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Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 26.02.2008 - 5/26 Qs 6/08, 5-26 Qs 6/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,19885
LG Frankfurt/Main, 26.02.2008 - 5/26 Qs 6/08, 5-26 Qs 6/08 (https://dejure.org/2008,19885)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 26.02.2008 - 5/26 Qs 6/08, 5-26 Qs 6/08 (https://dejure.org/2008,19885)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 26. Februar 2008 - 5/26 Qs 6/08, 5-26 Qs 6/08 (https://dejure.org/2008,19885)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2201
  • NStZ 2008, 591
  • StV 2008, 294
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • OLG Frankfurt, 18.06.2007 - 20 W 221/06

    Unterbindungsgewahrsam: Anforderungen hinsichtlich der Unerlässlichkeit der …

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 26.02.2008 - 26 Qs 6/08
    Da das Instrument des Gewahrsams während der Zeit des Nationalsozialismus massiv missbraucht wurde, sollte durch die Tatbestandsmerkmale "unerlässlich" und "unmittelbar bevorstehend" rechtlich unmöglich gemacht werden, dass die Vorschrift zu einer  Ermächtigung zum sog. Vorbeugegewahrsam (früher: Schutzhaft) ausgeweitet wird (Vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.06.2007 - 20 W 221/06 m.w.N).
  • BGH, 02.11.2011 - 2 StR 375/11

    Irrtümliche Notwehr bei Tötung eines Polizeibeamten

    § 164 StPO erlaubt ein Einschreiten nur gegen eine tatsächlich vorliegende oder konkret bevorstehende Störung der Durchsuchung (vgl. LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 5/26 Qs 6/08 - mit Anm. Jahn JuS 2008, 649 ff.;… Eisenberg in Festschrift für Rolinski, 2002, S. 165, 175 f.;… Erb in LR, StPO, 26. Aufl., § 164 Rn. 8;… C. Müller, Rechtsgrundlagen und Grenzen zulässiger Maßnahmen bei der Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen, 2003, S. 86 f.).
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