Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 25.10.2004 - 1 Ws 374/04 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVollzG § 29 Abs. 1 S. 1
Kontrolle der Verteidigerpost - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kontrolle der Verteidigerpost durch eine Vollzugsanstalt; Fehlenden Kennzeichnung der Post mit dem ausdrücklichen Zusatz "Verteidigerpost"; Hinweise auf die Verteidigereigenschaft des Absenders aus der auf dem Umschlag oder im Sichtfenster befindlichen ...
Papierfundstellen
- NJW 2005, 918 (Ls.)
- NStZ-RR 2005, 60
- StV 2005, 228
Wird zitiert von ... (11)
- LSG Bayern, 24.03.2020 - L 12 SF 271/16
Kostenrecht: Anwendung der Toleranzgrenze bei Rahmengebühren
Für letzteres spricht - wie das SG zu Recht ausführt -, dass die Gebühren als Gesamtbetrag festgesetzt und zur Überprüfung gestellt werden (so auch BayLSG, Beschluss vom 01.04.2015, Az.: L 15 SF 259/14 E; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.05.2012, Az.: L 20 AY 139/11 B; Toussaint in Hartmann/ders., Kostengesetze, 49. Aufl. 2019, § 14 RVG, RdNr. 24 unter Verweis auf OLG Koblenz, NJW 2005, 918). - AG Paderborn, 07.12.2021 - 51a C 113/21
Bußgeldverfahren, Mittelgebühr, durchschnittliche Angelegenheit, Termingebühr
Liegt die von dem Rechtsanwalt bestimmte Gebühr noch innerhalb des Toleranzrahmens, ist sie nach der Rechtsprechung noch nicht unbillig (OLG Düsseldorf Rpfleger 2002, 330; OLG Hamm Rpfleger 1999, 565; OLG Koblenz NJW 2005, 918; OLG Köln JurBüro 1994, 30; OLG München AnwBl 1992, 455; OLG Zweibrücken MDR 1992, 196; SG Freiburg MDR 1999).Bei der Prüfung, ob ein Gebührenansatz innerhalb des Toleranzrahmens liegt, sind die gesamten Gebühren für einen Verfahrensabschnitt heranzuziehen (OLG Koblenz NJW 2005, 918) (…vgl. BeckOK RVG/v. Seltmann, 53. Ed. 1.9.2021, RVG § 14 Rn. 13).
- LSG Sachsen, 31.03.2010 - L 6 AS 99/10
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bestimmung der …
Manche Gerichte nehmen einen Spielraum von 10 % (LG Krefeld JB 85, 397), manche einen von 20 % (OLG Koblenz NJW 2005, 918; OLG München MDR 2004, 176; AG Aachen AnwBl 2005, 233) an, teilweise wird auch eine Abweichung von 30 % toleriert (Kitzinger, FamRZ 2005, 11).
- OLG Stuttgart, 13.04.2010 - 4 Ws 69/10
Strafvollzug in Baden-Württemberg: Öffnen von Verteidigerpost mit Zustimmung des …
Da auf dem Briefumschlag als Absender jedoch eine Anwaltskanzlei vermerkt war, hat die Vollzugsanstalt zu Recht dort Nachfrage gehalten und in Erfahrung gebracht, dass es sich um Verteidigerpost handelt (vgl. OLG Frankfurt ZfStrVo 2004, 379 (380); OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 60). - OLG Karlsruhe, 26.01.2005 - 1 Ws 520/04
Strafvollzug: Kennzeichnung von Poststücken, die keiner Inhalts- oder …
Ausgenommen ist Verteidigerpost (vgl. hierzu jüngst Senat NStZ-RR 2005, 60), die keinerlei Kontrolle unterliegt. - AG Karlsruhe, 08.12.2006 - 1 C 344/06
Ausgestaltung des Anspruchs auf die Erstattung von Rechtsanwaltskosten i.R.d. …
Da in der Rechtsprechung indessen anerkannt ist (vgl. z.B. OLG Koblenz NJW 2005, 918 [OLG Karlsruhe 25.10.2004 - 1 Ws 374/04] ), dass ein Fall der Unbilligkeit erst dann vorliegt, wenn die von dem Rechtsanwalt bestimmte Gebühr die von dem Gericht für angemessen erachtete um mehr als 20 % überschreitet, ist die von dem klägerischen Prozessbevollmächtigten bestimmte 1, 7 Gebühr nicht zu beanstanden. - OLG Dresden, 28.07.2006 - 2 Ws 624/05
Kontrolle der Verteidigerpost an einen Strafgefangenen
Die zum Strafvollzugsgesetz erlassenen tatbestandsinterpretierenden oder Hinweise für eine gleichartige Ausübung des Ermessen gebenden Verwaltungsvorschriften können keine weiteren Beschränkungen vornehmen (OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 60, 61; OLG Koblenz ZfStrVo 1981, 246;… Joester/Wegner aaO. Rdnr. 9 zu § 29;… Schwind/Böhm Rdnr. 14 zu § 4). - OLG Celle, 12.01.2005 - 1 Ws 416/04
Verwaltungsvorschriften oder Verwaltungsentscheidungen lediglich als Hinweise für …
Mit diesen Erwägungen, die weder der Einweisungsbescheid der Antragsgegnerin noch deren weiteres und in der Entscheidung wiedergegebenes Vorbringen enthalten, hat die Strafvollstreckungskammer in nicht zulässiger Weise (vgl. zuletzt Senat vom 22. Dezember 2004, 1 Ws 374/04;… Schwindt/Böhm, 3. Aufl., § 115 Rn. 19 m.w.N.) ihr eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der Antragsgegnerin gesetzt. - LSG Sachsen, 07.02.2008 - L 6 B 33/08 AS-KO
Rechtsmittel gegen die Kürzung der im Rahmen der Prozesskostenhilfe aus der …
Manche Gerichte nehmen einen Spielraum von 10 % (LG Krefeld JB 85, 397), manche einen von 20 % (OLG Koblenz NJW 2005, 918; OLG München MDR 2004, 176, AG Aachen, AnwBl. 2005, 233) an, teilweise wird auch eine Abweichung von 30 % toleriert (Kitzinger FamRz 2005, 11). - OLG Karlsruhe, 26.01.2005 - 26.01.2005
Postkontrolle in Haftanstalten
Ausgenommen ist Verteidigerpost (vgl. hierzu jüngst Senat NStZ-RR 2005, 60), die keinerlei Kontrolle unterliegt. - OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 2 Ws 629/08
Strafvollzug in Bayern: Zulässige Fertigung und Speicherung von Lichtbildern der …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".