Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• openjur.de
• Justiz Hessen

  Ein Versicherungsnehmer hat keinen individuellen Anspruch auf ein Einschreiten der Versicherungsaufsicht.

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Individueller Anspruch eines Versicherungsnehmers auf ein Einschreiten der Versicherungsaufsicht

• Wolters Kluwer

  Ein Versicherungsnehmer hat keinen individuellen Anspruch auf ein Einschreiten der Versicherungsaufsicht.

• RA Kotz

  BaFin: Anspruch auf Einschreiten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kein Anspruch auf Einschreiten der Versicherungsaufsicht

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Kein Anspruch des Versicherungsnehmers auf Tätigwerden der BaFin

• handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

  Kein individueller Anspruch auf Einschreiten der Versicherungsaufsicht

Papierfundstellen

• NJW 2011, 2747

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 12.10.2004 - C-222/02

  DIE RICHTLINIEN ÜBER DAS BANKENRECHT VERLEIHEN DEM EINZELNEN NICHT DAS RECHT, VON …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 28.03.2011 - 9 K 566/10

  Im Kern seien mit einer zureichenden Aufsicht auch die Belange der Kunden dieser Unternehmungen geschützt, "ohne dass man ihnen insoweit ein eigenes subjektives Recht verleihen oder ihnen nur sekundär wirkende Haftungsansprüche für ein Versagen der Aufsicht zu erkennen müsste (unter Bezugnahme auf EuGH U. v. 12.10.2004 - Rs. C-222/02 - NJW 2004, 3479).
• BGH, 20.01.2005 - III ZR 48/01

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Wahrnehmung …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 28.03.2011 - 9 K 566/10

  Der BGH (U. v. 20.01.2005 - III ZR 48/01 - NJW 2005, 742) hat hinsichtlich der Regelung des § 4 Abs. 4 FinDAG keine verfassungsrechtlichen Bedenken geäußert.
• VGH Hessen, 23.06.2010 - 6 D 1034/10

  Keine Befangenheit eines Richters im Prozesskostenhilfeverfahren wegen Prüfung …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 28.03.2011 - 9 K 566/10

  Die dagegen gerichtete Beschwerde hat der HessVGH mit Beschluss vom 23. Juni 2010 (6 D 1034/10) zurückgewiesen und dies damit begründet, der Kläger habe nicht die nach § 117 ZPO erforderliche Erklärung zu seinen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen vorgelegt.
• BVerwG, 16.07.1968 - I A 5.67

  Frist für Untätigkeitsklagen in Angelegenheiten der Versicherungsaufsicht - …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 28.03.2011 - 9 K 566/10

  Die "Belange der Versicherten" im Sinne dieser Norm sind nur die Belange der Gesamtheit der Versicherten, nicht die jedes oder jeder einzelnen Versicherten (vgl. zur insoweit wortgleichen Norm § 8 Abs. 1 Nr. 3 VAG: BVerwG U. v. 16.7.1968 - I A 5.67 - E 30, 135, 137).

• VG Frankfurt/Main, 11.02.2021 - 7 K 3632/19

  Versicherungsaufsicht; fehlende Klagebefugnis von Versicherungsnehmern

  Dies hat das erkennende Gericht bereits in einem Urteil vom 28. März 2011 ( 9 K 566/10.F ) ausdrücklich entschieden; daran wird festgehalten.
• VG Köln, 19.12.2017 - 7 K 1634/15
  Ob dies der Fall ist, ergibt sich aus dem jeweils einschlägigen Fachrecht, Vgl. BayVGH, Beschluss vom 28.08.2015 - 9 ZB 13.1876 - BVerwG, Beschluss vom 15.01.2014 - 4 B 36.13 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.06.2012 - 12 S 27.12 - VG Frankfurt/M., Urteil vom 28.03.2011 - 9 K 566/10.F -, NJW 2011, 2747 f., vorliegend aus dem Recht der Medizinprodukte, zu dem In-vitro-Diagnostika gemäß § 3 Nr. 4 MPG zählen.