausbildung: Heranziehung eines Richters zu einer Nebentätigkeit und ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 03.03.2022 - RiZ 5/20
Antrag auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils
- BGH, 03.03.2022 - RiZ 5/20
- BGH, 18.11.2021 - RiZ 6/20
Patentanwaltsausbildung ist richterliche Nebenpflicht
Zum selben Verfahren:
- BGH, 03.03.2022 - RiZ 6/20
Antrag auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils; Heranziehung zu einer ...
- BGH, 03.03.2022 - RiZ 6/20
- BGH, 14.10.2013 - RiZ(R) 5/12
Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen ...
- BGH, 07.10.2021 - RiZ 2/16
Zum selben Verfahren:
- BGH, 22.11.2017 - RiZ 2/16
Besorgnis der Befangenheit eines Richters aufgrund von Zweifeln an der ...
- BGH, 12.09.2018 - RiZ 2/16
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- BGH, 27.03.2019 - RiZ 2/16
Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit; Ausschluss eines ...
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- BGH, 22.11.2017 - RiZ 2/16