Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  Außerordentliche (Verdachts-) Kündigung - Kündigungserklärungsfrist

• openjur.de

  Außerordentliche (Verdachts-)Kündigung; Kündigungserklärungsfrist

• Bundesarbeitsgericht

  (Außerordentliche (Verdachts-)Kündigung - Kündigungserklärungsfrist)

• rechtsinformationen.bund.de

  Außerordentliche (Verdachts-)Kündigung - Kündigungserklärungsfrist

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 626 Abs 1 BGB, § 626 Abs 2 BGB
  Außerordentliche (Verdachts-)Kündigung - Kündigungserklärungsfrist

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit einer Verdachtskündigung; Anforderungen an die Aufklärung des Sachverhalts; Anforderungen an die Anhörung des Arbeitnehmers; Beginn der Frist für die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

• hensche.de

  Verdachtskündigung, Kündigung: Verdachtskündigung, Verdachtskündigung: Anhörung

• bag-urteil.com

  626 Abs. 2 BGB

• Betriebs-Berater

  Beginn der Kündigungserklärungsfrist bei außerordentliche (Verdachts-)kündigung

• ra.de
• rechtsportal.de

  BGB § 626 Abs. 1 ; BGB § 626 Abs. 2
  Wirksamkeit einer Verdachtskündigung

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• faz.net (Kurzinformation)

  Kann mir der Chef auf Verdacht kündigen?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Außerordentliche Verdachtskündigung - Anhörung und Kündigungserklärungsfrist

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB - Pflicht zur Anhörung des Arbeitnehmers vor einer Verdachtskündigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verdachtskündigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zweiwochenfrist bei ordentlicher Verdachtskündigung

• heuking.de (Kurzinformation)

  Außerordentliche Verdachtskündigung

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Kündigungserklärungsfrist bei außerordentlicher Verdachtskündigung

Besprechungen u.ä.

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Neues zur Kündigungserklärungsfrist bei Verdachtskündigung

Verfahrensgang

• ArbG Köln, 30.06.2011 - 17 Ca 177/11
• LAG Köln, 19.03.2012 - 2 Sa 1105/11
• BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12

Papierfundstellen

• NJW 2014, 3389
• NZA 2014, 1015
• BB 2014, 2036
• DB 2014, 1932

Wird zitiert von ... (106)Zitiert selbst (16)

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• BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 961/06

  Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers

  Auszug aus BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12

  Einerseits muss sie nicht in jeder Hinsicht den Anforderungen genügen, die an eine Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 BetrVG gestellt werden (…BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 33; 13. März 2008 - 2 AZR 961/06 - Rn. 15 ).

  Um dieser Aufklärung willen wird dem Arbeitgeber die Anhörung abverlangt (… BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - aaO; 13. März 2008 - 2 AZR 961/06 - aaO).

  Erklärt der Arbeitnehmer, er werde sich zu dem gegen ihn erhobenen Vorwurf nicht äußern, und nennt er für seine Weigerung keine relevanten Gründe, muss der Arbeitgeber ihn über die Verdachtsmomente nicht näher informieren ( BAG 13. März 2008 - 2 AZR 961/06 - Rn. 16;… 28. November 2007 - 5 AZR 952/06 - Rn. 20).

  Sie könnte zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Willensbildung des Arbeitgebers nichts beitragen ( BAG 13. März 2008 - 2 AZR 961/06 - aaO; 30. April 1987 - 2 AZR 283/86 - zu B I 2 d aa der Gründe).

• BAG, 21.02.2013 - 2 AZR 433/12

  Außerordentliche Kündigung - Zeitpunkt der Anhörung des Personalrats

  Auszug aus BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12

  Zu den maßgebenden Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen eine Kündigung sprechenden Umstände ( BAG 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - Rn. 27;… 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 15 , BAGE 137, 54).

  Der Kündigungsberechtigte, der bislang nur Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Ermittlungen anstellen und den Betroffenen anhören, ohne dass die Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu laufen begänne ( BAG 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - aaO;… 25. November 2010 - 2 AZR 171/09 - Rn. 15).

  Unerheblich ist, ob die Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen haben oder nicht ( BAG 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - aaO;… 25. November 2010 - 2 AZR 171/09 - aaO).

• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 206/11

  Außerordentliche Verdachtskündigung

  Auszug aus BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12

  Unterbliebe sie, wäre die Kündigung nicht "ultima ratio" (…BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 31; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 32).

  Einerseits muss sie nicht in jeder Hinsicht den Anforderungen genügen, die an eine Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 BetrVG gestellt werden (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 33;… 13. März 2008 - 2 AZR 961/06 - Rn. 15 ).

  Um dieser Aufklärung willen wird dem Arbeitgeber die Anhörung abverlangt ( BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - aaO;… 13. März 2008 - 2 AZR 961/06 - aaO).

• BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 283/86

  Beteiligung an einem schweren Diebstahl in einem Mineralöllager als wichtiger …

  Auszug aus BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12

  Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung Gelegenheit geben, zu den Verdachtsmomenten Stellung zu nehmen, um dessen Einlassungen bei seiner Entscheidungsfindung berücksichtigen zu können (BAG 30. April 1987 - 2 AZR 283/86 - zu B I 2 c der Gründe).

  Versäumt er dies, kann er sich im Prozess nicht auf den Verdacht eines pflichtwidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers berufen; die hierauf gestützte Kündigung ist unwirksam (BAG 30. April 1987 - 2 AZR 283/86 - zu B I 2 d der Gründe; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - zu C III 3 der Gründe, BAGE 49, 39).

  Sie könnte zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Willensbildung des Arbeitgebers nichts beitragen (… BAG 13. März 2008 - 2 AZR 961/06 - aaO; 30. April 1987 - 2 AZR 283/86 - zu B I 2 d aa der Gründe).

• BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 171/09

  Außerordentliche Kündigung - Personalratsbeteiligung

  Auszug aus BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12

  Der Kündigungsberechtigte, der bislang nur Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Ermittlungen anstellen und den Betroffenen anhören, ohne dass die Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu laufen begänne (… BAG 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - aaO; 25. November 2010 - 2 AZR 171/09 - Rn. 15).

  Unerheblich ist, ob die Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen haben oder nicht (… BAG 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - aaO; 25. November 2010 - 2 AZR 171/09 - aaO).

• BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09

  Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB - …

  Auszug aus BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12

  Zu den maßgebenden Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen eine Kündigung sprechenden Umstände (… BAG 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - Rn. 27; 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 15 , BAGE 137, 54).

  Sie darf im Allgemeinen nicht mehr als eine Woche betragen (BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 15, aaO;… 2. März 2006 - 2 AZR 46/05 - Rn. 24 , BAGE 117, 168 ).

• BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 46/05

  Außerordentliche Kündigung - Schwerbehinderter

  Auszug aus BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12

  Sie darf im Allgemeinen nicht mehr als eine Woche betragen (…BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 15, aaO; 2. März 2006 - 2 AZR 46/05 - Rn. 24 , BAGE 117, 168 ).

  Bei Vorliegen besonderer Umstände darf sie auch überschritten werden (BAG 2. März 2006 - 2 AZR 46/05 - aaO).

• BAG, 27.01.1972 - 2 AZR 157/71

  Ausschlußfrist - Verdacht strafbarer Handlung - Verdachtskündigung - Zulässigkeit …

  Auszug aus BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12

  Gibt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zur Stellungnahme, so gereicht ihm dies hinsichtlich des Beginns der zweiwöchigen Ausschlussfrist deshalb auch dann nicht zum Nachteil, wenn der Arbeitnehmer innerhalb angemessener Überlegungszeit keine Erklärung abgibt oder seine Stellungnahme rückblickend zur Feststellung des Sachverhalts nichts beiträgt (BAG 27. Januar 1972 - 2 AZR 157/71 - zu 3 der Gründe, BAGE 24, 99).
• BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 102/12

  Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - …

  Auszug aus BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12

  Unterbliebe sie, wäre die Kündigung nicht "ultima ratio" (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 31;… 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 32).
• BAG, 31.03.1993 - 2 AZR 492/92

  Beginn der Ausschlußfrist; tätliche Auseinandersetzung

  Auszug aus BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12

  Dies gilt allerdings nur solange, wie er aus verständigen Gründen mit der gebotenen Eile Ermittlungen durchführt, die ihm eine umfassende und zuverlässige Kenntnis des Kündigungssachverhalts verschaffen sollen (BAG 31. März 1993 - 2 AZR 492/92 - zu II 1 der Gründe, BAGE 73, 42).
• BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 741/12

  Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist
• BAG, 28.11.2007 - 5 AZR 952/06

  Verdachtskündigung - Nachrichtensprecher
• BAG, 11.04.1985 - 2 AZR 239/84

  Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung bei Verdachtskündigung
• LAG Köln, 25.01.2001 - 6 Sa 1310/00

  Verdachtskündigung; Anhörung des Arbeitnehmers; Ausschlussfrist
• LAG Köln, 19.03.2012 - 2 Sa 1105/11

  Verdachtskündigung, Anhörungsdauer
• LAG Hessen, 08.10.1979 - 11 Sa 544/79

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• BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13

  Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis

  Der Umfang der Nachforschungspflichten und damit auch die Ausgestaltung der Anhörung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (…vgl. BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 17; 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 24).

  Bei Vorliegen besonderer Umstände darf sie auch überschritten werden (vgl. BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 14 mwN;… 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 15, BAGE 137, 54).

• BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 720/15

  Kündigung wegen illoyalen Verhaltens

  Ob die Anhörung tatsächlich zu einem solchen Aufklärungsergebnis geführt hat, lässt sich erst nach ihrer Durchführung einschätzen und ist für die vorgelagerte Frage, ob eine Anhörung für erforderlich gehalten werden durfte, ohne Belang (vgl. BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 14;… 1. Februar 2007 - 2 AZR 333/06 - Rn. 19).
• BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15

  Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am …

  Sie darf im Allgemeinen nicht mehr als eine Woche betragen und nur bei Vorliegen besonderer Umstände überschritten werden (…BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 407/13 - Rn. 40; 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 14).

• BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 442/19

  Schwerbehinderte Menschen - außerordentliche Kündigung

  Das ist anzunehmen, wenn der Arbeitgeber davon ausgehen darf, der Arbeitnehmer werde sich in absehbarer Zeit nicht äußern (können) (vgl. BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 27 f.).

  Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 27. Juni 2019 (…- 2 ABR 2/19 - Rn. 34; offengelassen von BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 26) einen Zeitraum von drei Wochen für die Kontaktaufnahme mit einer arbeitsunfähig erkrankten Zeugin wegen der Entbindung von einer Vertraulichkeitsvereinbarung noch als ausreichend angesehen und nicht beanstandet.

• BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 611/17

  Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung

  Das folgt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 23;… 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 32).

  Versäumt der Arbeitgeber dies, kann er sich im Prozess nicht auf den Verdacht eines pflichtwidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers berufen; die hierauf gestützte Kündigung ist unwirksam (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - aaO).

  Der erforderliche Umfang und damit auch ihre Ausgestaltung richten sich nach den Umständen des Einzelfalls (…vgl. BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 845/13 - Rn. 56, BAGE 151, 1; 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 24).

  Um dieser Aufklärung willen wird dem Arbeitgeber die Anhörung abverlangt (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 24).

• LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 17 Sa 8/20

  Außerordentliche Kündigung wegen unberechtigter Datenlöschung in erheblichem …

  Davon kann die Rede nicht sein, wenn Anlass für den neuen Entschluss der Umstand ist, dass sich der Arbeitnehmer innerhalb einer ihm gesetzten, angemessenen Frist nicht geäußert hat (vgl. BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 14, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 54).
• ArbG Köln, 17.06.2021 - 12 Ca 450/21

  Corona-Maskenverweigerung am Arbeitsplatz: Pauschales Attest reicht nicht - auch …

  Der Kündigungsberechtigte, der bislang nur Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hatte, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Ermittlungen anstellen und den Betroffenen anhören, ohne dass die Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu laufen begänne (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - juris).
• LAG Düsseldorf, 18.06.2019 - 3 Sa 1077/18

  Kurzfristige Anhörung des erkrankten Arbeitnehmers zwecks Kündigung

  Zu den maßgebenden Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen eine Kündigung sprechenden Umstände (BAG vom 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12, juris, Rz. 14;… BAG vom 21.02.2013 - 2 AZR 433/12, juris, Rz. 27;… BAG vom 27.01.2011 - 2 AZR 825/09, juris, Rz. 15).

  Der Kündigungsberechtigte, der bislang nur Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Ermittlungen anstellen und den Betroffenen anhören, ohne dass die Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu laufen begänne (…BAG vom 01.06.2017 - 6 AZR 720/15, juris, Rz. 66; BAG vom 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12, juris, Rz. 14;… BAG vom 21.02.2013 - 2 AZR 433/12, juris, Rz. 27;… BAG vom 25.11.2010 - 2 AZR 171/09, juris, Rz. 15).

  Rn. 40 Dies gilt allerdings nur solange, wie er aus verständigen Gründen mit der gebotenen Eile Ermittlungen durchführt, die ihm eine umfassende und zuverlässige Kenntnis des Kündigungssachverhalts verschaffen sollen (…BAG vom 01.06.2017 - 6 AZR 720/15, juris, Rz. 66; BAG vom 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12, juris, Rz. 14).

  Sie darf im Allgemeinen nicht mehr als eine Woche betragen (…BAG vom 01.06.2017 - 6 AZR 720/15, juris, Rz. 66; BAG vom 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12, juris, Rz. 14;… BAG vom 16.07.2015 - 2 AZR 85/15, juris, Rz. 54;… BAG vom 12.02.2015 - 6 AZR 845/13, juris, Rz. 94;… BAG vom 27.01.2011 - 2 AZR 825/09, juris, Rz. 15;… BAG vom 02.03.2006 - 2 AZR 46/05, juris, Rz. 24).

  Bei Vorliegen besonderer Umstände darf sie auch überschritten werden (BAG vom 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12, juris, Rz. 14;… BAG vom 02.03.2006 - 2 AZR 46/05, juris, Rz. 24).

  Rn. 41 Unerheblich ist, ob die Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen haben oder nicht (BAG vom 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12, juris, Rz. 14;… BAG vom 21.02.2013 - 2 AZR 433/12, juris, Rz. 27).

  Gibt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zur Stellungnahme, so gereicht ihm dies hinsichtlich des Beginns der zweiwöchigen Ausschlussfrist deshalb auch dann nicht zum Nachteil, wenn der Arbeitnehmer innerhalb angemessener Überlegungszeit keine Erklärung abgibt oder seine Stellungnahme rückblickend zur Feststellung des Sachverhalts nichts beiträgt (BAG vom 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12, juris, Rz. 14).

  Davon kann die Rede nicht sein, wenn Anlass für den neuen Entschluss der Umstand ist, dass sich der Arbeitnehmer innerhalb einer ihm gesetzten, angemessenen Frist nicht geäußert hat (BAG vom 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12, juris, Rz. 14).

  Die Frage wurde in der Entscheidung vom 20.03.2014 vielmehr unter Bezugnahme auf ein Urteil des LAG Köln offen gelassen (vgl. BAG vom 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12, juris, Rz. 26).

  Rn. 43 Entschieden wurde bislang allein, dass der Fristlauf gehemmt bleibt, wenn die Anhörung letztlich unterbleibt, weil der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer - im Rahmen des Zumutbaren - Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat und dieser sich innerhalb der gesetzten - angemessenen - Frist gleichwohl nicht geäußert hat, sei es, dass er vorsätzlich geschwiegen hat, sei es, dass er unfreiwillig beispielsweise wegen längerer krankheitsbedingter Verhinderung geschwiegen hat (BAG vom 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12, juris, Rz. 26).

  Rn. 44 Wartet der Arbeitgeber, dem der Arbeitnehmer mitteilt, er könne sich wegen einer Erkrankung nicht, auch nicht schriftlich äußern, dessen Gesundung ab, um ihm eine Stellungnahme zu den Vorwürfen zu ermöglichen, liegen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in der Regel hinreichende besondere Umstände vor, aufgrund derer der Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB entsprechend lange hinausgeschoben wird (BAG vom 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12, juris, Rz. 27).

• OLG Hamm, 29.05.2019 - 8 U 146/18

  Fristlose Kündigung eines Geschäftsführer-Dienstvertrages

  Rn. 82 Lediglich dann, wenn die Tatsachen bereits im Wesentlichen bekannt sind und noch zusätzliche Ermittlungen erforderlich sind, wie etwa die Anhörung des Betroffenen bei einer Verdachtskündigung oder die Ermittlung von gegen eine Kündigung sprechenden Tatsachen, sind diese zügig durchzuführen; BGH, NJW 2013, 2425 Rn. 15. Soll der Kündigungsgegner - im Anschluss an die Sachverhaltsermittlung - zusätzlich angehört werden, muss dies innerhalb einer kurzen Frist erfolgen; BAG, NJW 2014, 3389.
• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 407/13

  Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr

  Rn. 40 b) Der Kündigungsberechtigte, der bislang nur Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Ermittlungen anstellen und den Betroffenen anhören, ohne dass die Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu laufen begänne (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 14;… 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - Rn. 27).

  Sie darf in der Regel nicht mehr als eine Woche betragen (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - aaO;… 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 15, BAGE 137, 54).

  Unerheblich ist, ob die Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen haben oder nicht (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - aaO;… 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - aaO).

  Das bedeutet zugleich, dass der mit der beabsichtigten Anhörung verbundene Fristaufschub iSv. § 626 Abs. 2 BGB nicht nachträglich entfällt, wenn der Arbeitgeber das ergebnislose Verstreichen der Frist zur Stellungnahme zum Anlass nimmt, nunmehr auf die Anhörung des Arbeitnehmers zu verzichten (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - aaO).

• BAG, 04.12.2025 - 2 AZR 55/25

  Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Arbeitnehmers - Urlaub
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2019 - 3 Sa 234/19

  Außerordentliche Tatkündigung - versäumte Kündigungserklärungsfrist - fehlender …
• ArbG Herne, 22.03.2016 - 5 Ca 2806/15

  Volksverhetzende Äußerungen im Internet - außerordentliche Kündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.10.2017 - 3 Sa 285/17

  Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Sachbearbeiterin im …
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2019 - 3 Sa 527/16

  Außerordentliche Kündigung - Chefarzt - Anfechtung eines Dienstvertrages - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.04.2024 - 5 Sa 894/23

  Kündigung eines Redakteurs bei der Deutschen Welle wegen antisemitischer …
• ArbG Stuttgart, 14.03.2019 - 11 Ca 3737/18

  Grobe Beleidigungen eines Arbeitskollegen - Altersteilzeitvertrag
• LAG Sachsen-Anhalt, 19.12.2014 - 4 Sa 10/14

  Außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung - rechtswidrige Verwendung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.2021 - 3 Sa 249/20

  Außerordentliche Kündigung - menschenverachtende Äußerung - Zeugenbeweis
• LAG Sachsen, 06.07.2023 - 4 Sa 73/23

  Elektronische Arbeitszeitüberwachung (Drehkreuz mit Transponder); …
• LAG Düsseldorf, 07.12.2015 - 7 Sa 1078/14

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Filialleiterin wegen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2019 - 3 Sa 361/18

  Fristlose Kündigung wegen Unterschlagung - Beweiswürdigung
• LAG Hessen, 23.08.2021 - 7 Sa 1190/20

  Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung; Vorliegen eines wichtigen Grundes
• LAG Köln, 07.07.2017 - 4 Sa 936/16

  Wirksamkeit einer Verdachtskündigung; Vortäuschung von Arbeitsunfähigkeit
• VG Köln, 15.01.2019 - 7 K 928/17

  Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung des …
• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 408/13

  Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr - …
• LAG Baden-Württemberg, 12.12.2024 - 12 Sa 25/24

  Kündigungserklärungsfrist nach § 626 Abs. 2 BGB - Anhörung des Arbeitnehmers bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2018 - 3 Sa 111/18

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Ausschlußfrist - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2019 - 3 Sa 25/19

  Vorgetäuschte Prüfungstätigkeit (TÜV)
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2020 - 3 Sa 503/19

  Fristlose Kündigung - TÜV-Prüfer - Verdachtskündigung - Manipulation
• LAG Köln, 22.05.2020 - 4 Sa 5/20

  Außerordentliche Verdachtskündigung; öffentlicher Dienst; Vorteilsnahme; Anhörung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2020 - 3 Sa 98/20

  Fristlose Kündigung - sexuelle Belästigung - Kündigungserklärungsfrist - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2019 - 3 Sa 316/18

  Wahrung der Klagefrist - Übermittlung der Klage über EGVP - nachträgliche …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.07.2021 - 2 Sa 25/21

  Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist - Ermittlungen - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2018 - 3 Sa 343/17

  Außerordentliche Kündigung - Ausschlussfrist - ordentliche verhaltensbedingte …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 TaBV 12/19

  Zustimmungsersetzung - Verdachtskündigung - Arbeitszeitbetrug - Bindung des …
• ArbG Hamburg, 27.01.2022 - 4 Ca 356/20

  Umgang mit betrieblichen elektronischen Dateien - Fristlose Kündigung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2021 - 3 Sa 229/21

  Unzulässige Berufung - außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - …
• VG Köln, 25.06.2024 - 7 K 223/24
• LAG Hamm, 24.07.2019 - 4 Sa 143/19

  Außerordentliche Kündigung; Verdachtskündigung; Sonderkündigungsschutz; …
• ArbG Stuttgart, 29.11.2018 - 11 Ca 3738/18

  Grobe Beleidigungen eines Arbeitskollegen
• LAG Köln, 06.07.2018 - 9 TaBV 47/17

  Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses …
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2019 - 7 Sa 2068/18

  Personenbedingte Kündigung - Straftat vor Beginn des Arbeitsverhältnisses - …
• LAG Hessen, 30.03.2015 - 17 Sa 1094/13

  Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Nutzung des Internet (hier: Aufruf …
• ArbG Aachen, 17.08.2023 - 8 Ca 783/23
• ArbG Aachen, 25.10.2022 - 6 Ca 1410/22

  Außerordentliche Kündigung eines Sachbearbeiters des städtischen Fuhrpark- und …
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.10.2014 - 21 Sa 800/14

  Außerordentliche Verdachtskündigung - Geldwäsche - außerdienstliches Verhalten - …
• LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 655/19

  Fristlose Tatkündigung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort; Zerstörung …
• ArbG Koblenz, 08.10.2025 - 4 Ca 740/25

  Ordentliche Verdachtskündigung - Fundbearbeiter - Falschaussage - Unterschlagung …
• LAG Baden-Württemberg, 03.06.2026 - 21 Sa 63/25

  Personalgespräch - heimlicher Mitschnitt - außerordentliche Kündigung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2015 - 6 Sa 351/15

  Außerordentliche Kündigung wegen Diebstahlsverdachts - Kündigungserklärungsfrist
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.2025 - 2 SLa 45/25

  Außerordentliche Kündigung - Tatkündigung - Verdachtskündigung
• ArbG Bocholt, 24.07.2025 - 1 Ca 459/25

  Verhaltensbedingte Kündigung
• ArbG Bonn, 11.09.2024 - 5 Ca 1624/23
• LAG Köln, 06.12.2021 - 2 Sa 10/21

  Ehrverletzende Äußerungen als fristloser Kündigungsgrund; Rechtmäßigkeit einer …
• LAG Baden-Württemberg, 23.01.2025 - 17 Sa 14/24

  Kündigung - außerordentliche Tat- und hilfsweise Verdachtskündigung - …
• ArbG Stuttgart, 07.02.2018 - 15 Ca 1852/17

  Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist zum Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.08.2016 - 10 Sa 378/16

  Anhörung der Arbeitnehmerin - Verdachtskündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.04.2022 - 1 Sa 484/21

  Außerordentliche Verdachtskündigung - Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit
• LAG Hessen, 21.11.2025 - 10 SLa 555/25

  Verfassungsfeindin fährt nicht mehr mit: Deutsche Bahn durfte Tochter von …
• LAG Köln, 13.03.2020 - 4 Sa 704/18

  Kleinbetrieb; fristlose Kündigung; Beleidigung ("Du fettes Schwein"); Drohung; …
• ArbG Herne, 14.10.2015 - 6 Ca 1789/15

  Zweistufige Prüfung einer außerordentlichen Kündigung wegen außerdienstlicher …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.06.2024 - 7 Sa 209/23

  Ordentliche Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2021 - 3 Sa 28/21

  Anrechnung von faktorisierten Rufbereitschaftszeiten auf die arbeitsvertraglich …
• LAG Köln, 25.11.2016 - 4 Sa 1182/15

  Verhaltensbedingte Kündigung; Einsatz nachgeordneter Mitarbeiter für private …
• LAG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - 11 Sa 45/17

  Außerordentliche Verdachtskündigung - dringender Verdacht - Anhörung des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2014 - 5 Sa 497/14

  Beginn der Kündigungserklärungsfrist â€" Darlegungs- und Beweislast bei der …
• ArbG Düsseldorf, 14.12.2018 - 14 Ca 5613/18

  Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer …
• ArbG Wuppertal, 11.10.2018 - 6 Ca 915/18

  Außerordentliche Kündigung, Ausschlussfrist, Aufklärung des …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.01.2023 - 2 Sa 233/21

  Außerordentliche Kündigung - Abmahnungserfordernis - Spesenbetrug - Nachschieben …
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.11.2021 - 8 Sa 378/20

  Kündigungserklärungsfrist - 2 Wochen - Sachverhaltsaufklärung - Kontaktaufnahme …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2025 - 2 SLa 81/25

  Personalratsmitglied - außerordentliche Kündigung - vorzeitiges Verlassen einer …
• LAG Baden-Württemberg, 28.01.2015 - 13 TaBV 6/14

  Zustimmungsersetzung - Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 7 Sa 407/16

  Außerordentliche Kündigung einer Eisverkäuferin - Umgehung des Bonsystems - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 5 Sa 83/16

  Außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts einer Konkurrenztätigkeit - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2018 - 7 Sa 2068/18
• ArbG Düsseldorf, 16.02.2018 - 14 Ca 4891/17
• LAG Niedersachsen, 28.10.2015 - 17 Sa 174/15

  Außerordentliche Kündigung eines Bäckereifachverkäufers bei Verdacht der …
• LAG Nürnberg, 24.04.2015 - 8 Sa 399/14

  Kündigung - Verdachtskündigung - graphologisches Gutachten - Personalratsanhörung …
• LAG Sachsen-Anhalt, 22.12.2014 - 6 Sa 545/13

  Außerordentliche Kündigung - private Verwertung von Betriebsunterlagen
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2021 - 5 Sa 278/20

  Betriebsbedingte ordentliche Kündigung - außerordentliche Kündigung wegen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2018 - 8 Sa 39/18

  Außerordentliche Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers - Arbeitsverhältnis - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.02.2024 - 2 Sa 79/23

  Außerordentliche Kündigung - Tatkündigung - Verdachtskündigung - Kostenerstattung
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.10.2021 - 13 Sa 1608/20

  Kündigung des künstlerischen Leiters der Staatlichen Ballettschule
• VGH Bayern, 09.03.2015 - 17 P 13.2526

  Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds
• ArbG Frankfurt/Main, 25.05.2022 - 21 Ca 8122/19

  Fristlose Verdachtskündigung - Kassendifferenz
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2022 - 2 Sa 85/21

  Außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - Tatkündigung - Kenntnis von den …
• ArbG München, 21.08.2017 - 29 Ca 3664/15

  Erkrankung, Betriebsrat, Arbeitnehmer, Krankheit, Leistungen, Arbeitsvertrag, …
• LAG Hessen, 17.07.2015 - 14 Sa 977/14

  Hat das Arbeitsgericht rechtskräftig entschieden, dass eine außerordentliche, …
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 9 Sa 1572/17

  Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB ; Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB …
• ArbG Bonn, 14.03.2017 - 6 BV 100/16

  Antrag des Arbeitgebers auf gerichtliche Ersetzung der verweigerten Zustimmung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.02.2020 - 5 Sa 74/19

  Außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - Diebstahl - Arbeitszeitbetrug
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.11.2014 - 5 Sa 238/14

  Außerordentliche Kündigung - falsche Reisekostenabrechnung
• ArbG Bielefeld, 06.10.2022 - 1 Ca 948/22

  Ärztin in Weiterbildung, gefälschter Covid-19- Impfnachweis
• ArbG Chemnitz, 01.10.2021 - 10 Ca 662/21

  Übergriffigkeitsverdacht - Anforderungen an fristlose Kündigung
• VG Gelsenkirchen, 22.01.2025 - 11 K 2880/20

  Außerordentliche Kündigung; Schwerbehinderter; Zustimmung; …
• LAG Hamm, 23.11.2021 - 14 Sa 502/21

  Merkmale einer Verdachtskündigung; Verdacht einer schwerwiegenden …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.05.2017 - 17 Sa 71/17

  Kündigungserklärungsfrist - personalvertretungsrechtliches Mitwirkungsverfahren
• LAG Hessen, 15.10.2014 - 2 Sa 274/14

  Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer außerordentlichen …
• ArbG Köln, 07.08.2019 - 20 Ca 581/19

  Arbeitnehmerkündigung wegen Billigung einer Schwarzgeldkasse
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.11.2021 - 2 Sa 131/21

  Außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - Arbeitszeit
• ArbG Bamberg, 15.09.2022 - 1 Ca 178/22

  Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, Außerordentliche Kündigung, Anhörung des …
• ArbG Stuttgart, 23.04.2024 - 3 Ca 5551/23

  Außerordentliche Verdachtskündigung - Arbeitszeitbetrug - Nebentätigkeit - …
• ArbG Oldenburg, 22.05.2023 - 4 Ca 315/22

  Kündigung wegen Verdacht auf Konsum Kokain am Arbeitsplatz; Verweigerung …
• ArbG Braunschweig, 01.02.2022 - 7 Ca 191/21

  Kein Frühstück am Drive-in-Schalter: fristlose Kündigung
• ArbG Brandenburg, 05.04.2016 - 1 Ca 528/15

  Arbeitszeiterfassung - Kündigung wegen Manipulation