Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 6 S 1430/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Gewerberechtliche Beseitigungsanordnung (EC-Cash-Terminals)
- vdai.de
EC-Cash-Terminal in Spielothek lässt für sich alleine keine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs befürchten; Unzulässigkeit einer nachträglichen auf § 33i Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 3 GewO gestützten Auflage; übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs bei durch gesteigerte ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 02.05.2011 - 1 K 3905/10
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 6 S 1430/11
Papierfundstellen
- NJW 2011, 3738
- NVwZ-RR 2011, 814
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 8.05
Fun Game, Geldgewinnspiel, Unterhaltungsspielgerät, PEP-System.
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 6 S 1430/11
Dies entspricht der Funktion der Ermächtigung zum Erlass von Auflagen, nämlich bei Erteilung der Erlaubnis Versagungsgründe auszuräumen oder bei nachträglicher Auflage den Widerruf der Erlaubnis entbehrlich zu machen (BVerwG, Urteil vom 23.11.2005 - 6 C 8/05 -, GewArch 2006, 123).Rn. 7 Das Verwaltungsgericht hat insoweit unter zutreffender Verwertung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt, dass eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs nicht bereits dann gegeben ist, wenn die spielerische Unterhaltung ausgedehnt wird, sondern erst dann, wenn ein durch gesteigerte Gewinnerwartung geschaffener Anreiz, sich mit unkontrollierter Risikobereitschaft einer großen Verlustgefahr auszusetzen, ausgebeutet werden soll (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30.03.1993 - 1 C 16.91 -, GewArch 1993, 323; Beschluss vom 17.07.1995 - 1 B 23.95 -, GewArch 1995, 473; Urteil vom 23.01.1996 - 1 C 7/95 -, GewArch 1996, 279; Urteil vom 23.11.2005 - 6 C 8.05 -, a.a.O.).
- VGH Bayern, 25.05.2001 - 22 B 01.110
Nachträglicher Eingriff in die Bestandskraft einer Spielhallenerlaubnis durch …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 6 S 1430/11
Die angefochtene Verfügung geht unausgesprochen davon aus, dass die Erforderlichkeit zum Schutz der Gäste vor erheblichen Gefahren oder erheblichen Nachteilen im Sinne von § 33i Abs. 1 Satz 2 GewO dann gegeben ist, wenn ohne Auflage der Versagungsgrund des § 33i Abs. 2 Nr. 3 GewO vorliegen würde, also zum Beispiel eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebes zu befürchten wäre (siehe dazu BayVGH, Urteil vom 25.05.2001 - 22 B 01.110 -, juris).Aus der von ihm insoweit allein angeführten Entscheidung des Bayerischen VGH vom 25.05.2001 (a.a.O.) ergibt sich für die gegenteilige Auffassung des Antragsgegners nichts.
- BVerwG, 17.07.1995 - 1 B 23.95
Rechtmäßige Ablehnung von Beweisanträgen - Voraussetzungen für die grundsätzliche …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 6 S 1430/11
Rn. 7 Das Verwaltungsgericht hat insoweit unter zutreffender Verwertung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt, dass eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs nicht bereits dann gegeben ist, wenn die spielerische Unterhaltung ausgedehnt wird, sondern erst dann, wenn ein durch gesteigerte Gewinnerwartung geschaffener Anreiz, sich mit unkontrollierter Risikobereitschaft einer großen Verlustgefahr auszusetzen, ausgebeutet werden soll (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30.03.1993 - 1 C 16.91 -, GewArch 1993, 323; Beschluss vom 17.07.1995 - 1 B 23.95 -, GewArch 1995, 473; Urteil vom 23.01.1996 - 1 C 7/95 -, GewArch 1996, 279;… Urteil vom 23.11.2005 - 6 C 8.05 -, a.a.O.). - BVerwG, 30.03.1993 - 1 C 16.91
Spielhallenerlaubnis - Auflage - Aufstellung von Geräten
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 6 S 1430/11
Rn. 7 Das Verwaltungsgericht hat insoweit unter zutreffender Verwertung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt, dass eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs nicht bereits dann gegeben ist, wenn die spielerische Unterhaltung ausgedehnt wird, sondern erst dann, wenn ein durch gesteigerte Gewinnerwartung geschaffener Anreiz, sich mit unkontrollierter Risikobereitschaft einer großen Verlustgefahr auszusetzen, ausgebeutet werden soll (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30.03.1993 - 1 C 16.91 -, GewArch 1993, 323; Beschluss vom 17.07.1995 - 1 B 23.95 -, GewArch 1995, 473; Urteil vom 23.01.1996 - 1 C 7/95 -, GewArch 1996, 279;… Urteil vom 23.11.2005 - 6 C 8.05 -, a.a.O.). - BVerwG, 23.01.1996 - 1 C 7.95
Gewerberecht: Regelung der Aufstellung von Geld- oder Warenspielgeräten innerhalb …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 6 S 1430/11
Rn. 7 Das Verwaltungsgericht hat insoweit unter zutreffender Verwertung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt, dass eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs nicht bereits dann gegeben ist, wenn die spielerische Unterhaltung ausgedehnt wird, sondern erst dann, wenn ein durch gesteigerte Gewinnerwartung geschaffener Anreiz, sich mit unkontrollierter Risikobereitschaft einer großen Verlustgefahr auszusetzen, ausgebeutet werden soll (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30.03.1993 - 1 C 16.91 -, GewArch 1993, 323; Beschluss vom 17.07.1995 - 1 B 23.95 -, GewArch 1995, 473; Urteil vom 23.01.1996 - 1 C 7/95 -, GewArch 1996, 279;… Urteil vom 23.11.2005 - 6 C 8.05 -, a.a.O.).
- VG Augsburg, 09.03.2018 - Au 8 S 17.1698
Glücksspielrechtliche Untersagung
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Antragstellerin zitierten Beschluss des VGH Baden-Württemberg (VGH BW, B.v. 20.7.2011 - 6 S 1430/11 - juris Rn. 6 ff.), da sich dieser im Rahmen des § 33i GewO mit der "übermäßigen Ausnutzung des Spielbetriebs" auseinandersetzt.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 26.09.2011 - 3 D 130/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
ZPO § 115, § 118 Abs. 2 S. 1
Prozesskostenhilfe, Einkommen, Zuwendungen Dritter - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 115
Glaubwürdigkeit der Angabe des Bestreitens des gesamten Lebensunterhalts durch Zuwendungen Dritter im Prozesskostenhilfeantrag - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Glaubwürdigkeit der Angabe des Bestreitens des gesamten Lebensunterhalts durch Zuwendungen Dritter im Prozesskostenhilfeantrag
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 10.08.2011 - 5 K 934/10
- OVG Sachsen, 26.09.2011 - 3 D 130/11
Papierfundstellen
- NJW 2011, 3738
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 19.08.1999 - 14 WF 117/99
Prozeßkostenhilfe; Sozialhilfeempfänger; Sozialhilfe; Lebensunterhalt; …
Auszug aus OVG Sachsen, 26.09.2011 - 3 D 130/11
Außerdem muss dargelegt und glaubhaft gemacht werden, warum der Lebensbedarf nicht durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gedeckt werden kann (OLG Köln, Beschl. v. 19. August 1999 - 14 WF 117/99 -, juris Rn. 6). - OLG Koblenz, 30.03.1992 - 11 WF 306/92
Unterhaltsleistungen; Prozeßkostenhilferecht; Bestimmung des Einkommens; …
Auszug aus OVG Sachsen, 26.09.2011 - 3 D 130/11
Auch freiwillige Zuwendungen Dritter sind nämlich nach der umfassenden Definition des § 115 ZPO grundsätzlich dem Einkommen hinzuzurechnen, jedenfalls dann, wenn sie, wie hier vorgetragen, regelmäßig und in nennenswertem Umfang gewährt werden (OLG Bamberg, Beschl. v. 17. Oktober 1984, JurBüro 1985, 1108; OLG Koblenz, Beschl. v. 30. März 1992, FamRZ 1992, 1197).
- BGH, 16.11.2017 - IX ZA 21/17
Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der …
Außerdem muss dargelegt und glaubhaft gemacht werden, warum der Lebensbedarf nicht durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gedeckt werden kann (OLGR Köln 2000, 77 f; OVG Bautzen, NJW 2011, 3738 Rn. 3; OLG Brandenburg, FamRZ 2012, 1403; OVG Münster, NVwZ-RR 2015, 118;… Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 117 Rn. 11). - OLG Brandenburg, 06.03.2012 - 9 WF 49/12
Antrag auf Verfahrenskostenhilfe von Personen ohne Angaben zu Einkünften oder …
Wird Verfahrenskostenhilfe - wie hier - von Personen beantragt, die nach ihren Angaben keine Sozialhilfe beziehen, muss dargelegt und glaubhaft gemacht werden, wie der Lebensunterhalt finanziert wird (OVG Dresden, NJW 2011, 3738).Zu berücksichtigen ist aber, dass auch regelmäßige private Unterstützungshandelungen selbst dann, wenn es sich um freiwillige Leistungen Dritter handeln würde, der Zurechnung als Einkommen im Sinne des Sozialrechts und damit auch bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht entgegenstehen (vgl. BGH FamRZ 2008, 400 f.; OVG Dresden, NJW 2011, 3738;… Horndasch-Viefhues/Götsche, FamFG , 2. Aufl. 2010, Anhang § 76 Rn. 33 m.w.N.).
Dann muss aber dargetan und glaubhaft gemacht werden, warum der Lebensbedarf nicht durch Aufgabe der selbständigen Tätigkeit und Aufnahme einer anderweitigen Erwerbstätigkeit gedeckt werden kann (ähnlich auch OVG Dresden, NJW 2011, 3738).
- VGH Bayern, 31.03.2025 - 11 C 23.1073
Ablehnung der der Genehmigung zum Mietwagenverkehr
Bei freiwilligen Leistungen Dritter müssen etwa eidesstattliche Versicherungen der Dritten über Umfang und Grund der Hilfeleistung vorgelegt werden (…vgl. BGH, B.v. 27.11.2018 - X ZA 1/17 - FamRZ 2019, 547 Rn. 5 m.w.N.;… B.v. 27.7.2021 - XI ZA 1/21 - FamRZ 2021, 1722 Rn. 7;… B.v. 26.1.2023 - III ZA 15/22 - juris Rn. 5 f.;… B.v. 10.10.2024 - V ZB 55/23 - juris Rn. 7;… OVG NW, B.v. 20.8.2014 a.a.O. Rn. 10; SächsOVG, B.v. 26.9.2011 - 3 D 130/11 - NJW 2011, 3738 Rn. 3). - OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2019 - 4 MB 48/19
Ausländerrecht: Abschiebung eines Ausländers bei Bestehen einer …
Bei freiwilligen Leistungen Dritter wird regelmäßig eine Eidesstattliche Versicherung der / des Dritten über Umfang und Grund der Hilfeleistung zu fordern sein (Sächs. OVG, Beschl. v. 26.09.2011 - 3 D 130/11 -, juris Rn. 3;… vgl. zur Verfahrenskostenhilfe: OLG Brbg., Beschl. v. 06.03.2012 - 9 WF 49/12 -, juris Rn. 4 m.w.N.). - VG Würzburg, 26.07.2024 - W 8 K 23.332
Prozesskostenhilfe, keine Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen …
Wenn keine Sozialhilfe bezogen wird, bedarf es außerdem der Darlegung und Glaubhaftmachung, warum der Lebensbedarf nicht durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gedeckt werden kann (…BGH, Be.v. 26.1.2023 - III ZA 15/22 - BeckRS 2023, 8343, Rn. 5 u. 16.11.2017 - IX ZA 21/17 - NJW-RR 2018, 190 Rn. 7; OVG Bautzen, B. v. 26.9.2011 - 3 D 130/11 - BeckRS 2011, 55002).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".