Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 25.01.2010 - 7 LA 130/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 64 Abs. 1 Nds.SOG; § 35 Abs. 1 InsO; § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO; § 80 Abs. 1 InsO; § 148 InsO; § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG; § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG; § 11 Abs. 1 KrW-/AbfG
Annahme eines später vollstreckten Vornahmeverwaltungsaktes beim Anbringen einer "roten Plakette" an ein zu entsorgendes und auf öffentlichem Grund stehendes Autowrack; Eigentumslage und Besitzlage an einem wohl zur Insolvenzmasse gehörendem Autowrack bei (Sicherungs-) ... - Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Annahme eines später vollstreckten Vornahmeverwaltungsaktes beim Anbringen einer "roten Plakette" an ein zu entsorgendes und auf öffentlichem Grund stehendes Autowrack; Eigentumslage und Besitzlage an einem wohl zur Insolvenzmasse gehörendem Autowrack bei (Sicherungs-) ...
Verfahrensgang
- VG Stade, 28.10.2009 - 2 A 361/09
- OVG Niedersachsen, 25.01.2010 - 7 LA 130/09
Papierfundstellen
- NJW 2010, 2453
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (3)
- BGH, 01.02.2007 - IX ZR 178/05
Anspruch auf Prozesskostenerstattung in der Insolvenz des Gläubigers
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2010 - 7 LA 130/09
Vor einer Freigabe sind aber auch solche Gegenstände Bestandteil der Insolvenzmasse (vgl. BGH, Urt. v. 01.02.2007 - IX ZR 178/05 -, NJW-RR 2007, 1205 ). - BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 22.03
Bodenschutzrechtliche Anordnung; Ordnungspflichten; Insolvenz; schädliche …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2010 - 7 LA 130/09
Es kommt dafür nicht darauf an, dass das Fahrzeug bereits in der Zeit davor, also ohne Zutun des Insolvenzverwalters, zum Autowrack geworden war (BVerwG, Urt. v. 23.09.2004 - 7 C 22.03 -, BVerwGE 122, 75 ;… Nds.OVG, Beschl. v. 03.12.2009 - 7 ME 55/09 -, juris Rn. 12 f.). - OVG Niedersachsen, 03.12.2009 - 7 ME 55/09
Abfallrechtliche Entsorgungspflicht des Insolvenzverwalters unabhängig von der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2010 - 7 LA 130/09
Es kommt dafür nicht darauf an, dass das Fahrzeug bereits in der Zeit davor, also ohne Zutun des Insolvenzverwalters, zum Autowrack geworden war (…BVerwG, Urt. v. 23.09.2004 - 7 C 22.03 -, BVerwGE 122, 75 ; Nds.OVG, Beschl. v. 03.12.2009 - 7 ME 55/09 -, juris Rn. 12 f.).
- VG Neustadt, 13.11.2023 - 5 K 82/23
Heranziehung zu Abschleppkosten bei abgebrochenem Vollzug; anderweitiger …
Die Regelung des § 6 Abs. 1 POG ist gegenüber dem gestreckten Vollstreckungsverfahren subsidiär, d.h. die Gefahrenabwehrbehörde hat vor Anwendung des § 6 Abs. 1 POG stets zu prüfen, ob eine Grundverfügung gegen den Verantwortlichen erlassen werden kann, die anschließend gegebenenfalls im Wege des Verwaltungszwangs vollstreckt wird (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25. Januar 2010 - 7 LA 130/09 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Oktober 2009 - 6 A 10540/09.OVG -, n.v.; VG Neustadt (Weinstraße)…, Urteil vom 17. November 2020 - 5 K 1359/19.NW -, juris, Rn. 26 ; VG Mainz…, Urteil vom 26. Juli 2018 - 1 K 1001/17.MZ -, juris, Rn. 29 ). - VG Neustadt, 12.09.2016 - 3 K 832/15
Kfz-Halter muss Kosten für die Bodensanierung bei Brandunfall auf dem Weinfest in …
§ 6 Abs. 1 POG ist gegenüber dem gestreckten Vollstreckungsverfahren subsidiär, d.h. die Gefahrenabwehrbehörde hat vor Anwendung des § 6 Abs. 1 POG stets zu prüfen, ob eine Grundverfügung gegen den Verantwortlichen erlassen werden kann, die anschließend gegebenenfalls im Wege des Verwaltungszwangs vollstreckt wird (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Oktober 2009 - 6 A 10540/09.OVG - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25. Januar 2010 - 7 LA 130/09 -, juris; VG Neustadt, Urteil vom 22. August 2011 - 5 K 256/11.NW -, juris). - OVG Niedersachsen, 08.06.2012 - 13 LB 20/12
Möglichkeit des Sofortvollzugs bei Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr im Falle …
Voraussetzung der Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme ist, dass diese ihrerseits rechtmäßig war (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 25. Januar 2010 - 7 LA 130/09 -, NJW 2010, 2453; für das VwVG des Bundes: BVerwG, Beschl. v. 21. August 1996 - 4 B 100.96 -, NVwZ 1997, 381).
- VG Neustadt, 09.05.2017 - 5 K 566/16
Gefahrenabwehr; Entfernen von Nestern bzw. Gespinsten des …
Rn. 23 § 6 Abs. 1 POG ist gegenüber dem sog. gestreckten Vollstreckungsverfahren subsidiär, d. h. die Gefahrenabwehrbehörde hat vor Anwendung des § 6 Abs. 1 POG stets zu prüfen, ob eine Grundverfügung gegen den Verantwortlichen erlassen werden kann, die anschließend ggf. im Wege des Verwaltungszwangs vollstreckt wird (OVG RP, Urteil vom 27. Oktober 2009 - 6 A 10540/09.OVG - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25. Januar 2010 - 7 LA 130/09 -, juris). - VG Neustadt, 26.05.2023 - 4 K 661/22
Fahrzeughalter muss für die Beseitigung ausgelaufenen Öls vor Pfälzerwaldhütte …
§ 6 Abs. 1 POG ist gegenüber dem gestreckten Vollstreckungsverfahren subsidiär, d.h. die Gefahrenabwehrbehörde hat vor Anwendung des § 6 Abs. 1 POG stets zu prüfen, ob eine Grundverfügung gegen den Verantwortlichen erlassen werden kann, die anschließend gegebenenfalls im Wege des Verwaltungszwangs vollstreckt wird (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Oktober 2009 - 6 A 10540/09.OVG - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25. Januar 2010 - 7 LA 130/09 -, juris; VG Neustadt, Urteil vom 22. August 2011 - 5 K 256/11.NW -, juris). - VG Neustadt, 22.08.2011 - 5 K 256/11
Deutsche Doggen schauten über die Grundstücksmauer, für die herbeigerufene …
§ 6 Abs. 1 POG ist gegenüber dem gestreckten Vollstreckungsverfahren subsidiär, d.h. die Gefahrenabwehrbehörde hat vor Anwendung des § 6 Abs. 1 POG stets zu prüfen, ob eine Grundverfügung gegen den Verantwortlichen erlassen werden kann, die anschließend ggf. im Wege des Verwaltungszwangs vollstreckt wird (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Oktober 2009 - 6 A 10540/09.OVG - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25. Januar 2010 - 7 LA 130/09 -, juris). - VG Aachen, 12.11.2010 - 9 K 1413/08
Liquidationslose Vollbeendigung einer Kommanditgesellschaft unter …
Rn. 39 Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. Januar 2010 - 7 LA 130/09 -, NJW 2010, 2453.
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