Rechtsprechung
| VG Freiburg, 02.10.2013 - 4 K 1168/13 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- kanzleibeier.eu
Unangemeldete Hausbesuche von Mitarbeitern des Jugendamtes bei gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Unangekündigte Hausbesuche durchs Jugendamt
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Unangemeldete Hausbesuche des Jugendamtes möglich
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Jugendamt darf unangekündigte Hausbesuche durchführen - Vorliegen von gewichtigen Anhaltspunkten für Kindeswohlgefährdung ist Voraussetzung
Papierfundstellen
- NJW 2014, 648
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- VG Köln, 28.02.2012 - 26 L 203/12
Eilantrag angekündigten Hausbesuch unterbliebene Kinderfrüherkennungsuntersuchung …
Auszug aus VG Freiburg, 02.10.2013 - 4 K 1168/13
6 Rechtsgrundlage für die Durchführung von Hausbesuchen durch die Antragsgegnerin ist § 8a Abs. 1 Satz 1, 2 SGB VIII. Die Regelung des § 8a Abs. 1 SGB VIII ist Ausfluss des aus dem staatlichen Wächteramt (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) abgeleiteten Schutzauftrags des Jugendamts (…vgl. nur Hauck, SGB VIII, Stand 06/2013, K § 8a Rn. 1, m.w.N.; VG Köln, Beschluss vom 28.02.2012 - 26 L 203/12 -, juris) und enthält die Verpflichtung des Jugendamts, tätig zu werden, wenn ihr gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung bekannt werden.Ein allgemein anerkanntes und praktiziertes Mittel in diesem Zusammenhang ist die Durchführung eines Hausbesuchs (…vgl. nur Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 7. Aufl., § 8a Rn. 34;… Hauck, SGB VIII, a.a.O., K § 8a Rn. 4;… MüKo BGB, 6. Aufl., § 8a SGB VIII Rn. 4, 6; VG Köln, Urteil vom 28.02.2012, a.a.O.; VG Münster, Urteil vom 02.04.2009 - 6 K 1929/07 -, juris).
- VG Münster, 02.04.2009 - 6 K 1929/07
Ausschluss einer Gefahr für ein Kind durch Einschaltung des kommunalen …
Auszug aus VG Freiburg, 02.10.2013 - 4 K 1168/13
Ein allgemein anerkanntes und praktiziertes Mittel in diesem Zusammenhang ist die Durchführung eines Hausbesuchs (…vgl. nur Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 7. Aufl., § 8a Rn. 34;… Hauck, SGB VIII, a.a.O., K § 8a Rn. 4;… MüKo BGB, 6. Aufl., § 8a SGB VIII Rn. 4, 6; VG Köln…, Urteil vom 28.02.2012, a.a.O.; VG Münster, Urteil vom 02.04.2009 - 6 K 1929/07 -, juris). - VGH Baden-Württemberg, 06.05.1998 - 7 S 3090/97
Beurteilungszeitpunkt für die Erfolgsaussichten eines Prozeßkostenhilfeantrages - …
Auszug aus VG Freiburg, 02.10.2013 - 4 K 1168/13
Dies ist der Fall, wenn ein Erfolg der Klage jedenfalls ebenso wahrscheinlich ist wie ein Unterliegen; die bloß theoretische Möglichkeit eines Klageerfolgs reicht nicht aus (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.05.1998 - 7 S 3090/97 -, juris).
- AG Medebach, 04.05.2017 - 6 Ds 213/16
Tod eines Kindes in Winterberg: Anklage gegen Jugendamts-Mitarbeiterin
Rechtsgrundlage für die Durchführung von Hausbesuchen durch die Angeklagte ist § 8a I 1, 2 SGB VIII. Auch hier gilt, dass die Regelung des § 8a Abs. 1 SGB VIII Ausfluss des aus dem staatlichen Wächteramt (Art. 6 Abs. 2 GG) abgeleiteten Schutzauftrags des Jugendamts ist (…vgl. nur Hauck, SGB VIII, Stand 6/2013, K § 8a Rn. 1 mwN; VG Köln, Beschl. v. 28.2.2012 - 26 L 203/12, BeckRS 2012, 49469) und die Verpflichtung des Jugendamts enthält, tätig zu werden, wenn diesem - wie hier - gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung bekannt werden (VG Freiburg NJW 2014, 648).
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