Volltextveröffentlichungen (19)

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• lexetius.com

  ZPO § 42 Abs. 2

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite beauftragten Rechtsanwaltskanzlei

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 42 Abs 2 ZPO
  Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite beauftragten Rechtsanwaltskanzlei

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Vetretung des Gegners vor diesem Richter durch die in dieser Sache rechtsanwaltlich beauftragte Ehefrau des Richters

• Anwaltsblatt

  § 42 ZPO
  Befangenheit des Richters bei Anwaltsehegatten

• ra.de
• BRAK-Mitteilungen

  Befangenheit eines Richters

• anwaltsblatt-datenbank.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• captain-huk.de

  Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 42 Abs. 2
  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Vetretung des Gegners vor diesem Richter durch die in dieser Sache rechtsanwaltlich beauftragte Ehefrau des Richters

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Ehefrau arbeitet bei Prozessbevollmächtigten: Richter befangen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Rechtsanwalt als Ehegatte

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  § 42 ZPO
  Befangenheit des Richters bei Anwaltsehegatten

• baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

• haufe.de (Kurzinformation)

  Wenn die Ehefrau des Richters Anwältin ist

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ehefrau des Richters ist in beteiligter Anwaltskanzlei tätig: Richter befangen! (IBR 2012, 429)

Papierfundstellen

• NJW 2012, 1890
• MDR 2012, 730
• FamRZ 2012, 972
• VersR 2012, 1057
• AnwBl 2012, 666
• AnwBl Online 2012, 220
• JR 2013, 32

Wird zitiert von ... (102)Zitiert selbst (13)

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• KG, 11.06.1999 - 28 W 3063/99

  Auszug aus BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11

  Rn. 6 b) Dem steht die Ansicht gegenüber, dass die Ehe des Richters mit einer Rechtsanwältin, die zwar Mitglied der Sozietät oder angestellte Anwältin in der den Gegner vertretenden Kanzlei, aber nicht dessen Prozessbevollmächtigte sei, nicht die Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit rechtfertige; es müssten vielmehr konkrete Anhaltspunkte für eine Befangenheit hinzutreten (KG, NJW-RR 2000, 1164, 1165; OLG Celle, OLGR 1995, 272, 273; OLG Hamburg, OLGR 2005, 406;… MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 43 Rn. 9;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 42 Rn. 4).

  Rn. 7 Umstände, welche die Besorgnis der Befangenheit in diesen Fällen rechtfertigen, werden dann angenommen, wenn es infolge der Ehe zu einem Gespräch zwischen dem Richter und dem Prozessvertreter des Gegners über den Rechtsstreit gekommen ist (vgl. KG, NJW-RR 2000, 1164, 1165) oder der als Rechtsanwalt tätige Ehegatte des Richters ein besonderes wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Prozesses hat (vgl. LG Hanau, NJW-RR 2003, 1368 - Rechtsstreit über eine Honorarforderung).

  Auch wenn grundsätzlich davon auszugehen ist, dass Richter über jene innere Unabhängigkeit und Distanz verfügen, die sie befähigen, unvoreingenommen und objektiv zu entscheiden, ist es einer Partei nicht zuzumuten, darauf zu vertrauen, dass eine unzulässige Einflussnahme durch den Gegner unterbleiben wird, und den Richter erst dann abzulehnen, wenn dies doch geschieht und ihr das bekannt wird (zur Begründetheit einer Ablehnung in diesem Falle: vgl. KG, NJW-RR 2000, 1164, 1165).

• BGH, 02.10.2003 - V ZB 22/03

  Besorgnis der Befangenheit bei Hinweis auf Verjährung

  Auszug aus BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11

  Rn. 10 a) Ein Ablehnungsgrund nach § 42 Abs. 2 ZPO liegt vor, wenn aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (Senat, Beschlüsse vom 2. Oktober 2003 - V ZB 22/03, BGHZ 156, 269, 270 …und vom 6. April 2006 - V ZB 194/05, NJW 2006, 2492, 2494 Rn. 26).
• BGH, 06.04.2006 - V ZB 194/05

  Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen …

  Auszug aus BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11

  Rn. 10 a) Ein Ablehnungsgrund nach § 42 Abs. 2 ZPO liegt vor, wenn aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (Senat, Beschlüsse vom 2. Oktober 2003 - V ZB 22/03, BGHZ 156, 269, 270 und vom 6. April 2006 - V ZB 194/05, NJW 2006, 2492, 2494 Rn. 26).

• BVerfG, 18.06.2003 - 2 BvR 383/03

  Selbstablehnung des Richters Jentsch begründet

  Auszug aus BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11

  Dafür genügt es, dass die Umstände geeignet sind, der Partei Anlass zu begründeten Zweifeln zu geben, da es bei den Vorschriften der Befangenheit von Richtern darum geht, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität zu vermeiden (BVerfGE 108, 122, 126 = NJW 2003, 3404, 3405).
• BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90

  Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters

  Auszug aus BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11

  Die Vorschriften dienen zugleich der Verwirklichung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs der Parteien, nicht vor einem Richter stehen zu müssen, dem es an der gebotenen Neutralität fehlt (vgl. BVerfGE 89, 28, 36; BGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - I ZR 121/92, NJW 1995, 1677, 1678).
• BGH, 05.02.2008 - VIII ZB 56/07

  Zeitpunkt für die Geltendmachung eines in der mündlichen Verhandlung zutage …

  Auszug aus BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11

  Rn. 3 Die Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Gesuchs auf Ablehnung eines Richters am Oberlandesgericht ist infolge der Zulassung durch das Oberlandesgericht als Berufungsgericht nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO statthaft (BGH, Beschlüsse vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 und vom 5. Februar 2008 - VIII ZB 56/07, NJW-RR 2008, 800;… MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 46 Rn. 2;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 46 Rn. 14a).
• BGH, 15.12.1994 - I ZR 121/92

  "Oxygenol II" - Gleichartigkeit von Mitteln zur Desinfektion und …

  Auszug aus BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11

  Die Vorschriften dienen zugleich der Verwirklichung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs der Parteien, nicht vor einem Richter stehen zu müssen, dem es an der gebotenen Neutralität fehlt (vgl. BVerfGE 89, 28, 36; BGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - I ZR 121/92, NJW 1995, 1677, 1678).
• BGH, 08.11.2004 - II ZB 24/03

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts …

  Auszug aus BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11

  Rn. 3 Die Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Gesuchs auf Ablehnung eines Richters am Oberlandesgericht ist infolge der Zulassung durch das Oberlandesgericht als Berufungsgericht nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO statthaft (BGH, Beschlüsse vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 und vom 5. Februar 2008 - VIII ZB 56/07, NJW-RR 2008, 800;… MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 46 Rn. 2;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 46 Rn. 14a).
• OLG Schleswig, 16.05.2000 - 16 W 100/00

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters

  Auszug aus BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11

  Rn. 5 a) Nach einigen Stimmen ist das zu bejahen (OLG Schleswig OLGR 2000, 390;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 42 Rn. 13).
• BGH, 04.05.1998 - AnwZ (B) 78/97

  Antrag auf Zulassung als Rechtsanwalt beim Landgericht Bremen - Verwandtschaft …

  Auszug aus BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11

  Nach dieser Vorschrift konnte der Ehepartner oder ein Verwandter eines Richters in demselben Gerichtsbezirk grundsätzlich nicht als Rechtsanwalt zugelassen werden, womit das Ziel verfolgt wurde, den Anschein zu vermeiden, dass der Rechtsanwalt allein auf Grund der persönlichen Beziehungen zu dem Richter in der Lage sei, seinem Mandanten zu einem ungerechtfertigten Erfolg zu verhelfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. November 1994 - AnwZ (B) 53/94, NJW-RR 1995, 1266 und vom 4. Mai 1998 - AnwZ (B) 78/97, NJW-RR 1999, 572).
• OLG Hamburg, 26.01.2005 - 14 U 133/04

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters
• BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 53/94

  Anwaltsmandat - Verwandte - Landgericht
• LG Hanau, 15.11.2002 - 3 T 216/02

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• BGH, 26.04.2016 - VIII ZB 47/15

  Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach …

  Entscheidend ist, ob aus der Sicht der den Richter ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 2. Oktober 2003 - V ZB 22/03, BGHZ 156, 269, 270; vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, NJW 2012, 1890 Rn. 10;… vom 13. Januar 2016 - VII ZR 36/14, NJW 2016, 1022 Rn. 9; BVerfGE 88, 17, 23; jeweils mwN).
• BGH, 11.04.2013 - VII ZB 32/12

  Honorarprozess des Architekten: Sachverständigenablehnung wegen Überschreitung …

  Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung erwecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (BGH, Beschluss vom 15. März 2005 - VI ZB 74/04, BauR 2005, 1205 m.w.N.; vgl. auch zur Richterablehnung: BGH, Beschluss vom 15. März 2012- V ZB 102/11, NJW 2012, 1890).
• BGH, 27.02.2020 - III ZB 61/19

  Begründung der Besorgnis der Befangenheit durch Entscheidung des abgelehnten …

  Die Kosten eines erfolgreichen, d.h. zulässigen und begründeten Rechtsmittels wären dagegen solche des Rechtsstreits gewesen, so dass eine Kostenentscheidung im Rechtsmittelverfahren selbst nicht veranlasst gewesen wäre (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Juni 2018 - I ZB 58/17, juris Rn. 20 und vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, juris Rn. 12;… Heinrich aaO mwN).

  Die Festsetzung des Beschwerdewerts entspricht dem Wert der Hauptsache (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. März 2012 aaO und vom 17. Januar 1968 - IV ZB 3/68, NJW 1968, 796).

• BGH, 06.07.2021 - II ZR 97/21

  Selbstablehnung von Richtern am BGH: Besorgnis der Befangenheit wegen Mitwirkung …

  Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich, da die Vorschriften über die Befangenheit von Richtern bezwecken, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität zu vermeiden (BGH, Beschlüsse vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, NJW 2012, 1890 Rn. 10…, vom 17. Januar 2018 - RiZ 2/16, juris Rn. 4…, vom 8. Januar 2020 - III ZR 160/19, juris Rn. 5 …und vom 15. September 2020 - VI ZB 10/20, NJW-RR 2020, 1321 Rn. 21, jeweils mwN).

  Rn. 15 Maßgeblich ist, ob aus der Sicht einer Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, NJW 2012, 1890 Rn. 10…, vom 10. Juni 2013 - AnwZ (Brfg) 24/12, NJW-RR 2013, 1211 Rn. 6…, vom 7. November 2018 - IX ZA 16/17, WM 2018, 2289 Rn. 1 …und vom 19. November 2020 - V ZB 59/20, NJW-RR 2021, 187 Rn. 7).

• OLG Hamm, 07.06.2013 - 11 WF 86/13

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen wiederholter Nichtbeachtung …

  Rn. 33 Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (vgl. allgemein BGH, Beschluss vom 15. März 2012 - V ZB 102/11 - NJW 2012, 1890).
• BGH, 13.01.2016 - VII ZR 36/14

  Ablehnung eines Richters am BGH wegen öffentlicher Äußerungen auf einer …

  Entscheidend ist, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln (…BVerfG, BVerfGE 88, 17, 22 f., juris Rn. 27;… BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2013 - AnwZ (Brfg) 24/12, NJW-RR 2013, 1211 Rn. 6; vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, NJW 2012, 1890 Rn. 10 …und vom 11. Dezember 2002 - VI ZA 8/02, NJW-RR 2003, 281, juris Rn. 4).
• BGH, 21.06.2018 - I ZB 58/17

  Richterablehnung: Tätigkeit der Ehefrau des Richters in der von der Gegenseite …

  Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn seine Ehegattin als Sekretärin der Rechtsanwaltskanzlei tätig ist, die den Gegner vor diesem Richter vertritt, wenn aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei unter Berücksichtigung der Umstände die Besorgnis besteht, dass der Prozessbevollmächtigte des Gegners auf die Ehefrau und diese wiederum auf den Richter unzulässig Einfluss nimmt (Fortführung von BGH, Beschluss vom 15. März 2012, V ZB 102/11, NJW 2012, 1890).

  So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann, wenn sein Ehegatte als Rechtsanwalt in der Kanzlei tätig ist, die den Gegner vor diesem Richter vertritt (BGH, Beschluss vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, NJW 2012, 1890 Rn. 9 bis 11).

  Auch wenn grundsätzlich davon auszugehen ist, dass Richter über jene innere Unabhängigkeit und Distanz verfügen, die sie befähigen, unvoreingenommen und objektiv zu entscheiden, ist es einer Partei in einem solchen Fall nicht zuzumuten, darauf zu vertrauen, dass eine unzulässige Einflussnahme durch den Gegner unterbleiben wird, und den Richter erst dann abzulehnen, wenn dies doch geschieht und ihr das bekannt wird (BGH, NJW 2012, 1890 Rn. 11).

• BGH, 28.03.2017 - RiZ(R) 1/15

  Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines …

  Ein solcher Grund ist gegeben, wenn aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12 - juris Rn. 17 und BGH Beschluss vom 15. März 2012 - V ZB 102/11 - NJW 2012, 1890 Rn. 10).
• BGH, 17.01.2018 - RiZ 2/16

  Verfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in Angelegenheiten der Berufsrichter: …

  Vielmehr genügt es, dass die aufgezeigten Umstände geeignet sind, einem Verfahrensbeteiligten Anlass zu begründeten Zweifeln zu geben; denn die Vorschriften über die Befangenheit von Richtern bezwecken, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität zu vermeiden (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, NJW 2012, 1890 Rn. 10…, vom 20. August 2014 - AnwZ 3/13, NJW-RR 2014, 1469 Rn. 5 …und vom 18. Dezember 2014 - V ZR 84/14, NJW-RR 2015, 445 Rn. 5; BVerfGE 108, 122, 126/129).
• OLG München, 26.03.2014 - 15 U 4783/12

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen vorheriger Zugehörigkeit zu einer …

  Zu berücksichtigen ist hierbei, dass es bei den Vorschriften der §§ 42 ff. ZPO auch darum geht, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität zu vermeiden (BVerfGE 108, 122 ; BGH, NJW 2012, 1890 ).

  In der Rechtsprechung wird eine Besorgnis der Befangenheit beispielsweise dann angenommen, wenn ein enger Verwandter des Richters in der Kanzlei, die eine der Prozessparteien vertritt, beschäftigt ist, wobei eine Beschäftigung im Angestelltenverhältnis ausreicht (BGH, NJW 2012, 1890 ; OLG Schleswig, OLGR 2000, 390).

  Denn auch wenn grundsätzlich davon auszugehen ist, dass Richter über jene innere Unabhängigkeit und Distanz verfügen, die sie befähigen, unvoreingenommen und objektiv zu entscheiden, ist es einer Partei bei einem derartigen Näheverhältnis nicht zuzumuten, darauf zu vertrauen, dass eine unzulässige Einflussnahme durch den Gegner unterbleiben wird, und den Richter erst dann abzulehnen, wenn dies doch geschieht und ihr das bekannt wird (BGH, NJW 2012, 1890 ).

  Zwar ist es grundsätzlich richtig, dass für die Frage, ob ein früheres Beschäftigungsverhältnis des Richters bei einer der Prozessparteien oder deren Bevollmächtigten einen Befangenheitsgrund darstellen kann und damit der Anzeigepflicht nach § 48 ZPO unterliegt, auch eine Rolle spielt, inwieweit die von ihm damals ausgeübte Tätigkeit Beziehungen zum Streitgegenstand des jetzigen Rechtsstreits hat (OLG Frankfurt, MDR 2008, 710 ), wobei es freilich nicht darauf ankommt, ob Richterin am Landgericht Dr. C... selbst mit der Bearbeitung des Mandats des Beklagten befasst war (vgl. etwa BGH, NJW 2012, 1890 ).

• BGH, 19.11.2020 - V ZB 59/20

  Besorgnis der Befangenheit durch Bestehen einer engen langjährigen Freundschaft …
• BGH, 28.03.2017 - RiZ(R) 2/15

  Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung von …
• BGH, 02.12.2015 - RiZ(R) 1/15

  Besorgnis der Befangenheit im dienstgerichtlichen Verfahren: Persönliche …
• BGH, 29.01.2021 - AnwSt (B) 4/20

  Anwaltsgerichtliches Verfahren: Besorgnis der Befangenheit bei Übergehen eines …
• LG Stuttgart, 26.04.2019 - 22 O 205/16

  Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit eines Richters aufgrund des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.08.2017 - 11 S 49.17

  Selbstablehnung eines Richters nach § 48 ZPO; Rechtliche Mitprüfung des Falles …
• BGH, 20.08.2014 - AnwZ 3/13

  Verfahren gegen die Ablehnung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei dem BGH: …
• BFH, 05.09.2018 - XI R 45/17

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters
• BGH, 28.02.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Verwerfung …
• BGH, 21.05.2015 - 4 StR 577/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit eines …
• BGH, 18.12.2014 - V ZR 84/14

  Selbstablehnung eines Richters: Besorgnis der Befangenheit infolge ähnlicher …
• BGH, 30.10.2014 - V ZB 196/13

  Ablehnung eines Richters im Notarkostenverfahren: Besorgnis der Befangenheit bei …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 20.10.2014 - VGH N 7/14

  Nichtverletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie durch die Eingliederung …
• BGH, 10.06.2013 - AnwZ (Brfg) 24/12

  Richterablehnung: Fachvortrag vor der Rechtsanwaltskammerversammlung als …
• BGH, 07.10.2021 - RiZ 2/16

  Begründete Selbstablehnung des nichtständigen Beisitzers
• BGH, 02.12.2015 - RiZ(R) 2/15

  Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht im Rahmen der Befangenheit eines …
• BGH, 24.10.2016 - AnwZ (Brfg) 46/15

  Anforderungen an die Akteneinsicht in Vorstandsprotokolle einer …
• OLG München, 07.01.2021 - 19 W 1837/20

  Ablehnung wegen Befangenheit bei Ehepartner eines Richters in geschäftsleitender …
• BGH, 24.04.2013 - RiZ 4/12

  Richterablehnung: Befangenheit des Vorsitzenden des Dienstgerichts des Bundes im …
• BGH, 24.11.2014 - BLw 2/14

  Richterablehnung: Interessenkonflikt aufgrund der Stellung als …
• BGH, 22.06.2021 - AnwZ (B) 3/20

  Richterablehnung im anwaltgerichtlichen Verfahren: Besorgnis des Befangenheit …
• BGH, 28.03.2017 - RiZ(R) 3/15

  Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines …
• LG Freiburg, 20.11.2015 - 5 O 140/15

  Besorgnis der Befangenheit: Persönliche Beziehung des Richters zu dem …
• BGH, 25.09.2013 - AnwZ (Brfg) 51/12

  Anspruch eines Rechtsanwalts auf Korrektur des Zulassungsbeschlusses als …
• OLG Stuttgart, 29.09.2022 - 2 W 47/22

  Besorgnis der Befangenheit bei Beschäftigung der Frau des Richters bei einer …
• OLG Jena, 14.03.2022 - 6 W 414/21

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Festhaltens an einem …
• OVG Sachsen, 16.08.2013 - 2 B 376/13

  Anspruch der Eltern auf Unterrichtung ihres Kindes in der gewählten zweiten …
• BGH, 02.12.2015 - RiZ(R) 3/15

  Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht im Rahmen der Befangenheit eines …
• OLG Stuttgart, 26.03.2026 - 21 W 24/25

  Besorgnis der Befangenheit; Näheverhältnis zum als befangen abgelehnten …
• OLG Düsseldorf, 21.12.2015 - W (Kart) 8/15

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen unvertretbarer Verfahrensführung
• OLG Brandenburg, 27.05.2026 - 1 W 8/26

  Begründung des Ablehnungsgesuchs bzgl. des Vorsitzenden sowie der Handelsrichter …
• BVerwG, 09.01.2024 - 2 VR 9.23

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters; persönliches Näheverhältnis
• BGH, 27.04.2015 - AnwZ 1/15

  Besorgnis der Befangenheit eines Bundesrichters bei der Zulassung zur …
• OLG Stuttgart, 28.09.2020 - 6 W 48/20

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Aussetzung des Verfahrens und …
• OLG Karlsruhe, 01.07.2020 - 8 U 14/20

  Richterliche Anzeige von möglichen Ablehnungsgründen wegen Besorgnis der …
• BGH, 26.04.2022 - VIII ZR 355/20

  Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit durch die in einer Anzeige eines …
• OLG Brandenburg, 01.07.2019 - 1 W 15/19

  Aufrechnung von Mängelbeseitigungskosten gegen einen Werklohnanspruch
• OLG Karlsruhe, 09.09.2013 - 17 W 16/13

  Richterablehnung: Hinweis des originären Einzelrichters auf die einheitliche …
• BGH, 23.07.2012 - PatAnwSt (B) 1/11

  Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit aufgrund seiner Mitgliedschaft in der …
• BGH, 23.07.2012 - PatAnwZ 3/11

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters in einer verwaltungsrechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2022 - 3 S 2225/22

  Richterablehnung wegen Tätigkeit des Ehegatten bei der beklagten Behörde
• BGH, 18.08.2021 - AnwZ (Brfg) 3/21

  Selbstablehnung einer Rechtsanwältin wegen Misstrauens hinsichtlich der …
• BVerwG, 24.02.2025 - 7 A 3.24

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines …
• KG, 27.12.2024 - 7 W 102/24

  Verstoß gegen das Unverzüglichkeitsgebot bei der Befangenheitsablehnung
• OLG Frankfurt, 23.05.2024 - 2 WF 55/24

  Befangenheit bei familiären Beziehungen zum Prozessvertreter
• BGH, 30.12.2013 - AnwZ (Brfg) 60/13

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
• OLG Saarbrücken, 25.02.2026 - 3 U 50/25

  Befangenheitsantrag wegen entgeltlicher Tätigkeit der Tochter des Richters bei …
• AG Meiningen, 20.05.2021 - OWi 161 Js 14163/20

  Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund des …
• KG, 21.12.2018 - 5 U 138/17

  goFit Gesundheitsmatte - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines …
• OLG Köln, 12.12.2018 - 17 W 134/18

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Beauftragung eines der …
• OLG Brandenburg, 12.05.2016 - 10 WF 61/16

  Selbstablehnung eines Richters in einer Kindschaftssache: Besorgnis der …
• OLG Celle, 10.09.2018 - 13 Kap 1/16

  Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB gegen VW und Porsche: Befangenheitsanträge …
• VerfGH Bayern, 06.05.2014 - 23-VI-13

  Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen
• OLG Nürnberg, 03.03.2015 - 8 W 45/15

  Sofortige Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Streitwertfestsetzung, Beweisaufnahme, …
• BVerwG, 31.01.2025 - 7 B 20.24

  Ein Senat mit vielen Verbindungen: Man kennt sich, aber man ist nicht befangen
• BGH, 18.02.2021 - III ZB 1/21

  Anspruch des Kägers auf Schadensersatz wegen verschiedener gegen ihn betriebener …
• BVerwG, 31.01.2025 - 7 B 19.24

  Der Richtersohn in der Kanzlei des Klägeranwalts ...
• OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 11 W 53/15

  Loveparade-Zivilverfahren: Zweifel der Klägerinnen an Unparteilichkeit einer …
• LG München I, 19.06.2026 - 46 T 2684/26

  Befangenheitsbesorgnis, Ablehnungsgesuch, Dispositionsmaxime, Präklusionsfrist, …
• OLG Frankfurt, 17.11.2020 - 20 Wlw 3/20

  Mit Anhörungsrüge verbundener Befangenheitsantrag
• OLG Karlsruhe, 30.01.2020 - 2 UF 136/18

  Familiensache: Ablehnung sämtlicher Mitglieder des Beschwerdesenats wegen …
• OLG Celle, 28.03.2019 - 13 Kap 1/16

  Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB ./. Porsche/VW: Ablehnungsgesuche …
• AG Dresden, 27.07.2015 - 142 C 6444/14

  Besorgnis der Befangenheit, Ehe Richter/Büroangestellter
• OLG Bremen, 25.05.2021 - 2 W 16/21

  Terminverlegungsantrag abgelehnt: Nur ausnahmsweise ein Befangenheitsgrund!
• OLG Brandenburg, 11.08.2017 - 1 W 20/17

  Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches
• LG Stuttgart, 05.06.2018 - 22 O 198/16

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters aufgrund seiner Verfahrensführung
• OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 11 W 54/15

  Loveparade-Zivilverfahren: Zweifel der Klägerinnen an Unparteilichkeit einer …
• OLG Celle, 21.03.2018 - 13 Kap 1/16

  Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB gegen VW und Porsche: Befangenheitsantrag …
• OLG Celle, 23.10.2017 - 13 Kap 1/16

  Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB gegen VW und Porsche: Befangenheitsanträge …
• OLG Brandenburg, 09.06.2023 - 1 W 11/23

  Befangenheitsantrag gegen alle Richter einer Kammer einschließlich früherer …
• OLG Stuttgart, 12.07.2016 - 3 W 39/16

  Richterablehnung im Zivilprozess: Erweckung des Anscheins mangelnder …
• OLG Köln, 09.06.2022 - 8 U 17/22

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit Vorherige Funktion …
• OLG Brandenburg, 31.03.2021 - 1 W 8/21

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters
• OLG Celle, 09.06.2020 - 13 Kap 1/16

  ARFB ./. Porsche/VW: Ablehnungsgesuch zurückgewiesen
• OLG Karlsruhe, 26.08.2024 - 14 U 66/23

  Besorgnis der Befangenheit aufgrund Vertretung des Richters durch den …
• VG Schwerin, 16.08.2024 - 2 B 1262/24

  Besorgnis der Befangenheit wegen Tätigkeit der Lebensgefährtin eines Richters bei …
• VG Magdeburg, 01.10.2020 - 5 B 235/20

  Abordnung beamteter Professoren/Beendigung einer Abordnung
• LG Stuttgart, 26.04.2019 - 22 O 44/17

  Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit eines Richters aufgrund des …
• OLG Brandenburg, 26.04.2017 - 1 W 10/17

  Richterablehnung: Mandatierung eines Prozessbevollmächtigten durch den Richter
• OLG Brandenburg, 30.01.2026 - 1 W 65/25

  Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
• OLG Brandenburg, 03.12.2025 - 1 W 64/25

  Erstattung von im Rahmen der Teilnahme an online-GlücksspielenVerlusten
• OLG Brandenburg, 11.08.2019 - 1 W 20/17
• OLG Stuttgart, 23.02.2021 - 6 W 68/20

  Verwandtschaftliche Beziehungen als Befangenheitsgrund
• LG München II, 07.12.2020 - 11 O 3124/20

  Zur Befangenheit einer Richterin im Dieselabgasskandal
• OVG Bremen, 19.11.2020 - 2 B 314/20

  Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit wegen Vertretung durch Ehemann der …
• LG Nürnberg-Fürth, 04.05.2020 - 11 Ns 951 Js 162580/19

  Begründete Selbstanzeige bei zeitgleichem Verstoß gegen die Wartepflicht für …
• OVG Sachsen, 16.05.2013 - 4 A 218/13

  Befangenheit, Ehemann, Streitvertreter
• KG, 26.10.2015 - 10 W 74/15

  Spruchverfahren W.O.M. WORLD OF MEDICINE AG: Sachverständigen nicht befangen
• OLG Dresden, 24.08.2016 - 3 W 691/16
• LG Rottweil, 30.08.2016 - 1 O 81/16

  Selbstablehnung eines Einzelrichters: Zweifel an der Unvoreingenommenheit des …
• OLG Karlsruhe, 22.03.2016 - 14 W 13/16

  Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis bei freundschaftlichem Verhältnis …
• OLG Karlsruhe, 20.08.2018 - 22 W 3/18