Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 30.11.2011 - 4 PA 315/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Änderung der Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Vorliegen eines trifftigen Grundes als Voraussetzug für die die Änderung der Beiordnung eines Rechtsanwalts; Zulässigkeit der Änderung der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei keinen höheren Kosten für die Staatskasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 166
Vorliegen eines trifftigen Grundes als Voraussetzug für die die Änderung der Beiordnung eines Rechtsanwalts; Zulässigkeit der Änderung der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei keinen höheren Kosten für die Staatskasse - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorliegen eines trifftigen Grundes als Voraussetzug für die die Änderung der Beiordnung eines Rechtsanwalts; Zulässigkeit der Änderung der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei keinen höheren Kosten für die Staatskasse
Verfahrensgang
- VG Hannover, 19.08.2011 - 3 A 3746/08
- VG Hannover, 24.10.2011 - 3 A 3746/08
- OVG Niedersachsen, 30.11.2011 - 4 PA 315/11
Papierfundstellen
- NJW 2012, 698
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 20.10.2015 - 2 WF 146/15
Anspruch des Beteiigten auf Wechsel des beigeordneten Rechtsanwalts wegen …
Rn. 18 Dabei kann dahinstehen, ob die Beschränkung der Bewilligung dergestalt, dass keine Mehrkosten entstehen, der - ausdrücklichen oder konkludenten - Zustimmung des neu beizuordnenden Rechtsanwalts bedarf (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 4 WF 130/10 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Juni 2006 - 1 WF 157/06 - FamRZ 2006, 1551; OLG Köln, Beschluss vom 23. Juni 2003 - 14 WF 72/03 - FamRZ 2004, 123; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. September 1996 - 16 WF 33/96 - FamRZ 1998, 632;… Reichling, in: Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, 17. Edition, Stand: 01.06.2015, § 121 ZPO Rn. 66;… Zimmermann, in: Keidel, FamFG, 18. Aufl. 2014, § 78 Rn. 28;… Wittenstein, in: Bahrenfuss, 2. Auflage 2013, FamFG, § 78 Rn. 18) und bei nicht erteilter Zustimmung das Amtsgericht allein die Wahl zwischen uneingeschränkter Beiordnung oder - falls der Anwaltswechsel seitens des Antragsgegners verschuldet worden wäre - Ablehnung der Beiordnung (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 25. April 2001 - 26 WF 61/01 - NJW-RR 2002, 133) gehabt hätte mit der Folge, dass der Antragsgegner letzterenfalls eine Änderung der Beiordnung nur mit der Maßgabe hätte verlangen können, dass der Staatskasse hierdurch keine höheren Kosten entstehen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. November 2011 - 4 PA 315/11 - NJW 2012, 698).Erforderlich sind besondere Umstände, die auch einen nicht auf Verfahrenskostenhilfe angewiesenen Beteiligten veranlasst hätten, sich von seinem Verfahrensbevollmächtigten zu trennen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. November 2011 - 4 PA 315/11 - NJW 2012, 698).
- VG Braunschweig, 15.10.2015 - 6 A 180/14
Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisprüfung; Fahrpraxis; Neuerteilung
Für die gemäß § 20 Abs. 2 FeV zu berücksichtigende zeitliche Komponente kommt es allerdings entscheidend auf die Zeit fehlender oder stark eingeschränkter Fahrpraxis, also letztlich auf den Zeitraum an, in dem der Kläger tatsächlich nicht gefahren ist (vgl. BVerwG, a. a. O., S. 697 Rn. 13 und Dauer, NJW 2012, 698). - OLG Saarbrücken, 02.02.2015 - 9 WF 102/14
Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines neuen Anwalts ohne triftigen Grund …
Rn. 8 Die Beiordnung eines neuen Anwalts kommt indes auch ohne Vorliegen eines triftigen Grundes in Betracht, wenn durch den Anwaltswechsel für die Staatskasse keine Mehrkosten entstehen, weil der neue Verfahrensbevollmächtigte auf diejenigen Gebühren verzichtet, die der zuerst beigeordnete Anwalt bereits verdient hat (vgl. OLG Naumburg, NJOZ 2013, 1768; OLG Celle, FamRZ 2004, 1881; OLG Rostock, FamRZ 2003, 1938; OVG Lüneburg, NJW 2012, 698;… Thomas/Putzo/Seiler, aaO;… Musielak/Fischer, aaO, § 121 Rn. 25 mwN).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".