Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BGB §§ 743, 745

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  BGB § 743; ; BGB § 745 Abs. 3

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 743, 745
  Miteigentümer, der ein schuldrechtliches Sondernutzungsrecht hat, stehen auch Vermietungserträge hieraus allein zu

• Wolters Kluwer

  Nutzungsrecht als wesentlicher Bestandteil des Eigentums; Nutzungsrecht als Gegenstand einer schuldrechtlichen Sondervereinbarung; Anspruch der Miteigentümer eines Grundstücks auf den Mietzins aus der Vermietung von Stellplätzen; Anspruchsberechtigte hinsichtlich der ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 743, 745
  Miteigentum; Stellplatzvermietung; Nutzungsvereinbarung; Sondernutzungsrecht; Früchte; Teilhaber

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 743; BGB § 745 Abs. 3
  Nutzungsrecht als wesentlicher Bestandteil des Eigentums; Nutzungsrecht als Gegenstand einer schuldrechtlichen Sondervereinbarung; Anspruch der Miteigentümer eines Grundstücks auf den Mietzins aus der Vermietung von Stellplätzen; Anspruchsberechtigte hinsichtlich der ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nutzungsrecht ist schuldrechtlicher Sondervereinbarung zugänglich!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sondervereinbarungen über ein Nutzungsrecht

• rechtsanwalt-ebenhoeh.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Schuldrechtliche Sondervereinbarung über Nutzungsrecht

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Miteigentum: Kein Ausgleich von Nutzungen bei Sondernutzungsrecht! (IMR 2009, 243)

Papierfundstellen

• NJW 2009, 1270
• ZIP 2009, 515
• MDR 2009, 443
• DNotZ 2009, 847
• NZM 2009, 332
• WM 2009, 620
• NZG 2009, 474

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 08.12.1997 - II ZR 203/96

  Auslegung eines Vertrages über die Gewinnverwendung vergangener Geschäftsjahre im …

  Auszug aus BGH, 20.10.2008 - II ZR 246/07

  a) Das Nutzungsrecht ist kein wesentlicher Bestandteil des Eigentums und damit einer schuldrechtlichen Sondervereinbarung zugänglich (Bestätigung Sen. Urt. v. 8. Dezember 1997 - II ZR 203/96, ZIP 1998, 348 f.).

  Das Nutzungsrecht ist kein wesentlicher Bestandteil des Eigentums und damit einer schuldrechtlichen Sondervereinbarung zugänglich (siehe nur Sen. Urt. v. 8. Dezember 1997 - II ZR 203/96, ZIP 1998, 384 f.).

• BGH, 17.04.1953 - V ZR 58/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 20.10.2008 - II ZR 246/07

  Es steht außer Streit und ist deshalb schon nicht klärungsbedürftig, dass innerhalb einer Bruchteilsgemeinschaft in den Grenzen des § 745 Abs. 3 BGB durch Mehrheitsbeschluss der Teilhaber Sondernutzungsrechte für einzelne Teilhaber begründet werden können (siehe insoweit nur BGH, Urt. v. 17. April 1953 - V ZR 58/52, NJW 1953, 1427;… Staudinger/Langhein, BGB [2002] § 743 Rdn. 40, § 745 Rdn. 14;… MünchKommBGB/K. Schmidt, 4. Aufl. §§ 744, 745 Rdn. 24).

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• BGH, 20.02.2014 - V ZB 116/13

  Bruchteilssondereigentum an einer Doppelstockgarage in einer …

  Rn. 12 (2) Eine solche auf Dauer angelegte Benutzungsregelung können Bruchteilseigentümer gemäß § 745 Abs. 1 BGB treffen; in den Grenzen des § 745 Abs. 3 BGB können sie die Nutzung ihres Eigentums ganz oder in Teilen einem einzelnen Teilhaber überlassen (vgl. BGH, Hinweisbeschluss vom 20. Oktober 2008 - II ZR 246/07, NJW 2009, 1270, 1271 mwN).
• BGH, 04.03.2011 - V ZR 123/10

  Revision in Zivilverfahren: Zulassung nach Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

  Rn. 2 Das Berufungsgericht hat zur Begründung der nachträglichen Zulassung der Revision ausgeführt, es erscheine "nicht ausgeschlossen, dass das Landgericht bei seiner Beurteilung von höchstrichterlicher Rechtsprechung (z.B. BayObLG, WuM 1989, 38; OLG Schleswig, Beschluss vom 3. September 2004 - 2 W 90/03 - nicht aber BGH, NZM 2009, 332 und OLG Frankfurt, WE 1996, 73) abgewichen" sei.
• BFH, 18.08.2009 - X R 22/07

  Betriebsaufspaltung bei Verpachtung wesentlicher Betriebsgrundlagen, die nicht im …

  Es ist ebenfalls anerkannt, dass innerhalb einer Bruchteilsgemeinschaft in den Grenzen des § 745 Abs. 3 BGB Sondernutzungsrechte für einzelne Teilhaber durch Mehrheitsbeschluss der Teilhaber begründet werden können (s. insoweit nur Bundesgerichtshof --BGH--, Beschluss vom 20. Oktober 2008 II ZR 246/07, Deutsches Steuerrecht 2009, 813;… MünchKommBGB/K. Schmidt, a.a.O., §§ 744, 745 Rz 24).
• OLG Nürnberg, 03.08.2011 - 10 W 302/11

  Wohnungsgrundbuch: Zuordnung eines Sondernutzungsrechts zu einem …

  Bei Bruchteilseigentum an einem Grundstück ist allgemein anerkannt, dass in den Grenzen des § 745 Abs. 3 BGB Sondernutzungsrechte für einzelne Teilhaber begründet werden können (vgl. BGH NJW 1953, 1427 und NJW 2009, 1270).
• FG München, 22.10.2010 - 7 K 1793/08

  Kein Mantelkauf bei Einstieg von Investoren in eine neu gegründete …

  Nach der Intention des Gesetzes soll der Verlustabzug nicht für Neugründungen, bei denen die Kapitalzufuhr erst sukzessive erfolgt, ausgeschlossen werden (…so auch Frotscher in Frotscher/Maas, KStG, UmwStG, Komm., § 8 KStG, Rz. 184e und 191; im Ergebnis ebenso Heßler/Mosebach, DStR 2009, 813;… a.A. Dötsch in Dötsch/Jost/Pung/Witt, Komm., § 8 Abs. 4 KStG, Rz. 77).