Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  GG Art. 19 Abs. 4; ; VwGO § 123

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 19 Abs. 4; VwGO § 123

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Einstweilige Anordnung (Prüfungen) - Neubewertung einer Examenshausarbeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Antrag auf vorläufige Neubewertung einer Examenshausarbeit; Qualifizierung des Antrags als Vorwegnahme der Hauptsache; Rechtliche Einordnung der Neubewertung einer schriftlichen Prüfungsleistung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2007, 2874

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 11.04.1996 - 6 B 13.96

  Prüfungsrecht: Kein Anspruch auf Neubewertung einer fehlerhaften mündlichen …

  Auszug aus OVG Hamburg, 13.02.2007 - 3 Bs 270/06

  Soweit gleichwohl von einer "vorläufigen Neubewertung" gesprochen wird (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 11.4.1996, NVwZ 1997, 502; OVG Saarlouis, Beschluss vom 22.11.2000, NVwZ 2001, 942), ist damit lediglich der Umstand zum Ausdruck gebracht, dass die Verpflichtung zur Neubewertung im Verfahren der einstweiligen Anordnung ergeht.
• VGH Baden-Württemberg, 03.07.1986 - 9 S 1586/86

  Prüfungsrecht - Abschreibenlassen kein Täuschungsversuch

  Auszug aus OVG Hamburg, 13.02.2007 - 3 Bs 270/06

  Nach richtiger Auffassung ist die Neubewertung einer schriftlichen Prüfungsleistung ihrem Wesen nach als Beurteilungsakt auf eine abschließende Gesamtwürdigung einer Leistung gerichtet und in diesem Sinne endgültig (vgl. - neben dem vorgenannten Beschluss des OVG Münster - VGH Mannheim, Beschluss vom 3.7.1986, NVwZ 1987, 1014; Beschluss vom 19.10.1984, NVwZ 1985, 594; Beschluss vom 19.8.1980, DÖV 1980, 612;… Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 2. Auflage, 2001, Rdnr. 688 f.;… Zimmerling/Brehm, Der Prüfungsprozess, 2004, Rdnr. 358 f.;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Auflage, 1998, Rdnr. 1211).
• BVerwG, 21.03.1997 - 11 VR 3.97

  Auszug aus OVG Hamburg, 13.02.2007 - 3 Bs 270/06

  Ein solches Rechtsschutzziel widerspricht grundsätzlich der Funktion des vorläufigen Rechtsschutzes (BVerwG, Beschluss vom 21.03.1997 - 11 VR 3/97 -, Juris, m. weit. Nachw.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2000 - 14 B 634/00

  Verfassungsmäßigkeitsvoraussetzungen einer hochschulrechtlichen Anordnung einer …

  Auszug aus OVG Hamburg, 13.02.2007 - 3 Bs 270/06

  Es ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster (Beschluss vom 31.8.2000, NWVBl. 2001, 66) die vom Antragsteller begehrte Neubewertung seiner Examenshausarbeit als Vorwegnahme der Hauptsache angesehen hat, weil eine Neubewertung der Hausarbeit nicht "vorläufig" ergehen könne.
• OVG Saarland, 22.11.2000 - 3 V 26/00

  Vorläufiger Rechtsschutz mit dem Ziel der einstweiligen Neubewertung einer …

  Auszug aus OVG Hamburg, 13.02.2007 - 3 Bs 270/06

  Soweit gleichwohl von einer "vorläufigen Neubewertung" gesprochen wird (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 11.4.1996, NVwZ 1997, 502; OVG Saarlouis, Beschluss vom 22.11.2000, NVwZ 2001, 942), ist damit lediglich der Umstand zum Ausdruck gebracht, dass die Verpflichtung zur Neubewertung im Verfahren der einstweiligen Anordnung ergeht.
• BVerwG, 06.06.2006 - 4 VR 1.05

  Anspruch auf Erlass einer luftaufsichtlichen Verfügung - Gewährung einstweiligen …

  Auszug aus OVG Hamburg, 13.02.2007 - 3 Bs 270/06

  Einem solchen Antrag ist im Eilverfahren nur ausnahmsweise im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) stattzugeben, wenn das Abwarten in der Hauptsache für den Rechtsschutzsuchenden unzumutbar wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.6.2006 - 4 VR 1/05 -, Juris, m. weit.
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.1984 - 9 S 2423/84

  Anrechnung von Auslandsstudienzeiten; einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der …

  Auszug aus OVG Hamburg, 13.02.2007 - 3 Bs 270/06

  Nach richtiger Auffassung ist die Neubewertung einer schriftlichen Prüfungsleistung ihrem Wesen nach als Beurteilungsakt auf eine abschließende Gesamtwürdigung einer Leistung gerichtet und in diesem Sinne endgültig (vgl. - neben dem vorgenannten Beschluss des OVG Münster - VGH Mannheim, Beschluss vom 3.7.1986, NVwZ 1987, 1014; Beschluss vom 19.10.1984, NVwZ 1985, 594; Beschluss vom 19.8.1980, DÖV 1980, 612;… Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 2. Auflage, 2001, Rdnr. 688 f.;… Zimmerling/Brehm, Der Prüfungsprozess, 2004, Rdnr. 358 f.;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Auflage, 1998, Rdnr. 1211).
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.1980 - 9 S 12/80

  Prüfungsrecht: Erreichen einer Durchschnittspunktezahl - keine Rundung von Noten; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 13.02.2007 - 3 Bs 270/06

  Nach richtiger Auffassung ist die Neubewertung einer schriftlichen Prüfungsleistung ihrem Wesen nach als Beurteilungsakt auf eine abschließende Gesamtwürdigung einer Leistung gerichtet und in diesem Sinne endgültig (vgl. - neben dem vorgenannten Beschluss des OVG Münster - VGH Mannheim, Beschluss vom 3.7.1986, NVwZ 1987, 1014; Beschluss vom 19.10.1984, NVwZ 1985, 594; Beschluss vom 19.8.1980, DÖV 1980, 612;… Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 2. Auflage, 2001, Rdnr. 688 f.;… Zimmerling/Brehm, Der Prüfungsprozess, 2004, Rdnr. 358 f.;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Auflage, 1998, Rdnr. 1211).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2002 - 14 B 552/01

  Erfolgsaussichten eines Antrags zur Durchsetzung eines Rechts auf Aufnahme in den …

  Auszug aus OVG Hamburg, 13.02.2007 - 3 Bs 270/06

  Mit seinem Antrag auf Verpflichtung zur Neubewertung der Examenshausarbeit begehrt der Antragsteller keine vorläufige Maßnahme, sondern die Vorwegnahme der Hauptsache (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 12.7.2002 - 14 B 552/01 - Juris; Beschluss vom 5.1.1995, NVwZ-RR 1995, 329;… Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, Stand April 2006, Rdnr. 156).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.1995 - 22 B 14/95

  Neubewertung einer Hausarbeit; Übungsschein

  Auszug aus OVG Hamburg, 13.02.2007 - 3 Bs 270/06

  Mit seinem Antrag auf Verpflichtung zur Neubewertung der Examenshausarbeit begehrt der Antragsteller keine vorläufige Maßnahme, sondern die Vorwegnahme der Hauptsache (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 12.7.2002 - 14 B 552/01 - Juris; Beschluss vom 5.1.1995, NVwZ-RR 1995, 329;… Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, Stand April 2006, Rdnr. 156).

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• OVG Niedersachsen, 28.01.2016 - 2 ME 255/15

  Anscheinsbeweis; Aufsichtsarbeit; Auswendiglernen; Täuschung

  Zu Recht hat das Verwaltungsgericht allerdings angenommen, dass der Antrag auf einstweilige Anordnung hier auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist; das wird von der Rechtsprechung für solche Fallgestaltungen - bei Unterschieden der Begründung im Detail - jedenfalls im Ergebnis übereinstimmend angenommen (vgl. ergänzend zu dem vom Verwaltungsgericht angeführten OVG Hamburg, Beschl. v. 13.2.2007 - 3 Bs 270/06 - , juris z.B. auch OVG Münster, Beschl. v. 8.7.2010 - 6 B 743/10 -, juris und VG Bremen, Beschl. v. 4.3.2015 - 1 V 80/15 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2020 - 9 S 1667/20

  Neubewertung von Aufsichtsarbeiten der Ersten juristischen Staatsprüfung

  Eine bereits vorläufig angeordnete Neubewertung steht somit lediglich unter dem Vorbehalt einer anderen Entscheidung in der Hauptsache und nimmt diese bis dahin - vorübergehend - vorweg (vgl. Senatsbeschluss vom 03.07.1986 - 9 S 1586/86 - SächsOVG, Beschluss vom 09.03.2017 - 5 B 50/17 -, juris; OVG Bln-Bbg., Beschluss vom 29.01.2010 - OVG 10 M 13.09 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 13.02.2007 - 3 Bs 270/06 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 20.02.2025 - 2 ME 185/24

  Neubewertung einer universitären Prüfung im Eilverfahren (hier: Humanmedizin)

  Wird einem Antrag auf vorläufige Neubewertung einer Prüfung im Eilverfahren stattgegeben, so wird bei einem Obsiegen im Klageverfahren die Prüfungsleistung nicht nochmals - nunmehr endgültig - erneut bewertet, sondern die bereits erfolgte Neubewertung wird zur endgültigen Bewertung (…Senatsbeschl. v. 19.8.2020 - 2 ME 202/20 -, juris Rn. 9;… SächsOVG, Beschl. v. 9.3.2017 - 5 B 50/17 -, juris Rn. 11;… OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 29.1.2010 - 10 M 13/09 -, juris Rn. 3; OVG HH, Beschl. v. 13.2.2007 - 3 Bs 270/06 -, juris Rn. 6;… Fischer/Jeremias/Dieterich, Prüfungsrecht, 8. Aufl. 2022, Rn. 908).

• VG Hamburg, 01.12.2015 - 2 E 6030/15

  Einstweiliger Rechtsschutz auf Neubewertung einer schriftlichen Prüfungsleistung

  Einem solchen Antrag ist im Eilverfahren nur ausnahmsweise im Hinblick auf das Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) stattzugeben, wenn eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit des Obsiegens in der Hauptsache besteht und das Abwarten der Hauptsache für den Rechtsschutzsuchenden wegen schwerer, irreparabler Nachteile unzumutbar wäre (OVG Hamburg, Beschl. v. 13.2.2007, 3 Bs 270/06; VG Berlin, Beschl. v. 10.10.2014, 3 L 481.14, juris;… vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 21. Auflage 2015, § 123 Rn. 14, 26).

  Vielmehr ist die als vorläufig bezeichnete Neubewertung ihrem Wesen nach als Beurteilungsakt auf eine abschließende Gesamtwürdigung der Leistung gerichtet und in diesem Sinne endgültig (ebenso OVG Hamburg, Beschl. v. 13.2.2007, a.a.O.; OVG Münster, Beschl. v. 31.8.2000, NWVBl. 2001, 66).

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2010 - 10 M 13.09

  Voraussetzungen für Neubewertung der Prüfungsleistung im Eilrechtsschutzverfahren …

  Die "vorläufige" Neubewertung selbst hat umfassend und nicht etwa nur summarisch zu erfolgen und unterscheidet sich inhaltlich nicht von der in der Hauptsache begehrten neuen Bewertung, so dass sie eine Vorwegnahme der Hauptsache darstellt (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. März 2009 - OVG 10 S 34.08 - BA S. 5; OVG Hamburg, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 3 Bs 270/06 -, NJW 2007, 2874, zitiert nach juris, Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. August 2000 - 14 B 634/00 -, DVBl. 2001, 820, zitiert nach juris;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Auflage 2008, Rn. 1422, 1433).
• OVG Hamburg, 29.06.2011 - 3 Bs 68/11

  Eilantrag auf vorläufige Eröffnung eines Promotionsverfahrens

  Im Hinblick auf eine Erstellung "vorläufiger" Bewertungsgutachten oder eine Durchführung und Bewertung einer "vorläufigen" mündlichen Prüfung ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Beschwerdegerichts Bewertungen von Prüfungsleistungen ihrem Wesen nach als Beurteilungsakt auf eine abschließende Gesamtwürdigung der Leistung gerichtet und in diesem Sinne endgültig sind, und dass "vorläufige" Bewertungen von Prüfungsleistungen insofern in der Tat zu einer Vorwegnahme der Hauptsache führen, als sie im Fall des Obsiegens des Prüflings im Hauptsacheverfahren ohne weiteres zu endgültigen Bewertungen werden, da anderweitige "endgültige" Bewertungen dann in der Regel nicht mehr erfolgen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 13.2.2007, NJW 2007, 2874 f.).
• VG Hamburg, 10.08.2016 - 9 E 3276/16

  Störende Häufung von Werbeanlagen

  Doch ist anerkannt, dass das Gebot der effektiven Rechtsschutzgewährung im Hinblick auf grundrechtsrelevante Positionen eine die Hauptsache vorwegnehmende Eilentscheidung zu rechtfertigen vermag (vgl. etwa OVG Hamburg, Beschl. v. 13.02.2007, 3 Bs 270/06, juris, Rn. 7;… Beschl. v. 23.05.2007, 1 Bs 92/07, juris, Rn. 4).
• VG Würzburg, 09.11.2009 - W 3 E 09.1024

  Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers; Verpflichtung zum vorläufigen …

  Einem solchen Antrag ist im Eilverfahren nur ausnahmsweise im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) stattzugeben, wenn das Abwarten in der Hauptsache für den Rechtschutzsuchenden unzumutbar wäre (OVG Hamburg, B.v. 13.02.2007, NJW 2007, S. 2874, 2875 mit Rechtsprechungsnachweisen).
• VG Hamburg, 06.05.2013 - 9 E 1560/13

  Anrechnung inländischer Studienzeiten im Fachbereich Zahnmedizin für …

  Doch ist anerkannt, dass das Gebot der effektiven Rechtsschutzgewährung im Hinblick auf grundrechtsrelevante Positionen eine die Hauptsache vorwegnehmende Eilentscheidung zu rechtfertigen vermag (vgl. etwa OVG Hamburg, Beschl. v. 13.02.2007, 3 Bs 270/06, juris, Rn. 7; Beschl. v. 23.05.2007, 1 Bs 92/07, juris).
• VG Hamburg, 08.07.2010 - 4 E 1684/10

  Sondernutzungserlaubnis; private Verkehrsfläche; Sicherheit und Leichtigkeit des …

  Doch ist anerkannt, dass das Gebot der effektiven Rechtsschutzgewährung im Hinblick auf grundrechtsrelevante Positionen eine die Hauptsache vorwegnehmende Eilentscheidung zu rechtfertigen vermag (vgl. etwa OVG Hamburg, Beschl. v. 13.02.2007, 3 Bs 270/06, juris, Rn. 7;… Beschl. v. 23.05.2007, 1 Bs 92/07, juris, Rn. 4;… Puttler in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., 2006, § 123, Rn. 11).
• VG Hamburg, 30.06.2021 - 2 E 2845/21

  Erfolgreicher Eilantrag einer Bachelor-Studentin auf Neubewertung einer …