Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 08.03.2016 - 7 WF 126/16 |
Zitiervorschläge
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Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Darlegungs- und Beweislast für den Zugang einer vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung
Papierfundstellen
- NJW 2016, 2964
- MDR 2016, 728
- FamRZ 2016, 1871
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.12.2006 - I ZB 17/06
Zugang des Abmahnschreibens
Auszug aus OLG Koblenz, 08.03.2016 - 7 WF 126/16
Nach den allgemeinen Beweislastregeln muss derjenige, der sich auf einen Ausnahmetatbestand beruft, diesen auch beweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 21.12.2006, I ZB 17/06 für den Zugang eines Abmahnschreibens, zitiert nach Beck-online).
- OLG Karlsruhe, 01.12.2021 - 9 W 35/21
Streit über den Zugang vorprozessualer Zahlungsaufforderungen per E-Mail im …
(Vgl. BGH, MDR 2007, 1162; OLG Koblenz, NJW 2016, 2964; die vom Landgericht zitierte abweichende Entscheidung des OLG Saarbrücken in NJW-RR 2019, 622 berücksichtigt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht.) Aus der Formulierung des Gesetzes in § 93 ZPO ergibt sich für den Zugang eines Anspruchsschreibens eine Beweislastverteilung, die von der Beweislastverteilung für die Frage des Verzugseintritts gemäß § 286 Abs. 1 BGB abweicht.
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