Rechtsprechung
| BVerwG, 19.05.2005 - 6 C 14.04 (1) |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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VwGO § 65; ÄAppO § 14; Abkommen über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen
IMPP; Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen; Beiladung; Beschwer; materielle Beschwer; Antwort-Wahl-Verfahren; multiple choice; Prüfungsfrage; Antwortschema; Geeignetheit einer Prüfungsfrage; Antwortmöglichkeit außerhalb des Antwortschemas. - Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 65
Antwort-Wahl-Verfahren; Antwortmöglichkeit außerhalb des Antwortschemas; Antwortschema; Beiladung; Beschwer; Geeignetheit einer Prüfungsfrage; IMPP; Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen; Prüfungsfrage; materielle Beschwer; multiple choice
- Judicialis
VwGO § 65; ; ÄAppO § 14; ; Abkommen über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen
- Wolters Kluwer
Beiladungsfähigkeit des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsverfahren (IMPP) im Rechtsstreit um die Notenverbesserung einer Ärztlichen Prüfung - Materielle Beschwer des IMPP durch eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung im Prüfungsrechtsstreit - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eignung von Prüfungsfragen im Antwort-Wahl-Verfahren einer ärztlichen Prüfung - Beiladung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen im Rechtsstreit um Prüfungsnoten
- datenbank.nwb.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Multiple-choice-Verfahren - Beiladung eines Instituts für Prüfungsfragen - mehrere richtige Antwortmöglichkeiten im Multiple-Choice-Verfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 26.07.2002 - 10 K 2536/01
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2004 - 9 S 2075/02
- BVerwG, 26.08.2004 - 6 B 40.04
- BVerwG, 26.08.2004 - 6 C 14.04
- BVerwG, 19.05.2005 - 6 C 14.04 (1)
Papierfundstellen
- BVerwGE 123, 362
- NJW 2006, 167 (Ls.)
- NVwZ 2005, 1430
- DVBl 2006, 250
Wird zitiert von ... (26) Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84
Mulitple-Choice-Verfahren
Auszug aus BVerwG, 19.05.2005 - 6 C 14.04
Dass das Bundesverfassungsgericht später nur die "koordinierende" Funktion angesprochen hat (Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 1529/84 und 138/87 - BVerfGE 84, 59 ), kann demgegenüber nicht als Einschränkung verstanden werden, weil im Folgenden gerade die Pflicht des IMPP zur (materiellen) Kontrolle der Richtigkeit der Fragen behandelt wird.Das Berufungsgericht hat die "Richtigkeit" danach beurteilt, dass die vorgeschlagene Antwort im Zeitpunkt der Prüfung gesicherten medizinischen Erkenntnissen entsprach, die im Fachschrifttum bereits veröffentlicht und Kandidaten des entsprechenden Prüfungsabschnitts im Regelfall ohne besondere Schwierigkeiten zugänglich waren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 1529/84 und 138/87 - BVerfGE 84, 59 ).
Das folgt unbeschadet der verfassungsrechtlichen Herleitung (dazu BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 1529/84 und 138/87 - BVerfGE 84, 59 ) bereits daraus, dass nach § 14 Abs. 4 Satz 1 ÄAppO die Prüfungsaufgaben daraufhin zu überprüfen sind, ob sie, gemessen an den Anforderungen des Absatzes 2, offensichtlich fehlerhaft sind.
Sie ist nicht nur dann anzunehmen, wenn eine Frage schon nach ihrem Wortlaut unverständlich, widersprüchlich oder mehrdeutig ist (dazu Beschluss vom 8. August 2000 - BVerwG 6 B 33.00 - BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991, a.a.O., S. 78), sondern auch dann, wenn die nach dem Lösungsmuster als "zutreffend" anzukreuzende Antwort in Wahrheit falsch ist, aber auch dann, wenn sie aus den zur Auswahl gestellten Fragen auf mehrfache Weise vertretbar beantwortet werden kann.
(1.) Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage nicht bereits in dem Beschluss vom 17. April 1991 (a.a.O.) beantwortet.
Das würde das vorgegebene Prüfungssystem, das verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 1529/84 und 138/87 - BVerfGE 84, 59), zur Untauglichkeit führen.
Das Antwort-Wahl-Verfahren ist als solches grundgesetzkonform (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 1529/84 und 138/87 - BVerfGE 84, 59).
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerwG, 19.05.2005 - 6 C 14.04
Dass die Volksgesundheit ein wichtiges Gemeinschaftsgut ist, dessen Schutz Einschränkungen der Berufsfreiheit rechtfertigen kann, ist anerkannt (BVerfG, Urteil vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7, 377 ). - BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89
Grundrechtskonkretisierende Normen
Auszug aus BVerwG, 19.05.2005 - 6 C 14.04
Aus dieser Aufgabenzuweisung ergibt sich, dass das IMPP durch die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts, in der - wie hier - eine Prüfungsaufgabe als ungeeignet oder fehlerhaft beurteilt wird, materiell beschwert ist (vgl. BVerwGE 87, 332 ).
- BVerwG, 17.05.1995 - 6 C 12.94
Fehlerhafte Prüfungsaufgaben - Individuelles Eliminierungsverbot - …
Auszug aus BVerwG, 19.05.2005 - 6 C 14.04
Zu den nach den vorgegebenen Antworten mehrfach zutreffend beantwortbaren Fragen hat der Senat in dem Urteil vom 17. Mai 1995 - BVerwG 6 C 12.94 - (Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 349) ausgeführt: "Solche Fragen u.a. sind systemwidrig und 'offensichtlich fehlerhaft', weil sie zu Irritationen des Prüflings führen können, der sich darauf verlassen darf und davon ausgehen muss, dass nur eine der Antworten zutreffend ist. - BVerwG, 08.08.2000 - 6 B 33.00
Zutreffende Beantwortung einer Prüfungsfrage gemäß § 14 Abs. 6 …
Auszug aus BVerwG, 19.05.2005 - 6 C 14.04
Sie ist nicht nur dann anzunehmen, wenn eine Frage schon nach ihrem Wortlaut unverständlich, widersprüchlich oder mehrdeutig ist (dazu Beschluss vom 8. August 2000 - BVerwG 6 B 33.00 - BVerfG…, Beschluss vom 17. April 1991, a.a.O., S. 78), sondern auch dann, wenn die nach dem Lösungsmuster als "zutreffend" anzukreuzende Antwort in Wahrheit falsch ist, aber auch dann, wenn sie aus den zur Auswahl gestellten Fragen auf mehrfache Weise vertretbar beantwortet werden kann. - BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82
Approbation
Auszug aus BVerwG, 19.05.2005 - 6 C 14.04
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass diese Ermächtigungsgrundlage die Einführung des Antwort-Wahl-Verfahrens rechtfertigt (BVerfG, Beschluss vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82 und 174/84 - BVerfGE 80, 1 ) und sich in diesem Zusammenhang auch zur Stellung des Beigeladenen geäußert. - BGH, 09.07.1998 - III ZR 87/97
Inhalt und Drittbezogenheit von Amtspflichten des Instituts für medizinische und …
Auszug aus BVerwG, 19.05.2005 - 6 C 14.04
Dass das beigeladene Institut durch eine negative Entscheidung im Prüfungsrechtsstreit über die Geeignetheit der von ihm erarbeiteten Prüfungsaufgaben materiell beschwert sein kann, wird dadurch bestätigt, dass der Bundesgerichtshof es für möglich erachtet, dass ein Prüfungskandidat gegen das beigeladene Institut Amtshaftungsansprüche geltend machen kann (BGH, Urteil vom 9. Juli 1998 - III ZR 87/97 - NJW 1998, 2738 ). - BVerwG, 18.04.1997 - 3 C 3.95
Verwaltungsprozeßrecht - Beschwer eines Beigeladenen
Auszug aus BVerwG, 19.05.2005 - 6 C 14.04
b) Das beigeladene Institut war durch das Urteil des Verwaltungsgerichts materiell beschwert, wie es zur Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Beigeladenen erforderlich ist (vgl. Urteil vom 18. April 1997 - BVerwG 3 C 3.95 - BVerwGE 104, 289 ). - BVerwG, 17.05.1995 - 6 C 8.94
Berufsfreiheit - Ärztliche Vorprüfung - Eliminierung fehlerhafter Prüfungsfragen …
Auszug aus BVerwG, 19.05.2005 - 6 C 14.04
Die Regelung der Organisation und der Aufgaben des IMPP, wie sie in § 14 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 Satz 2 ÄAppO bundesrechtlich getroffen worden ist, lässt es zu, das IMPP als mit selbständigen Aufgaben betraute Anstalt öffentlichen Rechts beizuladen, wenn gerade seine Aufgabenerfüllung im Streit steht und das Institut durch die Sachentscheidung des Gerichts unmittelbar in der Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben betroffen würde, etwa wenn über die Vertretbarkeit von Antworten im Antwort-Wahl-Verfahren oder über die (offensichtliche) Fehlerhaftigkeit von Prüfungsaufgaben gestritten wird (vgl. auch Urteil vom 17. Mai 1995 - BVerwG 6 C 8.94 - BVerwGE 98, 210 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 348, S. 66). - VGH Baden-Württemberg, 17.02.2004 - 9 S 2075/02
2. Abschnitt der ärztlichen Prüfung: Zusätzliche, nicht aufgeführte …
Auszug aus BVerwG, 19.05.2005 - 6 C 14.04
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat auf die Berufungen des Beklagten und des Beigeladenen mit dem angefochtenen Urteil (WissR 2004, 168 = MedR 2004, 569) die Klage abgewiesen. - BVerwG, 07.05.1971 - IV C 19.70
Rechtsmittelbefugnis des Beigeladenen; Erforderlichkeit einer Bauleitplanung als …
- BVerwG, 18.05.1992 - 4 B 98.92
Verwaltungsprozessrecht: Rechtsmittelbefugnis der höheren Verwaltungsbehörde bei …
- BVerwG, 29.09.2026 - 6 C 9.25
Synchronisation datenschutzrechtlicher Gerichtsentscheidungen
Das setzt auf der Stufe der Zulässigkeit eines Rechtsmittels notwendigerweise voraus, dass der Beigeladene durch die angefochtene gerichtliche Entscheidung materiell beschwert ist (BVerwG, Urteile vom 31. Januar 1969 - 4 C 83.66 - BVerwGE 31, 233 , vom 30. Mai 1984 - 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 und vom 19. Mai 2005 - 6 C 14.04 - BVerwGE 123, 362 ;… Beschluss vom 6. März 2019 - 6 B 135.18 - NVwZ-RR 2019, 610 Rn. 17). - BVerwG, 06.03.2019 - 6 B 135.18
Ausschluss der Öffentlichkeit; Beigeladener; Beschlussfassung; Beschwer; …
Die Beschwerdeberechtigung eines Beigeladenen erfordert eine materielle Beschwer (BVerwG, Urteile vom 31. Januar 1969 - 4 C 83.66 - BVerwGE 31, 233 und vom 19. Mai 2005 - 6 C 14.04 - BVerwGE 123, 362 ). - BVerwG, 23.11.2022 - 6 B 22.22
Sachurteil als Verfahrensfehler; fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse
Die Beschwerdeberechtigung eines Beigeladenen erfordert eine materielle Beschwer (BVerwG, Urteile vom 31. Januar 1969 - 4 C 83.66 - BVerwGE 31, 233 und vom 19. Mai 2005 - 6 C 14.04 - BVerwGE 123, 362 ;… Beschluss vom 6. März 2019 - 6 B 135.18 - NVwZ-RR 2019, 610 Rn. 17).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2009 - 13 A 3785/05
Voraussetzungen für eine Erteilung der Erlaubnis für eine Tätigkeit als …
Rn. 38 Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 2005 - 6 C 14.04 -, DVBl. 2006, 250; VGH Baden- Württemberg; Urteil vom 26. Oktober 2005 - 9 S 2343/04 -, a. a. O.; Bay. VGH, Urteil vom 20. November 1996 - 7 B 95.3170, a. a. O.; VG Oldenburg, Beschluss vom 19. Juli 2002 - 12 A 2199/00 -, juris; VG Saarl., Urteil vom 28. August 2000 - 1 K 286/98 -, juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2007 - 13 A 3786/05
Geeignetheit des Antwort-Wahl-Verfahrens als Prüfungssystem i.R.d. Überprüfung …
BVerwG, Urteil vom 19.5.2005 - 6 C 14.04 -, DVBl. 2006, 250; VGH Bad.-Württ.; Urteil vom 26.10.2005 - 9 S 2343/04 -, a. a. O.; Bay. VGH, Urteil vom 20.11.1996 - 7 B 95.3170, a. a. O.; VG Oldenburg, Beschluss vom 19.7.2002 - 12 A 2199/00 -, juris; VG Saarl., Urteil vom 28.8.2000 - 1 K 286/98 -, juris.BVerwG, Urteil vom 19.5.2005 - 6 C 14.04 -, a. a. O. .
- VGH Baden-Württemberg, 28.05.2020 - 9 S 1345/20
Durchführung einer Neubewertung einer Prüfungsleistung; früherer Prüfer
Rn. 15 Soweit die Antragstellerin die Ausführungen des Verwaltungsgerichts für in sich widersprüchlich hält, differenziert sie nicht ausreichend zwischen der Rüge, eine Fragestellung sei aufgrund ihrer missverständlichen Formulierung ungeeignet (vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84 - und - 1 BvR 138/87 -, BVerfGE 84, 59; BVerwG, Urteil vom 19.05.2005 - 6 C 14.04 -, BVerwGE 123, 362;… Senatsurteile vom 17.02.2004 - 9 S 2075/02 -, juris Rn. 31 und vom 16.07.1996 - 9 S 1843/93;… Senatsbeschluss vom 28.12.1992 - 9 S 2520/92 -, juris Rn. 4) und der davon abzugrenzenden Rüge, die Prüfer seien einem Sachverhaltsirrtum unterlegen, weil sie die - nicht missverständliche - Prüfungsaufgabe nicht vollständig und richtig zur Kenntnis genommen hätten (…vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom 20.09.1984 - 7 C 57.83 -, BVerwGE 70, 143, juris Rn. 24 …und vom 21.10.1993 - 6 C 12.92 -, juris Rn. 23;… Senatsurteile vom 26.11.2019 - 9 S 1126/19 -, juris Rn. 19, 28 …und vom 14.12.1999 - 9 S 1725/99 -, juris Rn. 26, letzteres auch zur [weiteren] Abgrenzung von Angriffen gegen die - der fachlichen Erörterung zugängliche - Wertung, eine Frage sei nicht erschöpfend beantwortet;… Niehues/Fischer/Jeremias, a.a.O., 2018, Rn. 620). - VG Berlin, 07.05.2024 - 3 K 382.22 Sie ist nicht nur dann anzunehmen, wenn eine Frage schon nach ihrem Wortlaut unverständlich, widersprüchlich oder mehrdeutig ist, sondern auch dann, wenn die nach dem Lösungsmuster als "zutreffend" anzukreuzende Antwort in Wahrheit falsch ist, aber auch dann, wenn sie aus den zur Auswahl gestellten Fragen auf mehrfache Weise vertretbar beantwortet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 2005 - BVerwG 6 C 14/04 -, juris Rn. 29 m.w.N.).
Dies hätte dann wiederum zur Folge, dass die Frage nach dem Single-Choice-Prinzip regelmäßig ungeeignet wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 2005 - BVerwG 6 C 14/04 -, juris Rn. 29 m.w.N.).
- OVG Sachsen, 09.03.2017 - 5 B 50/17
Vorläufige Neubewertung einer Prüfung; Leistungsnachweis …
Rn. 7 Prüfungsfragen im Antwort-Wahl-Verfahren sind danach ungeeignet, wenn sie nach ihrem Wortlaut unverständlich, widersprüchlich oder mehrdeutig sind, wenn die nach dem Lösungsmuster als "zutreffend" anzukreuzende Antwort in Wahrheit falsch ist oder wenn sie auf mehrfache Weise vertretbar beantwortet werden können (…im Einzelnen m. w. N.: BVerfG, Beschl. v. 17. April 1991 a. a. O, Rn. 68/69; BVerwG, Urt. v. 19. Mai 2005 - 6 C 14.04 -, juris Rn. 29, …und Beschl. v. 5. August 2004 - 6 B 31.04 -, juris Rn. 35). - OVG Hamburg, 17.07.2008 - 3 Bf 351/07
Streitwert einer auf die Notenverbesserung der bestandenen Staatsprüfung …
Das Gericht folgt damit der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Urt. v. 24.2.1993, NVwZ 1993, 686 - betreffend eine Notenverbesserung in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung -, und Urt. v. 19.5.2005, BVerwGE 123, 362 - betreffend eine Notenverbesserung im zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung; entsprechend: VGH Mannheim, Beschl. v. 16.3.2000, 9 S 411/00, juris), dass die geringere Bedeutung einer Notenverbesserung im Vergleich zu dem Bestehen einheitlich dadurch zur Geltung zu bringen ist, dass der Auffangstreitwert festgesetzt wird. - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2007 - 14 A 5273/05
In der Multiple-Choice-Prüfung zählen nur die Antworten auf dem Antwortbeleg
hierzu BVerwG, Urteil vom 19.5.2005 - 6 C 14.04 -, DVBl. 2006, 250 f. = BVerwGE 123, 362 ff. - BVerwG, 18.09.2023 - 7 B 6.23
Beschwerdeberechtigung der Beigeladenen; Revisionszulassung
- VG Hamburg, 15.06.2020 - 2 K 1996/17
Zur Festlegung der konkreten Anzahl der Prüfer in einer Prüfungsordnung
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2015 - 3 M 7/15
Studienbegleitende Leistungsprüfung, hier im Bereich Humanmedizin
- OVG Niedersachsen, 15.05.2019 - 2 OA 466/19
Berufszugang; Berufszugangsprüfung; Notenverbesserung; Prüfung; Streitwert
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - 20 B 674/14
Verpflichtung des Eigentümers einer Anlage an einem fließenden Gewässer zur …
- OVG Saarland, 22.01.2010 - 3 A 20/09
Verpflichtungsklage auf Neubewertung einer Klausur des 2. Juristischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2017 - 14 A 2274/16
Leisten von Hilfstätigkeiten eines Mitarbeiters bei der Erstellung der …
- VGH Bayern, 27.09.2010 - 7 ZB 10.901
Schriftliche Prüfung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten; …
- OVG Niedersachsen, 11.08.2025 - 2 ME 33/25
Eignung der Prüfungsfrage; Erklärungsirrtum; Prüfungsrecht; Zweiter Abschnitt der …
- VG Köln, 23.11.2021 - 6 K 78/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2021 - 19 E 117/21
Auffangstreitwert für ein prüfungsrechtliches Verfahren im Falle eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2016 - 14 A 2210/16
Anforderungen an die Berechnung der relativen Bestehensgrenze nach § 14 ÄApprO
- VGH Bayern, 10.03.2014 - 7 ZB 13.2639
Zweiter Abschnitt der Ärztlichen Prüfung; Antwort-Wahl-Verfahren; Geeignetheit …
- VG Köln, 15.08.2019 - 6 K 1410/17
- VG Köln, 26.10.2021 - 6 K 8441/18
- VG Düsseldorf, 02.10.2019 - 22 K 4058/16
Fachkundeprüfung Prüfungsverfahren Bewertung Bestehensgrenze
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Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 27.06.2005 - 7 S 1032/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Unterhaltsvorschuss - Getrenntleben
- Judicialis
UVG § 1 Abs. 1 Nr. 2; ; UVG § 1 Abs. 2; ; UVG § 5 Abs. 1; ; UVG § 6 Abs. 4
- ra.de
- rechtsportal.de
Sonstiges Sozialrecht: Anzeigepflicht, Ausländerrechtliche Zuzugsbeschränkung, Dauerndes Getrenntleben, Rückforderung, Unverzüglichkeit, Wiederverheiratung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; Voraussetzungen für ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten; Faktisches Getrenntleben auf Grund ausländerrechtlicher Zuzugsbeschränkung als dauerndes Getrenntleben; Voraussetzungen für einen Anspruch auf ...
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 27.02.2002 - 3 K 3524/00
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2005 - 7 S 1032/02
Papierfundstellen
- ESVGH 56, 57 (Ls.)
- NJW 2006, 167
- FamRZ 2005, 1938 (Ls.)
- VBlBW 2005, 443
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (2)
- OVG Niedersachsen, 10.03.1999 - 4 L 5154/98
Unterhaltsvorschuss für ein Kind, das bei einem verheirateten Elternteil lebt, …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.06.2005 - 7 S 1032/02
Ein faktisches Getrenntleben der Ehegatten wegen ausländerrechtlicher Zuzugsbeschränkungen steht einem dauernden Getrenntleben i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG nicht gleich; eine Analogie zu § 1 Abs. 2 UVG scheidet aus (aA OVG Lüneburg NVwZ-RR 1999, 764 = FEVS 51, 526).bbb) Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts folgt ein Anspruch auf UVG-Leistungen auch nicht aus einer analogen Anwendung von § 1 Abs. 2 UVG (aA: OVG Lüneburg NVwZ-RR 1999, 764 = FEVS 51, 526).
- BVerwG, 07.12.2000 - 5 C 42.99
eheähnliche Gemeinschaft, Unterhaltsleistungen nach dem UVG für Kinder in -; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.06.2005 - 7 S 1032/02
Nach dem Urteil des BVerwG vom 07.12.2000 (BVerwGE 112, 259 = NJW 2001, 3205) ist auch grundsätzlich geklärt, dass von § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG auch so genannte Stiefelternfamilien umfasst sind; verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen hat das BVerwG für unbegründet erklärt.
- BVerwG, 26.03.2026 - 5 C 7.24
Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des …
Ebenso wenig scheidet er notwendig als Unterhaltszahler aufgrund des Umstandes aus, dass er im Ausland lebt und seiner Einreise für einen in der Regel begrenzten Zeitraum möglicherweise aufenthaltsrechtliche Hindernisse entgegenstehen (vgl. so auch: VGH Mannheim, Urteile vom 27. Juni 2005 - 7 S 1032/02 - NJW 2006, 167 …und vom 2. Januar 2006 - 7 S 468/03 - juris Rn. 43;… OVG Koblenz, Urteile vom 22. Oktober 2024 - 6 A 10654/24.OVG - FamRZ 2025, 1375 und - 6 A 10268/24.OVG - juris Rn. 34; VG Karlsruhe…, Urteil vom 18. Juni 2024 - 8 K 468/22 - juris Rn. 94; VG Berlin…, Urteil vom 17. September 2024 - 21 K 142/23 - juris Rn. 40; VG Schleswig…, Beschluss vom 13. Januar 2026 - 15 B 124/25 - juris Rn. 26). - VGH Baden-Württemberg, 02.01.2006 - 7 S 468/03
Aufhebung eines Bewilligungsbescheides nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; …
Dies hat der Senat bereits mit Urteil vom 27.06.2005 - 7 S 1032/02 - (VBlBW 2005, 443) entschieden. - OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2024 - 6 A 10268/24
Getrenntleben i.S.d. Unterhaltsvorschussrechts
Denn es fehlt an dem subjektiven Element des Getrenntlebens (vgl. OVG Nds…, Beschluss vom 15. Dezember 2022 - 14 PA 359/22 -, juris Rn. 5; OVG NRW…, Beschluss vom 3. August 2020 - 12 E 517/20 -, juris Rn. 8 f.; OVG Sachsen…, Beschluss vom 27. März 2012 - 5 D 155/11 -, juris Rn. 3; VGH BW, Urteil vom 27. Juni 2005 - 7 S 1032/02 -, juris Rn. 36; VG Berlin…, Urteil vom 17. September 2024 - 21 K 142/23 -, juris Rn. 36; VG Karlsruhe…, Urteil vom 18. Juni 2024 - 8 K 468/22 -, juris Rn. 88 f.; VG Hamburg…, Urteil vom 31. Januar 2024 - 13 K 3299/23 -, juris Rn. 47 f.;… Engel-Boland, in: BeckOK Sozialrecht, 73. Ed. 1. Juni 2024, § 1 UVG Rn. 20a;… Grube, in: UVG, 2. Aufl. 2020, § 1 Rn. 54;… Koppenfels-Spies, in: Knickrehm/Roßbach/Waltermann, Sozialrecht, 8. Aufl. 2023, § 1 UVG, Rn. 7;… Schreier, in: Schlegl/Voelzke, jurisPK-SGB, 1. Aufl. 2023, § 1 UVG, Rn. 47).Für eine Analogie in Fällen des faktischen Getrenntlebens fehlt es daher an einer planwidrigen Regelungslücke (vgl. VGH BW, Beschluss vom 27. Juni 2005 - 7 S 1032/02 -, juris Rn. 36 f.).
- VG Hamburg, 31.01.2024 - 13 K 3299/23
Zur Aufhebung der Bewilligung von Unterhaltsvorschuss und zur Verpflichtung zum …
Rn. 47 Entgegen der Auffassung der Kläger wird das dauernde Getrenntleben im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG durch § 1 Abs. 2 UVG abschließend definiert (…vgl. Koppenfels-Spies, in: Knickrehm/Roßbach/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 8. Aufl. 2023, § 1 UVG Rn. 7;… Schreier, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB Sozialrecht Besonderer Teil, 1. Aufl. 2023, Stand: 17.10.2023, § 1 UVG Rn 47;… Grube, UVG, 2. Aufl. 2020, § 1 Rn. 54 m.w.N.;… OVG Hamburg, Urt. v. 18.10.2007, 4 Bf 121/06, n.v.;… OVG Münster, Urt. v. 3.8.2020, 12 E 517/20, juris Rn. 8;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.11.2003, 12 LA 400/03, juris Rn. 8 ff. …und Beschl. v. 15.12.2022, 14 PA 359/22, juris Rn. 5 f.;… VGH Mannheim, Urt. v. 2.1.2006, 7 S 468/03, juris Rn. 36 ff. und Urt. v. 27.6.2005, 7 S 1032/02, juris Rn. 31 ff.). - VG Karlsruhe, 18.06.2024 - 8 K 468/22
Bekanntgabe des Bescheides über Unterhaltsleistungen; Anforderungen an die …
Entgegen der Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (…Urteil vom 16.4.2024 - 12 BV 24.238 - juris Rn. 28 ff.;… Beschluss vom 23.12.2022 - 12 C 22.2410 - juris Rn. 29 ff.;… zustimmend: Conradis, NZFam 2023, S. 239;… für das Ausländerrecht ohne Begründung: Hailbronner, AuslR, § 30 AufenthG Rn. 9 ), die dieser im Rahmen einer Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe und nun einem Berufungsurteil abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung (BayVGH…, Urteil vom 26.5.2003 - 12 B 03.43 - juris Rn. 20 ff.) sowie der in der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auslegung von § 1 Abs. 2 UVG angenommen hat (VGH Bad.-Württ., Urteile vom 27.6.2005 - 7 S 1032/02 - juris Rn. 31 ff. …und vom 2.1.2006 - 7 S 468/03 - juris Rn. 34 ff.; NdsOVG…, Beschluss vom 15.12.2022 - 14 PA 359/22 - juris Rn. 5 f.; OVG NRW…, Beschluss vom 3.8.2020 - 12 E 517/20 - juris Rn. 8; für asylrechtliche Beschränkungen der Wohnsitznahme: OVG NRW…, Beschluss vom 21.4.2020 - 12 E 788/19 - juris Rn. 7 f.;… ebenso die überwiegende Literatur: DIJuF-Rechtsgutachten vom 17.11.2014, JAmt 2015, S. 34;… Schreier in Schlegel/Voelzke, jurisPK Sozialrecht Besonderer Teil, UVG, § 1 Rn. 47 ff. ;… Koppenfels-Spies in Knickrehm u.a., Kommentar zum Sozialrecht, UVG, 8. Aufl., 2023, § 1 Rn. 7;… Engel-Boland in Rolfs u.a., BeckOK Sozialrecht, UVG, § 1 Rn. 20 f.), ist § 1 Abs. 2 UVG als abschließende Definition des dauernden Getrenntlebens und nicht als widerlegliche Vermutung zu verstehen (…vgl. Schlegel/Voelzke, jurisPK Sozialrecht Besonderer Teil, UVG, § 1 Rn. 47 ff. ). - OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2024 - 6 A 10654/24
Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen an getrenntlebende Ehegatten mit …
Denn es fehlt an dem subjektiven Element des Getrenntlebens (vgl. OVG Nds…, Beschluss vom 15. Dezember 2022 - 14 PA 359/22 -, juris Rn. 5; OVG NRW…, Beschluss vom 3. August 2020 - 12 E 517/20 -, juris Rn. 8 f.; OVG Sachsen…, Beschluss vom 27. März 2012 - 5 D 155/11 -, juris Rn. 3; VGH BW, Urteil vom 27. Juni 2005 - 7 S 1032/02 -, juris Rn. 36; VG Berlin…, Urteil vom 17. September 2024 - 21 K 142/23 -, juris Rn. 36; VG Karlsruhe…, Urteil vom 18. Juni 2024 - 8 K 468/22 -, juris Rn. 88 f.; VG Hamburg…, Urteil vom 31. Januar 2024 - 13 K 3299/23 -, juris Rn. 47 f.;… Engel-Boland, in: BeckOK Sozialrecht, 73. Ed., 1. Juni 2024, § 1 UVG Rn. 20a;… Grube, in: UVG, 2. Aufl. 2020, § 1 Rn. 54;… Koppenfels-Spies, in: Knickrehm/Roßbach/Waltermann, Sozialrecht, 8. Aufl. 2023, § 1 UVG, Rn. 7;… Schreier, in: Schlegl/Voelzke, jurisPK-SGB, 1. Aufl. 2023, § 1 UVG, Rn. 47).Für eine Analogie in Fällen des faktischen Getrenntlebens fehlt es daher an einer planwidrigen Regelungslücke (vgl. VGH BW, Beschluss vom 27. Juni 2005 - 7 S 1032/02 -, juris Rn. 36 f.).
- VG Karlsruhe, 22.04.2025 - 8 K 1132/23
Anordnung des Ersatzes von nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gewährten …
Rn. 87 "Entgegen der Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (…Urteil vom 16.4.2024 - 12 BV 24.238 - juris Rn. 28 ff.;… Beschluss vom 23.12.2022 - 12 C 22.2410 - juris Rn. 29 ff.;… zustimmend: Conradis, NZFam 2023, S. 239;… für das Ausländerrecht ohne Begründung: Hailbronner, AuslR, § 30 AufenthG Rn. 9 ), die dieser im Rahmen einer Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe und nun einem Berufungsurteil abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung (BayVGH…, Urteil vom 26.5.2003 - 12 B 03.43 - juris Rn. 20 ff.) sowie der in der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auslegung von § 1 Abs. 2 UVG angenommen hat (VGH Bad.-Württ., Urteile vom 27.6.2005 - 7 S 1032/02 - juris Rn. 31 ff. …und vom 2.1.2006 - 7 S 468/03 - juris Rn. 34 ff.; NdsOVG…, Beschluss vom 15.12.2022 - 14 PA 359/22 - juris Rn. 5 f.; OVG NRW…, Beschluss vom 3.8.2020 - 12 E 517/20 - juris Rn. 8; für asylrechtliche Beschränkungen der Wohnsitznahme: OVG NRW…, Beschluss vom 21.4.2020 - 12 E 788/19 - juris Rn. 7 f.;… ebenso die überwiegende Literatur: DIJuF-Rechtsgutachten vom 17.11.2014, JAmt 2015, S. 34;… Schreier in Schlegel/Voelzke, jurisPK Sozialrecht Besonderer Teil, UVG, § 1 Rn. 47 ff. ;… Koppenfels-Spies in Knickrehm u.a., Kommentar zum Sozialrecht, UVG, 8. Aufl., 2023, § 1 Rn. 7;… Engel-Boland in Rolfs u.a., BeckOK Sozialrecht, UVG, § 1 Rn. 20 f.), ist § 1 Abs. 2 UVG als abschließende Definition des dauernden Getrenntlebens und nicht als widerlegliche Vermutung zu verstehen (…vgl. Schlegel/Voelzke, jurisPK Sozialrecht Besonderer Teil, UVG, § 1 Rn. 47 ff. ). - VG München, 20.12.2023 - M 18 K 22.2191
Teilweise erfolgreiche Klage gegen einen Erstattungsanspruch von …
Rn. 41 Die Literatur und der wohl überwiegende Teil der Rechtsprechung gehen davon aus, dass mit dieser Gesetzesänderung vor allem ausgeschlossen werden sollte, dass unfreiwilliges Getrenntleben, insbesondere bei Ehegatten, von denen ein Ehegatte als Ausländer nicht einreisen darf, zu einem Leistungsanspruch führen kann, wie es die Rechtsprechung vor der Gesetzesänderung überwiegend angenommen hatte (…vgl. Koppenfels-Spies, in: Knickrehm/Roßbach/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 8. Aufl. 2023, § 1 UVG Rn. 7;… Schreier in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB Sozialrecht Besonderer Teil, 1. Aufl. Stand: 17.10.2023, § 1 UVG Rn. 47;… Conradis, UVG, 2. Aufl. 2013 § 1 Rn. 9;… Grube, UVG, 2. Aufl. 2020, § 1 Rn. 54 m.w.N.;… OVG NW, U.v. 3.8.2020 - 12 E 517/20 - juris Rn. 8;… BayVGH, U.v. 25.4.2002 - 12 B 01.2987 - juris Rn. 16 und U.v. 26.5.2003 - 12 B 03.43 - juris Rn. 20;… NdsOVG, B.v. 11.11.2003 - 12 LA 400/03 - juris Rn. 8 ff. und B.v. 15.12.2022 - 14 PA 359/22 - juris Rn. 5 f.;… VGH BW, U.v. 2.1.2006 - 7 S 468/03 - juris Rn. 36 ff. und vom 27.6.2005 - 7 S 1032/02 - juris Rn. 31 ff.). - VGH Baden-Württemberg, 07.03.2024 - 12 S 1010/22
Prozesskostenhilfe im Streit um die Einstellung von Leistungen nach dem UhVorschG …
Rn. 37 (3) Davon ausgehend trifft es zwar zu, dass die weit überwiegende Auffassung der Rechtsprechung einschließlich derjenigen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in den Fällen, in denen die häusliche Gemeinschaft allein aufgrund aufenthaltsrechtlicher Gründe nicht hergestellt werden kann, nicht von einem Getrenntleben ausgeht (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.06.2005 - 7 S 1032/02 -, NJW 2006, 167, 168; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 15.12.2022 - 14 PA 359/22 -, FamRZ 2023, 524; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 03.08.2020 - 12 E 517/20 -, juris Rn. 8). - OVG Niedersachsen, 15.12.2022 - 14 PA 359/22
Unterhaltsvorschuss
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass sich mit der hier entscheidenden rechtlichen Frage, wann ein dauerhaftes Getrenntleben i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG vorliegt, insbesondere im Falle einer Eheschließung mit einem ausländischen Ehegatten im Ausland, bereits zahlreiche Obergerichte auseinandergesetzt haben (…vgl. ständ. Rsp. OVG NRW, Beschl. v. 3.8.2020 - 12 E 517/20 -, juris Rn. 8 f., m.w.N.; VGH BW, Urt. v. 27.6.2005 - 7 S 1032/02 -, juris Rn. 32;… BayVGH, Urt. v. 26.5.2003 - 12 B 03.43 -, juris Rn. 20;… aA - vor der Klarstellung des Gesetzgebers - noch NdsOVG, Urt. v. 10.3.1999 - 4 L 5154/98 -, juris Rn. 20). - VG Schleswig, 13.01.2026 - 15 B 124/25
Unterhaltsvorschussrecht; Begriff des dauernden Getrenntlebens
- VG Berlin, 17.09.2024 - 21 K 142.23
Heranziehung zur Ersatzzahlung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei Heirat im …
- VG Freiburg, 10.01.2014 - 4 K 515/13
Unterhaltsvorschuss bei faktischem Getrenntleben der Ehegatten wegen …
- VG Aachen, 04.10.2010 - 2 K 911/08
Teilweise Abweisung einer Klage bei Übersteigen einer festgesetzten …
- VG Aachen, 15.12.2006 - 2 K 3950/04
Schicksal des Anspruchs auf Unterhaltsvorschussleistungen im Falle der …
- VG Gelsenkirchen, 04.01.2008 - 15 K 2307/07
Rückforderung; Unterhaltsvorschuss; Doppelehe; Stellvertreterehe
- VG München, 13.10.2022 - M 18 K 22.2191
Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag im Verfahren gegen die Rückforderung von …
- VG Aachen, 11.05.2020 - 10 K 1985/19
- VG Aachen, 20.12.2007 - 2 K 245/05
Voraussetzungen für einen Ersatzanspruch für Leistungen nach dem …
- VG Aachen, 17.04.2007 - 2 K 588/06
Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen für ein Kind; Erfüllung der …
- VG Aachen, 16.02.2007 - 2 K 3610/04
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Leistungen nach dem …
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