Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  Unzulässige Berufung - Klageänderung

• openjur.de

• Bundesarbeitsgericht

  Unzulässige Berufung - Klageänderung

• rechtsinformationen.bund.de

  Unzulässige Berufung - Klageänderung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO
  Unzulässige Berufung - Klageänderung

• IWW

  § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Berufung als Prozessfortsetzungsbedingung; Beschwer des Rechtsmittelführers als Voraussetzung der Berufung; Anforderungen an die Berufungsbegründung im Zivilprozess; Klageänderung und Unzulässigkeit der Berufung

• bag-urteil.com

  Unzulässige Berufung - Klageänderung

• Betriebs-Berater

  Unzulässige Klageänderung in der Berufung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2
  Unzulässige Berufung; Klageänderung

• rechtsportal.de

  ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2
  Zulässigkeit der Berufung als Prozessfortsetzungsbedingung

• datenbank.nwb.de

  Unzulässige Berufung - Klageänderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unzulässige Berufung - und das Bundesarbeitsgericht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Berufung zum Zwecke der Klageänderung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Berufungsbegründung - und ihr Zuschnitt auf den Streitfall

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Unzulässige Berufung - Klageänderung

Papierfundstellen

• NJW 2017, 748
• NZA 2017, 140
• NZA 2017, 748
• BB 2017, 115

Wird zitiert von ... (53)Zitiert selbst (6)

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• BAG, 15.03.2011 - 9 AZR 813/09

  Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift

  Auszug aus BAG, 15.11.2016 - 9 AZR 125/16

  Rn. 9 1. Die Zulässigkeit der Berufung ist eine vom Senat von Amts wegen zu prüfende Prozessfortsetzungsbedingung (…BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 230/14 - Rn. 9; vgl. auch BAG 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - Rn. 9).

  Dass das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat, ist ohne Bedeutung (…vgl. BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 230/14 - Rn. 9; 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - Rn. 9).

  Deshalb hat der Berufungskläger die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchem Grund er das angefochtene Urteil für unrichtig hält (…st. Rspr., zB BAG 18. Mai 2011 - 4 AZR 552/09 - Rn. 14; 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - Rn. 11).

  Die Berufungsbegründung muss aber auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten rechtlicher oder tatsächlicher Art und aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll (…st. Rspr., zB BAG 18. Mai 2011 - 4 AZR 552/09 - Rn. 14; vgl. auch BAG 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - Rn. 11).

  Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (…st. Rspr., zB BAG 18. Mai 2011 - 4 AZR 552/09 - Rn. 14; 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - Rn. 11).

• BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 552/09

  Anforderungen an die Berufungsbegründung

  Auszug aus BAG, 15.11.2016 - 9 AZR 125/16

  Deshalb hat der Berufungskläger die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchem Grund er das angefochtene Urteil für unrichtig hält (st. Rspr., zB BAG 18. Mai 2011 - 4 AZR 552/09 - Rn. 14;… 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - Rn. 11).

  Die Berufungsbegründung muss aber auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten rechtlicher oder tatsächlicher Art und aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll (st. Rspr., zB BAG 18. Mai 2011 - 4 AZR 552/09 - Rn. 14;… vgl. auch BAG 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - Rn. 11).

  Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (st. Rspr., zB BAG 18. Mai 2011 - 4 AZR 552/09 - Rn. 14;… 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - Rn. 11).

• BAG, 23.02.2016 - 1 ABR 5/14

  Obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren - zulässige …

  Auszug aus BAG, 15.11.2016 - 9 AZR 125/16

  Ein im Wege der Klageänderung neuer, bisher nicht gestellter Anspruch kann nicht das alleinige Ziel eines Rechtsmittels sein (BAG 23. Februar 2016 - 1 ABR 5/14 - Rn. 12; 10. Februar 2005 - 6 AZR 183/04 - zu 1 a der Gründe).

  In der Folge ist eine Berufung nur insoweit zulässig, als der ursprüngliche Antrag unbedingt weiterverfolgt wird (vgl. BAG 23. Februar 2016 - 1 ABR 5/14 - Rn. 12; BGH 11. Oktober 2000 - VIII ZR 321/99 - zu II 2 c der Gründe).

• BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 230/14

  Betriebliche Altersversorgung - Zulässigkeit der Berufung - Folgen einer …

  Auszug aus BAG, 15.11.2016 - 9 AZR 125/16

  Rn. 9 1. Die Zulässigkeit der Berufung ist eine vom Senat von Amts wegen zu prüfende Prozessfortsetzungsbedingung (BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 230/14 - Rn. 9;… vgl. auch BAG 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - Rn. 9).

  Dass das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat, ist ohne Bedeutung (vgl. BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 230/14 - Rn. 9;… 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - Rn. 9).

• BGH, 11.10.2000 - VIII ZR 321/99

  Beschwer des Berufungsklägers bei hilfsweiser Weiterverfolgung des (abgewiesenen) …

  Auszug aus BAG, 15.11.2016 - 9 AZR 125/16

  In der Folge ist eine Berufung nur insoweit zulässig, als der ursprüngliche Antrag unbedingt weiterverfolgt wird (…vgl. BAG 23. Februar 2016 - 1 ABR 5/14 - Rn. 12; BGH 11. Oktober 2000 - VIII ZR 321/99 - zu II 2 c der Gründe).
• BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 183/04

  Unzulässige Berufung - Klageänderung

  Auszug aus BAG, 15.11.2016 - 9 AZR 125/16

  Ein im Wege der Klageänderung neuer, bisher nicht gestellter Anspruch kann nicht das alleinige Ziel eines Rechtsmittels sein (…BAG 23. Februar 2016 - 1 ABR 5/14 - Rn. 12; 10. Februar 2005 - 6 AZR 183/04 - zu 1 a der Gründe).

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• LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 644/19

  Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

  Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (st. Rspr., vgl. BAG, Urteil vom 15. November 2016 - 9 AZR 125/16, Rn. 11, NZA 2017, 140 f.).
• BAG, 07.09.2021 - 9 AZR 3/21

  Urlaub - Langzeiterkrankung - Mitwirkungsobliegenheiten - Übertragungsanspruch - …

  Das Rechtsmittel der Berufung setzt voraus, dass der Berufungskläger die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwer erstrebt (…vgl. hierzu BAG 24. Oktober 2017 - 1 ABR 45/16 - Rn. 9, BAGE 160, 386; 15. November 2016 - 9 AZR 125/16 - Rn. 10;… vgl. auch BGH 29. September 2011 - IX ZB 106/11 - Rn. 7).
• BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 223/15

  Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftform - Befristungsvereinbarung "im …

  Die Berufungsbegründung muss auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten rechtlicher oder tatsächlicher Art und aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll (st. Rspr., zB BAG 15. November 2016 - 9 AZR 125/16 - Rn. 11;… 18. Mai 2011 - 4 AZR 552/09 - Rn. 14).

• BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 843/15

  Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit

  Aufgrund dieses Zwecks genügt die Berufungsbegründung den Anforderungen von § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis Nr. 4 ZPO nur dann, wenn sie erkennen lässt, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht (vgl. für die st. Rspr. BAG 15. November 2016 - 9 AZR 125/16 - Rn. 11;… 19. Juli 2016 - 3 AZR 88/15 - Rn. 20).
• BAG, 24.02.2021 - 7 ABR 9/20

  Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Leistungsbeurteilung nach ERA-TV

  Dies erfordert, dass der in der Vorinstanz erhobene Anspruch wenigstens teilweise weiterverfolgt wird (BAG 15. November 2016 - 9 AZR 125/16 - Rn. 10).

  Ein lediglich im Wege der Antragsänderung neuer, bisher nicht gestellter Anspruch kann nicht das alleinige Ziel eines Rechtsmittels sein (…BAG 24. Oktober 2017 - 1 ABR 45/16 - Rn. 9, BAGE 160, 386; 15. November 2016 - 9 AZR 125/16 - Rn. 10;… 23. Februar 2016 - 1 ABR 5/14 - Rn. 12 mwN).

• LAG Düsseldorf, 23.01.2019 - 12 Sa 615/18

  Altersfreizeit; Staffelung nach Wochenarbeitszeit; Diskriminierung; …

  Mit diesem Antrag verfolgt der Kläger nicht im Wege der Klageänderung einen bislang nicht gestellten Anspruch (vgl. dazu z.B. BAG 15.11.2016 - 9 AZR 125/16, juris Rn. 10 ff.).
• LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17

  Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, …

  Ein lediglich im Wege der Klageänderung neuer, bisher nicht gestellter Anspruch kann nicht das alleinige Ziel eines Rechtsmittels sein (vgl. BAG 15. November 2016 - 9 AZR 125/16 - Rn. 10, NJW 2017, 748;… BAG 23. Februar 2016 - 1 ABR 5/14 - Rn. 12, NZA 2016, 972;… BGH 29. September 2011 - IX ZB 106/11 - Rn. 7, NJW 2011, 3653;… BAG 10. Februar 2005 - 6 AZR 183/04 - Rn. 14, NZA 2005, 579 [BAG 16.12.2004 - 6 AZR 127/04] ).

  Der Berufungsführer muss zumindest auch die erstinstanzlich erfolgte Klageabweisung bekämpfen wollen (vgl. BAG 15. November 2016 - 9 AZR 125/16 - Rn. 10, NJW 2017, 748;… BAG 10. Februar 2005 - 6 AZR 183/04 - Rn. 14, NZA 2005, 579 [BAG 16.12.2004 - 6 AZR 127/04] ). Darauf, dass eine Änderung der Klage nach den §§ 533, 263 ZPO noch in der Berufungsinstanz möglich ist, kommt es maßgeblich nicht an.

  Die Zulässigkeit eines Hauptantrags kann nicht allein aus der Zulässigkeit eines Hilfsantrags hergeleitet werden, der nur für den Fall gestellt ist, dass der Hauptantrag unbegründet ist (vgl.BAG 15. November 2016 - 9 AZR 125/16 - Rn. 10, NJW 2017; BGH 11. Oktober 2000 - VIII ZR 321/99 - zu II 2 c der Gründe, NJW 2001, 226). In der Folge wäre eine Berufung nur insoweit zulässig, als der ursprüngliche Antrag unbedingt weiterverfolgt wird (vgl. BAG 15. November 2016 - 9 AZR 125/16 - Rn. 10, NJW 2017). Begründet wird dies damit, dass es ein grundlegendes Erfordernis aller Rechtsmittel sei, dass sich der Angriff des Rechtsmittelführers - in erster Linie - auf die Beseitigung der im vorinstanzlichen Urteil enthaltenen Beschwer richten muss (vgl. BGH 6. Mai 1999 - IX ZR 250/98 - NJW 1999, 2118)..

• LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2017 - 1 Sa 490/16

  Darlegungslast bei Vergütungsklage - Zurückbehaltungsrecht an Arbeitsmitteln - …

  Für die erforderliche Auseinandersetzung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen oder auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen und dieses zu wiederholen (vgl. nur BAG 15.11.2016 -9 AZR 125/16-, juris).
• LAG Hessen, 15.12.2017 - 10 Sa 861/17

  Die Herstellung und anschließende Montage sog. "Schornsteinstülpköpfe" ist keine …

  Ein lediglich im Wege der Klageänderung neuer, bisher nicht gestellter Anspruch kann nicht das alleinige Ziel eines Rechtsmittels sein (vgl. BAG 15. November 2016 - 9 AZR 125/16 - Rn. 10, NJW 2017, 748;… BAG 23. Februar 2016 - 1 ABR 5/14 - Rn. 12, NZA 2016, 972;… BGH 29. September 2011 - IX ZB 106/11 - Rn. 7, NJW 2011, 3653;… BAG 10. Februar 2005 - 6 AZR 183/04 - Rn. 14, NZA 2005, 579 [BAG 16.12.2004 - 6 AZR 127/04] ).

  Der Berufungsführer muss zumindest auch die erstinstanzlich erfolgte Klageabweisung bekämpfen wollen (vgl. BAG 15. November 2016 - 9 AZR 125/16 - Rn. 10, NJW 2017, 748;… BAG 10. Februar 2005 - 6 AZR 183/04 - Rn. 14, NZA 2005, 579 [BAG 16.12.2004 - 6 AZR 127/04] ). Darauf, dass eine Änderung der Klage nach den §§ 533, 263 ZPO noch in der Berufungsinstanz möglich ist, kommt es maßgeblich nicht an.

  Die Zulässigkeit eines Hauptantrags kann nicht allein aus der Zulässigkeit eines Hilfsantrags hergeleitet werden, der nur für den Fall gestellt ist, dass der Hauptantrag unbegründet ist (vgl.BAG 15. November 2016 - 9 AZR 125/16 - Rn. 10, NJW 2017; BGH 11. Oktober 2000 - VIII ZR 321/99 - zu II 2 c der Gründe, NJW 2001, 226). In der Folge wäre eine Berufung nur insoweit zulässig, als der ursprüngliche Antrag unbedingt weiterverfolgt wird (vgl. BAG 15. November 2016 - 9 AZR 125/16 - Rn. 10, NJW 2017). Begründet wird dies damit, dass es ein grundlegendes Erfordernis aller Rechtsmittel sei, dass sich der Angriff des Rechtsmittelführers - in erster Linie - auf die Beseitigung der im vorinstanzlichen Urteil enthaltenen Beschwer richten muss (vgl. BGH 6. Mai 1999 - IX ZR 250/98 - NJW 1999, 2118)..

• BAG, 01.08.2024 - 6 AZR 271/23

  Unzulässige Berufung - Klageerweiterung

  Vielmehr setzt ein derartiges Prozessziel eine zulässige Berufung voraus (vgl. zB BAG 15. November 2016 - 9 AZR 125/16 - Rn. 10 mwN;… 28. Oktober 2008 - 3 AZR 903/07 - Rn. 22 mwN; 10. Februar 2005 - 6 AZR 183/04 - zu 1 a der Gründe mwN;… BGH 27. Januar 2012 - V ZR 92/11 - Rn. 7 mwN; LAG München 7. November 2019 - 3 Sa 234/19 - zu I 3 b der Gründe mwN).
• LAG Hessen, 09.11.2017 - 10 Sa 505/17

  Beruft sich der Kläger in der Berufungsinstanz erstmals auf das SokaSiG, handelt …
• LAG Hessen, 15.12.2017 - 10 Sa 361/17

  1. Besteht bei einem Betrieb der Wasser- und Brandschadenssanierung die …
• LAG Hessen, 02.02.2018 - 10 Sa 496/17

  Die Herstellung und anschließende Montage von Treppen und Geländern aus Metall …
• LAG Hessen, 19.01.2018 - 10 Sa 340/17

  Werden in einem Betrieb Fliesen verkauft, gelagert, transportiert und beim Kunden …
• BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 275/18

  Zulässigkeit der Berufung - Antragsänderung in der Berufungsinstanz - Umfang der …
• LAG Düsseldorf, 04.05.2022 - 12 Sa 73/22

  Auslegung einer Ausscheidensklausel in Versorgungszusage; Begriff des …
• LAG Köln, 03.07.2020 - 4 Sa 330/19

  Negative Feststellungsklage; Rückdeckungsversicherung; Pfandrecht; …
• LAG Köln, 08.05.2020 - 4 Sa 324/19

  Abfindung; Abführen von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag; Abrechnung; …
• BAG, 12.06.2024 - 4 AZR 334/22

  Verbandstarifvertrag - Einwirkungsanspruch - Beschwer - Bestimmtheit des Antrags
• LAG Hessen, 26.01.2018 - 10 Sa 819/17

  Der Begriff der Bohrarbeiten i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 6 VTV ist weit zu …
• LAG Düsseldorf, 05.10.2021 - 3 Sa 98/21

  Unzulässigkeit der Berufung bei Klageänderung als alleinigem Ziel; Erfüllungs- …
• LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1048/16

  Beruft sich der Kläger in der Rechtsmittelinstanz auf das SokaSiG, liegt eine …
• LAG Hessen, 17.03.2023 - 10 Sa 923/22

  Zulässigkeit der Feststellungsklage; Geringere Vergütung als Benachteiligung des …
• LAG Hessen, 11.05.2018 - 10 Sa 316/17

  Das SokaSiG ist wirksam und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Beruft …
• LAG Düsseldorf, 17.01.2023 - 14 Sa 630/22

  Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen …
• LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 904/17

  Rechtmäßige Anspruchnahme des Bürgen nach § 14 AEntG
• LAG Hamm, 24.01.2017 - 9 Sa 1221/16

  Berechnung der betrieblichen Teilrente eines Rechtsschutzsekretärs unter …
• LAG Düsseldorf, 24.04.2018 - 8 Sa 891/17

  Voraussetzungen der Eingruppierung in die Lohngruppe 2 B8 des Lohntarifvertrags …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - 21 Sa 1545/15

  Sozialkassenbeiträge 2011 bis 2014 - Streitgegenstand - Vermietung von …
• LAG Baden-Württemberg, 27.04.2021 - 19 Sa 95/20

  Bezugnahmeklausel - Verfassungswidrigkeit des in Bezug genommenen Gesetzes - …
• BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 276/18

  Zulässigkeit der Berufung - Antragsänderung in der Berufungsinstanz - Umfang der …
• LAG Nürnberg, 07.11.2019 - 5 Sa 174/19

  Altersfreizeit - Staffelung nach Wochenarbeitszeit - Diskriminierung …
• LAG Baden-Württemberg, 03.05.2017 - 4 Sa 79/16

  Berufungsantrag - Berufungsbegründung - Darlegungslast
• BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 625/16

  Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage - Erschwerniszulage - Leistungszulage
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2022 - 2 Sa 372/21

  Tariflicher Mehrurlaub - MTV chemische Industrie - Arbeitsunfähigkeit - Verfall - …
• LAG Düsseldorf, 17.01.2023 - 14 Sa 632/22

  Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen …
• LAG Sachsen-Anhalt, 25.08.2022 - 3 Sa 552/21

  Erfüllung restliche Urlaubsansprüche - Festlegung Jahresurlaub bei Zweiteilung
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 5 Sa 435/16

  Schlüssigkeit der Klage - Darlegungslast - Überstundenvergütung
• LAG Düsseldorf, 17.01.2023 - 14 Sa 631/22

  Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen …
• LAG Köln, 02.06.2026 - 7 SLa 388/25

  Zulässigkeit der Berufung; Beschwer; Streitgegenstand
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2021 - 3 Sa 229/21

  Unzulässige Berufung - außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - …
• LAG Sachsen-Anhalt, 25.08.2022 - 3 Sa 553/21

  Urlaubsansprüche eines Orchestermusikers - Festlegung des Jahresurlaub bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2018 - 3 Sa 270/18

  Tarifvertrag - Auslegung - Vergütung - Senkung des tariflichen Grundgehalts
• LAG Hessen, 18.04.2017 - 8 Sa 1347/16

  Einem Urteil, dass außerhalb eines Urteilsverfahren ergangen ist, etwa weil …
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.09.2018 - 2 Sa 774/18

  Tarifliche Kündigungseinschränkung - Rechtsmissbrauch - Auflösungsantrag
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2018 - 5 Sa 371/17

  Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses - Widersprüchlichkeit im …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2017 - 6 Sa 241/17

  Umdeutung einer unzulässigen Hauptberufung in eine zulässige Anschlussberufung - …
• LAG Hessen, 13.04.2018 - 14 Sa 115/17

  Eine Berufung ist auch dann unzulässig, wenn sie sich mit einer dem …
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2018 - 3 Sa 253/18

  Tarifvertrag - Auslegung - Vergütung - Senkung des tariflichen Grundgehalts
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2025 - 6 SLa 214/24

  Eingruppierung - stellvertretende Küchenleitung - AVR Caritas - unzulässige …
• LAG Hessen, 24.07.2020 - 3 Sa 114/18

  Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im Zivilprozess Bestimmtheit des …
• LAG Sachsen, 29.01.2026 - 4 SLa 292/24
• ArbG Köln, 11.08.2021 - 3 Sa 116/21