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Deutsches Richtergesetz

Zweiter Teil - Richter im Bundesdienst (§§ 46 - 70)

Dritter Abschnitt - Dienstgericht des Bundes (§§ 61 - 68)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/DRiG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ DRiG (https://dejure.org/gesetze/DRiG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ DRiG

__paste_bez__ __paste_norm__ Deutsches Richtergesetz (https://dejure.org/gesetze/DRiG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Deutsches Richtergesetz

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§ 66
Prüfungsverfahren

(1) 1Für das Verfahren in den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 3 und 4 (Prüfungsverfahren) gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung sinngemäß. 2Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht wirkt an dem Verfahren nicht mit.

(2) Ein Vorverfahren findet nur in den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 4 statt.

(3) Das Verfahren wird in den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 3 durch einen Antrag der obersten Dienstbehörde, in den Fällen der Nummer 4 durch einen Antrag des Richters eingeleitet.

dejure.org Übersicht DRiG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 66 DRiG

...

§ 61Verfassung des Dienstgerichts § 62Zuständigkeit des Dienstgerichts § 63Disziplinarverfahren § 64Disziplinarmaßnahmen § 65Versetzungsverfahren § 66Prüfungsverfahren § 67Urteilsformel im Prüfungsverfahren § 68Aussetzung von Verfahren

...

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Rechtsprechung zu § 66 DRiG

129 Entscheidungen zu § 66 DRiG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 22.06.2022 - RiZ 2/16
Verwerfung der Ablehnungsgesuche als unzulässig; Antrag auf Berichtigung des ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 22.11.2017 - RiZ 2/16
  Besorgnis der Befangenheit eines Richters aufgrund von Zweifeln an der ...
- BGH, 17.01.2018 - RiZ 2/16
  Verfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in Angelegenheiten der Berufsrichter: ...
- BGH, 12.09.2018 - RiZ 2/16
  Prüfungsverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in Angelegenheiten der ...
- BGH, 27.03.2019 - RiZ 2/16
  Prüfungsverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in Angelegenheiten der ...
- BGH, 31.10.2019 - RiZ 2/16
  Änderung eines Senatsbeschlusses wegen eines offensichtlichen Schreibversehens
- BGH, 13.04.2021 - RiZ 2/16
  Unbegründeter Ablehnungsgesuch gegen einen Richter wegen der Besorgnis der ...
- BGH, 16.06.2021 - RiZ 2/16
  Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 07.10.2021 - RiZ 2/16
  Begründete Selbstablehnung des nichtständigen Beisitzers
- BGH, 24.02.2022 - RiZ 2/16
  Ablehnung der Mitglieder eines Senats beim BGH: Besorgnis der Befangenheit wegen ...

Alle 129 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 66 DRiG verweisen folgende Vorschriften:

Deutsches Richtergesetz (DRiG)

(Verfahrensvorschriften)