Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  EStG § 64 Abs. 2

• Judicialis

  EStG § 64 Abs. 2

• IWW

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 64 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 64 Abs. 2
  Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes

• datenbank.nwb.de

  Kindergeld bei gleichwertiger Aufnahme eines Kindes in den Haushalt mehrerer Berechtigter S. 19

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• IWW (Kurzinformation)

  Kindergeld - Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt beider Elternteile

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Wer kriegt das Kindergeld?

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Voraussetzung für die Aufnahme eines Kindes getrennt lebender Eltern in die Haushalte beider Elternteile; Pflicht zur Bestimmung des Empfängers von Kindergeld bei getrennt lebenden Eltern; Begriff der "Haushaltsaufnahme"

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes

Besprechungen u.ä.

• steuer-schutzbrief.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kindergeld für getrennt lebende Eltern

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Haushaltszugehörigkeit

  Doppelte Haushaltszugehörigkeit

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 64 Abs 2, EStG § 64 Abs 3
  Getrenntleben; Haushaltszugehörigkeit; Kindergeld

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 23.09.2003 - 15 K 542/99
• BFH, 23.03.2005 - III R 91/03
• BFH - VIII R 97/03

Papierfundstellen

• BFHE 209, 338
• NJW 2005, 2175
• NVwZ 2005, 1464 (Ls.)
• FamRZ 2005, 1173
• FamRZ 2005, 1246 (Ls.)
• BB 2005, 1266
• DB 2005, 1362
• BStBl II 2008, 752

Wird zitiert von ... (58)Zitiert selbst (3)

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• BFH, 14.12.2004 - VIII R 106/03

  Kindergeldauszahlung an nur einen Berechtigten und Obhutsprinzip verfassungsgemäß …

  Auszug aus BFH, 23.03.2005 - III R 91/03

  Die Betreuung des Kindes im Haushalt eines Berechtigten muss einen zeitlich bedeutsamen Umfang haben und die Aufenthalte des Kindes dürfen nicht nur Besuchs- oder Feriencharakter haben (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Dezember 2004 VIII R 106/03, BFH/NV 2005, 616).
• BFH, 11.12.2001 - VI B 214/00

  PKH; Kindergeld bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes

  Auszug aus BFH, 23.03.2005 - III R 91/03

  Eine Berechtigtenbestimmung i.S. von § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG bleibt grundsätzlich wirksam, solange sie nicht von einem Berechtigten widerrufen wird (BFH-Beschluss vom 11. Dezember 2001 VI B 214/00, BFH/NV 2002, 484).
• FG Niedersachsen, 23.09.2003 - 15 K 542/99

  Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und Rückforderung des gezahlten …

  Auszug aus BFH, 23.03.2005 - III R 91/03

  Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 515 veröffentlicht.

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• BGH, 01.02.2017 - XII ZB 601/15

  Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts

  Soweit in anderen rechtlichen Zusammenhängen die Festlegung des hauptsächlichen Aufenthalts des Kindes bei einem Elternteil unausweichlich ist, steht die Bestimmung des Lebensmittelpunkts eines Kindes regelmäßig vor dem Hintergrund der praktikablen Festlegung öffentlich-rechtlicher Rechtsfolgen und dient hier etwa zur Vereinfachung der Auszahlung öffentlicher Leistungen (vgl. BFH FamRZ 2005, 1173, 1174;… Senatsbeschluss vom 20. April 2016 - XII ZB 45/15 - FamRZ 2016, 1053 Rn. 12 f. - jeweils zum Kindergeld) oder der verlässlichen ordnungsrechtlichen Zuordnung einer Person (BVerwG FamRZ 2016, 44 - zum Melderecht; vgl. Hennemann NZFam 2016, 825).
• BGH, 20.04.2016 - XII ZB 45/15

  Kindesunterhalt: Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell

  § 64 Abs. 2 Satz 2 und 3 EStG sind entsprechend anwendbar, wenn das Kind - wie bei einem Wechselmodell - in den getrennten Haushalten beider Berechtigter nahezu gleichwertig aufgenommen worden ist (vgl. BFH Beschluss vom 15. Januar 2014 - V B 31/13 - juris Rn. 4 und FamRZ 2005, 1173, 1174).
• BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 23/18 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - familienrechtliches …

  Dies schließt es aus, die Eltern darüber entscheiden zu lassen, wo der Lebensmittelpunkt liegt und der Unterkunftsbedarf anfällt (vgl zur melderechtlich relevanten Einigung der Eltern auf das Bestehen eines Hauptwohnsitzes im Fall eines Wechselmodells BVerwG vom 30.9.2015 - 6 C 38.14 - BVerwGE 153, 89; vgl ferner zur elterlichen Bestimmung des Kindergeldberechtigten in einem solchen Fall BFH vom 23.3.2005 - III R 91/03 - BFHE 209, 338; vgl zur Behandlung des Wechselmodells in den unterschiedlichen Rechtsgebieten auch BGH vom 1.2.2017 - XII ZB 601/15 - BGHZ 214, 31 RdNr 19; Dürbeck in Staudinger, BGB, 2018, § 1684 RdNr 263 ff; Hennemann, NZFam 2016, 825).

• BFH, 09.07.2026 - III R 8/25

  Vorrangig kindergeldberechtigter Elternteil bei über Besuchszwecke hinausgehendem …

  Diese planwidrige Regelungslücke ist durch die analoge Anwendung der Vorschrift des § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG zu schließen, denn wie im Fall der Aufnahme eines Kindes in einen gemeinsamen Haushalt sind auch in Fällen gleichwertiger Haushaltsaufnahme bei zwei Berechtigten die Berechtigten typischerweise in gleicher Höhe mit den Leistungen für das Kind belastet, so dass der Zweck der Regelung, den Berechtigten die Bestimmung des vorrangig Berechtigten zu überlassen, ebenso zutrifft (vgl. Senatsurteil vom 23.03.2005 - III R 91/03, BFHE 209, 338, BStBl II 2008, 752, unter II.1.b).

  Rn. 24 (2) Bei Aufenthalten eines Kindes sowohl in dem Haushalt des einen wie auch des anderen Berechtigten ist, da nach § 64 Abs. 1 EStG eine Aufteilung des Kindergeldes ausscheidet, darauf abzustellen, wo sich das Kind überwiegend aufhält und wo es seinen Lebensmittelpunkt hat (BFH-Beschluss vom 14.12.2004 - VIII R 106/03, BFHE 208, 220, BStBl II 2008, 762, unter B.II.2.e; Senatsurteil vom 23.03.2005 - III R 91/03, BFHE 209, 338, BStBl II 2008, 752, unter II.1.a).

• BFH, 28.04.2010 - III R 79/08

  Berechtigung zum Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende bei annähernd …

  Rn. 17 b) Für den ebenfalls gesetzlich nicht geregelten Fall, wem von mehreren Berechtigten bei annähernd gleichwertiger Haushaltsaufnahme eines Kindes das Kindergeld auszuzahlen ist, hat der Senat durch Urteil vom 23. März 2005 III R 91/03 (BFHE 209, 338, BStBl II 2008, 752) entschieden, dass die Berechtigten analog § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG untereinander bestimmen, wer das Kindergeld erhalten soll.

  Denn auch hier sind die Berechtigten typischerweise in gleicher Höhe mit den Leistungen für das Kind belastet (Senatsurteil in BFHE 209, 338, BStBl II 2008, 752).

• BVerwG, 12.12.2023 - 5 C 9.22

  Unterhaltsvorschussleistungen bei Mitbetreuung durch den anderen Elternteil

  Dieselbe (bloße) Indizwirkung hat wegen der Anknüpfung in § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG an das Obhutsprinzip (BFH, Urteil vom 23. März 2005 - III R 91/03 - BFHE 209, 338) der Bezug des Kindergeldes (anders noch BVerwG…, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 20.11 - BVerwGE 144, 306 Rn. 21: "wesentlicher Gesichtspunkt").
• BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 722/08

  Altersdiskriminierung - Punkteschema

  Da eine Aufnahme in den eigenen Haushalt bereits dann anzunehmen ist, wenn das Kind in ein Betreuungs- und Erziehungsverhältnis aufgenommen und es neben dem örtlich gebundenen Zusammenleben in materieller Art versorgt und in immaterieller Art betreut wird (vgl. BFH 23. März 2005 - III R 91/03 - zu II 1 a der Gründe, BFHE 209, 338 zur Definition einer Haushaltsaufnahme iSd. § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG), kann ein Kind auch in mehrere Haushalte aufgenommen werden.
• BFH, 18.05.2017 - III R 11/15

  Bestimmung des Kindergeldberechtigten

  Nur ausnahmsweise, wenn das Kind nach der Trennung der Eltern in etwa annähernd gleichwertigem Umfang bei beiden Elternteilen lebt, wirkt die vor der Trennung getroffene Berechtigtenbestimmung fort (Senatsurteil vom 23. März 2005 III R 91/03, BFHE 209, 338, BStBl II 2008, 752; BFH-Urteil vom 18. April 2013 V R 41/11, BFHE 241, 264, BStBl II 2014, 34).

  Rn. 12 3. Die Grundsätze des Senatsurteils in BFHE 209, 338, BStBl II 2008, 752 können entgegen der Rechtsansicht des FG nicht auf den Streitfall übertragen werden.

• KG, 23.08.2019 - 13 WF 69/19

  Kindergeldbezugsberechtigung bei Betreuung des Kindes im Wechselmodell

  Rn. 11 a) Nachdem die gemeinsame Tochter von den Eltern im paritätischen Wechselmodell betreut wird, gilt H... im Sinne von § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG als in den Haushalt jedes der beiden Elternteile aufgenommen (vgl. BFH, Urteil vom 23. März 2005 - III R 91/03, BFHE 209, 338 = FamRZ 2005, 1173 [bei juris Rz. 14] sowie Büte/Poppen/Menne-Poppen, Unterhaltsrecht [3. Aufl. 2015], § 77 EStG Rn. 5).
• BFH, 18.04.2013 - V R 41/11

  Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes

  Liegt eine annähernd gleichwertige Aufnahme des Kindes in die Haushalte der getrennt lebenden Eltern vor, bestimmen die Eltern untereinander analog § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG den Berechtigten (BFH-Urteile vom 23. März 2005 III R 91/03, BFHE 209, 338, BStBl II 2008, 752, und vom 28. April 2010 III R 79/08, BFHE 229, 292, BStBl II 2011, 30 zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende;… BFH-Beschluss vom 7. November 2011 III B 53/10, BFH/NV 2012, 422).

  Bei diesem Sachverhalt ist für die Annahme einer Haushaltsaufnahme zusätzlich erforderlich, dass sich das Kind dort überwiegend aufhalten und seinen Lebensmittelpunkt haben muss (BFH-Urteil in BFHE 208, 220, BStBl II 2008, 762; in BFHE 209, 338, BStBl II 2008, 752; in BFHE 229, 292, BStBl II 2011, 30;… BFH-Beschluss vom 12. Oktober 2012 III B 212/11, BFH/NV 2013, 78).

• OLG Celle, 14.05.2012 - 10 UF 94/11

  Bestimmen des Empfangsberechtigten des Kindergeldes analog § 64 Abs. 2 S. 2 bis 4 …
• BVerwG, 12.12.2023 - 5 C 10.22

  Unterhaltsvorschussleistungen bei Mitbetreuung durch den anderen Elternteil
• FG Sachsen, 13.11.2012 - 8 K 1725/11

  Kindergeldzahlung bei doppelter Haushaltsaufnahme Zulässigkeit der Klage zur …
• BFH, 19.04.2012 - III R 42/10

  Rückwirkende Änderung einer Berechtigtenbestimmung - Grundsätzlich keine …
• FG Sachsen, 25.10.2023 - 8 K 834/22

  Kindergeldanspruch für ein im Wechselmodell betreutes Kind getrenntlebender …
• FG Rheinland-Pfalz, 29.08.2017 - 4 K 2296/15

  Kindergeld kann ausnahmsweise vorrangig den Großeltern und nicht den Eltern …
• FG Thüringen, 23.11.2021 - 3 K 799/18

  Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten nur durch den Träger der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2022 - 12 A 3583/20

  Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für zwei Kinder
• OLG Brandenburg, 30.10.2019 - 9 WF 248/19

  Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Neubestimmung des …
• BFH, 15.01.2014 - V B 31/13

  Bedeutung der Berechtigtenbestimmung beim Kindergeld nach Aufnahme des Kindes in …
• FG Hessen, 24.08.2010 - 2 K 2076/09

  Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes
• VGH Bayern, 19.12.2013 - 5 BV 12.721

  Melderechtlicher Berichtigungsanspruch eines Personensorgeberechtigten; …
• BFH, 23.05.2016 - V R 21/15

  Rückwirkende Änderung einer Berechtigtenbestimmung
• FG Niedersachsen, 17.05.2010 - 14 K 318/07

  Zuordnung des Entlastungsbetrags nach § 24b Einkommensteuergesetz (EStG) bei …
• BFH, 17.08.2023 - III R 31/21

  Kindergeld - Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2020 - 4 S 2573/19

  Gewährung des kinderbezogen Teil des Familienzuschlags für ein Stiefkind als …
• BFH, 24.10.2006 - III S 3/06

  PKH; Sachaufklärungspflicht; Haushaltsaufnahme eines Kindes
• BFH, 14.05.2007 - III B 191/05

  NZB: rechtliches Gehör, Haushaltsaufnahme eines Kindes
• BFH, 30.05.2006 - III B 122/05

  Verletzung des Rechts auf Gehör; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• OLG Frankfurt, 02.04.2026 - 6 UF 69/26

  Bestimmung der Bezugsberechtigung für Kindergeld
• OLG Nürnberg, 16.02.2011 - 7 WF 161/11

  Familiengerichtliche Bestimmung der Kindergeldbezugsberechtigung: Rechtsbehelf …
• BFH, 23.12.2013 - III B 98/13

  Familienleistungsausgleich; Günstigerprüfung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme des …
• FG Rheinland-Pfalz, 13.04.2023 - 6 K 1833/19

  Differenzkindergeld: Zum Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes bei zeitweiser …
• FG Hamburg, 10.01.2013 - 6 V 242/12

  Kindergeld: Haushaltsaufnahme im Sinne des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG
• FG Köln, 14.08.2008 - 15 K 1468/07

  Gewährung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende i.F. eines bei mehreren …
• OLG Celle, 22.07.2013 - 10 WF 188/13

  Anforderungen an die Zuständigkeit des Familiengerichts für die Bestimmung des …
• OLG München, 07.06.2011 - 33 UF 21/11

  Kindergeld: Bestimmung der Bezugsberechtigung durch das Familiengericht bei nicht …
• FG Hessen, 30.04.2014 - 12 K 1044/11

  Kindergeldanspruch bei Unterbrechung eines gemeinsamen Haushaltes der Eltern
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2008 - 14 Sa 2187/07

  Keine Altersdiskriminierung bei Umsetzungsrichtlinien
• LSG Sachsen, 14.01.2016 - L 3 BK 8/13

  Kein gemeinsamer Leistungsbezug von Kinderzuschlag durch mehrere Personen; …
• BFH, 07.11.2011 - III B 53/10

  Übergehen eines mit dem Sachantrag wiederholten Beweisantrages
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2022 - 12 A 3621/20

  Bewilligung der Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen für die Betreuung …
• BFH, 19.07.2007 - III S 31/06

  Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme; Rüge fehlerhafter …
• BFH, 12.04.2007 - III B 171/06

  NZB: Kindergeld, getrennt lebende Eltern, mehrfache Haushaltsaufnahme
• BFH, 12.07.2005 - III S 1/05

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung …
• FG Hamburg, 21.04.2022 - 5 K 1/21

  Kindergeld: Änderung der Verhältnisse bei Betreuung im Wechselmodell
• BFH, 23.03.2005 - III S 21/03

  Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
• OLG Frankfurt, 20.04.2012 - 2 WF 101/12

  Empfangsberechtigung für Kindergeld bei getrennt lebenden Eltern
• FG Sachsen, 23.03.2022 - 8 K 976/21

  Bestimmung eines Berechtigten hinsichtlich Zahlung des Kindergeldes für ein Kind
• FG Köln, 20.12.2007 - 14 K 1678/07

  Versagung einer Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) …
• KG, 30.07.2025 - 16 UF 84/25

  Bestimmen eines Bezugsberechtigten des Kindergeldes für die gemeinsame Tochter …
• FG Bremen, 14.12.2018 - 2 K 133/18

  Erstattung von überzahltem Kindergeld i.R.d. Festsetzung von Kindergeld bei …
• FG München, 25.10.2006 - 10 K 483/05

  Kindergeld; Haushaltsaufnahme; Berechtigtenbestimmung
• FG München, 12.02.2008 - 10 K 275/07

  Haushaltsaufnahme - Berechtigtenbestimmung bei Getrenntleben der Eltern
• FG Berlin-Brandenburg, 24.09.2021 - 5 K 5114/20

  Vornahme einer zulässigen Änderung der Berechtigtenbestimmung eines …
• FG München, 26.07.2022 - 12 K 1072/21

  Abgewiesene Klage im Verfahren um Kindergeld
• FG Sachsen-Anhalt, 24.10.2012 - 4 K 1690/09

  Kindergeld: Änderung der Obhutsverhältnisse nach Auszug eines Ehegatten aus dem …
• VG Ansbach, 27.03.2014 - AN 5 K 13.01383

  Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei gleichzeitig beim Bundesverwaltungsgericht …