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Rechtsprechung
   BGH, 13.09.2012 - III ZB 24/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,29812
BGH, 13.09.2012 - III ZB 24/12 (https://dejure.org/2012,29812)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2012 - III ZB 24/12 (https://dejure.org/2012,29812)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2012 - III ZB 24/12 (https://dejure.org/2012,29812)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erstinstanzliche Beweiswürdigung und die Anforderungen an die Berufungsbegründung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Anforderungen an die gegen die erstinstanzliche Beweiswürdigung gerichtete Berufung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie wird die erstinstanzliche Beweiswürdigung im Berufungsverfahren bekämpft? (IBR 2012, 1424)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3581
  • MDR 2012, 1362
  • WM 2013, 903
  • AnwBl 2012, 1006
  • AnwBl Online 2012, 308
  • BauR 2013, 137
 
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Wird zitiert von ... (47)Zitiert selbst (18)

  • BGH, 28.07.2016 - III ZB 127/15

    Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der …

    Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 13. September 2012 - III ZB 24/12, NJW 2012, 3581 f Rn. 8;… vom 30. Januar 2013 - III ZB 49/12, NJW-RR 2013, 509, 510 Rn. 7 …und vom 28. Januar 2014 - III ZB 32/13, BeckRS 2014, 03372 Rn. 12;… BGH, Beschlüsse vom 11. März 2014 - VI ZB 22/13, NJW-RR 2014, 760, 761 Rn. 8;… vom 10. März 2015 - VI ZB 28/14, NJW 2015, 1458, 1459 Rn. 8 …und vom 2. Dezember 2015 - VII ZB 48/13, NJW-RR 2016, 396, 397 Rn. 12; jeweils mwN).

    Dieser Darlegung bedarf es nur dann nicht, wenn die Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unmittelbar und zweifelsfrei aus dem bisherigen Prozessstoff ersichtlich ist (vgl. Senatsbeschluss vom 13. September 2012 aaO S. 3582 Rn. 12; BGH…, Urteil vom 9. Oktober 2003 aaO …sowie Beschluss vom 10. März 2015 aaO Rn. 13).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2013 - 10 Sa 1809/12

    Keine Pflicht zur Abgabe des Dienstwagens im Betrieb während Arbeitsunfähigkeit

    Da die Berufungsbegründung erkennen lassen soll, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält, hat dieser - zugeschnitten auf den Streitfall und aus sich heraus verständlich - diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er als unzutreffend beurteilt ansieht, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen sich die Fehlerhaftigkeit jener Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleitet (BGH, Beschluss vom 13. September 2012 - III ZB 24/12).
  • OLG München, 24.03.2021 - 10 U 6761/19

    Ersatzfähige Schadenspositionen nach Verkehrsunfall

    Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände zu enthalten, aus denen sich nicht nur die Rechtsverletzung, sondern auch deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergebe (…BGH, Urt. v. 30.1.2013 - III ZB 49/12 [IBRRS 2013, 1974]; NJW 2003, 2532; NJW 2009, 442; NJW 2012, 3581).
  • OLG Brandenburg, 20.05.2020 - 11 U 74/18

    Anforderungen an einen Bedenkenhinweis gem. § 4 Abs. 3 VOB/B

    Dafür müssen seine Ausführungen auf den zur rechtlichen Beurteilung stehenden Einzelfall zugeschnitten sein, zweifelsfrei klarstellen, in welchen Punkten die Entscheidung der Vorinstanz angegriffen wird, und - falls wie hier nicht allein neue Fakten oder Beweise vorgebracht werden - erkennen lassen, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen der Berufungsführer selbst die entscheidungstragenden Erwägungen des angefochtenen Judikats als unzutreffend erachtet (so insb. BGH, Beschl. v. 13.09.2012 - III ZB 24/12; Rdn. 8, juris = BeckRS 2012, 20913;… vgl. ferner Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl., § 520 Rdn. 35 ff.; jeweils m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 15.12.2015 - 17 U 145/14

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Ausübung des Widerrufsrechts bei von …

    Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (…st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 11.03.2014 - VI ZB 22/13, VersR 2014, 895 Rn. 8 f.;… vom 27.01.2015 - VI ZB 40/14, juris Rn. 7; vom 10.02.2015 - VI ZB 26/14, juris sowie BGH, Beschlüsse vom 13.09.2012 - III ZB 24/12, NJW 2012, 3581 Rn. 8 f.;… vom 23.10.2012 - XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 10 …und vom 22.05.2014 - IX ZB 46/12, juris Rn. 7, jeweils m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 58/18

    Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen

    Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (BGH, Beschluss vom 13. September 2012 - III ZB 24/12 -, juris Rn. 8).
  • BGH, 10.03.2015 - VI ZB 28/14

    Inhaltsanforderungen an eine Berufungsbegründung: Unschlüssige und/oder rechtlich …

    Da das Berufungsgericht an die vom Gericht des ersten Rechtszugs festgestellten Tatsachen grundsätzlich gebunden ist (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), muss die Berufung, die den festgestellten Sachverhalt angreifen will, eine Begründung dahin enthalten, warum die Bindung an die festgestellten Tatsachen ausnahmsweise nicht bestehen soll (…Senatsbeschluss vom 11. März 2014 - VI ZB 22/13, VersR 2014, 895 Rn. 9; BGH, Beschluss vom 13. September 2012 - III ZB 24/12, NJW 2012, 3581 Rn. 9).

    Rn. 13 cc) Soweit das Berufungsgericht in der Berufungsbegründung eine Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der behaupteten Rechtsverstöße vermisst, hat es zunächst nicht berücksichtigt, dass sich diese unmittelbar aus dem angefochtenen Urteil in Verbindung mit den Ausführungen in der Berufungsbegründung ergibt und deshalb keiner gesonderten Darlegung bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2012 - III ZB 24/12, NJW 2012, 3581 Rn. 12).

  • BGH, 11.03.2014 - VI ZB 22/13

    Berufung im Arzthaftungsprozess: Notwendiger Inhalt der …

    Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2012 - III ZB 24/12, NJW 2012, 3581 Rn. 8 mit zahlreichen Nachweisen).

    Für die Zulässigkeit der Berufung ist dagegen nicht erforderlich, dass die Berufungsbegründung inhaltlich schlüssig ist und begründeten Anlass für eine erneute und vom Erstgericht abweichende Würdigung (Feststellung) gibt (BGH, Beschluss vom 13. September 2012 - III ZB 24/12, aaO Rn. 11).

  • OLG Köln, 08.01.2013 - 24 U 83/12

    Erstattungsbegehren eines Maklers von im Rahmen von diesem erbrachten …

    Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (BGH, Beschluss vom 13. September 2012 - III ZB 24/12, NSW ZPO § 520 (BGH-intern), juris: Tz. 8).

    Da das Berufungsgericht an die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen grundsätzlich gebunden ist (§ 529 Absatz 1 Nummer 1 ZPO), muss die Berufung, die den festgestellten Sachverhalt angreifen will, eine Begründung dahin gehend enthalten, warum die Bindung an die festgestellten Tatsachen ausnahmsweise nicht bestehen soll (BGH, Beschluss vom 13. September 2012 - III ZB 24/12, NSW ZPO § 520 (BGH-intern), juris: Tz. 9).

  • OLG Brandenburg, 31.08.2020 - 11 U 70/17

    Zu den Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers in der …

    Um den (formalen) Inhaltsanforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 4 ZPO gerecht zu werden, genügt es, wenn die Berufungsbegründung auf den zur rechtlichen Beurteilung stehenden Einzelfall zugeschnitten ist, zweifelsfrei klarstellt, in welchen Streitpunkten das Judikat der Vorinstanz angegriffen wird, und - falls wie hier nicht allein neue Tatsachen und Beweise vorgebracht werden - zu erkennen gibt, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen der jeweilige Berufungsführer die entscheidungstragenden Erwägungen des angefochtenen Urteils für unzutreffend hält (so insb. BGH, Beschl. v. 13.09.2012 - III ZB 24/12, Rdn. 8, juris = BeckRS 2012, 20913;… vgl. ferner Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl., § 520 Rdn. 35 ff., m.w.N.).

    Als unerheblich erweist sich dagegen im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung gemäß ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat, ob die Berufungsangriffe in sich schlüssig und hinreichend substanziiert sind, also etwa begründeten Anlass für eine erneute, vom Erstgericht abweichende Tatsachenwürdigung oder -feststellung geben, oder ob sie überhaupt rechtlich haltbar erscheinen; selbst Ausführungen, die tatsächlich oder rechtlich nicht den Kern der Sache treffen, machen eine Berufung, die im Übrigen formell ordnungsgemäß ist, keineswegs unzulässig (…vgl. BGH, Beschl. v. 21.05.2003 - VIII ZB 133/02, Rdn. 10, juris = BeckRS 2003, 05301;… Urt. v. 10.06.2003 - X ZR 56/01, Rdn. 11, juris = BeckRS 2003, 30320338; BGH [III ZB 24/12] aaO Rdn. 8 und 11;… ferner Zöller/Heßler aaO Rdn. 34; jeweils m.w.N.).

  • BGH, 03.03.2015 - VI ZB 6/14

    Berufungsbegründung: Notwendiger Inhalt bei erstinstanzlicher Klageabweisung aus …

  • OLG Saarbrücken, 12.10.2017 - 4 U 29/16

    Amtshaftungsansprüche nach Erklärung eines Bebauungsplans für unwirksam: …

  • BGH, 10.03.2015 - VI ZR 215/14

    Verkehrsunfallprozess: Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründungsschrift nach …

  • OLG München, 17.10.2024 - 29 U 310/21

    Inkassokosten, Elektronischer Geschäftsverkehr, Versäumnisurteil im schriftlichen …

  • OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 28/17

    Amtshaftung des Universitätsklinikums des Saarlandes: Entschädigungsanspruch …

  • BGH, 30.01.2013 - III ZB 49/12

    Berufungsbegründung: Erfordernis des Angriffs mehrerer selbstständig tragender …

  • OLG Köln, 05.02.2013 - 24 U 75/12

    Ansprüche nach vorzeitiger Kündigung eines Vertrages im Zusammenhang mit dem …

  • OLG Frankfurt, 13.02.2013 - 9 U 131/11

    Anlageberatung: Aufklärungs- und Beratungspflichten der beratenden Bank bei …

  • OLG Frankfurt, 04.03.2019 - 29 U 7/18

    Darlegungs- und Beweislast für das Behaltendürften von Abschlagszahlungen im …

  • BGH, 05.08.2021 - III ZB 46/20

    Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: nach …

  • BGH, 30.07.2024 - VI ZB 30/22

    Zulässigkeit einer auf Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen …

  • OLG Brandenburg, 27.10.2020 - 11 U 94/19

    Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Verurteilung zur …

  • OLG Braunschweig, 16.01.2020 - 8 U 2/17

    Wann muss ein Bauvertrag notariell beurkundet werden?

  • OLG Saarbrücken, 26.11.2015 - 4 U 19/15

    Staatshaftung des Saarlandes: Antrag des Veterinäramtes auf Erlass eines …

  • BGH, 28.01.2014 - III ZB 32/13

    Berufung: Anforderungen an die Begründung bei erstinstanzlicher Klageabweisung …

  • LG Wuppertal, 23.04.2014 - 8 S 56/13

    Schadensersatzbegehren aufgrund eines Verkehrsunfalls; Darlegung einer …

  • BGH, 16.05.2024 - III ZR 196/22

    Anforderungen an gerichtliche Hinweispflichten; Ansprüche aus einem …

  • OLG Brandenburg, 07.04.2021 - 11 U 104/20

    Anforderungen an die Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts eines Pkw

  • VerfGH Bayern, 24.03.2014 - 87-VI-12

    Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu einer …

  • LAG Düsseldorf, 07.01.2016 - 13 Sa 1165/15

    Keine Entschädigung für Schwerbehinderten - Berufung unzulässig

  • OLG Stuttgart, 15.03.2023 - 4 U 114/21

    Schadensersatzanspruch wegen einer (rechtswidrigen) Versagung der …

  • OLG Brandenburg, 21.02.2020 - 11 U 44/17

    Zahlungsanspruch aus einer privaten Unfallversicherung

  • OLG Köln, 01.07.2013 - 17 U 70/12

    Kündigung eines Mandatierungsvertrages aus wichtigem Grund

  • LG München I, 13.06.2013 - 36 S 10305/12

    Eigentümer können qualifizierte Mehrheitserfordernisse festlegen!

  • BGH, 23.09.2014 - II ZB 24/13

    Auskunftsanspruch eines Treugebers gegen eine Fondsgesellschaft aufgrund seiner …

  • OLG Köln, 25.08.2021 - 11 U 118/20
  • BGH, 25.03.2021 - IX ZB 8/20

    Berufung im Zivilprozess: Heilbarkeit einer unzulänglichen Berufungsbegründung …

  • OLG Düsseldorf, 18.03.2020 - 18 U 146/19

    Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

  • BGH, 09.02.2023 - IX ZB 23/22

    Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig i.R.e. Anspruchs auf Herausgabe …

  • OLG Zweibrücken, 12.01.2022 - 7 U 34/20

    Werkvertrag: Vertragliche und deliktische Haftung bei Einbringung von Erdaushub …

  • BGH, 07.10.2021 - III ZB 61/20

    Anspruch auf Schadensersatz aufgrund einer verbotenen Abschalteinrichtung in …

  • OLG Brandenburg, 17.10.2018 - 11 U 127/17
  • OLG Brandenburg, 21.03.2018 - 11 U 124/15

    Wie lange ist eine "angemessene" Mängelbeseitigungsfrist?

  • BGH, 24.02.2022 - IX ZB 28/21

    Anforderungen an die Berufungsbegründung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.05.2013 - 10 Sa 2241/12

    Arbeitsleistungsbezogene Sonderzuwendung - Insolvenzforderung

  • OLG Koblenz, 20.01.2016 - 5 U 1267/15

    Rechtsmittelbeschwer der Klägerin bei antragsgemäßer Verurteilung des Beklagten …

  • LG Marburg, 23.06.2021 - 5 S 94/20

    Unwirksamer Mietvertrag - Sozialamt als Mietträger und Sittenwidrigkeit

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