Rechtsprechung
| OLG Bremen, 20.02.2013 - 1 SchH 9/12 (EntV) |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Oberlandesgericht Bremen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ÜberlVfRSchG Art. 23; GVG §§ 198 ff.
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines gerichtsverfahrens in Übergangsfällen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens in Übergangsfällen
Verfahrensgang
- LG Bremen - 6 O 1413/12
- OLG Bremen, 20.02.2013 - 1 SchH 9/12 (EntV)
Papierfundstellen
- NJW 2013, 2209
- MDR 2013, 872
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.04.2006 - XI ZR 271/05
Rechte des Gläubigers bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages
Auszug aus OLG Bremen, 20.02.2013 - 1 SchH 9/12
Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wurde bemängelt, dass die in der deutschen Rechtsordnung zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe einem Rechtsuchenden kein effektives Mittel zur Beschwerde über die Dauer von anhängigen Zivilprozessen gewährten und deshalb nicht der Konvention entsprachen (EGMR, NJW 2006, 2398, Tz. 136). - OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2012 - 7 KE 1/11
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer
Auszug aus OLG Bremen, 20.02.2013 - 1 SchH 9/12
Unzutreffend und aus dem Zusammenhang gegriffen ist der Verweis der Klägerin auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 25.07.2012 (7 KE 1/11). - EGMR, 29.05.2012 - 53126/07
TARON v. GERMANY
Auszug aus OLG Bremen, 20.02.2013 - 1 SchH 9/12
Diesen Anforderungen ist der deutsche Gesetzgeber nunmehr nachgekommen, wie auch der EGMR anerkennt (NVwZ 2013, 47).
- BGH, 10.04.2014 - III ZR 335/13
Entschädigung für eine unangemessene Verfahrensdauer in einem …
Die von der Rechtsprechung zu § 121 BGB herausgebildete Obergrenze von zwei Wochen (…dazu Palandt/Ellenberger aaO) beziehungsweise die zweiwöchige gesetzliche Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB stellen insoweit einen zu engen Maßstab dar (…vgl. BSG, NJW 2014, 253 Rn. 29;… BFH, BeckRS 2013, 96642 Rn. 33, 35, 39, 42; OLG Bremen, NJW 2013, 2209, 2210; NJW 2013, 3109, 3110; OLG Karlsruhe, BeckRS 2013, 07833).Dieses Verständnis der Regelung entspricht auch der wohl einhelligen Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur (vgl. nur OLG Bremen, NJW 2013, 2209, 2210 und NJW 2013, 3109, 3110 mit eindeutigen Ausführungen in den Entscheidungsgründen und lediglich missverständlich gefassten Leitsätzen; OLG Karlsruhe, BeckRS 2013, 07833; LSG Berlin-Brandenburg, BeckRS 2013, 72538 und BeckRS 2013, 72539; Heine, MDR 2013, 1147;… Ott aaO § 198 GVG Rn. 196 und Art. 23 ÜGRG Rn. 6).
- BGH, 17.07.2014 - III ZR 228/13
Entschädigungsprozess wegen überlanger Verfahrensdauer: Prüfung der …
- OLG Frankfurt, 08.05.2013 - 4 EntV 18/12
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer: angemessener Zeitraum für die …
Abschließend ist vielmehr eine umfassende Gesamtabwägung vorzunehmen, ob unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände die Verfahrensdauer als unangemessen zu beurteilen ist (…Senat, Urt. v. 30.01.2013, 4 EntV 9/12, Rn. 57;… OLG Braunschweig, Urt. v. 08.02.2013, 4 SchH 1/12, Rn. 130; OLG Bremen, Urt. v. 20.02.2013, 1 SchH 9/12, Rn. 19, Schleswig Holsteinisches OLG, Urt. v. 08.04.2013, 18 SchH 3/13, Rn. 14 zitiert nach juris;… aA Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urt. v. 25.07.2012, 7 KE 1/11, Rn. 71, zitiert nach juris).Dem Betroffenen wird damit eine nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessende Prüfungs- und Überlegungsfrist eingeräumt, innerhalb der er die Frage, ob eine entschädigungspflichtige Verzögerung vorliegt, prüfen können muss (OLG Bremen, Urt. v. 20.02.2013, 1 SchH 9/12, Rn. 14;… OLG Frankfurt, Urt. v. 28.03.2013, 16 EntV 5/12).
Vorliegend ist die Verzögerungsrüge binnen einer Frist von 16 Tagen nach Inkrafttreten des ÜGRG, nämlich am 19.12.2011, erhoben worden, was auch bei anwaltlicher Vertretung als ausreichend zu erachten ist (vgl. auch OLG Bremen, Urt. v. 20.02.2013, 1 SchH 9/12, Rn. 14, zitiert nach juris).
- OLG Celle, 20.11.2013 - 23 SchH 3/13
Begriff der unverzüglichen Verzögerungsrüge i.S. von Art. 23 des Gesetzes vom …
Eine im Ausgangsverfahren nicht anwaltlich vertretene Partei kann hinsichtlich der Unverzüglichkeit der Erhebung einer Verzögerungsrüge einem entschuldbaren Rechtsirrtum unterliegen mit der Folge, dass sie auch noch Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eine Verzögerungsrüge erheben kann (Abgrenzung zu OLG Bremen, Urteil vom 4. Juli 2013, NJW 2013, 3109, und vom 20. Februar 2013, NJW 2013, 2209).Rn. 23 Auf frühere "Verzögerungsrügen" kann es ohnehin nicht ankommen (s. BVerfG, NJW 2008, 503, wonach eine gesetzlich nicht geregelte Untätigkeitsbeschwerde dem Gebot der Rechtsmittelklarheit nicht genügt und eine Partei daher nicht gehalten ist, gegen die Untätigkeit des Gerichts zuvor mit einer Untätigkeitsbeschwerde vorzugehen; s. außerdem OLG Bremen, NJW 2013, 2209, zur Notwendigkeit, eine Rüge nach Inkrafttreten des Gesetzes zu erheben).
Rn. 25 Nichts anderes gilt für das Urteil des OLG Bremen vom 20. Februar 2013 (NJW 2013, 2209).
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2013 - L 37 SF 274/12
Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - Verzögerungsrüge - Unverzüglichkeit - …
Rn. 50 Der Senat sieht sich mit dieser Auslegung des Begriffs der Unverzüglichkeit im Rahmen des Art. 23 GRüGV im Einklang mit der bisher zu dieser Frage ergangenen Rechtsprechung, in der einerseits am 22. Dezember 2011 erhobene Verzögerungsrügen als rechtzeitig eingegangen angesehen (…Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteile vom 26.02.2013 - OVG 3 A 6.12, 11.12 und 15.12 - zitiert nach juris, Rn. 18 bzw. 21, 18), hingegen am 23. Januar 2012 (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Urteil vom 04.07.2013 - 1 SchH 10/12 (EntV) - zitiert nach juris, Rn. 18), am 16. März 2012 (Oberlandesgericht Karlsruhe…, Urteil vom 03.05.2013 - 23 SchH 1/13 EntV, 23 SchH 1/13 - zitiert nach juris, Rn. 11) sowie am 22. März 2012 (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 20.02.2013 - 1 SchH 9/12 (EntV) - zitiert nach juris, Rn. 11 ff.) erhobene Verzögerungsrügen als verspätet bewertet wurden.Bereits der Gesetzeswortlaut fordert eine unverzüglich nach Inkrafttreten des GRüGV erhobene Verzögerungsrüge (OLG Celle…, Beschluss vom 15.02.2012 - 23 SchH 1/12 - zitiert nach juris, Rn. 2, Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 20.02.2013 - 1 SchH 9/12 (EntV) - zitiert nach juris, Rn. 17).
- OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 4 EntV 3/13
Entschädigung für überlange Verfahren: Entschädigungsklage während noch …
Dem Betroffenen wird damit eine nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessende Prüfungs- und Überlegungsfrist eingeräumt, innerhalb der er die Frage, ob eine entschädigungspflichtige Verzögerung vorliegt, prüfen können muss (OLG Bremen, Urt. v. 20.02.2013, 1 SchH 9/12, Rn. 14;… OLG Frankfurt, Urt. v. 28.03.2013, 16 EntV 5/12). - LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2013 - L 37 SF 252/12
Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - Verzögerungsrüge - Unverzüglichkeit - …
Rn. 34 Der Senat sieht sich mit dieser Auslegung des Begriffs der Unverzüglichkeit im Rahmen des Art. 23 GRüGV im Einklang mit der bisher zu dieser Frage ergangenen Rechtsprechung, in der einerseits am 22. Dezember 2011 erhobene Verzögerungsrügen als rechtzeitig eingegangen angesehen (…Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteile vom 26.02.2013 - OVG 3 A 6.12, 11.12 und 15.12 - zitiert nach juris, Rn. 18 bzw. 21, 18), hingegen am 23. Januar 2012 (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Urteil vom 04.07.2013 - 1 SchH 10/12 (EntV) - zitiert nach juris, Rn. 18), am 16. März 2012 (Oberlandesgericht Karlsruhe…, Urteil vom 03.05.2013 - 23 SchH 1/13 EntV, 23 SchH 1/13 - zitiert nach juris, Rn. 11) sowie am 22. März 2012 (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 20.02.2013 - 1 SchH 9/12 (EntV) - zitiert nach juris, Rn. 11 ff.) erhobene Verzögerungsrügen als verspätet bewertet wurden. - OLG Frankfurt, 05.06.2013 - 4 EntV 10/12
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer: Verfahrensverzögerungen durch den …
Abschließend ist vielmehr eine umfassende Gesamtabwägung vorzunehmen, ob unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände die Verfahrensdauer als unangemessen zu beurteilen ist (…Senat, Urt. v. 30.01.2013, 4 EntV 9/12, Rn. 57;… OLG Braunschweig, Urt. v. 08.02.2013, 4 SchH 1/12, Rn. 130; OLG Bremen, Urt. v. 20.02.2013, 1 SchH 9/12, Rn. 19, Schleswig Holsteinisches OLG, Urt. v. 08.04.2013, 18 SchH 3/13, Rn. 14 zitiert nach juris;… aA Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urt. v. 25.07.2012, 7 KE 1/11, Rn. 71, zitiert nach juris). - VGH Baden-Württemberg, 31.10.2013 - 6 S 1243/13
Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens
- LSG Schleswig-Holstein, 19.09.2014 - L 12 SF 46/12
Entschädigungsanspruch des Verfahrensbeteiligten wegen überlanger Dauer des …
Eine vorherige Beanstandung der Verfahrensdauer macht die Verzögerungsrüge nach Inkrafttreten des Gesetzes gerade nicht entbehrlich (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 20. Februar 2013, 1 SchH 9/12; Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Juli 2014, III ZR 228/13). - OLG Frankfurt, 28.03.2013 - 16 EntV 5/12
Entschädigung wegen überlanger Verfahren: Methodik der Prüfung der Angemessenheit …
- OLG Celle, 23.09.2013 - 23 SchH 3/13
Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als …
- OLG Köln, 02.04.2023 - 3 U 111/22
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