Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  ZPO § 890 Abs. 1

• MIR - Medien Internet und Recht

  Reichweite des Unterlassungsgebots - Das (für die Bestimmung des Kerns der verbotenen Handlung maßgebliche) rechtlich Charakteristische der konkreten Verletzungsform, ist auf die Schutzrechte beschränkt, die Prüfungsgegenstand im Erkenntnisverfahren gewesen sind.

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Reichweite des Unterlassungsgebots

• rechtsinformationen.bund.de

  Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein urheberrechtliches Unterlassungsgebot: Veröffentlichung von Fotografien von Speisen im Rahmen einer Rezeptsammlung im Internet - Reichweite des Unterlassungsgebots

• rechtsprechung-im-internet.de

  Reichweite des Unterlassungsgebots

  § 890 Abs 1 ZPO
  Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein urheberrechtliches Unterlassungsgebot: Veröffentlichung von Fotografien von Speisen im Rahmen einer Rezeptsammlung im Internet - Reichweite des Unterlassungsgebots

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Unterlassungsanordnung bezüglich bestimmter Fotografien bezieht sich nicht auf andere Lichtbilder des gleichen Urhebers

• IWW
• Wolters Kluwer

  Ordnungsgeld wegen Verletzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsgebots bei Sichbeziehen des Unterlassungsgebots auf andere Schutzrechte; Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel auf Schutzrechte bei Nichtbehandlung dieser im vorhergenden ...

• kanzlei.biz

  Reichweite des Unterlassungsgebots

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 890 Abs. 1
  Ordnungsgeld wegen Verletzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsgebots bei Sichbeziehen des Unterlassungsgebots auf andere Schutzrechte; Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel auf Schutzrechte bei Nichtbehandlung dieser im vorhergenden ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Reichweite des Unterlassungsgebots

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Reichweite des Unterlassungsgebots beim Bilderklau im Internet

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Zur Reichweite eines Unterlassungsanspruchs bei kerngleichen Verstößen in der Vollstreckung - beschränkt auf streitgegenständliche Schutzrechte

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Reichweite des Unterlassungsanspruchs bei Bildrechteverletzungen

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Reichweite des Unterlassungsgebots

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Zur Reichweite des Unterlassungsanspruchs in Sachen »marions-kochbuch«

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Reichweite eines Unterlassungsgebots

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Verletzung bestimmten Schutzrechts kann Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfertigen

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Reichweite des Unterlassungsgebots

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Chefkoch.de / marions-kochbuch.de: Kein Verstoß gegen gerichtliches Unterlassungsverbot

• nachtwey-ip.eu (Kurzinformation)

  Reichweite des Unterlassungsgebots

• rechtambild.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Reichweite des Unterlassungsgebots

Besprechungen u.ä. (2)

• lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

  Marions Kochbuch gegen Chefkoch: Bei Verstoß gegen gerichtliches Unterlassungsverbot ist Prüfungsgegenstand im Erkenntnisverfahren entscheidend

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Reichweite eines Unterlassungsgebots in einem rechtskräftigen Urteil

Papierfundstellen

• NJW 2014, 2870
• MDR 2014, 737
• GRUR 2014, 706
• WM 2014, 1251
• MMR 2014, 546
• MIR 2014, Dok. 066

Wird zitiert von ... (80)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 12.11.2009 - I ZR 166/07

  marions-kochbuch.de

  Auszug aus BGH, 03.04.2014 - I ZB 42/11

  Rn. 4 Dieses Urteil ist nach erfolgloser Berufung der Schuldnerin und Zurückweisung ihrer Revision (BGH, Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 166/07, GRUR 2010, 616 = WRP 2010, 922 - marions-kochbuch.de) rechtskräftig geworden.

  Der Senat hat im Zusammenhang mit der Frage der Bestimmtheit des Unterlassungsantrags ausgeführt, dass sich das Unterlassungsbegehren auf die drei genannten Lichtbilder als konkrete Verletzungsform bezieht (BGH, GRUR 2010, 616 Rn. 16 - marions-kochbuch.de).

  Sie werden deshalb von dem im Verfahren I ZR 166/07 ergangenen Unterlassungstitel nicht erfasst.

• BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12

  Restwertbörse II

  Auszug aus BGH, 03.04.2014 - I ZB 42/11

  Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts kann die Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfertigen, wenn die kerngleichen Verletzungshandlungen in das Erkenntnisverfahren und die Verurteilung einbezogen sind (Fortführung von BGH, Urteil vom 20. Juni 2013, I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn. 18 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II).

  Rn. 12 Dementsprechend kann die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für Verletzungen desselben Schutzrechts, sondern auch für Verletzungen anderer Schutzrechte begründen, soweit die Verletzungshandlungen trotz Verschiedenheit der Schutzrechte im Kern gleichartig sind (BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn. 18 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II).

• BGH, 30.03.1989 - I ZR 85/87

  "Bioäquivalenz-Werbung"; Werbung mit der Bioäquivalenz eines …

  Auszug aus BGH, 03.04.2014 - I ZB 42/11

  Demgegenüber beschränkt sich die Kerntheorie darauf, ein im "Kern" feststehendes und bei dessen sachgerechter Auslegung auch eine abweichende Handlung bereits umfassendes Verbot auf Letztere anzuwenden (BGH, Urteil vom 30. März 1989 - I ZR 85/87, WRP 1989, 572, 574 - Bioäquivalenz-Werbung, insoweit nicht in BGHZ 107, 136;… vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 57 Rn. 14).

  Nur so ist der Umfang der Rechtskraft sicher feststellbar und eine Grundlage der Vollstreckung gegeben, die den Bestimmtheitsanforderungen genügt (vgl. BGH, WRP 1989, 572, 574 - Bioäquivalenz-Werbung).

• BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02

  Markenparfümverkäufe

  Auszug aus BGH, 03.04.2014 - I ZB 42/11

  Ebenso hat der Senat im Fall "Markenparfümverkäufe" den aufgrund der Verletzung einer Marke begründeten Unterlassungsanspruch auf alle im Klageantrag genannten Marken erstreckt (BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 272/02, BGHZ 166, 253 Rn. 39 f.).
• BGH, 05.07.2001 - I ZR 311/98

  SPIEGEL-CD-ROM

  Auszug aus BGH, 03.04.2014 - I ZB 42/11

  Eine noch ausreichende Einbeziehung kerngleicher Verletzungshandlungen in das Verfahren lag auch in der Sache "SPIEGEL-CD-ROM" vor, in der die Beklagte dazu verurteilt worden ist, es zu unterlassen, die Aufnahmen von 63 in einer Anlage aufgeführten Fotografen auf CD-ROM (SPIEGEL-Jahrgänge 1989 bis 1993) zu verbreiten oder verbreiten zu lassen (Urteil vom 5. Juli 2001 - I ZR 311/98, BGHZ 148, 221, 223 ff.).
• BGH, 19.05.2010 - I ZR 177/07

  Folienrollos

  Auszug aus BGH, 03.04.2014 - I ZB 42/11

  In diesem Fall haben die neben der in Bezug genommenen konkreten Verletzungshandlung abstrakt formulierten Merkmale die Funktion, den Kreis der Varianten näher zu bestimmen, die von dem Verbot als kerngleiche Verletzungsformen erfasst sein sollen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07, GRUR 2010, 855 Rn. 17 = WRP 2010, 1035 - Folienrollos, mwN).

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• BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15

  Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur …

  Ob ein beanstandetes Verhalten danach unter den Verbotstenor fällt, hat das für die Vollstreckung nach § 890 ZPO zuständige Prozessgericht als Vollstreckungsorgan durch Auslegung der Urteilsformel und der Gründe der Entscheidung, gegebenenfalls auch unter Heranziehung der Klagebegründung, zu beurteilen (BGH…, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZB 79/11, GRUR 2013, 1071 Rn. 14 = WRP 2013, 1485; Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 42/11, GRUR 2014, 706 Rn. 11 = WRP 2014, 719 - Reichweite des Unterlassungsgebots).
• BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20

  Zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem …

  Zwar kann die Verletzung einer Vertragspflicht die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für identische Verletzungsformen, sondern auch für andere Vertragspflichtverletzungen begründen, soweit die Verletzungshandlungen im Kern gleichartig sind (BGH…, Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 55/12, NJW 2014, 775 Rn. 18; Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 42/11, NJW 2014, 2870 Rn. 12; jew. mwN).
• LG Frankfurt/Main, 08.04.2022 - 3 O 188/21

  Ehrverletzung durch Falschzitat in sozialem Netzwerk

  Wie die Beklagte in ihrer Duplik unter Verweis auf die Rechtsprechung im Ausgangspunkt zutreffend referiert, sind kerngleich " Abwandlungen, in denen das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt " (BGH, Beschluss vom 03.04.2014 - I ZB 42/11).

• LG Köln, 24.08.2017 - 14 O 111/16

  MFM-Empfehlungen als Basis für Schadenshöhe

  Denn bei jedem der beiden unterschiedlichen Lichtbilder handelt es sich um einen eigenen Streitgegenstand (vergleiche BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 42/11 - Reichweite des Unterlassungsgebots).
• OLG München, 14.07.2016 - 29 U 953/16

  Zugänglichmachung kleiner Textausschnitte aus Online-Zeitung - Kein Vollgas

  Der Antrag enthält zwar eine abstrakte Umschreibung des Unterlassungsbegehrens; durch die Bezugnahme auf die beanstandeten Textausschnitte mit dem Vergleichspartikel wie wird jedoch deutlich, dass Textausschnitte mit einem Umfang Gegenstand des Antrags sein sollen, der demjenigen entspricht, den die in der Abbildung wiedergegeben Textausschnitte haben, also zusammenhängende (das heißt nur an einer Stelle des zugrunde liegenden Artikels entnommene) Textausschnitte mit einem Umfang von 29 bis 38 Worten; die Abstrahierung von den wiedergegebenen Artikeln hat lediglich die Funktion, den Bereich kerngleicher Verletzungsformen zu bestimmen (vgl. BGH GRUR 2014, 706 - Reichweite des Unterlassungsgebots Tz. 11; GRUR 2010, 749 - Erinnerungswerbung im Internet Tz. 36; jeweils m. w. N.).
• LG Düsseldorf, 26.02.2021 - 38 O 19/21

  Zum fliegenden Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht

  Rn. 23 b) Der Inhalt eines solchen, auf die konkrete Verletzungshandlung beschränkten Verbots, dem über Fortsetzungen oder identische Wiederholungen des beanstandeten Verhaltens hinaus solche im Kern gleichartigen Abwandlungen unterfallen, in denen das rechtlich Charakteristische der konkreten Verletzungshandlung noch zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15 [unter III 4 a]; Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 42/11 - Reichweite des Unterlassungsgebots [unter II 2 a und b]; Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07 - Folienrollos [unter II 1 b]; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07 - Erinnerungswerbung im Internet [unter II 1 b dd]; Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 191/03 - Telefonwerbung für "Individualverträge" [unter II 1 b]; Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 32/01 [unter II 2]; Urteil vom 7. Juni 2001 - I ZR 115/99 - Jubiläumsschnäppchen [unter II 1 a (1)]), richtet sich (sofern sich nicht im Einzelfall aus der Begründung des Anspruchsstellers ein anderes Ziel ergibt, was hier nicht der Fall ist) nicht nach abstrakten Umschreibungen in Antrag oder Tenor, sondern nach der konkreten Verletzungshandlung so, wie sie von dem Anspruchssteller vorgetragen bzw. dem Gericht festgestellt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer [unter II 5]; Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 252/02 - Aktivierungskosten II [unter II 1 a]; s.a. Urteil vom 1. Februar 2018 - I ZR 82/17 - Gefäßgerüst [unter B II 1]; Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 34/09 - Leistungspakete im Preisvergleich [unter II 1 b aa] sowie Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 272/02 - Markenparfümverkäufe [unter A II 2 a und c] sowie Urteil vom 10. Januar 2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II [unter B I 1 b bb (1)]).

  Solche Zusätze mögen die Funktion haben, den Kreis der Varianten näher zu bestimmen, die von dem Verbot als kerngleiche Verletzungsformen erfasst sein sollen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 252/02 - Aktivierungskosten II [unter II 1 a]; Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07 - Folienrollos [unter II 1 b]; Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 42/11 - Reichweite des Unterlassungsgebots [unter II 2 a]).

• BVerfG, 13.04.2022 - 1 BvR 1021/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verstoß gegen das Willkürverbot durch Auslegung …

  Rn. 25 (b) Ungeachtet der Auswirkungen des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots findet eine Auslegung ihre Grenze aber jedenfalls dann, wenn dem Titel im Wege der Auslegung ein Umfang zugemessen wird, der nicht zumindest implizit Gegenstand des Erkenntnisverfahrens war (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 1990 - 2 BvR 1353/90 -; BGH…, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZB 79/11-, GRUR 2013, S. 1071 - Umsatzangaben; Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 42/11 -, GRUR 2014, S. 706 - Reichweite des Unterlassungsgebots).
• OLG Köln, 12.04.2021 - 6 W 98/20

  Trainer-Foto - Keine Dringlichkeit für einstweilige Verfügung im Urheberrecht …

  Die bereits begangene Verletzungshandlung indiziert die Wiederholungsgefahr; insoweit besteht eine tatsächliche Vermutung (vgl. nur BGH GRUR 2014, 706 - Reichweite des Unterlassungsgebots - juris Rn.12).
• BGH, 13.10.2022 - I ZR 98/21

  Umfang eines ausgesprochenen Verbots bei Abwandlungen

  Das gilt auch dann, wenn das Verbot auf die konkrete Verletzungsform beschränkt ist (…vgl. BVerfG, GRUR 2022, 1089 [juris Rn. 22]; BGH…, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07, GRUR 2010, 855 [juris Rn. 17] = WRP 2010, 1035 - Folienrollos; Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 42/11, GRUR 2014, 706 [juris Rn. 11] = WRP 2014, 719 - Reichweite des Unterlassungsgebots).

  Rn. 11 Dies ändert jedoch nichts daran, dass das Charakteristische der konkreten Verletzungsform, das für die Bestimmung des Kerns der verbotenen Handlung maßgeblich ist, auf das beschränkt ist, was bereits Prüfungsgegenstand im Erkenntnisverfahren gewesen ist (…vgl. BVerfG, GRUR 2022, 1089 [juris Rn. 25]; BGH…, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZB 79/11, GRUR 2013, 1071 [juris Rn. 14] = WRP 2013, 1485; BGH, GRUR 2014, 706 [juris Rn. 13] - Reichweite des Unterlassungsgebots;… KG, GRUR-RR 2021, 547 [juris Rn. 16]).

  Eine entsprechende Verletzungshandlung war dann zwar Teil des Erkenntnisverfahrens, ist aber nicht in die Verurteilung einbezogen worden (vgl. BGH, GRUR 2014, 706 [juris Rn. 12] - Reichweite des Unterlassungsgebots;… KG, GRUR-RR 2021, 547 [juris Rn. 16]) und kann nicht als bereits implizit mitgeprüft erachtet werden.

• BGH, 26.09.2023 - VI ZB 79/21

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Ausprägung des Rechts auf …

  Fehlt es hieran, muss die Zuordnung einer Handlung zum Kernbereich des Verbots unterbleiben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2022- I ZR 98/21, GRUR 2023, 839 Rn. 11;… vom 6. Februar 2013 - I ZB 79/11, GRUR 2013, 1071 juris Rn. 14; vom 3. April 2014 - I ZB 42/11, GRUR 2014, 706 Rn. 13 - Reichweite des Unterlassungsgebots; BVerfG…, Beschluss vom 13. April 2022 - 1 BvR 1021/17, GRUR 2022, 1089 Rn. 30).

  Die Kerntheorie beschränkt sich darauf, ein im Kern feststehendes und bei dessen sachgerechter Auslegung auch eine abweichende Handlung bereits umfassendes Verbot auf Letztere anzuwenden (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 42/11, GRUR 2014, 706 Rn. 13;… Teplitzky/Feddersen, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 12. Aufl., Kap. 57 Rn. 14).

  Eine weiter gehende Titelauslegung ist dagegen im Hinblick auf den Sanktionscharakter der Ordnungsmittel des § 890 ZPO und das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot unstatthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 42/11, GRUR 2014, 706 Rn. 13; BVerfG…, Beschluss vom 13. April 2022 - 1 BvR 1021/17, GRUR 2022, 1089 Rn. 25, 28;… Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 41. Aufl., § 12 Rn. 5.4;… Teplitzky/Feddersen, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 12. Aufl., Kap. 57 Rn. 14;… Meyer in Paschke/Berlit/Meyer/Kröner, Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, 4. Aufl., 40. Abschnitt, Rn. 36).

• LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13

  Urheberrechtsschutz an militärischen Lageberichten
• OLG Naumburg, 05.02.2026 - 9 U 124/24

  Meta Business Tools - und der Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung
• LG Düsseldorf, 11.11.2022 - 38 O 144/22

  Streichpreis muss nicht ausdrücklich als niedrigster Preis der letzten 30 Tage …
• OLG Dresden, 05.12.2023 - 4 U 1094/23

  Anspruch gegen eine Betreiberin eines sozialen Netzwerkes wegen behaupteter …
• OLG Dresden, 04.10.2021 - 4 W 625/21

  Löschung eines Beitrags auf einem sozialen Netzwerk Sperre eines Nutzerkontos bei …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 808/24

  Teilerfolgreiche Klage nach Scraping-Vorfall bei Facebook
• OLG München, 24.04.2024 - 34 U 2306/23

  Kein immaterieller Schaden durch angeblichen Kontrollverlust hinsichtlich …
• LG Düsseldorf, 17.07.2026 - 38 O 219/25

  Scheinbare Preisermäßigung verpflichtet zur Angabe des 30-Tagesbestpreises
• OLG Nürnberg, 07.05.2026 - 3 U 2063/25
• OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13

  Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im …
• OLG Frankfurt, 09.11.2017 - 6 W 96/17

  Unterlassungsvollstreckung: Anforderungen an die vom Schuldner zu treffenden …
• LG Hamburg, 20.11.2017 - 308 O 343/15

  Unterlassungsvertrag: Anspruch auf eine Vertragsstrafe; Bemessung der Höhe der …
• LG Düsseldorf, 22.12.2025 - 14c O 64/25

  Korpus der elektrischen Gitarre "Stratocaster" als Werk der angewandten Kunst …
• OLG Naumburg, 26.06.2025 - 9 U 88/23

  Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung; Kontrollverlust und Streitwert …
• LG Düsseldorf, 20.02.2025 - 38 O 29/25

  Unzulässige Mobilfunk-Werbung mit "unbegrenztem Datenvolumen"
• OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 15 U 42/22

  Wettbewerbswidrige Äußerung in Video Wettbewerbsverstoß durch Verkäufer von …
• OLG Düsseldorf, 22.07.2025 - 20 W 47/25
• LG Düsseldorf, 26.08.2022 - 38 O 41/22

  Lesbarkeit von Tarifinformationen auf Werbeflyern
• KG, 25.03.2021 - 5 W 1135/20

  liebevolle Community - Bestimmtheit der konkreten Verletzungsform einer …
• OLG Frankfurt, 05.06.2018 - 6 W 43/18

  Unterlassungsvollstreckung: Verbotsumfang; Organisationsverschulden
• OLG Karlsruhe, 11.05.2022 - 6 U 362/21

  Verdampferkopf - Wettbewerbrechtlicher Unterlassungsantrag gegen die Versendung …
• OLG Naumburg, 05.02.2026 - 9 U 44/25
• OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 6 W 36/18

  Unterlassungsvollstreckung: Kernbereich eines gegen die Verwendung einer …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2024 - 20 W 37/24
• OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1398/23

  Ausgestaltung der Voreinstellungen eines sozialen Netzwerks nach dem Grundsatz …
• OLG Dresden, 20.02.2024 - 4 U 1608/23

  Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem sog. Scraping-Vorfall auf …
• OLG München, 24.07.2014 - 29 U 1173/14

  Lizenzvertrag ungeeignetes Mittel zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr
• LG Berlin II, 16.10.2025 - 52 O 53/23

  FIFA-Werbung mit "vollständig klimaneutraler Fußball-Weltmeisterschaft" …
• OLG Hamm, 09.03.2023 - 4 W 10/23

  Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoß gegen das Verbot bestimmter …
• LG Dortmund, 26.08.2019 - 10 O 233/02

  Zwangsvollstreckung, Unterlassungsgebot, kerngleicher Verstoß
• OLG München, 07.04.2015 - 6 W 1402/13

  Pflicht des Unterlassungsschuldners zum Rückruf streitbefangener Produkte - …
• OLG Dresden, 02.04.2024 - 4 U 1743/23

  Scraping; Voreinstellung; datenschutzfreundlich; Kontrollverlust; Schaden
• OLG Hamburg, 12.10.2023 - 3 U 60/22

  Weihrauchextrakt
• OLG Köln, 11.02.2026 - 6 W 78/25

  Veranstaltungstickets - Ein schuldhafter Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 815/24

  Zustehen eines Anspruchs eines Nutzers auf immateriellen Schadensersatz aufgrund …
• OLG Dresden, 23.01.2024 - 4 U 1313/23

  Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft mit …
• LG Köln, 19.05.2016 - 14 O 283/15

  Unterlassungsbegehren des öffentlichen Zugänglichmachens und des Vervielfältigens …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 598/24

  Bloßer Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 813/24

  Bloßer Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines …
• OLG Frankfurt, 30.05.2018 - 6 W 33/18

  Unterlassungsvollstreckung: Reichweite eines gegen das Angebot "gefälschter" …
• OLG Nürnberg, 06.02.2025 - 3 U 2143/24

  Auslegung einer Unterlassungserklärung wegen irreführender Werbung eines …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 732/24

  Bloßer Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines …
• OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1481/23

  Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft mit …
• OLG Rostock, 10.02.2021 - 2 W 2/21

  Rabattankündigungen für E-Zigaretten - Kerngleicher Verstoß bei Bewerbung von …
• LG Düsseldorf, 03.04.2020 - 38 O 212/19

  Wettbewerbsrecht: Geschenkbox für Apothekenmitarbeiter
• OLG Düsseldorf, 21.04.2015 - 20 U 9/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines eingetragenen Designs für ein Damenschuhmodell
• OLG Dresden, 29.04.2025 - 4 U 1385/24

  Bei Facebook-Scraping kein DSGVO-Schadensersatz, wenn Kläger seine Telefonnummer …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 842/24

  Bloßer Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines …
• OLG Dresden, 24.06.2024 - 4 U 1921/23

  Unzulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage zur ausschließlichen Klärung …
• KG, 19.03.2019 - 5 W 33/19

  Osteoarthrosebehandlung - Vollstreckung eines Unterlassungsgebots zur Bewerbung …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 751/24

  Bloßer Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines …
• LG Ellwangen/Jagst, 31.08.2022 - 1 O 50/22

  Entgegenstehende Rechtskraft eines im Erstprozess erfolgten klageabweisenden …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 653/24

  Bloßer Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines …
• OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1396/23

  Feststellung der Ersatzpflicht künftiger materieller Schäden wegen eines sog. …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 1200/24

  Bloßer Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines …
• LG Düsseldorf, 04.11.2022 - 38 O 26/22
• OLG Hamm, 05.03.2020 - 4 U 113/19
• OLG Frankfurt, 26.04.2016 - 6 W 3/16

  Kernverstoß bei einem gegen die konkrete Verletzungsform gerichteten …
• OLG Frankfurt, 27.01.2022 - 26 W 25/21

  Ordnungsmittelverfahren: Keine Zurechnung der Kenntnis der …
• LG Düsseldorf, 08.05.2020 - 38 O 116/19
• OLG Hamburg, 17.02.2020 - 3 W 10/20

  Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Werbung mit einer Rabattaktion für Bettwaren
• OLG Köln, 11.02.2026 - 6 W 77/25

  Keine Kenntnis, trotzdem Strafe: Ordnungsgeld bei mangelhafter Postorganisation
• LG Düsseldorf, 20.04.2018 - 38 O 16/18

  Tippfehler bei Wiedergabe der Marke eröffnen Unterlassungsanspruch des …
• OLG Nürnberg, 26.02.2025 - 3 U 2143/24
• LG Berlin II, 25.02.2026 - 27 O 363/25

  Verdachtsberichterstattung: Versäumte Anhörung kann nachgeholt werden
• LG Frankfurt/Main, 11.04.2025 - 6 O 11/25

  Kern eines Unterlassungstenors (hier: Bedienungsanleitung in deutscher Sprache)
• OLG Köln, 11.02.2026 - 6 W 77/25 W 78/25

  Versäumnis des Treffens zumutbarer Maßnahmen für die Kenntniserlangung der …
• LG Bochum, 09.07.2024 - 18 O 34/24
• LG Berlin, 04.09.2018 - 15 O 46/18
• LG Hamburg, 05.12.2017 - 411 HKO 15/17