Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 05.01.2011 - 11 WF 342/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Verfahrenskostenhilfe: Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Kind im Abstammungsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 78 Abs. 2
Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Kind im Abstammungsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Kind im Abstammungsverfahren
Verfahrensgang
- AG Bersenbrück - 12 F 299/10
- OLG Oldenburg, 05.01.2011 - 11 WF 342/10
Papierfundstellen
- NJW 2011, 941
- FamRZ 2011, 914
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.06.2010 - XII ZB 232/09
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe in …
Auszug aus OLG Oldenburg, 05.01.2011 - 11 WF 342/10
Schließlich beurteilt sich die Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts auch nach den subjektiven Fähigkeiten des betroffenen Beteiligten (BGH Beschluss vom 23.06.2010, FamRZ 2010, 1427). - BGH, 02.06.2010 - XII ZB 60/09
Altverfahren auf Anfechtung der Vaterschaft: Prozesskostenhilfe für die auf …
Auszug aus OLG Oldenburg, 05.01.2011 - 11 WF 342/10
Rn. 9 Soweit der Bundesgerichtshof zum alten Verfahrensrecht entschieden hat, dass im Vaterschaftsfeststellungsverfahren jedenfalls dann, wenn die Parteien entgegengesetzte Ziele verfolgen, bereits die existenzielle Bedeutung der Sache die Beiordnung eines Rechtsanwalts nahelegen kann (Senatsbeschlüsse vom 11. September 2007 - XII ZB 27/07 - FamRZ 2007, 1968 und vom 2. Juni 2010 - XII ZB 60/09 ) kann diese Rechtsprechung auf das neue Verfahrensrecht nach dem FamFG nicht in gleicher Weise übertragen werden. - BGH, 11.09.2007 - XII ZB 27/07
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren
Auszug aus OLG Oldenburg, 05.01.2011 - 11 WF 342/10
Rn. 9 Soweit der Bundesgerichtshof zum alten Verfahrensrecht entschieden hat, dass im Vaterschaftsfeststellungsverfahren jedenfalls dann, wenn die Parteien entgegengesetzte Ziele verfolgen, bereits die existenzielle Bedeutung der Sache die Beiordnung eines Rechtsanwalts nahelegen kann (Senatsbeschlüsse vom 11. September 2007 - XII ZB 27/07 - FamRZ 2007, 1968 und vom 2. Juni 2010 - XII ZB 60/09 ) kann diese Rechtsprechung auf das neue Verfahrensrecht nach dem FamFG nicht in gleicher Weise übertragen werden. - BayObLG, 21.04.1999 - 1Z BR 124/98
Vaterschaftsfeststellungsverfahren
Auszug aus OLG Oldenburg, 05.01.2011 - 11 WF 342/10
Vielmehr ist eine DNA-Untersuchung unerlässlich (BayObLG FamRZ 1999, 1363). - OLG Hamm, 12.03.2010 - 12 WF 42/10
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Abstammungsverfahren
Auszug aus OLG Oldenburg, 05.01.2011 - 11 WF 342/10
Rn. 8 Die Einholung eines Sachverständigengutachtens im Vaterschaftsfeststellungsverfahren begründet nach Auffassung des Senats für sich genommen regelmäßig nicht die besondere Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage (anders OLG Hamm FamRZ 2010, 1363).
- OLG Stuttgart, 08.04.2011 - 15 WF 65/11
Verfahrenskostenhilfe im Abstammungsverfahren: Erforderlichkeit der Beiordnung …
Dabei sind auch die subjektiven Fähigkeiten des Rechtssuchenden zu berücksichtigen (…BGH, FamRZ 2010, 1427 Rn. 21 ff.; OLG Oldenburg, NJW 2011, 941 Rn. 6).Rn. 16 Dabei ist die Sachlage nicht schon allein deshalb schwierig, weil ein Abstammungsgutachten eingeholt werden muss (so aber OLG Hamm, FamRZ 2010, 1363; dagegen OLG Oldenburg, NJW 2011, 941).
- OLG Hamburg, 23.05.2025 - 12 WF 31/25
Voraussetzungen der Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten in einem …
Daher bedürfe es auch für den sich gegen die Feststellung wendenden potentiellen Vater im Allgemeinen keiner anwaltlichen Beiordnung (…vgl. OLG Oldenburg, B. v. 9.3.2015 - 14 WF 38/15, FamRB 2015, 214, juris Rn. 12; OLG Oldenburg, B. v. 5.1.2011 - 11 WF 342/10, FamRZ 2011, 914, juris Rn. 7f).Die besondere Bedeutung des Verfahrens für sich genommen reiche für eine Beiordnung jedenfalls nicht aus (vgl. OLG Koblenz, B. v. 3.1.2011 - 13 WF 1144/10, FamRZ 2011, 914, juris Rn. 2; OLG Stuttgart, B. v. 8.4.2011 - 15 WF 65/11, FamFR 2011, 282;… Dutta/Jacoby/Schwab/Bartels, FamFG, 4. Auflage 2021, § 78 Rn. 14;… Rahm/Künkel/Schwonberg, Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht, C. Abstammung, 85. Lieferung, Rn. 96;… Müko FamFG/Witt, 4. Auflage 2025, § 78 Rn. 37).
- OLG Naumburg, 26.09.2011 - 4 WF 63/11
Beiordnung eines Rechtsanwalts für den als vermeintlichen Vater in Anspruch …
Abstammungsgutachten sind nach den Erfahrungen des Senats in der Regel inhaltlich kurz sowie verständlich abgefasst und daher auch für eine nicht rechtskundige Partei ohne Weiteres nachvollziehbar, sodass ein nicht anwaltlich vertretener Beteiligter den Inhalt des Gutachtens ohne fremde Hilfe erfassen kann (so auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 05. Januar 2011, Az.: 11 WF 342/10, zitiert nach juris, Rdnr. 9; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 08. April 2011, Az.: 15 WF 65/11, zitiert nach juris, Rdnr. 16; OLG Dresden, 23. Zivilsenat…, Beschluss vom 28. Juli 2010, Az.: 23 WF 535/10, zitiert nach juris, Rdnr. 12). - OLG Naumburg, 23.09.2011 - 4 WF 63/11
Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Voraussetzungen der Beiordnung eines …
Abstammungsgutachten sind nach den Erfahrungen des Senats in der Regel inhaltlich kurz sowie verständlich abgefasst und daher auch für eine nicht rechtskundige Partei ohne Weiteres nachvollziehbar, sodass ein nicht anwaltlich vertretener Beteiligter den Inhalt des Gutachtens ohne fremde Hilfe erfassen kann (so auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 05. Januar 2011, Az.: 11 WF 342/10, zitiert nach juris, Rdnr. 9; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 08. April 2011, Az.: 15 WF 65/11, zitiert nach juris, Rdnr. 16; OLG Dresden, 23. Zivilsenat…, Beschluss vom 28. Juli 2010, Az.: 23 WF 535/10, zitiert nach juris, Rdnr. 12).
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