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Rechtsprechung
   BGH, 28.09.2006 - VII ZR 247/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1043
BGH, 28.09.2006 - VII ZR 247/05 (https://dejure.org/2006,1043)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2006 - VII ZR 247/05 (https://dejure.org/2006,1043)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2006 - VII ZR 247/05 (https://dejure.org/2006,1043)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    ZPO § 256 Abs. 2

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    ZPO § 256 Abs. 2

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage über das Nichtbestehen einer zur Aufrechnung gestellten Forderung in Höhe der Klageforderung bereits dem Grunde nach ; Notwendigkeit des Vorliegens einer Vorgreiflichkeit des Rechtsverhältnisses für die Entscheidung des ...

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Zulässigkeit einer negativen Zwischenfeststellungsklage gegen die zur Aufrechnung gestellte Forderung; Rechtskraft bei Aufrechnung (§ 322 ZPO)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256 Abs. 2
    Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage auf Feststellung des Nichtbestehens einer zur Aufrechnung gestellten Forderung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zwischenfeststellungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Zulässigkeit einer negativen Zwischenfeststellungsklage gegen die zur Aufrechnung gestellte Forderung; Rechtskraft bei Aufrechnung (§ 322 ZPO)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 169, 153
  • NJW 2007, 82
  • MDR 2007, 352
  • NZBau 2007, 39
  • WM 2007, 326
  • BB 2007, 352 (Ls.)
  • BauR 2007, 143
  • ZfBR 2007, 45
 
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Wird zitiert von ... (66)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 17.05.1977 - VI ZR 174/74

    Verneinende Feststellungsklage gegen Zedenten und Zessionar

    Auszug aus BGH, 28.09.2006 - VII ZR 247/05
    cc) Aus der von dem Berufungsgericht zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 17. Mai 1977 - VI ZR 174/74, BGHZ 69, 37) ergibt sich nichts anderes.
  • BGH, 09.03.1994 - VIII ZR 165/93

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Wechsel

    Auszug aus BGH, 28.09.2006 - VII ZR 247/05
    Die auch im Revisionsrechtszug von Amts wegen zu prüfenden Zulässigkeitsvoraussetzungen der Zwischenfeststellungsklage (BGH, Urteil vom 9. März 1994 - VIII ZR 185/93, BGHZ 125, 251, 255) sind nicht erfüllt.
  • BGH, 13.10.1967 - V ZR 83/66

    Befreiung von jeglicher Haftung - Formnichtigkeit des Ankauferechts - Annahme des …

    Auszug aus BGH, 28.09.2006 - VII ZR 247/05
    dd) Eine der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 13. Oktober 1967 - V ZR 83/66, MDR 1968, 36) oder den dort in Bezug genommenen Reichsgerichtsentscheidungen (RGZ 144, 54; 170, 328) vergleichbare Konstellation liegt nicht vor.
  • RG, 20.10.1942 - VI 24/42

    1. Zur Frage der Zulässigkeit einer auf die Feststellung eines …

    Auszug aus BGH, 28.09.2006 - VII ZR 247/05
    dd) Eine der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 13. Oktober 1967 - V ZR 83/66, MDR 1968, 36) oder den dort in Bezug genommenen Reichsgerichtsentscheidungen (RGZ 144, 54; 170, 328) vergleichbare Konstellation liegt nicht vor.
  • BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16

    Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

    Eine Zwischenfeststellungsklage bedingt daher, dass die Frage nach dem Bestand des entsprechenden Rechtsverhältnisses notwendig auch bei der Entscheidung über den Hauptantrag beantwortet werden muss und darüber hinaus auch für andere denkbare Folgestreitigkeiten Bedeutung haben kann (…BAG 21. Oktober 2015 - 4 AZR 663/14 - Rn. 17 mwN; vgl. auch BGH 28. September 2006 - VII ZR 247/05 - Rn. 12, BGHZ 169, 153).
  • BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16

    Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

    Eine Zwischenfeststellungsklage bedingt daher, dass die Frage nach dem Bestand des entsprechenden Rechtsverhältnisses notwendig auch bei der Entscheidung über den Hauptantrag beantwortet werden muss und darüber hinaus auch für andere denkbare Folgestreitigkeiten Bedeutung haben kann (…BAG 21. Oktober 2015 - 4 AZR 663/14 - Rn. 17 mwN; vgl. auch BGH 28. September 2006 - VII ZR 247/05 - Rn. 12, BGHZ 169, 153).
  • BGH, 13.11.2025 - IX ZR 127/24

    Von Aktionären der Wirecard AG angemeldete Ansprüche sind keine einfachen …

    Hingegen ist für eine Zwischenfeststellungsklage kein Raum, wenn mit dem Urteil über die Hauptklage die Rechtsbeziehungen der Parteien erschöpfend geregelt werden (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2006 - VII ZR 247/05 , BGHZ 169, 153 Rn. 12;… vom 25. Januar 2023, aaO).

    Hingegen ist für eine Zwischenfeststellungsklage kein Raum, wenn mit dem Urteil über die Hauptklage die Rechtsbeziehungen der Parteien erschöpfend geregelt werden (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2006 - VII ZR 247/05 , BGHZ 169, 153 Rn. 12;… vom 25. Januar 2023, aaO).

    Hingegen ist für eine Zwischenfeststellungsklage kein Raum, wenn mit dem Urteil über die Hauptklage die Rechtsbeziehungen der Parteien erschöpfend geregelt werden (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2006 - VII ZR 247/05 , BGHZ 169, 153 Rn. 12;… vom 25. Januar 2023, aaO).

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