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Rechtsprechung
   BVerwG, 21.05.2012 - 3 B 65.11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,13155
BVerwG, 21.05.2012 - 3 B 65.11 (https://dejure.org/2012,13155)
BVerwG, Entscheidung vom 21.05.2012 - 3 B 65.11 (https://dejure.org/2012,13155)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Mai 2012 - 3 B 65.11 (https://dejure.org/2012,13155)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    StVG § 29 Abs. 5 bis 8; § 65 Abs. 9; BZRG § 52; FeV § 11 Abs. 8, § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b
    Eintragung im Verkehrszentralregister; Übergangsvorschrift; Tilgung; Tilgungsfrist; Verwertung; Verwertungsfrist; Verwertbarkeit einer Eintragung; Nichtverwertbarkeit; Ablaufhemmung; Hemmung; Kraftfahreignung; Erteilung einer Fahrerlaubnis; Neuerteilung einer ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    StVG § 29 Abs. 5 bis 8
    Ablaufhemmung; Alkoholmissbrauch; Alkoholproblematik; Anforderung eines Gutachtens; Eignungszweifel; Eintragung im Verkehrszentralregister; Erteilung einer Fahrerlaubnis; Gleichbehandlung von Altfällen; Hemmung; Kraftfahreignung; Neuerteilung einer Fahrerlaubnis; ...

  • rechtsinformationen.bund.de

    Eintragung im Verkehrszentralregister; Verwertbarkeit; zehnjährige Tilgungsfrist

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29 Abs 5 S 1 StVG, § 29 Abs 6 StVG, § 29 Abs 8 StVG, § 69 Abs 9 S 1 Halbs 2 StVG, § 52 Abs 2 BZRG vom 31.01.1985
    Eintragung im Verkehrszentralregister; Verwertbarkeit; zehnjährige Tilgungsfrist

  • verkehrslexikon.de

    Was im Sinne von § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbs. 2 StVG einer zehnjährigen Tilgungsfrist entspricht, ergibt sich aus § 29 StVG n.F. einschließlich der Regelung über den Beginn der Tilgungsfrist in § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG und der Regelung über eine Hemmung des Ablaufs der ...

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der zehnjährigen Tilgungsfrist im Sinne von § 65 Abs. 9 S. 1 H.s. 2 StVG im Zusammenhang mit der Wiederbeschaffung der Fahrerlaubnis

  • blutalkohol PDF, S. 436
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung der zehnjährigen Tilgungsfrist im Sinne von § 65 Abs. 9 S. 1 H.s. 2 StVG im Zusammenhang mit der Wiederbeschaffung der Fahrerlaubnis

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tilgungsfrist im Verkehrszentralregister in Altfällen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3115
  • NZV 2012, 606
 
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Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; …

    Auszug aus BVerwG, 21.05.2012 - 3 B 65.11
    Was im Sinne von § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbs. 2 StVG einer zehnjährigen Tilgungsfrist entspricht, ergibt sich aus § 29 StVG n.F. einschließlich der Regelung über den Beginn der Tilgungsfrist in § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG und der Regelung über eine Hemmung des Ablaufs der Tilgungsfrist in § 29 Abs. 6 StVG (Fortführung der Rechtsprechung aus dem Urteil vom 9. Juni 2005 - BVerwG 3 C 21.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11).

    Aus der gesetzgeberischen Absicht, mit der in der dargestellten Weise ergänzten Übergangsregelung des § 65 Abs. 9 StVG eine Gleichbehandlung von den unter die Übergangsregelung fallenden Altfällen mit den unter das neue Recht fallenden Sachverhalten zu erreichen, hat der Senat geschlossen, dass sich das, was im Sinne von Halbsatz 2 einer zehnjährigen Tilgungsfrist "entspricht", aus § 29 StVG n.F. einschließlich der Regelung über den Beginn der Tilgungsfrist in § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG ergibt (BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - BVerwG 3 C 21.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11 Rn. 30 = NJW 2005, 3440 m.w.N.).

  • BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 2.10

    Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; …

    Auszug aus BVerwG, 21.05.2012 - 3 B 65.11
    Rn. 7 Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Beklagte wegen der Nichtvorlage des angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens dann gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf die fehlende Kraftfahreignung des Klägers schließen durfte, wenn die Anforderung selbst rechtmäßig erfolgt war (stRspr; vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 28. April 2010 - BVerwG 3 C 2.10 - BVerwGE 137, 10 Rn. 14 m.w.N.).
  • BVerwG, 12.07.2001 - 3 C 14.01

    Zeitpunkt, maßgeblicher - in Revisionsverfahren auf Erteilung der Fahrerlaubnis; …

    Auszug aus BVerwG, 21.05.2012 - 3 B 65.11
    Hiernach konnten Eintragungen im Verkehrzentralregister trotz Tilgungsreife in solchen Verfahren ohne zeitliche Begrenzung berücksichtigt werden (so genannte ewige Verwertung; vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - BVerwG 3 C 14.01 - Buchholz 442.10 § 65 StVG Nr. 1 S. 4 = NVwZ-RR 2002, 93).
  • BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

    Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …

    Rn. 14 Dabei ist, nachdem die Beklagte die Ablehnung des Fahrerlaubnisantrags auf § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV gestützt hat, zu beachten, dass, soweit es für die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung darauf ankommt, ob die vorausgegangene Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens zu Recht erfolgt ist, dies nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt ihres Ergehens zu beurteilen ist (so im Hinblick auf die Verwertbarkeit von Verkehrsstraftaten: BVerwG, Beschluss vom 21. Mai 2012 - 3 B 65.11 - Buchholz 442.10 § 65 StVG Nr. 2 Rn. 7;… Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 11 FeV Rn. 55).
  • VGH Bayern, 17.01.2020 - 11 B 19.1274

    Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

    Die Rechtmäßigkeit einer Gutachtensanordnung bemisst sich dabei zum Zeitpunkt ihres Erlasses (…vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - juris Rn. 14; B.v. 21.5.2012 - 3 B 65.11 - DAR 2012, 482;… Dauer a.a.O. § 11 FeV Rn. 55;… Hahn/Kalus in Münchner Kommentar zum Straßenverkehrsrecht, § 11 FeV Rn. 115 m.w.N.) und wird durch eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage grundsätzlich nicht rechtswidrig (…so aber OVG NW, U.v. 23.10.1980 - 12 A 2981/79 - juris Rn. 18).
  • OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 12 LC 224/13

    Beibringung eines medizinisch psychologischen Gutachtens zur Frage künftig …

    Die Behörde darf aus einer entsprechenden Verweigerung gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die fehlende Kraftfahreignung schließen, wenn die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig ist (s. etwa BVerwG, Beschl. v. 21.5.2012 - 3 B 65.11 -, NJW 2012, 3115;… Urt. v. 28.4.2010 - 3 C 2.10 -, BVerwGE 137, 10;… Urt. v. 9.6.2005 - 3 C 21.04 -, NJW 2005, 3440;… Urt. v. 9.6.2005 - 3 C 25.04 -, NJW 2005, 3081 jew. auch in juris und m. w. N.; Urt. d. Sen. v. 9.4.2014 - 12 LB 64/13 -, juris).
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