Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  HGB § 354 Abs. 1, §§ 407 ff., § 429 Abs. 2 Satz 1, § 432 Satz 2

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  HGB § 354 Abs. 1; ; HGB § 407; ; HGB § 429 Abs. 2; ; HGB § 432; ; HGB § 432 Satz 2

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bestimmung des Wertes eines Gutes im beschädigten Zustand am Ort und zur Zeit seiner Übernahme; Anspruch auf Lagergeld des Frachtführers vom Absender und Empfänger für die Aufbewahrung des Gutes nach der Beendigung des Transports; Entgegenstehen der Bestimmung des § 432 S. ...

• tis-gdv.de
• rabüro.de

  Zur Wertbestimmung des beschädigten Transportgutes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bestimmung des Wertes eines Gutes im beschädigten Zustand am Ort und zur Zeit seiner Übernahme; Anspruch auf Lagergeld des Frachtführers vom Absender und Empfänger für die Aufbewahrung des Gutes nach der Beendigung des Transports; Entgegenstehen der Bestimmung des § 432 S. ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Lagergeldanspruch des Frachtführers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Haftung des Frachtführers

Papierfundstellen

• NJW 2009, 3239
• MDR 2009, 1284
• NZV 2010, 75 (Ls.)
• DB 2009, 1985

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 07.07.2005 - III ZR 397/04

  Provisionsanspruch des Kreditvermittlers bei Formnichtigkeit des vermittelten …

  Auszug aus BGH, 29.07.2009 - I ZR 171/08

  Lagergeld für die Aufbewahrung des Gutes im nach der Beendigung des Transports und damit außerhalb des Anwendungsbereichs der frachtrechtlichen Bestimmungen liegenden Zeitraum zwischen der möglichen Abholung durch den von der Beklagten ermittelten Kaufinteressenten und der Entsorgung des Gutes hätte die Beklagte gemäß § 354 Abs. 1 HGB nur dann in Ansatz bringen können, wenn sie diese Leistung im Interesse der Klägerin erbracht, das heißt die Klägerin die Leistung als Nachfragerin einer entgeltlichen Leistung entgegengenommen hätte (vgl. BGHZ 95, 393, 398 ; 163, 332, 338 ;… Münch-Komm.HGB/Karsten Schmidt, § 354 Rdn. 9 f., jeweils m.w.N.).
• BGH, 25.09.1985 - IVa ZR 22/84

  Maklertätigkeit ohne Provisionsversprechen

  Auszug aus BGH, 29.07.2009 - I ZR 171/08

  Lagergeld für die Aufbewahrung des Gutes im nach der Beendigung des Transports und damit außerhalb des Anwendungsbereichs der frachtrechtlichen Bestimmungen liegenden Zeitraum zwischen der möglichen Abholung durch den von der Beklagten ermittelten Kaufinteressenten und der Entsorgung des Gutes hätte die Beklagte gemäß § 354 Abs. 1 HGB nur dann in Ansatz bringen können, wenn sie diese Leistung im Interesse der Klägerin erbracht, das heißt die Klägerin die Leistung als Nachfragerin einer entgeltlichen Leistung entgegengenommen hätte (vgl. BGHZ 95, 393, 398 ; 163, 332, 338 ;… Münch-Komm.HGB/Karsten Schmidt, § 354 Rdn. 9 f., jeweils m.w.N.).
• OLG Köln, 20.08.1993 - 25 U 4/93

  Schadensminderungspflichten bei der Abwicklung von Transportschäden - …

  Auszug aus BGH, 29.07.2009 - I ZR 171/08

  Wegen der bei § 429 HGB gebotenen abstrakten Schadensberechnung müssen in diesem Zusammenhang individuelle, nicht marktbezogene Besonderheiten aus der Sphäre des Geschädigten unberücksichtigt bleiben (OLG Hamm TranspR 1994, 61 zu Art. 23 CMR;… Koller aaO § 429 HGB Rdn. 22;… Oetker/Paschke, HGB, § 429 Rdn. 10; a.A. LG Hamburg TranspR 2001, 302, 303 zu Art. 23 CMR; vgl. auch OLG Köln TranspR 1995, 387, 391 zur KVO).
• OLG Hamburg, 09.01.1997 - 6 U 212/96

  Haftung bei der Beförderung von PKWs im gewerblichen Güterfernverkehr; …

  Auszug aus BGH, 29.07.2009 - I ZR 171/08

  Bei dieser Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden, dass die von dem Unfallgeschehen betroffenen Mundwasserflaschen noch einen bei der Schadensberechnung anrechenbaren Restwert besaßen (vgl. auch - zur Berücksichtigung des merkantilen Minderwerts bei der Berechnung von Transportschäden -OLG Frankfurt NJW-RR 1991, 670 zu den AGNB; OLG Hamburg TranspR 1997, 275, 277 zur KVO).
• OLG Frankfurt, 15.01.1991 - 5 U 28/90

  Versicherungsschutz für den Verlust von Gütern ; Beförderungsleistungen im …

  Auszug aus BGH, 29.07.2009 - I ZR 171/08

  Bei dieser Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden, dass die von dem Unfallgeschehen betroffenen Mundwasserflaschen noch einen bei der Schadensberechnung anrechenbaren Restwert besaßen (vgl. auch - zur Berücksichtigung des merkantilen Minderwerts bei der Berechnung von Transportschäden -OLG Frankfurt NJW-RR 1991, 670 zu den AGNB; OLG Hamburg TranspR 1997, 275, 277 zur KVO).

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• BGH, 17.09.2015 - I ZR 212/13

  Multimodaltransport Bahn/Seeschiff von Gebrauchtfahrzeugen aus Deutschland nach …

  Vorgerichtliche Kosten sind, soweit sie schadensbedingt entstanden sind, nicht als sonstige Kosten gemäß § 432 Satz 1 HGB ersatzfähig und können nur ersetzt verlangt werden, wenn sie entstanden sind, nachdem und weil der Frachtführer mit von ihm zu erbringenden Schadensersatzleistungen in Verzug geraten ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 29. Juli 2009, I ZR 171/08, TranspR 2009, 408 Rn. 15).

  Die Klägerin könnte diese Kosten nur ersetzt verlangen, wenn sie entstanden wären, nachdem und weil der Beklagte mit von ihm zu erbringenden Schadensersatzleistungen in Verzug geraten war (BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 171/08, TranspR 2009, 408 Rn. 15;… Koller aaO § 432 HGB Rn. 15).

• BGH, 02.07.2026 - I ZR 134/25

  Wertersatz statt Vollhaftung: Wahlrecht des Geschädigten im Frachtrecht

  Individuelle, nicht marktbezogene Besonderheiten aus der Sphäre des Geschädigten müssen wegen der bei § 429 HGB gebotenen abstrakten Schadensberechnung in diesem Zusammenhang allerdings unberücksichtigt bleiben (BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 171/08, TranspR 2009, 408 [juris Rn. 9] mwN;… Koller aaO § 429 HGB Rn. 22;… Oetker/Paschke aaO § 429 Rn. 10).

  Teilweise wird auf den Beschaffungswert beziehungsweise die Handelsstufe des Empfängers abgestellt (vgl. BGH, TranspR 2009, 408 [juris Rn. 9];… MünchKomm.HGB/Herber/Harm aaO § 429 Rn. 17;… Oetker/Paschke aaO § 429 Rn. 7 und 10;… BeckOK.HGB/G. Kirchhof aaO § 429 Rn. 1), teilweise auf diejenige, auf der der Veräußerer beziehungsweise Versender des Guts tätig ist (…vgl. Schaffert in Ebenroth/Boujong aaO § 429 Rn. 3;… offen Koller aaO § 429 HGB Rn. 5; zu § 140 VVG aF und Nr. 6 ADS Güterversicherung 1973/1984 vgl. BGH…, Urteil vom 28. Juni 1993 - II ZR 99/92, TranspR 1993, 396 [juris Rn. 19];… BeckOGK.HGB/Ramming aaO § 429 Rn. 16).

  Rn. 40 Ohne Erfolg macht sie geltend, nach der Senatsrechtsprechung (BGH, TranspR 2009, 408 [juris Rn. 9]) seien im Rahmen der bei § 429 HGB gebotenen abstrakten Schadensberechnung jedenfalls marktbezogene Besonderheiten aus der Sphäre des Geschädigten zu berücksichtigen; die Beklagte habe vorgetragen, dass der T. GmbH beim Erwerb von gebrauchten Aufliegern erhebliche Rabatte eingeräumt würden.

• AG Dinslaken, 05.03.2015 - 34 C 47/14

  Videoüberwachung durch Dome-Kameras

  Dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung öffentlicher Daten zu bestimmen (BGH, NJW 2010, 1533 ff, zitiert nach juris Rn 11, 12; BVerfGE 65, 1,42 ff; NJW 2009, 3239 ff.).

• OLG Hamm, 10.06.2024 - 18 U 35/23

  Haftung des Frachtführers lediglich i.R.d. Haftungshöchstgrenzen; Mitverschulden …

  Rn. 106 Der Geltendmachung eines Verzugsschadens steht § 432 S. 2 HGB nicht entgegen (BGH, Urt. vom 29.7.2009, Az. I ZR 171/08, NJW 2009, S. 3239).
• AG Berlin-Wedding, 25.06.2014 - 8a C 63/13

  Aufnahmen des Nachbargrundstücks verpixelt: Videoüberwachung möglich!

  Nach gefestigter Rechtsprechung greift eine Videoüberwachung in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein, dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung öffentlicher Daten zu bestimmen (…BGH, NJW 2010, 1533 ff, Rn. 11, 12; BVerfGE 65, 1, 42 ff; NJW 2009, 3239 ff.).
• OLG Hamm, 12.06.2025 - 18 U 60/24

  Schadenersatzbegehren auf der Grundlage eines Rahmenvertrags u.a. zur …

  Wegen der bei § 429 HGB gebotenen abstrakten Schadensberechnung müssen in diesem Zusammenhang individuelle, nicht marktbezogene Besonderheiten aus der Sphäre des Geschädigten unberücksichtigt bleiben (BGH, Urt. vom 29.7.2009, Az. I ZR 171/08, NJW 2009, 3239).
• LG Stuttgart, 09.05.2018 - 19 O 130/17

  Provisionsanspruch eines Immobilienmaklers

  Dies erfordert, dass der Andere die Leistung als Nachfrager einer entgeltlichen Leistung entgegengenommen hätte (BGH NJW 2009, 3239).