Volltextveröffentlichungen (11)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Berufsfreiheit sowie des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch sofort vollziehbaren Widerruf einer ärztlichen Approbation sowie der Aufforderung zur Inverwahrungsgabe der Approbationsurkunde - Keine Rechtfertigung der ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 3 Abs 1 S 1 Nr 2 BÄO, § 5 Abs 2 S 1 BÄO, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Berufsfreiheit sowie des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch sofort vollziehbaren Widerruf einer ärztlichen Approbation sowie der Aufforderung zur Inverwahrungsgabe der Approbationsurkunde - Keine Rechtfertigung der ...

• Wolters Kluwer

  Sofortige Vollziehung eines Widerrufs der Approbation als Arzt sowie Rückforderung der Approbationsurkunde wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs; Bewertung der ohne medizinische Indikation und ohne Aufklärung erfolgenden Impfung von Patienten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sofortige Vollziehung eines Widerrufs der Approbation als Arzt sowie Rückforderung der Approbationsurkunde wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs; Bewertung der ohne medizinische Indikation und ohne Aufklärung erfolgenden Impfung von Patienten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 16.07.2009 - 11 K 1455/09
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 9 S 1783/09
• BVerfG, 23.11.2009 - 1 BvR 2709/09
• BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09

Papierfundstellen

• BVerfGK 17, 228
• NJW 2010, 2268

Wird zitiert von ... (139)Zitiert selbst (8)

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• BVerfG, 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03

  Sofortiger Vollzug des Widerrufs der Approbation als Apothekerin

  Auszug aus BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09

  Bereits die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Maßnahme erlaube auch unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit ihre sofortige Vollziehbarkeit (unter Hinweis auf BVerfGK 2, 89 ).

  Die von den Gerichten bestätigte Abweichung von der im Gesetz grundsätzlich vorgesehenen aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs (§ 80 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ) stellt einen selbständigen Eingriff dar (vgl. BVerfGK 2, 89 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2157/07 -, NJW 2008, S. 1369).

  Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (vgl. BVerfGE 44, 105 ; BVerfGK 2, 89 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007, a.a.O., S. 1369 m.w.N.).

  Rn. 17 Der Verwaltungsgerichtshof geht schließlich in Verkennung der maßgeblichen Aussagen des Beschlusses der Kammer vom 24. Oktober 2003 (BVerfGK 2, 89) davon aus, bereits die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Maßnahme (also des Widerrufs) erlaube auch unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit ihre sofortige Vollziehung.

  Das Gegenteil ist nach der genannten Entscheidung der Fall (vgl. BVerfGK 2, 89 unter Hinweis auf BVerfGE 44, 105 ).

• BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen …

  Auszug aus BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09

  Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. zu Art. 12 Abs. 1 GG: BVerfGE 44, 105 ; vgl. zu Art. 19 Abs. 4 GG: BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 ; 93, 1 ).

  Rn. 12 bb) Ein derartiges präventives Berufsverbot ist nur unter strengen Voraussetzungen zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (vgl. BVerfGE 44, 105 ).

  Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (vgl. BVerfGE 44, 105 ; BVerfGK 2, 89 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007, a.a.O., S. 1369 m.w.N.).

  Das Gegenteil ist nach der genannten Entscheidung der Fall (vgl. BVerfGK 2, 89 unter Hinweis auf BVerfGE 44, 105 ).

  Die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Grundverfügung kann die Anordnung der sofortige Vollziehung nicht tragen (vgl. BVerfGE 44, 105 ).

• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung

  Auszug aus BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09

  Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. zu Art. 12 Abs. 1 GG: BVerfGE 44, 105 ; vgl. zu Art. 19 Abs. 4 GG: BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 ; 93, 1 ).

  Rn. 22 aa) Art. 19 Abs. 4 GG gewährt nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes; der Grundrechtsträger hat einen substantiellen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 ; 93, 1 ; stRspr).

  Dabei ist der Rechtsschutzanspruch umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (vgl. BVerfGE 35, 382 ).

• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht

  Auszug aus BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09

  Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. zu Art. 12 Abs. 1 GG: BVerfGE 44, 105 ; vgl. zu Art. 19 Abs. 4 GG: BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 ; 93, 1 ).

  Rn. 22 aa) Art. 19 Abs. 4 GG gewährt nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes; der Grundrechtsträger hat einen substantiellen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 ; 93, 1 ; stRspr).

  Der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG kommt daher nicht nur die Aufgabe zu, jeden Akt der Exekutive, der in Rechte des Grundrechtsträgers eingreift, vollständig der richterlichen Prüfung zu unterstellen, sondern auch irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit als möglich auszuschließen (vgl. BVerfGE 35, 263 ).

• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 9 S 1783/09

  Widerruf der Approbation eines Arztes wegen Berufsunwürdigkeit - zur …

  Auszug aus BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09

  gegen a) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 29. September 2009 - 9 S 1783/09 -, b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. Juli 2009 - 11 K 1455/09 -, c) Ziffer 3 des Bescheids des Landesgesundheitsamts Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Stuttgart vom 14. Mai 2009 - 92-5417-1.5 L... - .

  Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. Juli 2009 - 11 K 1455/09 - und der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 29. September 2009 - 9 S 1783/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

  Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 29. September 2009 - 9 S 1783/09 - wird aufgehoben.

• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer

  Auszug aus BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09

  Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. zu Art. 12 Abs. 1 GG: BVerfGE 44, 105 ; vgl. zu Art. 19 Abs. 4 GG: BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 ; 93, 1 ).

  Rn. 22 aa) Art. 19 Abs. 4 GG gewährt nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes; der Grundrechtsträger hat einen substantiellen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 ; 93, 1 ; stRspr).

• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07

  Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der …

  Auszug aus BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09

  Die von den Gerichten bestätigte Abweichung von der im Gesetz grundsätzlich vorgesehenen aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs (§ 80 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ) stellt einen selbständigen Eingriff dar (vgl. BVerfGK 2, 89 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2157/07 -, NJW 2008, S. 1369).

  Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (vgl. BVerfGE 44, 105 ; BVerfGK 2, 89 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007, a.a.O., S. 1369 m.w.N.).

• VG Karlsruhe, 16.07.2009 - 11 K 1455/09

  Widerruf der ärztlichen Approbation wegen strafgerichtlicher Verurteilung

  Auszug aus BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09

  gegen a) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 29. September 2009 - 9 S 1783/09 -, b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. Juli 2009 - 11 K 1455/09 -, c) Ziffer 3 des Bescheids des Landesgesundheitsamts Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Stuttgart vom 14. Mai 2009 - 92-5417-1.5 L... - .

  Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. Juli 2009 - 11 K 1455/09 - und der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 29. September 2009 - 9 S 1783/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

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• VGH Bayern, 21.04.2021 - 12 CS 21.702

  Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten durch Notfallsanitäter

  Rn. 41 Effektiver Rechtsschutz hat die Aufgabe, irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit wie möglich auszuschließen (vgl. BVerfG, B.v. 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618 [3619]; B.v. 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, 2268 [2269];… siehe auch bereits BayVGH, B.v. 17.2.2020 - 12 CS 19.2505 -, juris Rn. 32 ff.;… B.v. 28.08.2020 - 12 CS 20.1750 - juris, Rn. 43 ff.).

  Rn. 44 In Anbetracht des mit der Anordnung des Sofortvollzuges verbundenen Eingriffs in das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) wäre deshalb konkret darzulegen gewesen, dass und aus welchen Gründen die Verwirklichung einer konkreten Gefahrenlage - hier der Wiederholung des dem Antragsteller vorgeworfenen Verhaltens des Nichteinschreitens gegen das unberechtigte Legen eines IV-Zugangs durch einen einsatzleitenden Kollegen - mit überwiegender Wahrscheinlichkeit noch vor Ergehen einer Entscheidung in der Hauptsache zu erwarten ist und weshalb die durch die Anordnung des Sofortvollzuges zu schützenden Gemeinwohlbelange von solchem Gewicht sind, dass sie die berechtigten, durch § 80 Abs. 1 VwGO ausdrücklich geschützten Interessen des Antragstellers, von den mit der für rechtswidrig erachteten Maßnahme ausgelösten Belastungen bis zum Ergehen einer Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben, ausnahmsweise bereits jetzt überwiegen und die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Eilverfahren demgegenüber zwingend zurückzustehen hat (vgl. BVerfGE 51, 268 [284]; BVerfG, B.v. 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618 [3619]; B.v. 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, 2268 [2269];… siehe auch BayVGH, B.v. 17.02.2020 - 12 CS 19.2505 - juris, Rn. 36;… B.v. 28.08.2020 - 12 CS 20.1750 - juris, Rn. 47).

  Statt dem Antragsgegner in den Arm zu fallen, hat es den Sofortvollzug bestätigt, ohne dass nachweisbare, aktuelle und hinreichend konkrete Gefahren für ein wichtiges Gemeinschaftsgut (vgl. BVerfGE 44, 105 [117]), die alleine ein Zurücktretenmüssen der berechtigten Interessen des Antragstellers im Eilverfahren hätten rechtfertigen können, in der Sache nachvollziehbar dargelegt worden wären (vgl. BVerfG, B.v. 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618 [3619]; B.v. 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, 2268 [2269]).

• VGH Bayern, 17.02.2020 - 12 CS 19.2505

  Überprüfung des Vertriebs von Teppichbodenschnitzeln als Reitbodenbelag im …

  Effektiver Rechtsschutz hat die Aufgabe, irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit wie möglich auszuschließen (vgl. BVerfG, B.v. 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618 [3619]; B.v. 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, 2268 [2269]).

  In Anbetracht des mit der Anordnung des Sofortvollzuges verbundenen Eingriffs in die Grundrechte der Antragstellerin wäre vielmehr darzulegen gewesen, dass und aus welchen Gründen der Eintritt einer solchen konkreten Gefahrenlage mit überwiegender Wahrscheinlichkeit noch vor Ergehen einer Entscheidung in der Hauptsache zu erwarten ist und weshalb die durch die Anordnung des Sofortvollzuges zu schützenden Gemeinwohlbelange vorliegend von solchem Gewicht sind, dass sie die berechtigten Interessen der Antragstellerin ausnahmsweise bereits jetzt überwiegen und die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Eilverfahren demgegenüber zwingend zurückzustehen hat (vgl. BVerfGE 51, 268 [284]; BVerfG, B.v. 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618 [3619]; B.v. 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, 2268 [2269]).

  Statt dem Antragsgegner in den Arm zu fallen, hat es den Sofortvollzug bestätigt, ohne dass nachweisbare konkrete Gefahren für ein wichtiges Gemeinschaftsgut (vgl. BVerfGE 44, 105 [117]), die alleine ein Zurücktretenmüssen der berechtigten Interessen der Antragstellerin hätten rechtfertigen können, in der Sache nachvollziehbar dargelegt worden wären (vgl. BVerfG, B.v. 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618 [3619]; B.v. 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, 2268 [2269]).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2019 - 13 A 897/17

  Rechtswidrige Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt; Anknüpfung …

  Rn. 50 vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 -, juris, Rn.11, zum Widerruf.

  Rn. 83 vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 -, juris, Rn. 19,.

  Rn. 85 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 -, juris, Rn. 12, 22, vom 23. November 2009 - 1 BvR 2709/09 -, juris, Rn. 6 f. (Anordung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer Approbation), und vom 2. März 1977- 1 BvR 124/76 -, juris, Rn. 31 (vorläufiges Berufsverbot gegen einen Rechtsanwalt).

  Rn. 98 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. November 2009 - 1 BvR 2709/09 -, juris, Rn. 11.

  Rn. 102 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. November 2009 - 1 BvR 2709/09 -, juris, Rn. 8.

• BVerwG, 31.07.2019 - 3 B 7.18

  Approbation als Arzt; Berufsfreiheit; Divergenzrüge; Gefahrenprognose; …

  Aus dessen Beschluss vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 - (NJW 2010, 2268) ergibt sich nicht, dass es einer zusätzlichen Abwägung mit den persönlichen Lebensumständen der Klägerin bedurft hätte.

  Die Entscheidung betrifft nicht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit des Approbationswiderrufs, sondern die gesonderte, strengeren Voraussetzungen unterliegende Verhältnismäßigkeitsprüfung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Approbationswiderrufs (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 - a.a.O. S. 2268 f.).

  Rn. 18 a) Der Rechtssatz des Verwaltungsgerichtshofs, es bedürfe keiner zusätzlichen Abwägung mit den persönlichen Lebensumständen des Betroffenen wie etwa Alter und Möglichkeiten anderweitiger beruflicher Tätigkeit (…UA Rn. 30), steht - wie bereits im Rahmen der Grundsatzrüge ausgeführt - nicht in Widerspruch zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 - (NJW 2010, 2268).

• BVerwG, 05.11.2018 - 3 VR 1.18

  Aufschiebende Wirkung; Cannabis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Erfolgsaussichten; …

  Die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Grundverfügung allein kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht tragen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 - NJW 2010, 2268 m.w.N.).
• VGH Bayern, 07.09.2026 - 11 CS 26.1442

  Widerruf von Mietwagengenehmigungen wegen Unzuverlässigkeit, unzureichende …

  Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (…BVerfG, B.v. 8.11.2010 - 1 BvR 722/10 - BVerfGK 18, 180 = juris Rn. 13; B.v. 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 2.7.2014 - 22 CS 14.1186 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• BVerfG, 05.08.2015 - 2 BvR 2190/14

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen …

  Rn. 28 Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein präventives Berufsverbot oder eine in ihren Wirkungen einer Regelung der Berufswahl nahe kommende vorläufige Berufsausübungsregelung nur unter strengen Voraussetzungen und nur zur Abwehr konkreter Gefahren für überragend wichtige Gemeinschaftsgüter sowie unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft ist (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 44, 105 ; BVerfGK 2, 89 ; 16, 320 ; 18, 180 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, S. 93 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. April 2007 - 1 BvR 2403/06 -, juris, Rn. 9; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, S. 2268 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2011 - 1 BvR 1611/11 -, NVwZ 2012, S. 104 ), führt dies zu keinem anderen Ergebnis.
• OVG Saarland, 23.04.2021 - 1 B 358/20

  Zu den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Anordnung der sofortigen …

  Nicht einmal die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Approbationswiderrufs erlaubt unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ohne Weiteres ihre sofortige Vollziehung (Anschluss an BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, juris).

  In seinem weiteren, ebenfalls die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer ärztlichen Approbation betreffenden Stattgebenden Kammerbeschluss vom 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -[NJW 2010, 2268, zitiert nach juris][NJW 2010, 2268, zitiert nach juris] hat das Bundesverfassungsgericht seine bisherige Rechtsprechung klarstellend ausgeführt, entgegen der Annahme des Instanzgerichts erlaube nicht bereits die offensichtliche Rechtmäßigkeit einer Maßnahme (des Approbationswiderrufs) unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit ihre sofortige Vollziehung.[juris-Rdnr. 17][juris-Rdnr. 17].

  Daraus, dass das Bundesverfassungsgericht die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Approbationswiderrufs - zusätzlich zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des Widerrufs - von konkreten Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter abhängig macht, ergibt sich, dass nicht jede eine Unwürdigkeit und/oder Unzuverlässigkeit begründende Pflichtwidrigkeit ausreichen kann, dem Postulat des Bundesverfassungsgerichts zu genügen und die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs zu rechtfertigen.[BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, juris, Rdnr. 19][BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, juris, Rdnr. 19] Ob überwiegende öffentliche Belange es rechtfertigen können, den Rechtsschutzanspruch des Betroffenen einstweilen zurückzustellen (und ihm dadurch unter Umständen schwere nicht wieder gut zu machende Nachteile zuzufügen), um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt.[BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 23.11.2009 - 1 BvR 2709/09 -, juris, Rdnr. 6][BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 23.11.2009 - 1 BvR 2709/09 -, juris, Rdnr. 6].

  Rn. 30 Der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 2709/09, ebenfalls approbierter Arzt, wurde im Juli 2008 wegen Körperverletzung in 46 Fällen und wegen Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, weil er unter anderem Patienten ohne medizinische Indikation und ohne Aufklärung geimpft und Abrechnungsbetrug begangen hatte.

  Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG verletze.[BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, juris][BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, juris] Bereits zuvor hatte das Gericht die sofortige Vollziehung des Approbationswiderrufs vorläufig ausgesetzt.[BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 23.11.2009 - 1 BvR 2709/09 -, juris][BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 23.11.2009 - 1 BvR 2709/09 -, juris].

• BVerwG, 18.08.2011 - 3 B 6.11

  Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher …

  Das Bundesverfassungsgericht verwendet selbst in entsprechenden Zusammenhängen den Maßstab der "wichtigen" Gemeinschaftsgüter (vgl. Beschluss vom 2. März 1977 - 1 BvR 124/76 - BVerfGE 44, 105 ; Kammerbeschluss vom 28. August 2007 -1 BvR 1098/07 - BVerfGK 12, 72; ferner Kammerbeschlüsse vom 23. November 2009 - 1 BvR 2709/09 - BayVBl 2010, 275 und vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 - NJW 2010, 2268).
• OVG Bremen, 02.10.2019 - 2 B 229/19

  Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Erlaubnis zur Führung der …

  Denn selbst wenn der Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig sein sollte und das Hauptsacheverfahren daher voraussichtlich zum Nachteil des Antragstellers ausgehen würde, würde dies nicht ausreichen, um die Anordnung der sofortigen Vollziehung zu rechtfertigen (BVerfG, Beschl. v. 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, 2268 [2268];… BVerfG, Beschl. v. 4.10.2006 - 1 BvR 2403/06 -, juris Rn. 15; BVerfG, Beschl. v. 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618 [3619]).

  Selbst die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Widerrufs würde nicht ausreichen, um die Anordnung der sofortigen Vollziehung zu tragen (BVerfG, Beschl. v. 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, 2268 [2269]).

  Die Anordnung der sofortigen Vollziehung stellt einen selbständigen Grundrechtseingriff dar, der in seinen Wirkungen über diejenigen des im Klageverfahren zu überprüfenden Widerrufs der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Physiotherapeut" hinausgeht (BVerfG, Beschl. v. 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, 2268 [2268]; BVerfG, Beschl. v. 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618 [3618]).

  Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (BVerfG, Beschl. v. 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, 2268 [2268];… BVerfG, Beschl. v. 28.8.2007 - 1 BvR 2157/07 -, juris Rn. 22;… BVerfG, Beschl. v. 4.10.2006 - 1 BvR 2403/06 -, juris Rn. 15;… BVerfG, Beschl. v. 29.12.2004 - 1 BvR 2820/04 u.a. -, juris Rn. 14; BVerfG, Beschl. v. 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618 [3619]).

  zugs verbunden sind, geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass auch ein vorläufiges Berufsverbot gravierende und praktisch irreparable Wirkungen für die berufliche Existenz hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, 2268 [2269]; BVerfG, Beschl. v. 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618 [3619]).

  Beide Annahmen stehen im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Wirkungen sofort vollziehbarer Widerrufe von Berufsausübungserlaubnissen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, 2268 -7-.

• OVG Hamburg, 15.12.2022 - 3 Bs 78/22

  Für die Feststellung der Berufsunwürdigkeit eines Arztes ist es unerheblich, ob …
• VGH Bayern, 28.08.2020 - 12 CS 20.1750

  Erfolgreiche Beschwerde in einem verpackungsrechtlichen Eilverfahren …
• BVerwG, 10.09.2020 - 3 C 13.19

  Ruhen der ärztlichen Approbation nur bei konkreter Gefahr im Zeitraum bis zum …
• OVG Hamburg, 08.10.2021 - 3 Bs 217/21

  Rücknahme einer Approbation als Arzt - Zu den Voraussetzungen der Anordnung des …
• OVG Hamburg, 05.02.2024 - 3 Bs 160/23

  Zulässigkeit eines mit einem Widerruf einer Anerkennung als Prüfsachverständiger …
• OVG Niedersachsen, 21.05.2013 - 8 LA 54/13

  Widerruf einer ärztlichen Approbation aufgrund der Vornahme von sexuellen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2015 - 3 M 517/14

  Tierhaltungsverbot gegen den Schweinezüchter Straathof vorläufig außer Vollzug …
• OVG Hamburg, 15.07.2020 - 5 Bs 44/20

  Zu dem Widerruf der Erlaubnis zur Haltung von Versuchstieren sowie der …
• VG Oldenburg, 23.06.2020 - 7 A 2200/19

  Besitz kinderpornographischer Schriften; Bindungswirkung; Strafrechtliche …
• OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 8 LA 22/14

  Approbation; Arzt; Methadon; Substitution; Substitutionsbehandlung; Unwürdigkeit
• VG Gelsenkirchen, 10.12.2019 - 18 K 4999/17

  Apotheker, Pharmazeut, Ruhensanordnung, vorläufiges behördliches Berufsverbot, …
• OVG Niedersachsen, 03.02.2015 - 8 LA 2/14

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Approbation; Arzt; Arzt-Patienten-Verhältnis; …
• OVG Niedersachsen, 08.11.2013 - 7 ME 82/13

  Kappung der fünfjährigen Übergangsfrist für (Alt )Spielhallen aufgrund eines …
• VG Hamburg, 24.08.2021 - 17 E 3090/21

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die Rücknahme der Approbation als Arzt (fehlendes …
• VG München, 17.03.2016 - M 16 S 16.399

  Widerruf der ärztlichen Approbation
• VG Karlsruhe, 24.07.2015 - 3 K 3496/15

  Untersagung der Nutzung einer doppelstöckigen Zelthalle; VIP-Zelt für einen …
• VGH Bayern, 28.01.2013 - 11 CS 12.1965

  Widerruf der Fahrlehrerlaubnis; Unzuverlässigkeit; Verkehrsverstöße außerhalb der …
• OVG Niedersachsen, 17.02.2016 - 8 ME 213/15

  Berufsbezeichnung; Beschwerde; Gesundheit; konkrete Gefahr; Leben; …
• VG Oldenburg, 31.01.2017 - 7 A 2236/15

  Bindungswirkung; Sexueller Missbrauch; Strafrechtliche Verurteilung; Widerruf der …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2026 - 9 S 761/25

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Notfallsanitäter" wegen …
• VGH Bayern, 23.09.2019 - 22 CS 19.1417

  Widerruf der Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes nach strafrechtlicher …
• VG Karlsruhe, 16.08.2024 - 8 K 3952/24

  Sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs der Fahrlehrererlaubnis
• OVG Niedersachsen, 17.02.2015 - 8 LA 26/14

  Abrechnungsbetrug; Antrag auf Zulassung der Berufung; Approbation; Arzt; …
• VGH Bayern, 16.06.2021 - 12 CS 20.1645

  Verwaltungsgerichte, Festsetzung einer Sicherheitsleistung, Sicherheitsleistung …
• VG Köln, 29.05.2026 - 7 L 1031/26
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2019 - 9 S 323/19

  Hauptsachenvorbehalt bezüglich der Frage, ob die Craniosacral-Therapie der …
• OVG Sachsen, 30.06.2026 - 6 B 199/25

  Barbershop; Meisterzwang; Betriebsleiter; Meisterpräsenz; Handwerksrolle; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2024 - 4 B 1116/23

  Rückforderung unionsrechtswidriger Beihilfen; Anordnung einer sofortigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - 13 B 228/12

  Anordnung des Ruhens einer ärztlichen Approbation bei Unterlassen der Einweisung …
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2026 - 9 S 265/26

  Sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs einer ärztlichen Approbation wegen eines …
• VGH Bayern, 27.05.2020 - 21 CS 20.433

  Widerruf der Heilpraktikererlaubnis wegen mangelnder Zuverlässigkeit
• LSG Baden-Württemberg, 11.01.2011 - L 5 KA 3990/10
• VG Stuttgart, 16.08.2022 - 18 K 3402/22

  Stationäre Pflegeeinrichtung; Mindestwohnfläche; Wiederbelegungsstopp für …
• VG München, 30.07.2021 - M 16 S 21.2113

  Ruhen der Approbation als Arzt wegen Zweifeln an gesundheitlicher Eignung und …
• VGH Bayern, 20.02.2020 - 21 CS 19.660

  Begriff der Unzuverlässigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2010 - 9 S 1937/10

  Zum besonderen öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug eines Verwaltungsakts
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2025 - 13 S 1530/25

  Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Mietwagen wegen Unzuverlässigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2012 - 4 B 1250/11

  Annahme der Unzuverlässigkeit eines Architekten bei Eröffnung des …
• VG Würzburg, 11.09.2023 - W 7 S 23.1028

  Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz: Widerruf der Approbation als Arzt
• OVG Thüringen, 23.02.2023 - 3 EO 559/22

  Sofortige Vollziehung der Rücknahme der Gewerbeerlaubnis eines Immobilienmaklers …
• VG München, 23.07.2021 - M 16 S 19.5785

  Widerruf der Approbation als Arzt, Sofortvollzug, Unzuverlässigkeit, …
• VGH Bayern, 30.05.2011 - 11 CS 11.982

  Widerruf der Fahrschulerlaubnis und der Fahrlehrerlaubnis; Wegfall der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2020 - L 8 SO 73/20

  Vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem SGB II; Leistungen für EU-Bürger; …
• OVG Niedersachsen, 23.04.2012 - 8 LA 45/11

  Kriterien zur Bewertung eines Approbationswiderrufs wegen Unwürdigkeit als …
• VG Karlsruhe, 03.05.2011 - 1 K 1399/09

  Widerruf der Approbation; Wiedererlangung der Berufswürdigkeit
• VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 15/09

  Keine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und …
• VGH Bayern, 15.04.2025 - 21 CS 25.459

  Berufsrecht der Gesundheits- und Krankenpfleger, Widerruf der Erlaubnis zur …
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2022 - 6 S 3548/21

  Kein personenbeförderungsrechtlicher Vorrang der Genehmigungsübertragung vor …
• VG Bremen, 27.05.2013 - 5 V 380/13
• VG Bayreuth, 22.02.2019 - B 4 S 18.734

  Anordnung des Ruhens der zahnärztlichen Approbation
• VG Bremen, 30.06.2010 - 1 V 410/10

  Prostitutionsausübung in Allgemeinen Wohngebieten generell unzulässig - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2022 - 8 B 152/22

  Widerruf der erteilten Fahrschulerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit des Inhabers …
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2022 - 6 S 3699/21
• OVG Saarland, 14.10.2021 - 1 B 118/21

  Schließung einer Spielhalle; einstweiliger Rechtsschutz
• OVG Schleswig-Holstein, 18.06.2020 - 4 MB 21/20

  Anordnung nach § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO
• VGH Bayern, 02.03.2020 - 21 CS 19.1736

  Alkoholabhängigkeitssyndrom
• OVG Niedersachsen, 14.09.2016 - 7 ME 76/16

  Fahrlehrer; Fahrlehrerlaubnis; Zuverlässigkeit
• OVG Bremen, 05.09.2023 - 1 LB 176/23

  Missbrauch von Patientinnen; Prognoseentscheidung; Unzuverlässigkeit; Berufung - …
• OVG Hamburg, 02.10.2025 - 6 Bs 81/25

  Dozent oder Terror-Unterstützer? Verbindungen zur "Islamischen Revolution" …
• VG Braunschweig, 13.06.2022 - 1 B 92/22

  Berufsbezeichnung; Physiotherapeut; Sexueller Missbrauch; Sexueller Übergriff; …
• OVG Thüringen, 05.03.2026 - 3 EO 494/25

  Beschwerdeverfahren; Widerruf einer Approbation als Arzt
• OVG Hamburg, 28.02.2019 - 3 Bs 257/18

  Arzt; Anordnung des Ruhens der Approbation aufgrund von Zweifeln an der …
• FG Düsseldorf, 17.11.2010 - 4 K 1775/10

  Klageerhebung durch fremdsprachige Klageschrift - Übersetzung nach Ablauf der …
• VG Aachen, 15.02.2011 - 9 L 51/11

  Gemeinschaftsschule Blankenheim/Nettersheim darf vorläufig nicht mit einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 3 KA 105/15

  Eilrechtsschutz gegen den Entzug einer Vertragsarztzulassung; Besonderes …
• VG Oldenburg, 11.09.2019 - 7 B 2431/19

  Altenpfleger; Interimsgefahr; Unzuverlässigkeit; Widerruf
• VG Freiburg, 29.02.2016 - 7 K 2770/15

  Sofort vollziehbare Anordnung des Ruhens der Approbation eines Zahnarztes wegen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2026 - 3 M 2/26

  Widerruf einer Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen; sofortige Vollziehung; …
• VGH Bayern, 14.02.2022 - 11 CS 21.2961

  Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit - einstweiliger …
• VG Mainz, 28.11.2017 - 1 L 1119/17

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis, hier: u.a. europäischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2010 - 20 B 613/10

  Sofortvollzug der Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins; Indizierung …
• VG Ansbach, 06.05.2026 - AN 10 S 26.517

  Widerruf der Genehmigung, Vermittlungspflicht, Widerruf von …
• VG Karlsruhe, 11.09.2023 - 2 K 2644/23

  Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung einer …
• VG Ansbach, 12.10.2020 - AN 4 S 20.02002

  Widerruf der Approbation als Apotheker nach Verurteilung wegen Besitzes …
• SG Münster, 26.05.2010 - S 6 P 35/10

  Erneuter Stopp der Veröffentlichung eines Transparenzberichts
• VGH Bayern, 22.07.2026 - 22 CS 26.242

  Einstweiliger Rechtsschutz, erweiterte Gewerbeuntersagung unter Anordnung des …
• OVG Niedersachsen, 29.01.2024 - 10 ME 31/24

  Anspruch des Veranstalters bzw. Vermittlers von Glücksspielen im Internet auf …
• OVG Saarland, 30.04.2021 - 2 B 86/21

  Ruhens der Erlaubnis zum Führen einer Berufsbezeichnung (Gesundheits- und …
• VG München, 02.08.2016 - M 16 S 16.2504

  Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Altenpfleger
• VG Arnsberg, 06.12.2012 - 7 L 790/12

  Prüfung des Vorliegens von Verfahrensfehlern i.R.d. Anordnung des Ruhens einer …
• OVG Sachsen, 30.03.2026 - 6 B 95/25

  Physiotherapeut; Berufserlaubnis; Führen der Berufsbezeichnung; Widerruf; …
• OVG Saarland, 14.10.2021 - 1 B 138/21

  Widerruf einer Spielhallenerlaubnis; einstweiliger Rechtsschutz
• VG Stuttgart, 14.05.2021 - 11 K 415/21

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Verfügung eines Einreise- …
• VG Berlin, 12.04.2018 - 14 L 844.17

  Widerrufs der ärztlichen Approbation
• VG Mainz, 08.01.2019 - 1 L 1183/18

  Gaststätte in Mainz darf vorläufig nur unter (weiteren) Einschränkungen geöffnet …
• VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 42/09

  Keine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und …
• VG Freiburg, 06.11.2025 - 10 K 2696/23

  1. Der Widerruf der Berufszulassung kann nicht auf Teilbereiche der Ergotherapie …
• VG Halle, 04.06.2025 - 7 B 182/24

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Widerruf der Erlaubnis für den stationären …
• VG Halle, 06.10.2023 - 7 B 210/23

  Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum virtuellen …
• VG Mainz, 15.08.2017 - 1 L 786/17

  Stellung eines Abänderungsantrags nach VwGO § 80 Abs 7; Einzelfall einer …
• VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 38/09

  Verfassungsbeschwerde: Oberverwaltungsgerichtliche Untersagung der Vermittlung …
• OVG Sachsen, 03.09.2025 - 6 B 31/25

  Amtsermittlung; Betreiber; Beweiserhebung; Eilverfahren; Erlaubnis; …
• VGH Bayern, 16.07.2020 - 21 CS 20.1192

  Anordnung des Ruhens der Approbation wegen gesundheitlicher Mängel (wahnhafte …
• VG Bayreuth, 11.07.2019 - B 10 S 18.968

  Widerruf der Approbation als Arzt
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2024 - L 7 KA 7/22

  Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - sachlich-rechnerische …
• OVG Hamburg, 02.11.2023 - 6 Bs 69/23

  Ausländer; Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts; Anforderungen an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2019 - 1 B 719/19

  Nach der Ehescheidung vorgenommene Kürzung einer amtsunabhängigen …
• OVG Niedersachsen, 10.05.2012 - 8 ME 59/12

  Erforderlichkeit des Sofortvollzugs des Widerrufs der Anerkennung als Hebamme …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2011 - 13 B 648/11

  Erneute Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ruhensanordnung einer …
• VG Minden, 15.07.2025 - 2 L 97/25
• AGH Nordrhein-Westfalen, 21.08.2015 - 1 AGH 26/15

  Vermögensverfall, Widerruf, Zulassung, Rechtsanwaltschaft, Vermutung, Antrag, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2012 - 3 M 9/11

  Ergänzung von Ermessenserwägungen,, besonderes Vollzugsinteresse bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2016 - 13 B 893/16

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung des Ruhens der ärztlichen …
• VG Lüneburg, 23.07.2025 - 3 B 37/25

  Freiwillige Feuerwehr; Suspendierung; Suspendierung vom Dienst in der …
• VG Köln, 04.06.2019 - 7 L 673/19
• VG Mainz, 10.08.2018 - 1 L 660/18

  Sicherstellung eines sog. Listenhundes mangels Haltererlaubnis aufgrund …
• VG Oldenburg, 12.07.2016 - 7 B 3175/16

  Anklageschrift; Berufsbezeichnung; Interimsgefahr; Krankenschwester; …
• VG Köln, 14.07.2015 - 7 L 1343/15

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Approbation und der damit verbundenen Anordnung …
• SG Münster, 10.12.2010 - S 6 P 138/10

  Pflegeversicherung
• VG Berlin, 25.10.2010 - 10 L 274.10

  Gelbe Tonne Plus darf vorerst stehenbleiben
• VG Mainz, 29.11.2019 - 1 L 1066/19

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Annahme der Unzuverlässigkeit eines …
• VG Mainz, 01.07.2019 - 1 L 520/19

  Sicherstellung eines gefährlichen Hundes wegen mehrfacher Übergriffe gegen andere …
• VG Ansbach, 12.08.2013 - AN 10 S 13.01371

  Untersagung der Haltung von Rindern; Abgabeverpflichtung; Förderungsschädlichkeit …
• VG Mainz, 10.09.2020 - 1 L 524/20
• VG Augsburg, 17.04.2012 - Au 2 S 12.360

  Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation; sofortige Vollziehung; freie …
• VG Düsseldorf, 12.02.2025 - 3 L 430/25
• VG Bayreuth, 22.08.2019 - B 1 S 19.696

  Entziehung einer Fahrlehrererlaubnis
• VG Ansbach, 17.08.2012 - AN 10 S 12.01105

  Fahrlehrererlaubnis; Wegfall der Zuverlässigkeit; Widerruf; Verstoß gegen …
• VG Schleswig, 22.12.2021 - 11 B 100/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ausweisung bei Inhaftierung
• VG Köln, 14.01.2019 - 7 L 2912/18
• VG Bremen, 14.04.2026 - 5 V 177/26

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis, 5 V 177/26 - Gaststättenerlaubnis; …
• VG Köln, 22.01.2018 - 13 L 3912/17
• VG Aachen, 21.03.2016 - 9 L 1084/15

  Anmeldeaufforderung Ausnahmegenehmigung
• VG Regensburg, 26.03.2013 - RO 5 S 13.355

  Zum Umfang der Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs von …
• LG Halle, 11.11.2014 - 4 O 430/13

  Amtshaftung: Ablehnung der Genehmigung einer Windkraftanlage im Bereich eines …
• VG Schleswig, 29.04.2025 - 12 B 17/25

  Rückforderung von Beihilfeleistungen; fehlendes besonderes Vollzugsinteresse
• VG Cottbus, 17.12.2025 - 7 L 625/25

  Abwarten auf die Entscheidung in der Hauptsache, da aufenthaltsbeendende …
• VG Berlin, 25.01.2011 - 15 L 398.10

  Nachträgliche Befristung, Aufenthaltserlaubnis, vorläufiger Rechtsschutz, …
• VG Hamburg, 26.01.2026 - 18 E 9012/25