Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  StPO § 121; ; StPO § 126

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 121 § 126a Abs. 1, Abs. 2 Satz 2
  Überprüfung einstweiliger Unterbringung in Strafsachen - zweckgerichtete Prüfung der Verhältnismäßigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen einer gerichtlichen Anordnung der Fortdauer einer mehr als sechsmonatigen einstweiligen Unterbringung eines hinsichtlich eines Tötungsdelikts Beschuldigten mit einer schizophrenen Psychose; Die einstweilige Unterbringung als Parallele zur ...

Papierfundstellen

• NJW 2007, 3590

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Hamm, 15.01.2007 - 2 Ws 332/06

  Revisionsverfahren; Verteidiger; Beiordnung

  Auszug aus OLG Köln, 21.08.2007 - 42 HEs 18/07

  Deshalb hat die Frage der Verfahrensdauer hier eine deutlich geringere Bedeutung als dies bei der Untersuchungshaft der Fall ist (Senat Beschlüsse vom 3.8.06 - 2 Ws 332/06 - und vom 17.1.07 - 2 Ws 26/07- ;… Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl. 2007, § 126a Rdnr. 1).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Saarbrücken, 17.12.2014 - 1 Ws 51/14

  Einstweilige Unterbringung: Austausch der Unterbringungsanstalt durch das …

  Rn. 7 1. Der Senat vertritt in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung (vgl. OLG Celle, StraFo 2007, 372 ff.; OLG Hamm NJW 2007, 3220 ff.; OLG Köln NJW 2007, 3590;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 126 a Rn. 10 a mwN.;… KK/Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 126 a Rn. 6 a) in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. Beschluss vom 14. August 2012 - 1 Ws 38/12 (H) -) die Auffassung, dass die in § 126 a Abs. 2 Satz 2 StPO durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 eingefügte Neuregelung die Fortdauer der Unterbringung nicht an die zusätzlichen Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 StPO bindet.
• OLG Brandenburg, 22.04.2020 - 2 Ws 73/20

  Fortdauer der vorläufigen Unterbringung

  Rn. 8 Dabei erstreckt die Prüfung gemäß § 126 a Abs. 2 Satz 2 StPO nicht darauf, ob im Sinne von § 121 Abs. 1 StPO die Maßnahme nur aufrecht erhalten werden kann, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund ein Urteil vor Ablauf von sechs Monaten noch nicht zugelassen haben (vgl. Senat, Beschluss vom 20. November 2007, Az.: 2 Ws (HEs) 282/07; OLG Hamm, NJW 2007, 2320, 2321; OLG Köln NJW 2007, 3590; OLG Düsseldorf NJW 2008, 867;… Schultheis in Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl., § 126 a Rn. 5).
• OLG Hamm, 15.12.2009 - 2 Ws 341/09
  Das Verfahren ist auch mit der gebotenen Beschleunigung gefördert worden, In diesem Zusammenhang ist, anders als bei der Beurteilung der Fortdauer von Untersuchungshaft, zu beachten, dass die Unterbringung dem Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern dient und daher eine vom Angeklagten ausgehende erhebliche Gefahr im Einzelfall dazu führen kann, dass die Unterbringung trotz vermeidbarer Verfahrensverzögerungen noch nicht als unverhältnismäßig anzusehen ist (zu vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, NStZ 2008, 650-651 m.w.N.; OLG Köln, NJW 2007, 3590 m.w.N.).