Volltextveröffentlichungen (5)

• Anwaltsblatt

  RVG VV Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 1002
  Erledigungsgebühr gibt's nur dann, wenn anwaltliche Tätigkeit ursächlich war

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Gespräch mit dem Gericht löst keine Terminsgebühr aus / Erledigungsgebühr erfordert Mitwirkung des Rechtsanwaltes

• anwaltsblatt-datenbank.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VV- RVG Nr. 1002
  Ursächlichkeit einer anwaltlichen Tätigkeit für die Erledigung des Rechtsstreits als Voraussetzung für eine Erledigungsgebühr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  RVGVVTeil3Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 1002
  Erledigungsgebühr gibt's nur dann, wenn anwaltliche Tätigkeit ursächlich war

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ursächlichkeit einer anwaltlichen Tätigkeit für die Erledigung des Rechtsstreits als Voraussetzung für eine Erledigungsgebühr

Besprechungen u.ä.

• Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  RVGVVTeil3Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 1002
  Erledigungsgebühr gibt's nur dann, wenn anwaltliche Tätigkeit ursächlich war

Papierfundstellen

• NJW 2015, 2602
• AnwBl 2016, 174
• AnwBl Online 2016, 100

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (4)

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• OVG Bremen, 02.04.2014 - 1 S 107/13

  Festsetzung einer Geschäftsgebühr für das Betreiben des Widerspruchsverfahrens; …

  Auszug aus OVG Bremen, 24.04.2015 - 1 S 250/14

  Eine Einzelrichterzuständigkeit ist für den Fall der Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 164 VwGO - anders als bei Beschwerden gegen den Kostenansatz (§ 66 Abs. 6 Satz 1 GKG ) oder gegen Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse (§ 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG ) - nicht gegeben (vgl. Beschl. des Senats vom 02.04.2014 - 1 S 107/13, JurBüro 2014, 423 und NVwZ-RR 2014, 700).

  Vielmehr bedarf es einer darüber hinausgehenden qualifizierten, auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung gerichteten Tätigkeit des Rechtsanwalts (st. Rspr., vgl. zuletzt etwa Beschl. des Senats vom 02.04.2014 - 1 S 107/13, NVwZ-RR 2014, 700 f.).

• FG Baden-Württemberg, 04.12.2014 - 8 KO 2155/14

  Keine Terminsgebühr für Telefonat zwischen dem Bevollmächtigten und dem …

  Auszug aus OVG Bremen, 24.04.2015 - 1 S 250/14

  Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des FG Baden-Württemberg (Beschl. v. 04.12.2014 - 8 KO 2155/14, RVGreport 2015, 140 f.) zur Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV- RVG in der Fassung des 2. KostRModG an.

  Die Entstehungsgeschichte ist dagegen, darauf hat bereits das FG Baden-Württemberg (Beschl. v. 04.12.2014, a.a.O.) hingewiesen, letztlich unergiebig.

• OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2009 - 1 K 72.08

  Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühr

  Auszug aus OVG Bremen, 24.04.2015 - 1 S 250/14

  Dies entsprach bereits vor Inkrafttreten des 2. KostRModG allgemeiner Ansicht in der Rechtsprechung (…vgl. nur Bayerischer VGH Beschl. v. 16.12.2011 - 15 C 11.2050, [...] Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg Beschl. v. 16.03.2009 - OVG 1 K 72.08, RVGreport 2009, 268 f.), an der in der Kommentierung zum RVG auch für den Zeitraum danach festgehalten wird (…Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG , Kommentar, 21. Aufl. 2013, Vorb. 3 VV Rn. 195;… Ahlmann in Riedel/Sußbauer, RVG , Kommentar, 10. Aufl. 2015, VV Vorb. 3 Rn. 62;… andere Ansicht nunmehr wohl Mayer in Mayer/Kroiß, RVG , Kommentar, 6. Aufl. 2013, Vorbemerkung 3 Rn. 58).
• VGH Bayern, 16.12.2011 - 15 C 11.2050

  Kostenfestsetzungsbeschluss

  Auszug aus OVG Bremen, 24.04.2015 - 1 S 250/14

  Dies entsprach bereits vor Inkrafttreten des 2. KostRModG allgemeiner Ansicht in der Rechtsprechung (vgl. nur Bayerischer VGH Beschl. v. 16.12.2011 - 15 C 11.2050, [...] Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg Beschl. v. 16.03.2009 - OVG 1 K 72.08, RVGreport 2009, 268 f.), an der in der Kommentierung zum RVG auch für den Zeitraum danach festgehalten wird (…Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG , Kommentar, 21. Aufl. 2013, Vorb. 3 VV Rn. 195;… Ahlmann in Riedel/Sußbauer, RVG , Kommentar, 10. Aufl. 2015, VV Vorb. 3 Rn. 62;… andere Ansicht nunmehr wohl Mayer in Mayer/Kroiß, RVG , Kommentar, 6. Aufl. 2013, Vorbemerkung 3 Rn. 58).

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• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2016 - 4 S 1308/16

  Zur Entstehung der Terminsgebühr nach RVG-VV

  Ob diese Voraussetzung überhaupt erfüllt sein kann, wenn die Beteiligten sich über dieses Erledigungsziel nicht selbst austauschen, sondern sich dazu nur in getrennten Telefonaten gegenüber dem Gericht äußern, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung (vgl. zum Meinungsstand - jeweils abl. - OVG Bremen, Beschluss vom 24.04.2015 - 1 S 250/14 -, Juris; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.12.2014 - 8 KO 2155/14 -, Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.02.2014 - 6 E 1209/12 -, NJW 2014, 1465; bejahend Hessisches LSG, Beschluss vom 09.11.2011 - L 2 SO 192/11 B -, Juris; diff.

  Aus dem Zweck der Regelung, einen Beitrag des Rechtsanwalts zu einer möglichst frühen, der Sach- und Rechtslage entsprechenden Beendigung des Verfahrens zu honorieren (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 24.04.2015, a.a.O., m.w.N.), folgt jedenfalls, dass ein Gespräch qualitativen Mindestanforderungen genügen muss, um als "Besprechung" gewertet werden zu können und die Terminsgebühr auszulösen.

• OLG Bamberg, 18.01.2024 - 2 WF 177/23

  Terminsgebühr für Besprechung

  Insoweit ist insbesondere zu berücksichtigen, dass das Nichtauslösen der Terminsgebühr für den praktisch bedeutsamen Fall von Telefonaten zwischen dem Richter und nur einem Prozessbeteiligten bereits zuvor allgemeiner Ansicht entsprach (vgl. OVG Bremen Beschluss v. 24.04.2015, Az.1 S 250/14).
• OVG Niedersachsen, 19.06.2018 - 10 OA 176/18

  Zurückweisung einer Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung in einer …

  Rn. 11 Entgegen der Auffassung der Kläger entsteht die Erledigungsgebühr (Nr. 1002 Satz 1 VV-RVG) nur bei einer besonderen, nicht nur unwesentlichen und gerade auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung gerichteten Tätigkeit des Rechtanwalts, die über die bereits mit der Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV-RVG) abgegoltenen Leistungen der Einlegung und Begründung des Rechtsbehelfs sowie der Beratung des Mandanten zu einem verfahrensmäßig angemessenen Verhalten hinausgeht (Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 08.07.2013 - 5 OA 137/13 -, juris Rn. 4 m.w.N., …und Beschluss vom 11.06.2007 - 2 OA 433/07 -, juris Rn. 7; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 28.11.2011 - 6 B 34/11 -, juris Rn. 4; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 05.04.2017 - 19 C 15.1844 -, juris Rn. 17; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.09.2015 - OVG 6 K 13.15 -, juris; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 30.07.2015 - 3 E 41/15 -, juris Rn. 8; OVG Bremen, Beschluss vom 24.04.2015 - 1 S 250/14 -, juris Rn. 8; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 24.10.2014 - 12 E 567/14 -, juris Rn. 11).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2016 - 18 E 66/16

  Terminsgebühr bei Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen …

  Rn. 6 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Mai 2016 - 15 E 387/16 -, n.v., vom 3. Februar 2014 - 6 E 1209/12 -, NJW 2014, 1465 = juris Rn. 8, und vom 8. Februar 2011 - 2 E 1410/10 -, juris Rn. 28; OVG Bremen, Beschluss vom 24. April 2015 - 1 S 250/14 -, NJW 2015, 2602 = juris Rn. 13, jeweils m.w.N.
• OLG Schleswig, 09.03.2022 - 12 U 16/21

  Vorschussanspruch eines Bestellers gegenüber einem Architekten; Voraussetzungen …

  Rn. 17 Im Verhältnis der Streithelferin zum Kläger ergebe sich aus dem Berufungsurteil HRO 1 S 250/14, dass die Drainage nach der Auffassung des Gerichts falsch geplant gewesen sei, weil die Drainageleitungen zu weit vom Haus weg angelegt worden seien.
• BVerfG, 15.06.2020 - 2 BvR 1556/17

  Kammerbeschluss: Zurückweisung einer gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im …

  Aus dem Zweck der Regelung, einen Beitrag des Rechtsanwalts zu einer möglichst frühen, der Sach- und Rechtslage entsprechenden Beendigung des Verfahrens zu honorieren (vgl. OVG der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 24. April 2015 - 1 S 250/14 -, juris, Rn. 14 m.w.N.), folgt jedenfalls, dass ein Gespräch qualitativen Mindestanforderungen genügen muss, um als gebührenauslösende Besprechung gewertet werden zu können.
• OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 F 55/20

  Erledigung der Hauptsache; Kostenfestsetzungsbeschluss; Terminsgebühr; Kinder- …

  Die Beschwerde, über die der Senat in seiner Besetzung mit drei Berufsrichtern entscheidet (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 24.04.2015 - 1 S 250/14, juris Rn. 4), ist zulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 200, 00 Euro übersteigt (§ 146 Abs. 3 VwGO ).
• LG Osnabrück, 09.11.2020 - 12 O 2726/18

  Gespräch zwischen Anwalt und Richter löst keine Terminsgebühr aus; Nr. 3202, …

  Daraus ist zu folgern, dass insbesondere telefonisch geführte Besprechungen mit dem Richter außerhalb anberaumter Gerichtstermine keine Terminsgebühr entstehen lassen können, weil es sich bei einem Gespräch mit einer Richterin oder einem Richter, das ein bestimmtes gerichtliches Verfahren zum Gegenstand hat und außerhalb eines Gerichtstermins stattfindet, gerade nicht um eine außergerichtliche Besprechung handelt (OVG Bremen, Beschluss vom 24.04.2015, Az. 1 S 250/14).
• OVG Niedersachsen, 12.06.2019 - 9 OA 245/19

  Beitragsbescheid; besondere Mitwirkung; Erledigungsgebühr; nachträgliche Heilung; …

  Rn. 8 Die Erledigungsgebühr entsteht nur bei einer besonderen, nicht nur unwesentlichen und gerade auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung gerichteten Tätigkeit des Rechtanwalts, die über die bereits mit der Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV-RVG) abgegoltenen Leistungen der Einlegung und Begründung des Rechtsbehelfs sowie der Beratung des Mandanten zu einem verfahrensmäßig angemessenen Verhalten hinausgeht (NdsOVG…, Beschluss vom 19.6.2018 - 10 OA 176/18 - juris Rn. 11;… Beschluss vom 8.7.2013 - 5 OA 137/13 - juris Rn. 4 m. w. N., …und Beschluss vom 11.6.2007 - 2 OA 433/07 - juris Rn. 7; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 28.11.2011 - 6 B 34/11 - juris Rn. 4; BayVGH…, Beschluss vom 5.4.2017 - 19 C 15.1844 - juris Rn. 17; OVG Berl.-Bbg, Beschluss vom 11.9.2015 - OVG 6 K 13.15 - juris; SächsOVG…, Beschluss vom 30.7.2015 - 3 E 41/15 - juris Rn. 8; BremOVG, Beschluss vom 24.4.2015 - 1 S 250/14 - juris Rn. 8; OVG NRW…, Beschluss vom 24.10.2014 - 12 E 567/14 - juris Rn. 11).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2016 - 15 E 387/16

  Festsetzung einer Terminsgebühr für die Wahrnehmung von außergerichtlichen …

  Rn. 6 Vgl. insoweit etwa BGH, Beschlüsse vom 6. März 2014 - VII ZB 40/13 -, NJW-RR 2014, 958 = juris Rn. 12, und vom 20. November 2006 - II ZB 9/06 -, NJW-RR 2007, 286 = juris Rn. 7 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 3. Februar 2014 - 6 E 1209/12 -, NJW 2014, 1465 = juris Rn. 8, und vom 8. Februar 2011- 2 E 1410/10 -, juris Rn. 28; OVG Bremen, Beschluss vom 24. April 2015 - 1 S 250/14 -, NJW 2015, 2602 = juris Rn. 13; OLG Koblenz, Beschluss vom 3. Juli 2015 - 14 W 415/15 -, juris Rn. 9; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. März 2011 - I-10 W 163/10 -, juris Rn. 3; Müller-Raabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl. 2013, VV Vorb.
• VGH Hessen, 21.12.2015 - 5 E 2089/15

  Kostenfestsetzung
• OLG Brandenburg, 17.09.2019 - 9 WF 217/19

  Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung
• VG München, 03.04.2019 - M 17 M 19.75

  Erfolglose Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
• OVG Bremen, 13.10.2022 - 2 S 1/22

  Keine Erledigungsgebühr für einen Rechtsanwalt nur durch erfolglosen Versuch zur …
• VG Würzburg, 10.05.2019 - W 8 M 19.30137

  Rechtsanwaltsgebühren in einem Asylverfahren
• VG München, 03.11.2020 - M 31 M 20.32982

  Zur Termins- und Erledigungsgebühr bei Einstellung eines Asylverfahrens