Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Einstweilige Unterlassungsverfügung wegen Schutzgesetzverletzung: Verbreitung aufgrund des Akteneinsichtsrechts des Rechtsanwalts eines Verletzten im Strafverfahren erlangter Informationen zugunsten anderer Mandanten und im Internet; Antragsneufassung in der ...

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 406e Abs. 6 StPO; § 477 Abs. 5 StPO; § 823 Abs. 2 BGB
  Die Regeln über die Zweckbindung der im Wege der Einsicht in Strafakten erlangten personenbezogenen Informationen als Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB; Der die Akteneinsicht gewährende Zweck als Begrenzung der Verwendung der durch Akteneinsicht erlangten ...

• OLG Braunschweig

• Judicialis

  StPO § 477 Abs. 5; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 1004; ; ZPO §§ 421 ff; ; ZPO § 938

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Die Regeln über die Akteneinsicht in Strafakten sind Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB; Verwendung von Informationen aus Strafakten ist nur im Rahmen des Zwecks zulässig für den Akteneinsicht gewährt wurde; Zu den Rechtsfolgen der zweckwidrigen Verwendung von im ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Die Regeln über die Zweckbindung der im Wege der Einsicht in Strafakten erlangten personenbezogenen Informationen als Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB; Der die Akteneinsicht gewährende Zweck als Begrenzung der Verwendung der durch Akteneinsicht erlangten ...

Besprechungen u.ä.

• Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

  Für die durch Einsicht in Strafakten erlangten Informationen besteht eine strenge Zweckbindung

Papierfundstellen

• NJW 2008, 3294

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 13.10.1987 - VI ZR 83/87

  Abwehransprüche gegen widerrechtlich erlangte Beweismittel; Unzulässigkeit des …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 03.06.2008 - 2 U 82/07

  Anders als bei Abwehrklagen gegen ehrkränkende Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder verteidigung in einem gerichtlichen Verfahren dienen, besteht bei rechtswidrig erlangten persönlichkeitsrechtsverletzenden Beweismitteln ein Rechtsschutzinteresse für eine Abwehrklage (vgl. BGH NJW 1988, 1016ff für Tonbandaufzeichnungen von Telefongesprächen).
• OLG Celle, 13.01.1993 - 2 U 259/91

  Auszug aus OLG Braunschweig, 03.06.2008 - 2 U 82/07

  Vielmehr geht es der Verfügungsklägerin weiterhin um die Abwehr der Berufung des Verfügungsbeklagten, so dass auch § 335 I 3 ZPO nicht eingreift und ein Versäumnisurteil erlassen werden konnte (vgl. für derartige Fälle OLG Celle MDR 1993, 686).

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• OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 182/09

  Zweckfremde Veröffentlichung durch Akteneinsicht erlangter Daten: …

  Rn. 49 a) § 477 Abs. 5 StPO ist ein Schutzgesetz im Sinne der §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB (OLG Braunschweig, NJW 2008, 3294, juris Rn. 31;… LG Mannheim, PStR 2007, 145, juris Rn. 107).
• OLG Dresden, 22.11.2019 - 1 U 1454/18
  Der Senat durfte dementsprechend im Rahmen des Berufungsverfahrens den Tenor des angefochtenen Urteils klarstellend fassen, ohne dabei an den Wortlaut des erstinstanzlich gestellten Antrages und des erstinstanzlichen Tenors gebunden zu sein (…vgl. Hessler in Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 528 Rn. 31; OLG Braunschweig, Urteil vom 03.06.2008, Az.: 2 U 82/07, Rn. 43, juris).