Rechtsprechung
| BGH, 13.11.2003 - VII ZR 57/02 |
Volltextveröffentlichungen (14)
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AGBG § 9
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
AGBG § 9 Bf
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
AGBG § 9 Bf; BGB §§ 307 n.F., 631
Formularmäßige Klausel auf Ersatz eines 5% Sicherheitseinbehalts für Mängel durch Bürgschaft - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Ablösung eines Sicherheitseinbehalts durch selbstschuldnerische unbefristete Bürgschaft; Wirksamkeit einer Vertragsklausel, wenn die Ablösung durch Bürgschaft von dem Nichtvorhandensein von Mängeln abhängig gemacht wird
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG § 9
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
5%-iger Sicherheitseinbehalt durch normale Bürgschaft ablösbar?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
AGBG § 9
Unwirksamkeit einer Bauvertragsklausel zur Ablösung des Sicherheitseinbehalts durch selbstschuldnerische Bürgschaft unter der Bedingung des Nichtvorliegens wesentlicher Mängel - degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ablösung des Gewährleistungseinbehalts durch selbstschuldnerische Bürgschaft: Wirksam! (IBR 2004, 67)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Ablösung des Gewährleistungseinbehalts nur bei Fehlen wesentlicher Mängel: Unwirksam! (IBR 2004, 68)
Papierfundstellen
- BGHZ 157, 29
- NJW 2004, 443
- ZIP 2004, 79
- MDR 2004, 273
- NZBau 2004, 145
- NJ 2004, 227
- WM 2004, 96
- DB 2004, 539
- BauR 2004, 325
- ZfBR 2004, 250
Wird zitiert von ... (46) Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.06.1997 - VII ZR 324/95
Formularmäßige Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts ohne Ausgleich; Ablösung …
Auszug aus BGH, 13.11.2003 - VII ZR 57/02
a) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages, daß ein Sicherheitseinbehalt in Höhe von 5% der Bausumme für die Dauer der fünfjährigen Gewährleistungsfrist durch eine selbstschuldnerische unbefristete Bürgschaft abgelöst werden kann, verstößt nicht gegen § 9 Abs. 1 AGBG (im Anschluß an BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - VII ZR 324/95, BGHZ 136, 27).Das stellt die Revision zu Recht nicht in Frage; es entspricht der Rechtsprechung des Senats (BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - VII ZR 324/95, BGHZ 136, 27).
a) Anders als im Falle einer Bürgschaft auf erstes Anfordern (BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - VII ZR 324/95, a.a.O.) bietet die Möglichkeit eines Austausches des Sicherheitseinbehaltes gegen eine selbstschuldnerische unbefristete Bürgschaft einen hinreichenden Ausgleich zu dem in der Vertragsklausel vorgesehenen Einbehalt.
- BGH, 20.04.2000 - VII ZR 458/97
Formularmäßige Verpflichtung zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf …
Auszug aus BGH, 13.11.2003 - VII ZR 57/02
Die in der Zinsbelastung und dem Einfluß auf die Kreditlinie liegenden Nachteile bei Bereitstellung einer Bürgschaft erscheinen, berücksichtigt man auf der anderen Seite die berechtigten Interesse des Auftraggebers, nicht als so gewichtig, daß ihretwegen die Unwirksamkeit der Klausel angenommen werden müßte (vgl. für den Fall der Vertragserfüllungsbürgschaft BGH, Urteil vom 20. April 2000 - VII ZR 458/97, BauR 2000, 1498 = ZfBR 2000, 477).
- BGH, 24.10.2017 - XI ZR 362/15
Bürgschaft: Bereicherungseinrede des Bürgen gegen den Gläubiger bei unwirksamer …
Rn. 35 (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt ein in einem Vertrag über Bauleistungen formularmäßig vereinbarter Sicherungseinbehalt dann nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Werkunternehmers, wenn ein fairer Ausgleich dafür vorgesehen ist, dass er den Werklohn nicht sofort ausgezahlt erhält, das Bonitätsrisiko des Bestellers für die Dauer der Gewährleistungsfrist tragen muss und ihm die Verzinsung des Werklohns vorenthalten wird (BGH, Urteile vom 5. Juni 1997 - VII ZR 324/95, BGHZ 136, 27, 31 f. und vom 13. November 2003 - VII ZR 57/02, BGHZ 157, 29, 31 f.; BGH…, Beschluss vom 24. Mai 2007 - VII ZR 210/06, WM 2007, 1625 Rn. 6 mwN).Ausreichend ist es danach, dem Werkunternehmer das Recht einzuräumen, den Einbehalt durch Stellung einer selbstschuldnerischen, unbefristeten Bürgschaft abzulösen (BGH, Urteile vom 13. November 2003, aaO und vom 26. Februar 2004 - VII ZR 247/02, WM 2004, 718, 719 f.).
- BGH, 24.10.2017 - XI ZR 600/16
Bauvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Sicherungsabrede über …
Rn. 24 (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt ein in einem Vertrag über Bauleistungen formularmäßig vereinbarter Sicherungseinbehalt dann nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Werkunternehmers, wenn ein fairer Ausgleich dafür vorgesehen ist, dass er den Werklohn nicht sofort ausgezahlt erhält, das Bonitätsrisiko des Bestellers für die Dauer der Gewährleistungsfrist tragen muss und ihm die Verzinsung des Werklohns vorenthalten wird (BGH, Urteile vom 5. Juni 1997 - VII ZR 324/95, BGHZ 136, 27, 31 f. und vom 13. November 2003 - VII ZR 57/02, BGHZ 157, 29, 31 f.; BGH…, Beschluss vom 24. Mai 2007 - VII ZR 210/06, WM 2007, 1625 Rn. 6 mwN).Ausreichend ist es danach, dem Werkunternehmer das Recht einzuräumen, den Einbehalt durch Stellung einer selbstschuldnerischen, unbefristeten Bürgschaft abzulösen (BGH, Urteile vom 13. November 2003, aaO und vom 26. Februar 2004 - VII ZR 247/02, WM 2004, 718, 719 f.).
- BGH, 16.06.2009 - XI ZR 145/08
Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt ein in einem Vertrag über Bauleistungen formularmäßig vereinbarter Sicherungseinbehalt von 5% der Auftragssumme nur dann nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Werkunternehmers, wenn ein fairer Ausgleich dafür vorgesehen ist, dass er den Werklohn nicht sofort ausgezahlt erhält, das Bonitätsrisiko des Bestellers für die Dauer der Gewährleistungsfrist tragen muss und ihm die Verzinsung des Werklohns vorenthalten wird (BGHZ 136, 27, 31 f. ; BGHZ 157, 29, 31 f. ; BGH, Beschluss vom 24. Mai 2007 - VII ZR 210/06, WM 2007, 1625, Tz. 6).Ausreichend ist es danach, dem Werkunternehmer das Recht einzuräumen, den Einbehalt durch Stellung einer selbstschuldnerischen, unbefristeten Bürgschaft abzulösen (BGHZ 157, 29, 31 f. ; BGH, Urteil vom 26. Februar 2004 - VII ZR 247/02, WM 2004, 718, 719 f.).
- BGH, 05.05.2011 - VII ZR 179/10
Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag: Zulässigkeit einer …
Das belastet ihn unangemessen, denn der Auftragnehmer hat ein schützenswertes Interesse daran, den ihm nach der Abnahme zustehenden Werklohn bis zur Klärung etwaiger Ansprüche des Auftraggebers liquide zu erhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2007 - VII ZR 210/06, BauR 2007, 1575, 1576 = NZBau 2007, 583 = ZfBR 2007, 671 m.w.N.), während das Sicherungsinteresse des Auftraggebers ausreichend mit einer Sicherung durch einfache selbstschuldnerische Bürgschaft gewahrt ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2003 - VII ZR 57/02, BGHZ 157, 29; Urteil vom 26. Februar 2004 - VII ZR 247/02, BauR 2004, 841 = NZBau 2004, 323 = ZfBR 2004, 372). - BGH, 30.03.2017 - VII ZR 170/16
Bauvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Sicherheitseinbehalts …
sind bei der gebotenen Gesamtbeurteilung wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. November 2003, VII ZR 57/02, BGHZ 157, 29).Rn. 20 Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist eine vom Auftraggeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrags gestellte Klausel, wonach ein Sicherheitseinbehalt in Höhe von 5 % der Bausumme für die Dauer der fünfjährigen Gewährleistungsfrist durch eine selbstschuldnerische unbefristete Bürgschaft abgelöst werden kann, nicht gemäß § 9 Abs. 1 AGBG (nunmehr: § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) unwirksam (BGH, Urteil vom 13. November 2003 - VII ZR 57/02, BGHZ 157, 29, 31 f., juris Rn. 15 f.).
Rn. 21 Eine solche Klausel ist indes nach § 9 Abs. 1 AGBG (nunmehr: § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) unwirksam, wenn die Ablösung des Sicherheitseinbehalts zusätzlich davon abhängig gemacht wird, dass wesentliche Mängel nicht (mehr) vorhanden sind (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2003 - VII ZR 57/02, BGHZ 157, 29, 31 f., juris Rn. 15 und 17).
Diese Einschränkung ist so weitreichend, dass ein angemessener Ausgleich zu den mit dem Sicherheitseinbehalt für den Auftragnehmer verbundenen Nachteilen nicht mehr zugestanden wird (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2003 - VII ZR 57/02, BGHZ 157, 29, 32, juris Rn. 17).
Jeder diesbezügliche Streit kann zur Blockade der Ablösungsmöglichkeit führen, so dass es dann bei dem Sicherheitseinbehalt und den mit diesem für den Auftragnehmer verbundenen Nachteilen bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2003 - VII ZR 57/02, aaO).
- BGH, 25.05.2010 - VI ZR 205/09
Schutzgesetzverletzung durch strafbare Untreue: Unterlassene Einzahlung eines …
Während die Erheblichkeit der Fürsorgepflicht des Vermieters gegenüber den Vermögensinteressen des Mieters auch daraus deutlich wird, dass die Vorschriften über die Einzahlung der Mietkaution zum Zwecke des Mieterschutzes vom Gesetzgeber als unabdingbare Regelung ausgestaltet worden sind (…Greeve, aaO, S. 132), kann die in § 17 Nr. 6 Abs. 1 Satz 3 VOB/B vorgesehene Einzahlungsverpflichtung auf ein Sperrkonto von den Vertragsparteien wirksam abbedungen werden (BGHZ 157, 29, 31). - OLG Frankfurt, 14.05.2020 - 21 U 74/19
Gewährleistungsbürgschaft: Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit nach § 770 …
Zwar führt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein in einem Vertrag über Bauleistungen formularmäßig vereinbarter Sicherungseinbehalt nur dann nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Werkunternehmers, wenn ein fairer Ausgleich dafür vorgesehen ist, dass der Werkunternehmer den Werklohn nicht sofort ausgezahlt erhält, das Bonitätsrisiko des Bestellers für die Dauer der Gewährleistungsfrist tragen muss und ihm die Verzinsung des Werklohns vorenthalten wird (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juni 1997 - VII ZR 324/95, BGHZ 136, 27, 31 f. und vom 13. November 2003 - VII ZR 57/02, BGHZ 157, 29, 31 f.; BGH…, Beschluss vom 24. Mai 2007 - VII ZR 210/06, WM 2007, 1625 Rn. 6 mwN). - BGH, 07.05.2026 - VII ZR 107/25
Wann ist eine "nicht verwendete Sicherheit" zurückzugeben?
Zum anderen schmälert die Beibringung einer Bankbürgschaft seine Liquidität, da sie auf Kosten der Kreditlinie gegeben wird (vgl. BGH…, Urteil vom 26. März 2015 - VII ZR 92/14 Rn. 40, BGHZ 204, 346; Urteil vom 13. November 2003 - VII ZR 57/02, BGHZ 157, 29, juris Rn. 16). - BGH, 23.06.2005 - VII ZR 277/04
Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Ablösung des …
Zudem führte bereits jeder Streit um das Vorhandensein von Mängeln dazu, daß der Freigabeanspruch blockiert würde (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2003 - VII ZR 57/02, BGHZ 157, 29). - BGH, 25.03.2004 - VII ZR 453/02
Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf …
Das ist nicht zu beanstanden (BGH, Urteil vom 13. November 2003 - VII ZR 57/02, BauR 2004, 325 = NZBau 2004, 145). - BGH, 26.02.2004 - VII ZR 247/02
Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer unbefristeten, unwiderruflichen, …
- KG, 11.02.2025 - 21 U 89/23
Nachlass auf Nachträge ist wirksam vereinbart!
- BGH, 24.05.2007 - VII ZR 210/06
Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Sicherungseinbehalts durch …
- BGH, 09.12.2004 - VII ZR 265/03
Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Sicherheitseinbehalts in einem …
- OLG Köln, 04.07.2019 - 15 U 190/18
Ansprüche aus Höchstbetragsbürgschaften
- KG, 15.04.2008 - 21 U 181/06
Zahlungsanspruch aus einer Bürgschaftsurkunde; Gestellung einer Bürgschaft als …
- OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 448/19
Anspruch auf Herausgabe einer Gewährleistungsbürgschaft
- OLG Stuttgart, 19.10.2010 - 10 U 97/09
Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Bauvertrag: Wirksamkeit von Klauseln in …
- OLG Hamm, 14.07.2005 - 21 U 130/04
Bürgschaften verschiedener Bauverträge
- OLG Hamm, 02.03.2010 - 21 U 139/09
Auslegung der Gestellung einer Gewährleistungsbürgschaft zur Ablösung des …
- LG Düsseldorf, 30.01.2015 - 10 O 265/09
- OLG Frankfurt, 28.10.2019 - 21 U 47/19
Gemäß § 307 BGB unangemessene Benachteiligung bei …
- OLG Frankfurt, 24.02.2023 - 21 U 95/21
Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragserfüllungsbürgschaft bei Kombination …
- OLG Dresden, 27.03.2008 - 4 U 1478/07
Berechtigung des Auftraggebers zur Kündigung wegen Einstellung der Arbeiten bei …
- OLG Karlsruhe, 06.08.2013 - 19 U 99/12
Formularmäßige Vereinbarung einer Sicherung von Gewährleistungsansprüchen
- OLG Frankfurt, 27.06.2005 - 16 U 196/04
Gewährleistungseinbehalt: Konkludente Abbedingung bei selbstschuldnerischer …
- OLG Schleswig, 02.06.2005 - 11 U 90/04
Sicherheitsleistungsvereinbarung unter Ausschluss § 17 Nr. 3 VOB/B
- OLG Stuttgart, 19.09.2017 - 10 U 48/15
VOB-Vertrag: Fristlose Kündigung des Auftraggebers aus wichtigem Grund; …
- OLG Rostock, 18.10.2004 - 3 U 40/04
Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern: Zur Frage, wann die …
- LG München I, 25.07.2006 - 11 O 22609/05
Bürgschaft - Formularmäßiger Ausschluss von § 768 BGB?
- LG Heilbronn, 13.04.2016 - 8 O 128/15
Kombinierte Gewährleistungsbürgschaft: 8% ist zu viel!
- LG Potsdam, 20.05.2011 - 10 O 251/10
VOB-Vertrag mit öffentlichem Auftraggeber: Verwaltung eines Sicherheitseinbehalts …
- OLG München, 10.12.2019 - 9 U 4413/18
Anspruch aus abgetretenem Recht auf Kostenvorschuss für die Selbstvornahme der …
- VG Halle, 12.10.2023 - 2 A 213/21
Rückbausicherheit PV-Anlage
- VG Halle, 26.11.2013 - 2 A 197/13
Auflage gegenüber einem Betreiber eines Dualen Systems nach der …
- LG Stuttgart, 19.02.2014 - 5 S 203/13
Vertragsklausel "Sicherheitseinbehalt nur gegen Bürgschaft" ist als AGB wirksam!
- OLG Düsseldorf, 01.09.2005 - 5 U 91/04
Unangemessene Benachteiligung nach § 9 AGBG durch pauschale Sicherungsabrede mit …
- OLG Frankfurt, 13.07.2006 - 3 U 70/05
Bauvertrag über einen Brückenbau: Inhaltskontrolle für Allgemeine …
- LG Neuruppin, 03.07.2013 - 5 O 105/11
Formularmäßiger Bauvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über den Austausch der …
- OLG Karlsruhe, 13.12.2011 - 8 U 149/10
Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung zur Stellung einer …
- LG München I, 29.05.2008 - 2 O 21977/07
Bauvertrag: Formularmäßige Beschränkung des Bürgenkreises auf "Banken" …
- LG Berlin, 21.12.2007 - 26 O 242/07
Herausgabe der Gewährleistungsbürgschaft: Eigentumserwerb am Bürgschein bei einer …
- LG Essen, 05.01.2021 - 9 O 84/20
Werklohnforderung
- OLG Dresden, 23.09.2004 - 12 U 1161/04
Gewährleistungseinbehalt: Einschränkung der Ablösemöglichkeit
- LG Stuttgart, 21.10.2008 - 15 O 118/08
Allgemeine Geschäftsbedingungen im Bauvertrag: (Un-)Wirksamkeit einer …
- LG Potsdam, 21.10.2011 - 10 O 454/10
Gewährleistungsbürgschaft bei Bauvertrag - Unwirksamkeit der Sicherungsabrede
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