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Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.04.2010

Rechtsprechung
   BGH, 17.03.2010 - VIII ZR 70/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,1006
BGH, 17.03.2010 - VIII ZR 70/09 (https://dejure.org/2010,1006)
BGH, Entscheidung vom 17.03.2010 - VIII ZR 70/09 (https://dejure.org/2010,1006)
BGH, Entscheidung vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09 (https://dejure.org/2010,1006)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

    BGB § 573 Abs. 2 Satz 1

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Eigenbedarfskündigung: Keine übertriebenen formellen Anforderungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dramatisierungen bei der Eigenbedarfskündigung

  • rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Urteile zur Eigenbedarfskündigung - Wer ist im Recht?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vermieterin "dramatisiert" ihren Wohnungsbedarf - Das macht eine Eigenbedarfskündigung noch nicht unwirksam

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs sind die Angabe der Person und die Darlegung des Erlangungsinteresses ausreichend

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung - Dramatisierungen des Vermieters

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Eigenbedarfskündigung wegen Nichten und Neffen

  • focus.de (Pressemeldung)

    Eigenbedarfskündigung darf "dramatisch" klingen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    "Dramatisieren" bei Eigenbedarfskündigung erlaubt?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    "Dramatisieren" bei Eigenbedarfskündigung erlaubt?

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarf - Gerechtfertigt?

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Eigenbedarf: "Überdramatisierung” möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Form und Frist einer Eigenbedarfskündigung

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Kündigung Mietwohnung durch Vermieter - Angabe der Gründe

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Kündigung Wohnung durch Vermieter - Angabe des Grundes

Besprechungen u.ä. (2)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Eigenbedarfskündigung: Keine übertriebenen formellen Anforderungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung: "Dramatisierung" des Eigenbedarfgrundes führt nicht zum Verstoß gegen Begründungspflicht! (IMR 2010, 217)

Sonstiges

  • 123recht.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Form und Frist einer Eigenbedarfskündigung. // Eigenbedarfskündigungen sind ein aktuelles Thema für Mieter und Vermieter. Aus Mietersicht ist sie der "wunde Punkt" des eher mieterfreundlichen deutschen Mietrechts.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2125 (Ls.)
  • NJW-RR 2010, 809
  • MDR 2010, 686
  • NZM 2010, 400
  • JR 2011, 305
 
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Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 271/06

    Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Eigenbedarfs eines …

    Auszug aus BGH, 17.03.2010 - VIII ZR 70/09
    Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Personen, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Personen an der Erlangung der Wohnung haben, ausreichend (so schon BayObLG, NJW 1981, 2197, 2199 f.; Senatsurteil vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NZM 2007, 679, Tz. 23).
  • BayObLG, 14.07.1981 - Allg. Reg. 32/81
    Auszug aus BGH, 17.03.2010 - VIII ZR 70/09
    Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Personen, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Personen an der Erlangung der Wohnung haben, ausreichend (so schon BayObLG, NJW 1981, 2197, 2199 f.; Senatsurteil vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NZM 2007, 679, Tz. 23).
  • BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 155/10

    Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung

    Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann (Senatsurteile vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8, …sowie vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845 Rn. 23).
  • BGH, 28.04.2021 - VIII ZR 6/19

    Räumungsprozess nach Eigenbedarfskündigung: Erforderlichkeit der Einholung eines …

    Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (…Senatsurteile vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 167/17, aaO;… vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NJW 2014, 2102 Rn. 7; vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8).
  • BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 284/13

    Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung

    Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann; bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (so schon BayObLG, WuM 1981, 200, 202 f.;… Senatsurteile vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NZM 2007, 679 Rn. 23, sowie vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8).
  • BGH, 22.05.2019 - VIII ZR 167/17

    Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Doppelhaushälfte nach Kündigung des …

    32/81">WuM 1981, 200, 202 f.; Senatsurteile vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NZM 2007, 679 Rn. 23, sowie vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8; vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NJW 2014, 2102 Rn. 7).
  • BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 317/10

    Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer …

    Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (Senatsurteile vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8, …sowie vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845 Rn. 23).
  • BGH, 09.02.2021 - VIII ZR 346/19

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits …

    Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann; bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (…Senatsurteile vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845 Rn. 23; vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8;… vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NJW 2014, 2102 Rn. 7;… vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, NJW 2017, 1474 Rn. 15;… vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 167/17, NJW-RR 2019, 972 Rn. 19).
  • AG Dortmund, 02.06.2020 - 425 C 3346/19

    Kündigungsverzicht "bis zum Tod des Mieters" bedarf der Schriftform!

    Der Zweck der Vorschrift besteht darin, dem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen und ihn dadurch in die Lage zu versetzen, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen (BGH WuM 2010, 301 = GE 2010, 690 = MM 2010, 181 = NZM 2010, 400 = NJW-RR 2010, 809).

    Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Personen, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Personen an der Erlangung der Wohnung haben, ausreichend (BGH NJW 2017, 1474 = NZM 2017, 286; NZM 2010, 400 = NJW-RR 2010, 809; NZM 2007, 679; aber auch schon der Rechtsentscheid des BayObLG aus dem Jahr 1981, …

    Ob der Wunsch, sich die Möglichkeit "offenzuhalten" ggf. zu einem späteren Zeitpunkt Pflegepersonal aufzunehmen, eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen würde, da es sich wohl um eine unzulässige Vorratskündigung handeln würde (BGH WuM 2016, 743 = MDR 2017, 21 = NZM 2017, 23 = GE 2017, 97 = ZMR 2017, 32; NJW 2015, 3368; NJW 2005, 2395), bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung, da nach der Rechtsprechung des BGH (NZM 2010, 400 = NJW-RR 2010, 809) diese Frage nicht im Rahmen der formellen Wirksamkeit der Kündigungserklärung, sondern erst im Rahmen der materiellen Begründetheit zu prüfen wäre (Hinz, JR 2011, 346).

  • AG Bremen, 27.07.2012 - 16 C 431/09

    Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung eines Vermieters bei Geltendmachung …

    Nicht erforderlich ist aber, dass er die bestehende Nutzungssituation dem Mieter detailliert darlegt; ausreichend ist, dass dieser erkennen kann, weshalb Eigenbedarf besteht (BGH, Urteil vom 17.03.2010, BeckRS 2010, 9672).
  • AG Brandenburg, 27.03.2025 - 30 C 99/23

    Eigenbedarfskündigung: Eigene "Härte" des Vermieters kann "Härte" des Mieters …

    Ein Vermieter genügt seiner Begründungspflicht bei der Geltendmachung somit bereits dann, wenn er im Kündigungsschreiben hinreichend genaue Angabe von Tatsachen, aus denen sich der Kündigungsgrund bei Eigenbedarf hinsichtlich der Person ergibt, für die er die Wohnung benötigt und er einen konkreten Lebenssachverhalt darlegt, auf den er das Interesse dieser Person an der Erlangung der Wohnräume stützt (BGH, Urteil vom 23.09.2015, Az.: VIII ZR 297/14; BGH, Urteil vom 30.04.2014, Az.: VIII ZR 284/13; BGH, Urteil vom 13.10.2010, Az.: VIII ZR 78/10; BGH, Urteil vom 17.03.2010, Az.: VIII ZR 70/09; BGH, Urteil vom 27.6.2007, Az.: VIII ZR 271/06).

    Diesem Zweck wird aber im Allgemeinen bereits dadurch Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so benennt, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann (BGH, Urteil vom 23.09.2015, Az.: VIII ZR 297/14; BGH, Urteil vom 30.04.2014, Az.: VIII ZR 284/13; BGH, Urteil vom 13.10.2010, Az.: VIII ZR 78/10; BGH, Urteil vom 17.03.2010, Az.: VIII ZR 70/09; BGH, Urteil vom 27.6.2007, Az.: VIII ZR 271/06).

  • AG Düsseldorf, 07.08.2017 - 25 C 447/16

    Formelle Anforderungen an Eigenbedarfskündigung

    Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs sind grundsätzlich (1.) die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und (2.) die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, erforderlich und ausreichend (st. Rspr. BGH…, Urteil vom 15.03.2017, Az. VIII ZR 270/15, Rz. 15; Urteil vom 17.03.2010, Az. VIII ZR 70/09, Rz. 8; Urteil vom 27.06.2007, Az. VIII ZR 271/06 - jeweils m.w.N. und zitiert nach juris).
  • LG Itzehoe, 20.12.2013 - 9 S 31/13

    Wohnraummiete: Weiterverfolgung einer vom Veräußerer ausgesprochenen …

  • LG Bamberg, 21.05.2021 - 3 S 9/19

    Eigenbedarfskündigung - Darlegungslast für das Vorliegen eine Härtegrundes

  • LG Heilbronn, 30.10.2025 - 3 S 12/25

    Eigenbedarfskündigung mit Floskeln reicht nicht

  • LG Itzehoe, 09.05.2014 - 9 S 43/13

    Wohnraummietvertrag: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung; …

  • AG Berlin-Kreuzberg, 26.11.2024 - 6 C 246/24

    Eigenbedarfskündigung: Nutzungsinteresse der Bedarfsperson muss in …

  • LG Berlin II, 18.04.2024 - 65 S 172/23

    Anspruch auf Räumung einer Wohnung nach Kündigung wegen Eigenbedarfs

  • AG Wolfratshausen, 28.06.2012 - 8 C 51/12

    Zweitwohnung: Keine Kündigung wegen Eigenbedarfs!

  • AG Köln, 28.03.2019 - 209 C 369/18
  • AG Köln, 08.10.2012 - 222 C 488/11

    Familienplanung des Eigentümers und seiner Lebensgefährtin berechtigt zur …

  • LG München I, 07.01.2015 - 14 S 2367/14

    Eigenbedarf des zum Zurückziehen in frühere Wohnung bereiten Vermieters - …

  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 13.12.2011 - 9 C 128/11

    Kündigung "wegen Eigenbedarfs": Ohne weitere Begründung unzulässig!

  • LG Kleve, 14.01.2016 - 6 S 150/15

    Räumung und Herausgabe des Mietobjekts durch Kündigung wegen Eigenbedarfs

  • LG Hamburg, 25.03.2019 - 316 S 78/17

    Wohnraummiete in Hamburg: Eigenbedarfskündigung einer Vermieter-GbR; Erfordernis …

  • AG Hamburg-Wandsbek, 06.01.2016 - 711a C 262/14

    Eigenbedarfskündigung einer Mietwohnung zugunsten der Eltern: Anforderungen an …

  • LG Hamburg, 04.12.2018 - 316 S 87/18

    Mietverhältnis: Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

  • AG Oldenburg, 23.09.2020 - 7 C 7093/20

    Was ist bei einer Eigenbedarfskündigung anzugeben?

  • AG Ahrensburg, 27.09.2012 - 45 C 477/12

    Eigenbedarfskündigung des Wohnungserwerbers vor Grundbucheintragung

  • LG Aachen, 24.04.2014 - 2 S 410/13

    Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarf; Darlegung eines ernsthaften …

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Rechtsprechung
   BGH, 22.04.2010 - IX ZR 163/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,251
BGH, 22.04.2010 - IX ZR 163/09 (https://dejure.org/2010,251)
BGH, Entscheidung vom 22.04.2010 - IX ZR 163/09 (https://dejure.org/2010,251)
BGH, Entscheidung vom 22. April 2010 - IX ZR 163/09 (https://dejure.org/2010,251)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Insolvenzanfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen: Saldierung des Rückgewähranspruchs des Insolvenzverwalters mit den Einlagezahlungen des Anlegers; Wegfall der Bereicherung durch bleibende steuerliche Mehrbelastung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 Abs 1 InsO, § 143 Abs 2 S 1 InsO, § 144 Abs 2 S 2 InsO, § 818 Abs 3 BGB
    Insolvenzanfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen: Saldierung des Rückgewähranspruchs des Insolvenzverwalters mit den Einlagezahlungen des Anlegers; Wegfall der Bereicherung durch bleibende steuerliche Mehrbelastung

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 134 Abs. 1, 143 Abs. 2, S. 1, 144 Abs. 2 S. 2; BGB § 818 Abs. 3
    Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen: Keine Saldierung des Rückgewähranspruchs mit Einlagenleistung; Entreicherung i.H. der Steuerlast

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berufung auf den Einwand der Entreicherung durch den Anfechtungsgegner i.R.v. steuerlichen Belastungen aufgrund der Auszahlung von in sog. Schneeballsystemen erzielten Scheingewinnen; Saldierung eines aus der Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen resultierenden ...

  • Betriebs-Berater

    Saldotheorie und Entreicherungseinwand bei der Insolvenzanfechtung von Scheingewinnausschüttungen

  • Betriebs-Berater

    Zum Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters aufgrund der Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Berufung auf den Einwand der Entreicherung durch den Anfechtungsgegner i.R.v. steuerlichen Belastungen aufgrund der Auszahlung von in sog. Schneeballsystemen erzielten Scheingewinnen; Saldierung eines aus der Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen resultierenden ...

  • ibr-online

    Rückgewähr nach Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schneeballsysteme in der Insolvenz

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO §§ 134, 143 Abs. 2, § 144 Abs. 2; BGB § 818 Abs. 3
    Keine Saldierung des Rückgewähranspruchs nach Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen mit der Einlage des Anlegers

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rückzahlung von Gewinnen aus dubioser Anlegergemeinschaft

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters aufgrund der Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Saldotheorie und Entreicherungseinwand bei der Insolvenzanfechtung von Scheingewinnausschüttungen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Saldotheorie und Entreicherungseinwand bei der Insolvenzanfechtung von Scheingewinnausschüttungen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    In Schneeballsystemen erzielte Scheingewinne nur teilweise anfechtbar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2125
  • ZIP 2010, 1253
  • MDR 2010, 956
  • NZI 2010, 29
  • NZI 2010, 605
  • WM 2010, 1182
  • BB 2010, 1610
  • BB 2010, 1883
  • DB 2010, 1401
  • NZG 2010, 793
  • NZG 2010, 980
 
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Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (15)

  • BGH, 11.12.2008 - IX ZR 195/07

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewehr unentgeltlicher Leistungen

    Auszug aus BGH, 22.04.2010 - IX ZR 163/09
    Der aus der Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen resultierende Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters ist nicht mit den als Einlage des Anlegers erbrachten Zahlungen zu saldieren (Fortführung von BGH, 11. Dezember 2008, IX ZR 195/07, BGHZ 179, 137) 9 .

    Dies entsprach schon der Rechtsprechung unter Geltung der Konkursordnung (BGHZ 113, 98, 101 ff;… BGH, Urt. v. 29. November 1990 - IX ZR 55/90, WM 1991, 331, 332 f), die der Senat im Anwendungsbereich der Insolvenzordnung fortgeführt hat (BGHZ 179, 137, 140 Rn. 6;… BGH, Urt. v. 13. März 2008 - IX ZR 117/07, ZIP 2008, 975 f Rn. 6 ff;… v. 25. Juni 2009 - IX ZR 157/08 Rn. 6).

    Wenn die Auszahlungen auf dem Anleger zugewiesene Scheingewinne erfolgt sind (vgl. BGHZ 179, 137, 145), ist eine Saldierung deshalb ausgeschlossen.

    Dies hätte die Minderung der Vermögensmasse der Schuldnerin zur Folge, die zur Befriedigung aller Gläubigeransprüche zur Verfügung steht (vgl. BGHZ 179, 137, 145 Rn. 16).

    Mit der Saldierung würde im Ergebnis auch der Ausschluss der Aufrechnung "vorkonkurslicher" Schadensersatzansprüche gegen den insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch unterlaufen werden (BGHZ 179, 137, 140 ff Rn. 7 ff).

  • BGH, 20.12.2001 - IX ZR 401/99

    Anspruch auf Zahlung von Nutzungsersatz aufgrund eines formnichtigen …

    Auszug aus BGH, 22.04.2010 - IX ZR 163/09
    Ein nichtiger Vertrag soll in der Insolvenz des Vertragspartners keine stärkeren Wirkungen äußern als ein rechtsgültiger (BGHZ 149, 326, 333 f; 150, 138, 146 ff; 161, 241, 253 f).
  • BGH, 03.03.2005 - IX ZR 441/00

    Anfechtbarkeit von Leistungen des späteren Insolvenzschuldners auf eine nicht …

    Auszug aus BGH, 22.04.2010 - IX ZR 163/09
    Entsprechend diesem Grundgedanken gilt für die Anfechtung unentgeltlicher Leistungen im Dreiecksverhältnis, dass die Leistung, die der spätere Schuldner zur Tilgung einer nicht werthaltigen Forderung des Empfängers gegen einen Dritten erbracht hat, nicht schon deshalb entgeltlich ist, weil der Empfänger seinerseits Leistungen an den Dritten erbracht hat (BGHZ 162, 276, 281;… BGH, Urt. v. 30. März 2006 - IX ZR 84/05, ZIP 2006, 957, 958 Rn. 11).
  • BGH, 30.03.2006 - IX ZR 84/05

    Begriff der Unentgeltlichkeit der Leistung

    Auszug aus BGH, 22.04.2010 - IX ZR 163/09
    Entsprechend diesem Grundgedanken gilt für die Anfechtung unentgeltlicher Leistungen im Dreiecksverhältnis, dass die Leistung, die der spätere Schuldner zur Tilgung einer nicht werthaltigen Forderung des Empfängers gegen einen Dritten erbracht hat, nicht schon deshalb entgeltlich ist, weil der Empfänger seinerseits Leistungen an den Dritten erbracht hat (BGHZ 162, 276, 281; BGH, Urt. v. 30. März 2006 - IX ZR 84/05, ZIP 2006, 957, 958 Rn. 11).
  • BGH, 07.03.2002 - IX ZR 457/99

    Zurückbehaltungsrecht des Inhabers einer Auflassungsvormerkung im Konkurs des …

    Auszug aus BGH, 22.04.2010 - IX ZR 163/09
    Ein nichtiger Vertrag soll in der Insolvenz des Vertragspartners keine stärkeren Wirkungen äußern als ein rechtsgültiger (BGHZ 149, 326, 333 f; 150, 138, 146 ff; 161, 241, 253 f).
  • BGH, 02.12.2004 - IX ZR 200/03

    Einschränkung der Saldotheorie in der Insolvenz des Arbeitnehmerverleihers

    Auszug aus BGH, 22.04.2010 - IX ZR 163/09
    Ein nichtiger Vertrag soll in der Insolvenz des Vertragspartners keine stärkeren Wirkungen äußern als ein rechtsgültiger (BGHZ 149, 326, 333 f; 150, 138, 146 ff; 161, 241, 253 f).
  • BGH, 05.06.2008 - IX ZR 163/07

    Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit einer Leistung im Drei-Personen-Verhältnis

    Auszug aus BGH, 22.04.2010 - IX ZR 163/09
    Eine Anfechtung nach § 134 InsO entfällt nur dann, wenn der Dritte die von ihm geschuldete ausgleichende Gegenleistung anschließend erbringt (BGH, Urt. v. 5. Juni 2008 - IX ZR 163/07, ZIP 2008, 1385, 1386 f Rn. 12 ff).
  • BGH, 20.07.2006 - IX ZR 226/03

    Anfechtbarkeit von Zahlungen eines Dritten an den Ehegatten des Schuldners

    Auszug aus BGH, 22.04.2010 - IX ZR 163/09
    Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung hat diese nur zurückzugewähren, soweit er durch sie bereichert ist (BGH, Urt. v. 20. Juli 2006 - IX ZR 226/03, ZIP 2006, 1639, 1641 Rn. 15).
  • BGH, 29.11.1990 - IX ZR 29/90

    Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Gemeinschuldners

    Auszug aus BGH, 22.04.2010 - IX ZR 163/09
    Dies entsprach schon der Rechtsprechung unter Geltung der Konkursordnung (BGHZ 113, 98, 101 ff;… BGH, Urt. v. 29. November 1990 - IX ZR 55/90, WM 1991, 331, 332 f), die der Senat im Anwendungsbereich der Insolvenzordnung fortgeführt hat (…BGHZ 179, 137, 140 Rn. 6;… BGH, Urt. v. 13. März 2008 - IX ZR 117/07, ZIP 2008, 975 f Rn. 6 ff;… v. 25. Juni 2009 - IX ZR 157/08 Rn. 6).
  • BGH, 13.03.2008 - IX ZR 117/07

    Anspruch auf Erfüllung einer Gewinnzusage als nachrangige Forderung

    Auszug aus BGH, 22.04.2010 - IX ZR 163/09
    Dies entsprach schon der Rechtsprechung unter Geltung der Konkursordnung (BGHZ 113, 98, 101 ff;… BGH, Urt. v. 29. November 1990 - IX ZR 55/90, WM 1991, 331, 332 f), die der Senat im Anwendungsbereich der Insolvenzordnung fortgeführt hat (…BGHZ 179, 137, 140 Rn. 6; BGH, Urt. v. 13. März 2008 - IX ZR 117/07, ZIP 2008, 975 f Rn. 6 ff;… v. 25. Juni 2009 - IX ZR 157/08 Rn. 6).
  • BGH, 15.01.1992 - IV ZR 317/90

    Verweigerung einer behördlichen Genehmigung für einen Grundstückskaufvertrag; …

  • OLG München, 04.08.2009 - 5 U 2971/09

    Rückgewähranspruch nach Schenkungsanfechtung: Auszahlungen der nachmaligen …

  • BGH, 25.06.2009 - IX ZR 157/08

    Anfechtung der Auszahlung von in einem Schneeballsystem erzielten Scheingewinnen

  • BGH, 29.11.1991 - IX ZR 55/90

    Auszahlung von Scheingewinnen durch einen Anlagevermittler

  • RG, 30.10.1942 - VII 41/42

    1. Ist beim Bemessen der Bereicherung die dem Bereicherten durch die grundlos …

  • BGH, 27.10.2016 - IX ZR 160/14

    Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung: Berufung auf Entreicherung …

    In diesem Fall richtet sich der Umfang der Herausgabepflicht nach § 818 BGB (BGH, Urteil vom 22. April 2010 - IX ZR 163/09, ZIP 2010, 1253 Rn. 7;… vom 24. März 2016 - IX ZR 159/15, ZIP 2016, 1034 Rn. 11;… Uhlenbruck/Ede/Hirte, InsO, 14. Aufl., § 143 Rn. 62).

    Entreicherung liegt daher vor, soweit dem Anfechtungsgegner im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Zuwendung Kosten entstanden sind, etwa weil er die erlangte Zuwendung zu versteuern hatte (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2010 - IX ZR 163/09, ZIP 2010, 1253 Rn. 10, 14).

  • BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16

    Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich …

    Rn. 21 Gleiches gilt für die Auszahlung von Scheingewinnen, bei denen dem Schuldner bewusst ist, dass sie tatsächlich nicht erzielt worden sind (BGH…, Urteil vom 11. Dezember 2008 - IX ZR 195/07, BGHZ 179, 137 Rn. 6;… vom 2. April 2009 - IX ZR 197/07, ZInsO 2009, 1202 Rn. 6; vom 22. April 2010 - IX ZR 163/09, ZIP 2010, 1253 Rn. 6;… vom 10. Februar 2011 - IX ZR 18/10, ZIP 2011, 674 Rn. 8; ebenso zu § 32 Nr. 1 KO BGH, Urteil vom 29. November 1990 - IX ZR 29/90, BGHZ 113, 98, 101 ff; vom 29. November 1990 - IX ZR 55/90, WM 1991, 331, 332 f).
  • BGH, 06.12.2018 - IX ZR 143/17

    Insolvenzanfechtung: Beurteilungszeitpunkt für die Unentgeltlichkeit einer …

    Rn. 49 Auf Einschränkungen der Saldotheorie im Insolvenzrecht (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2010 - IX ZR 163/09, ZIP 2010, 1253 Rn. 8 mwN) kommt es nicht an, weil sämtliche Leistungen bereits vor Insolvenzeröffnung ausgetauscht worden sind und dem Kläger kein Anfechtungsanspruch aus § 143 InsO zusteht.
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